"Politik aufgespießt - Satire aus dem beschaulichen Baden"

Migrantengewalt - Grüne setzen Prioritäten

Dr. Rainer Balzer

Folgt man der polizeilichen Kriminalstatistik des BKA (PKS) ergibt sich, dass unter Schlüssel 111 000 (S.98), bei Vergewaltigungen ein Ausländeranteil von 33,1% aufgeführt wird. Dabei sind Ausländer, vor allem Muslime, nicht nur für ein Drittel aller Vergewaltigungen verantwortlich, sondern ebenso bei Mord, Todschlag, Raubdelikten, Diebstahl, Körperverletzungen ganz vorn. Teilweise sind sie für mehr als die Hälfte der Straftaten verantwortlich.

Doch wie kommt nun die Regierung, auch der Vorsitzende beim Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband NRW dazu, zu behaupten, dass Ausländer nicht krimineller sind als Deutsche?

Ganz entscheidend ist hierbei: Diese Bevölkerungsgruppe bildet nicht einmal einen Anteil von 10% an der Gesamtbevölkerung, wie aus der Tabelle ersichtlich wird. Allerdings werden nur die absoluten Zahlen und nicht die Prokopfberechnung an der Gesamtbevölkerung verwendet. Damit sind die vorwiegend muslimischen Ausländer pro Kopf gesehen um ein Vielfaches krimineller als Deutsche.

Zum anderen wurde im Rahmen einer Anfrage der AfD (Drucksache 16/2699) ersichtlich, dass unter dem Rubrum „Deutsche“ alle Täter subsumiert wurden. Auch jene mit Doppelpass. Durch diesen Trick fallen ausländische Straftäter mit deutschem Pass nicht nur komplett aus der Aufschlüsselung nach Nationalitäten heraus, sondern erhöhen zusätzlich den Anteil deutscher Straftäter in der Statistik. Mit beiden Taktiken wird die Bevölkerung über die tatsächliche Migrantenkriminalität gezielt getäuscht. Zudem fehlen Datensätze aus einigen muslimreichen Bundesländern vollständig.

Das Bundeslagebild 2017 offenbart den explosionsartigen Anstieg der Zuwandererkriminalität seit der merkelschen Grenzöffnung. Anhand der absoluten Zahlen noch zu behaupten, dass Flüchtlinge bei Tötungsdelikten, Gewaltdelikten, insbesondere Sexualdelikten in der Kriminalstatistik „unterrepräsentiert“ seien, ist an Zynismus und Verhöhnung der Opfer nicht mehr zu überbieten.

Angesichts einer derartigen Zunahme schwerer Straftaten seit der Grenzöffnung 2015 hatte die AfD-Fraktion im Landtag BW eine Anfrage zur „Entwicklung der Kriminalität im Hinblick auf die Täterherkunft“ an Innenminister Strobl gestellt (Drucksache 16/1524). Weder Fragen nach der Prävention migrantischer Straftaten, noch das Thema Abschiebung straffälliger Migranten wurde vom zuständigen Ministerium in diesem Kontext zufriedenstellend beantwortet. Das Schicksal der durch Migrantengewalt geschädigten Opfer und ihrer Familien wurde mit keinem Wort erwähnt.

Nun aber stellten die Grünen eine Anfrage zum Thema „Suizidversuche von Asylbewerbern“ im Kontext von Abschiebungsverfahren (Drucksache 16/4207), nachdem sich in Göttingen „ein solcher Fall ereignet hat“. Selbstverständlich muss solchen Schicksalen auf den Grund gegangen werden.

Daher dürfen wir staunen. Eine Gruppe blieb dabei auch hier gänzlich außen vor: Die Gruppe der durch Migrantengewalt Geschädigten. Im Jahr 2017 waren es immerhin über 40 000 Deutsche.

Die Frage, wie viele durch „Asylforderer“ vergewaltigte Opfer Suizide oder Suizidversuche begangen haben und wie viele Familienangehörige, deren Kinder und Eltern durch sogenannte „Schutzsuchende“ getötet oder ermordet wurden, Suizide oder Suizidversuche begangen haben, kam den „humanitären“ Grünen ganz offenbar nicht in den Sinn. Die Landesregierung und ihnen voran die Grünen setzen doch immer wieder eindrucksvoll Akzente – und vor allem Prioritäten!

Die AfD fordert nachdrücklich den Schutz der einheimischen Bevölkerung, inklusive effektiver Präventionsmaßnahmen vor Migrantengewalt. Sie fordert die Fokussierung auf den Opferschutz, was eine besondere Fürsorge für die durch Migrantengewalt zu Schaden gekommenen Opfer und ihre Familien einschließt. Die AfD kämpft mit aller Kraft für den Schutz der Bürger in diesem Land!



Der Mann hinter dem Migrationspakt – Guterres & die schlimmste Kindesmissbrauchsserie Portugals

Dr. Rainer Balzer

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist, laut Focus, der Mann, der die Vorlage für den umstrittenen Migrationspakt lieferte. Aber das ist noch nicht alles: Epoch Times verweist auf die Verwicklung des Portugiesen in die schlimmste Kindesmissbrauchsserie der Geschichte Portugals.

Im Fokus steht das Waisenhaus Casa Pia im Zentrum Lissabons, das Prominenten viele Jahre als Zuführbordell diente. Ärzte fanden über 100 dort untergebrachte Kinder zwischen 10 und 13 Jahren mit schwersten physischen Verletzungen hervorgerufen durch extremen Missbrauch. Einige der Kinder waren blind und behindert. Bildaufnahmen der Vergehen vertrieb ein Pornoring.

In der Süddeutsche Zeitung heißt es: „Eine besondere Brisanz hat der Fall in Portugal, da Politiker und andere bekannte Personen des öffentlichen Lebens angeklagt waren, darunter … der ehemalige Arbeitsminister Paulo Pedroso und der ehemalige Premierminister António Guterres.“

Guterres wurde im Zuge der Ermittlungen polizeilich verhört und trat kurz vor Bekanntwerden des Skandals überstürzt als Premier zurück.

Und man höre und staune: Guterres ist Chef des gesamten Verwaltungsorgans der UN, „macht auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam und bietet Problemlösungen an“, wie Fokus hier ganz artig berichtet. Dieser „Herr“ nun lieferte die Vorlage für den Migrationspakt!

Über diesen Pakt und die daran maßgeblich beteiligte Bundesregierung, allen voran Merkel und Maaß, sowie die für Deutschland verheerenden Folgen dieses „Meilensteins“, demzufolge sich Millionen Migranten, maßgeblich aus afrikanischen und islamischen Staaten, in Deutschland ansiedeln dürfen inklusiver sämtlicher Sozialleistungen, wurde bereits eingehend berichtet.

Auch darüber, dass alle Parteien, außer der AfD, vehement die Umsetzung dieses Elaborats fordern, vorn weg die Grünen. Jene Partei, die jahrelang für straffreien Sex mit Kindern kämpfte und deren Bestrebungen, Sex mit Kindern zu legalisieren, laut Focus, größer waren als bislang angenommen. Das Grundsatzprogramm der Grünen von 1980 sah nämlich eine weitgehende Legalisierung von Sex Erwachsener mit Kindern vor.

Dieser Kreis der „Moralisten“ kämpft nun mit Guterres als „Vorlagengeber“ an vorderster Front aus „humanitären“ Gründen mit äußerstem Eifer für den Migrationspakt. Wie vertrauenswürdig und „humanitär“ das Machwerk dieser Protagonisten ist, mag ein jeder für sich selbst entscheiden.

Die AfD jedenfalls fordert ausdrücklich, diesen Pakt nicht anzunehmen!

Die AfD ist die einzige Partei, die sich in dieser Form positioniert und sich damit nachhaltig für den Schutz der Menschen in diesem Land einsetzt, insbesondere für die Schutzbedürftigsten- die Kinder!


Quellen:

https://www.epochtimes.de/politik/welt/der-mann-hinter-dem-un-pakt-war-gurerres-in-die-schlimmste-kindesmissbrauchsserie

Süddeutsche Zeitung, 4. Okt. 2010, Prominente Kinderschänder

https://.focus./de/politik/deutschland/tid-32897/erst-ergebnisse-zu-paedophilie-studie

https://www.focus.de/politik/ausland/un-generalsekretaer-antonio-guterres-ex-chef-sozialistische



Einführung von herkunftssprachlichem Unterricht an Schulen Baden-Württembergs

Dr. Rainer Balzer

Um besser Deutsch zu lernen, sollen Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen in Baden-Württemberg parallel zum Deutschunterricht in ihren Herkunftssprachen unterrichtet werden. Das fordert die Fraktion der SPD.

Zitat „Die Einführung von herkunftssprachlichem Unterricht ist aus Sicht des Antragstellers Teil eines dringend benötigten Maßnahmenpakets zur Förderung der Deutschkenntnisse“.

Verblüffende Logik. Herkunftssprachlicher Unterricht fördert bei Schülern mit Migrationshintergrund die Deutschkenntnisse. Das jedenfalls will uns die die SPD weismachen, wie aus einer diesbezüglichen Anfrage an das Kultusministerium hervorgeht (Drucksache 16/4380).

Angesichts derartig dreister Absurditäten fragt man sich unweigerlich, für wie dumm halten die Genossen den „Rest“ der Gesellschaft.

Was das im Übrigen mit Integration in den hiesigen Kulturkreis zu tun hat, fragt sich nebenbei. Ein aufmerksamer Beobachter könnte das Gegenteil vermuten.

Die AfD fordert das Ende solcher Strategien.

Ein fest etablierter Unterricht in der Herkunftssprache von Migranten an Schulen verursacht nicht nur immense Kosten, die anderweitig eingespart werden müssen, sondern erschwert zusätzlich die Integration in das Zielland oder sollte man vielleicht besser sagen - befördert das exakte Gegenteil.

Die AfD fordert daher nachhaltig, an deutschen Schulen den Fokus auf das Erlernen der deutschen Sprache und Kultur zu richten.



Landesverband Familienarbeit e.V. Baden-Württemberg kündigte zum Jahresende 2018 seine Mitgliedschaft im Landesfrauenrat

mit folgender Begründung.

„Der Verband Familienarbeit e.V. sieht seine frauenpolitischen Ziele im LFR nicht vertreten. Im LFR wird fast ausschließlich Politik für erwerbstätige Frauen und Minderheiten gemacht. Die Dekonstruktion und Verstaatlichung der Familie, die Ehe für alle, die Frühsexualisierung der Kinder in den Schulen scheinen wichtiger zu sein als die Leistungen der Frauen, die ihre Kinder erziehen wollen und für eine Anerkennung dieser Rund-um-die-Uhr-Arbeit kämpfen. Nicht einmal 150 € Betreuungsgeld wird ihnen gegönnt. Sie werden als nicht mehr zeitgemäß, als reaktionär und rückständig diskriminiert. Der LFR stellt sich dabei in den Dienst einer politisch gewollten Gleichstellungsideologie, die dem vollwertigen Gleichberechtigungsanspruch von Müttern und Frauen, die sich aus eigener Überzeugung zumindest für einige Jahre vorrangig der Familie, sprich der Betreuung, Erziehung und Pflege von Angehörigen widmen wollen, diametral entgegensteht. Im gesamtgesellschaftlichen Kontext gesehen lassen sich die Folgen dieser Fehlentwicklung kaum noch aufhalten.

Milliarden an Folgekosten durch soziale Missstände, relative Armut, Verrohung und Gewalt ziehen nach. Letztlich wird der demografische Faktor die Zukunft und den Wohlstand Deutschlands bedrohen. Wen wundert die fortschreitende Armut von Kindern und Alleinerziehenden? Wen wundert, dass sich gut gebildete Frauen nicht mehr für Ehe, Mutterschaft und Familie interessieren, sondern nur noch nach dem eigenen Wohlergehen in Beruf, Politik und einem befreiten Privatleben mit guter Altersvorsorge streben? Wen wundert, dass anteilsmäßig immer mehr Kinder in prekären Verhältnissen mangelnde Zuwendung erfahren, weil den Eltern kein zeitlicher Spielraum bleibt? Frauen in die Vollerwerbsarbeit, Kinder in die Krippen, Alte in Pflegeheime, unerwünschte Ungeborene zum Abort. Ist das noch eine menschliche Gesellschaft? Zukunft gestalten steht auf der politischen Agenda. Aber wie wollen wir Zukunft gestalten ohne Familienarbeit ideell und finanziell anzuerkennen? Der Verband Familienarbeit e.V. verlässt den Landesfrauenrat, denn er fühlt sich von diesem nicht vertreten, sondern verraten.“

Landesvorsitzende Baden-Württemberg
Ute Steinheber



Verschwendungssucht im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge

In Deutschland investiert man gerne in Flüchtlinge und Migranten; selbst dann, wenn sie keine Bleiberechtperspektive besitzen.

Denn bei dem 2015 aufgelegten und vom Land geförderten Programm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ handelt es sich ausdrücklich um eine Ergänzung zu den Integrationsmaßnahmen des Bundes. Diese Maßnahme wenden sich bis zum Zugang zu vergleichbaren gesetzlichen Förderleistungen damit vor allem an Flüchtlinge ohne Bleiberechtperspektive.

Aus der Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration auf die Anfrage der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ging hervor, dass allein für die erste Förderperiode dieses Programms bis 31. Juli 2016 den teilnehmenden 33 Stadt- und Landkreisen rund 2,2 Millionen Euro ausgezahlt wurden.

Die Antwort auf die Frage, wie viele der Teilnehmer Flüchtlinge ohne Bleiberechtperspektive waren, musste unbeantwortet bleiben, da diese „Kategorie nicht systematisch erhoben wurde“, wie es heißt (Drucksache16/2241).

Statistiken, die man nicht schönreden kann, erstellt man einfach nicht. Auch eine Methode.

Die AfD fordert umgehend das Ende einer derartigen Verschwendung von Geldern. Stattdessen den Einsatz dieser finanziellen Mittel für effektive Bildungsprogramme.

Selbst die „Welt“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 28. März 2017, dass der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit Verschwendungssucht im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vorgeworfen habe.

Während Schulen im Land durch Unterrichtsausfall glänzen und hier an allen Ecken gespart wird, investiert man in Bildungsprojekte für nichtbleibeberechtigte Flüchtlinge.

Aber das Land setzt Prioritäten. Der Wahnsinn hat Methode!



Besuchergruppe 1 Besuchergruppe 2

Vorweihnachtliche Besuchergruppe im Stuttgarter Landtag

Mehrere Dutzend Bürger, vornehmlich aus Rastatt und Umgebung, konnte Dr. Balzer am vergangenen Mittwoch im Landtag willkommen heißen. Nach einer Einführung des Besucherdienstes in die Arbeitsweise des baden-württembergischen Parlaments konnten die Besucher von der Tribüne des Plenarsaals aus eine knappe Stunde lang die nachmittägliche Fragerunde der Fraktionen verfolgen.

In einem halbstündigen Vortrag berichtete Dr. Balzer dann im Anschluss über seine Abgeordnetentätigkeit und beantwortete zahlreiche Fragen der Zuhörerschaft zur Arbeit der AfD im Landtag. Ein besonderer Schwerpunkt lag für Dr. Balzer als bildungspolitischem Sprecher der Fraktion auf dem Bereich Schule. Dass der Bund sich mit einem milliardenschweren Zuschuss für die Digitalisierung des Lehrbetriebs in die Bildungskompetenz der Länder einkaufen will, erläuterte Dr. Balzer nicht ohne erkennbare Distanz zu den Berliner Plänen, denn ob dem Bund durch derartige Finanzdeals quasi Mitbestimmungsrechte in der föderalen Bildungshoheit eingeräumt werden sollen, ist durchaus kontrovers zu diskutieren.

Mit einem Abendessen im „Plenum“, dem Restaurant des Landtags, klang der erlebnisreiche Tag für die Landtagsbesucher aus.



Peter Rösch

Der Diesel als kommunalpolitisches Problem

Vortrag von Peter Rösch, AfD Karlsruhe-Land, am 26. November in Kronau

Der AfD Gemeindeverband Bad Schönborn-Kronau-Östringen begrüßt zu unserem heutigen kommunalpolitischen Abend.

Ich sage Ihnen nichts Neues, wenn ich darauf hinweise, daß die AfD die erfolgreichste Parteigründung der Nachkriegszeit ist. Innerhalb von wenigen Jahren hat die AfD im Sturm den Bundestag sowie alle 16 Länderparlamente erobert. Eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen. Mit dem Motto „Mut zur Wahrheit“ stellt die AfD den exakten Gegenentwurf zur verlogenen Ära Merkel dar.

Die Alternative für Deutschland steht in den kommenden Monaten vor einer neuen großen Aufgabe. Sie sieht es als ihre Pflicht an, dieses Motto „Mut zur Wahrheit“ nicht nur in Bundes- und Länderparlamente zu tragen. Der Mut zur Wahrheit muß auch zum Fundament aller Politik vordringen, und das sind die Gemeindeparlamente. Hier findet Politik im Konkreten statt. Die Gemeinderäte, das sind die Politiker, die nicht im Fernsehen oder auf Zeitungsfotos glänzen, sondern das sind die Politiker zum Anfassen. Die Gemeindepolitiker treffen wir im Alltag auf der Straße, beim Kirchgang, und im Supermarkt. In der Gemeinde findet das Gespräch unter Bürgern statt, hier wird Politik real. An unseren Wohnorten erleben wir direkt, wie die Politik unser Umfeld, unsere Behaglichkeit, ja sogar unsere Rechtsansprüche verändert.

Nehmen wir als Beispiel für kommunalpolitische Problemfelder einmal nicht die Migration, oder die Kriminalität, oder den miserablen Zustand unseres Schulwesens oder die Mißgriffe auch der lokalen Sozialpolitik, sondern das Verkehrswesen.

So bescheren uns die politischen Gemeinden bisher ganz unbekannte Verkehrsregeln. Es kann teuer werden, mit seinem frisch getüvten und technisch einwandfreien Mercedes Diesel in bestimmte Kommunen einzufahren. Mich kostete die Dieselfahrt nach Stuttgart kürzlich 139,- Euro, Bearbeitungsgebühren inclusive. Das Fahrzeug war zugelassen, TÜV-geprüft, und es wurde bestimmungsgemäß gebraucht. Sein Kauf erfolgte seinerzeit auf Empfehlung der Verkehrs- und Umweltpolitiker. Kann eine Kommune wirklich verpflichtet sein, auf einmal die Dinge auf den Kopf zu stellen und solch ein Fahrzeug jetzt mit Strafgebühren zu belegen, oder geht es doch eher um kommunalpolitische Willkür, um Schikane und Gängelei und Abzocke des lästigen deutschen Staatsbürgers? - Inzwischen werden nicht nur ganze Straßenzüge und Stadtviertel, sondern auch ganze Autobahnabschnitte für Dieselfahrzeuge eingeschränkt oder voll gesperrt.

Wissen Gemeinde- oder Stadträte, die über ihre Kommunen Fahrverbote verhängen, denn überhaupt, um was es geht? Geht es um Kohlendioxid? Geht es um Stickoxide? Geht es um Feinstaub? Oder geht es etwa um FCKW? Geht es immer noch um das Ozonloch, den sauren Regen, das Waldsterben, die Polschmelze, oder um was geht es überhaupt? Nix genaues weiß man nicht. Unabhängige Tests an gesperrten Straßen bewiesen neuerdings, daß diese angeblichen Abgasgifte der Autos, insbesondere der Dieselfahrzeuge, unabhängig vom Verkehrsaufkommen auftreten. - Diese Fragen wären auch an die Gemeinderäte zu stellen, die für zigtausend Euro die Anschaffung und Bereitstellung von Carsharing-Elektroautos beschlossen haben. Die Elektroautos, die als „emissionsfrei“ propagiert werden, entpuppen sich als die größten Dreckschleudern und Nutzenergievernichter. Die Ökobilanz der Elektroautos unter Einbezug von Batterieproduktion und -entsorgung, Fahrzeuggewicht sowie Stromerzeugung, Stromtransport und Stromumwandlung ist verheerend. Die Wahrheit ist, daß Elektroautos ohne die vielgescholtenen Kohlekraftwerke nicht denkbar sind und es auch nicht sein werden. Wissen die beschließenden Gemeinderäte das nicht, oder wollen sie rücksichtslos auf Kosten der Steuerzahler ihrem Spieltrieb frönen, oder folgen sie bei ihren Beschlüssen doch eher einer unsinnigen, jedoch politisch aufgezwungenen Agenda?

Werfen wir noch einen Blick in unser Nachbarland. Auch dort hat eine Kommune Schwierigkeiten gekriegt wegen dem Diesel. Die Rede ist von Paris, es war tagelang Schauplatz massivster Bürgerproteste. Was ist der Hintergrund? In Frankreich haben 62 % der Autos einen Dieselmotor. Frankreich ist immer noch, mehr als Deutschland, ein Flächenstaat. Die Landbevölkerung Frankreichs ist auf das Auto angewiesen. Daß der Liter Diesel nach massiver Steuererhöhung 1,48 € kostet, ist für Franzosen jetzt so unfassbar, daß sie randalierend auf die Straße gehen. Aber unbeirrt verfolgt Macron - die Merkel Frankreichs - das Ziel, Dieselfahrzeuge bis 2040 komplett abzuschaffen.

Die international anlaufende politische Anti-Diesel-Kampagne verstößt gegen zentrale Rechtsgrundsätze wie Bestandsschutz, Gewohnheitsrecht, Vertrauensschutz.Uns Technikern und Ingenieuren bleiben die Hintergründe unklar. Baumaschinen, Lokomotiven, Mähdrescher, Notstromaggregate in den Krankenhäusern, Schiffe, Traktoren laufen per Diesel. Der deutsche Motor ist die wichtigste Antriebsmaschine der Menschheit. Er hat den besten Wirkungsgrad und schluckt das Abfallprodukt der Benzinherstellung, für das ansonsten kaum eine Verwendung wäre.

Die Verkehrspolitik ist nur ein Beispiel, wie die große Politik unmittelbar in unser nächstes Umfeld und in die Verantwortungsbereiche der Kommunen und der Gemeinderäte hineinspielt.

Eine politische Kraft kann dann die notwendige Bewegung bringen, wenn sie auf festem Grund angreifen kann. Um im Bilde der Kraftfahrzeugtechnik zu sprechen: In der Luft rotierende Räder bringen nichts. Der erforderliche feste Grund sind die Kommunen, die uns alltäglich mit Politik konfrontieren. Eine Partei wird in unserem politischen System die Wende hin zu den Interessen der Bürger bewerkstelligen können, wenn sie in den Städten und Gemeinden vernetzt und in den Kommunalparlamenten vertreten ist.

Alle, die der Meinung sind, daß in unserem Deutschland wesentliche politische Korrekturen dringend nötig sind, sollen mithelfen, die Alternative für Deutschland in unseren Gemeinden stärker zu vernetzen. Der Aufbau einer AfD Kommunalpolitik ist erst im Werden; die AfD kann bei den kommenden Kommunalwahlen im Mai 2019 noch längst nicht überall mitmischen, und schon gar nicht flächendeckend. Viele, die uns wohlgesonnen sind, fürchten immer noch Repressalien und berufliche oder gesellschaftliche Nachteile, wenn sie sich als AfD-Anhänger bekennen. Das ist derzeit leider nicht ganz unbegründet.

Die kommenden Wahlen sollten uns jedoch Ansporn sein, jetzt AfD Ortsverbände zu gründen oder schon bestehende Ortsverbände zu stärken. Wenn nicht jetzt, wann dann. Wenn nicht wir, wer sonst.

In diesem Sinne werbe ich dafür: Besuchen Sie unsere Veranstaltungen, testen Sie uns, engagieren Sie sich bei unseren Diskussionen und fassen Sie dann auch den Entschluss, bei der AfD Mitglied zu werden. - Vielen Dank.



Schwerverbrecher erhalten Asyl in Deutschland –
Verfolgten weißen Südafrikanern verweigert Bundesregierung Schutzstatus

Dr. Rainer Balzer

Während Schwerverbrecher, Mörder und Vergewaltiger eingeschlossen, in Deutschland Asyl erhalten, weil sie in ihren Heimatländern für ihre Vergehen entsprechende Strafen zu erwarten haben, wird weißen verfolgten Südafrikanern von Merkels Regierung Asyl verweigert.

Die Bundesregierung sieht keinerlei „Schutzgrund“ für weiße Südafrikaner, die systematisch von der dortigen schwarzen Regierung aufgrund ihrer Ethnie diskriminiert werden. In Südafrika findet eine gezielte Verfolgung einer ethnischen Minderheit weißer Südafrikaner statt. Die schwarze Regierung will weiße Siedler erstattungslos enteignen. Weiße Frauen, Kinder, Männer werden auf ihren Farmen von Schwarzen bestialisch vergewaltigt, gefoltert und gelyncht. In den letzten zweieinhalb Jahrzehnten sind über 70.000 weiße Südafrikaner ermordet worden. Hunderttausende sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Aber die Bundesregierung lehnt einen Schutzstatus für die verfolgten weißen Südafrikaner ab, wie eine AfD-Anfrage im Bundestag ergab. Interessant nur, dass andere Länder das anders sehen. Selbst Australien und Russland gewähren den verfolgten weißen Südafrikanern Asyl.

Daran offenbart sich aber nicht nur das „Humanitäts“-Verständnis der merkelschen Regierung. Man muss ganz offenbar die „richtige“ Ethnie besitzen, um in Deutschland Asyl zu erhalten. Bereits der Harvard-Dozent „Yascha Mounk“ erklärte unumwunden in der Tagesschau am 20. Februar 2018 „Wir wagen ein einmaliges Experiment“: Monoethnische Staaten sollen in Europa in multiethnische Staaten umgebaut werden.

Hundertausende weiße Südafrikaner würden dem „Experiment“ einer multiethnischen Gesellschaft zwangsläufig im Weg stehen. Nicht wahr?

Stellt sich ganz nebenbei die Frage, wer der einheimischen deutschen weißen Bevölkerung Asyl gewähren wird, wenn sie im eigenen Land zur Minderheit geworden ist.

Dass dieser Tag in nicht allzu weiter Ferne liegt, dafür sorgen die Regierung Merkel und auch die Grünen nachhaltig. Denn wenn der von Merkel und Maaß sowie den Grünen massiv vorangetriebene Migrationspakt im Dezember unterzeichnet wird, war die Grenzöffnung 2015 nur die Ouvertüre und der Weg nach Deutschland und Europa ist frei für bis zu 300 Millionen Muslime und Afrikaner.

Das grausame Schicksal der weißen Minderheit in Südafrika sollte uns alle mehr als aufhorchen lassen. Es demaskiert nicht nur die Bundesregierung, es könnte ein Vorgeschmack auf das sein, was Deutschland und Europa bevorsteht, sollte das Machwerk „Migrationspakt“ umgesetzt werden.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schwerverbrecher-wander-nach-deutschland-aus

https://www.freiewelt.net/nachricht/sogar-schwerbrecher-bekamen-in-deutschland-asyl

https://www.epochtimes.de/.../deutschland/asyl-fuer-weisse-suedafrikaner-bundesrepublik-sieht-keinen-schutzgrund

https://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-regierung-lehnt-schutzstatus-fuer-weisse-suedafrikaner-ab

Yascha Mounk:“Ein historisch einzigartiges Experiment“, Tagesthemen 20.02.2018



Zu den Herausforderungen im baden-württembergischen Justizvollzug

Dr. Rainer Balzer

Baden-Württemberg hat heute 72 freie Haftplätze. Gleichzeitig liegen 19.800 nicht vollstreckte Haftbefehle vor. Davon stammen etwa 100 von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und weitere 200 von Straftaten gegen das Leben. Zurzeit wäre Baden-Württemberg also nicht einmal in der Lage, die furchtbarsten verurteilten Straftäter dingfest zu machen, wenn sie sich freiwillig stellen würden. Hier muss von Staatsversagen gesprochen werden. Gleichzeitig ist es so, dass in Baden-Württemberg pro 100 Gefangene gerade einmal 33 Vollzugsbeamte zur Verfügung stehen. Im Bundesschnitt sind es 42. Zudem ist Tuberkulose – die vor 20 Jahren in Deutschland bereits als besiegt galt – mittlerweile in den Gefängnissen als Berufskrankheit anerkannt worden. Der Krankenstand der Vollzugsbediensteten hat in den letzten drei Jahren um 20 Prozent zugenommen. Es wundert mich leider nicht, dass der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, Alexander Schmid, sagt, dass die Gefängnisse im Land am Rande des Kollapses stehen.



Diesel-Fahrverbot - Eine Farce

Dr. Rainer Balzer

Die Diesel Fahrverbote in der Max-Brauer-Allee und in der Stresemannstraße in Hamburg und damit einhergehende Bußgelder für mutmaßliche „Verbotssünder“ führten nicht zu einer Verbesserung der Luftqualität, wie prophezeit.

Ganz im Gegenteil: Die Stickoxid-Werte sind in eben diesen beiden Straßen sogar angestiegen.

Laut NDR-Nachrichten hatten die Messstationen Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße Mitte Oktober 48 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen, während es im Oktober des Vorjahres nur 39 Mikrogramm waren. Damals allerdings ohne Fahrverbot.

Besonders bizarr: Die Messstationen ohne Diesel-Fahrverbot in der Habichtstraße und in der Kieler Straße verzeichneten einen geringeren Anstieg an Stickoxid.

Überaus bizarr auch die Erklärung für den CO2-Anstieg: Der Sprecher der Umweltbehörde Björn Marzahn vermutet, dass manche Fahrer eines älteren Diesels das Verbot ignorierten.

Wir verstehen also richtig: weil einige Fahrer eines älteren Diesel-Fahrzeugs das Fahrverbot ignorierten, stiegen die Stickoxid-Werte im Vergleich zum Vorjahr, in dem es keinerlei Dieselfahrverbote gab.

Bestechende Logik!

Die Frage ist auch, für wie dumm hält man die Bevölkerung, die durch diese Zwangsmaßnahmen de facto mit einer Enteignung konfrontiert wird.

Quelle: NDR.de Nachrichten, Trotz Diesel Fahrverbot mehr Schadstoffe, 20.11.2018



Ziele des Migrationspakts – Einleitung

Dr. Rainer Balzer

Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung dem „Global Compact for Migration (GCM) beitreten, der Menschen aus aller Welt weitgehend Rechte zur Migration nach Deutschland zusichert. Der Pakt wurde ohne Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit ausgearbeitet.

Die nationalen Grenzen sollen auf unserem Globus quasi verschwinden. Migration wird zum Menschenrecht erklärt, für jedermann, jederzeit mit allen infrastrukturellen, finanziellen, gesundheitlichen und vor allem negativen gesellschaftlich-sozialen Folgen für jeden einzelnen in den Aufnahmeländern. Der Text spricht explizit nicht von „Flüchtlingen“, sondern von „Migranten“. Dem „Pakt“ geht es also um die Masseneinwanderung nach Europa.

Kritikern der Masseneinwanderung drohen strafrechtliche Konsequenzen!

Um eine „sichere, geordnete und legale Migration für alle zu ermöglichen“, sprich weltweite Migration zu steuern, beinhaltet der globale Migrationspakt Leitlinien zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Hierzu gibt es 23 Zielvorgaben mit konkreten Verpflichtungen und Maßnahmen für die UN-Mitgliedsstaaten. Die Zielländer haben Pflichten, die Migranten ausschließlich Rechte.

Grundsätzlich ist zu konstatieren: Der gesamte Text des Globalen Pakts für eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ ist voll von wohlklingenden Phrasen. Das Wort „Menschrechte“ durchzieht das gesamte Skript ununterbrochen. Liest man jedoch weiter, wird sehr schnell klar, dass wir es hier mit einem Umsiedlungsprogramm zu tun haben, wie es die Welt noch nie gesehen hat.

Wie heuchlerisch, dieses gesamte Projekt ist, erkennt man bereits daran, dass davon die Rede ist „einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führen soll“ oder von „Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten“ beruht. Aber einen öffentlichen auf Fakten beruhenden Diskurs gibt es nicht! Stattdessen wird völlig apodiktisch feststellt, dass Migration per se etwas Gutes ist. Das Volk eben nur entsprechend instruiert werden muss. Das impliziert, dass alle Fakten, die dem widersprechen, aus dem öffentlichen „offenen Diskurs“ verbannt werden sollen, weil sie als „diskriminierend“ oder gar als „Hass schürend“ diskreditiert werden. Ein sogenannter „offener faktenbasierter Diskurs“ soll geführt werden, während sachliche Kritik an grenzenloser Migration kriminalisiert wird.

Bereits in der Präambel heißt es unter Punkt 4: „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. … Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen Dimensionen dar“.

Flüchtlinge und Migranten werden demnach gleichgestellt. Aus illegaler wird hiermit legale Migration. Bereits an diesem Punkt erkennt man, wohin die Reise geht!

In den nun regelmäßig folgenden Beiträgen werden wir elementare Vorgaben der insgesamt 23 Zielvorgaben des Migrationspakts inklusive der mit ihnen verbundenen Verpflichtungen und Maßnahmen für die Zielländer sowie die Präambel unter die Lupe nehmen.

Quellen:
https:/www.journalistenwatch.com/2018/10/25/un-migrationspakt-der-vollständige-Text https://nachtgespraechblog.wordpress.com/2018/10/14/migrationspakt -der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch



Global Compact for Migration - Teil 3

Dr. Rainer Balzer

AfD erwirkt Aussprache im Bundestag gegen den Migrationspakt

So sehr sich die Bundesregierung und die anderen Parteien bezüglich der eingereichten Petitionen gegen den Migrationspakt auch winden, so wenig konnten sie die Aussprache am 8. November im Bundestag verhindern.

Der Bundessprecher und der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland sowie der Bundestagsabgeordnete Martin Hebner brachten die kritische Haltung der AfD hier ganz klar auf den Punkt. Bereits am 7. November wies die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den „Globalen Migrationspakt“ entschieden zurück, den die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet hat und am 11. Dezember 2018 in Marrakesch annehmen will. Bernd Gögel, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg unterstrich, dass hiermit illegaler Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten Tür und Tor geöffnet wird. „Die Unterschrift unter diesen Pakt muss vermieden werden – der Schaden wäre noch größer als alles, was Angela Merkel bislang angerichtet hat, und das war schon viel zu viel“, so die Aussage.

Deutschland wird seine Souveränität verlieren, die Sicherheit der Bürger in diesem Land wird unwiderbringlich beschädigt. Bestialische Massenvergewaltigungen, Mord und Todschlag durch Migranten an Deutschen erleben wir bereits heute. Was geschieht, wenn zukünftig millionenfach, vorwiegend männliche, Migranten aus afrikanischen und islamischen Ländern hier einreisen, können wir nur ahnen. Die Bundesregierung nimmt die Konsequenzen des Pakts für die Bevölkerung wissentlich billigend in Kauf, um diesen im Sinne fremder Interessen durchzusetzen.

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die auf diese Gefahren hinweist und dringendst von der Annahme des Pakts abrät. Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die die Interessen der einheimischen Bevölkerung vertritt.

Quellen: Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, A/Conf.231/, Deutsch,
Original: Englisch

https:/www.journalistenwatch.com/2018/10/25/un-migrationspakt-der-vollständige-Text

https://nachtgespraechblog.wordpress.com/2018/10/14/migrationspakt-der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch

Drucksache 19/1751, 19.04.2018, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Hebner und der Fraktion der AfD-Drucksache 19/1499-Globaler Pakt für Migration (Global Compakt for Migration)

AfD Martina Böswald - UN Migrationspakt – 22.10.2018-Youtube – https://www.youtube.com/watch?v=V_mt5RaP7Vw

https://www.epochtimes.de/politik/welt/migrationspakt-der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch

https://www.epochtimes.de/politik/welt/bald-300-millionen-moslems-und-afrikaner-in-europa-volksaustausch-und-islamisierung

https://juergenfritz.com2018/09/20/migrationspakt/

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petition-zum-un-migrationspakt



Global Compact for Migration - Teil 2

Dr. Rainer Balzer

CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke lassen Petition gegen Migrationspakt nicht für die Öffentlichkeit zu

Wir sprachen bereits darüber, dass der Migrationspakt, den die Bundesregierung am 10. Dezember 2018 unterschreiben will und demzufolge, laut Schweizer Morgenpost, bis zu 300 Millionen Moslems und Afrikanern die Einwanderung nach Europa erlaubt werden soll, ohne Beteiligung des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet wurde.

Darüber hinaus wurde auch die Petition der AfD gegen den UN-Migrationspakt, die beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurde, nicht zur Unterzeichnung freigeschaltet.

Die Verwaltung des Petitionsausschusses empfahl die „Nichtveröffentlichung“ der Petition gegen den Migrationspakt mit der Begründung, dass sie den „interkulturellen Dialog“ belaste. Die Linke-Fraktion im Petitionsausschuss lehnte die Beteiligung an der öffentlichen Frage- und Diskussionsrunde gänzlich ab. Das Ausschussmitglied Dr. Manuela Rottmann der Grünen-Fraktion unterstellte den Petenten sogar, „Unfrieden zu stiften“.

In der Petition heißt es: „Vorgestellt und beschlossen wurde im Europaparlament am 05.02.2018 eine weitaus rechtlich und unmittelbar rechtlich weitreichende Formulierung. Zwischen der Variante vom Februar und der vom 11. Juli liegen hingegen so erhebliche Unterschiede, dass der Bundestag aufgefordert wird, der Kanzlerin die Unterzeichnung des Globalen Pakts zur Migration am 11.12.2018 anlässlich der feierlichen Eröffnung der UN-Konferenz in Marrakesch zu untersagen“. Und weiter heißt es:„Die Kanzlerin hat kein Recht, am Deutschen Bundestag vorbei, den Souverän zu missachten. Der Bundestag möge sich intensiv mit dem auseinandersetzen, Sachverständige anhören und dann darüber entscheiden“.

In einer Sitzung am 7. November 2018 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erneut keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken vertagt. Diese wiederholte Blockade ist eine Unterdrückung der öffentlichen Debatte. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung des Pakts am 10. Dezember 2018 muss eine öffentliche Diskussion zugelassen werden. Diese wird den Bürgern gezielt verwehrt. Es entsteht stark der Eindruck von Zensur.

Dass diese Petition nicht für die Öffentlichkeit zugelassen wurde, ist ein handfester Skandal!


Quellen: Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, A/Conf.231/, Deutsch,
Original: Englisch

https:/www.journalistenwatch.com/2018/10/25/un-migrationspakt-der-vollständige-Text

https://nachtgespraechblog.wordpress.com/2018/10/14/migrationspakt-der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch

Drucksache 19/1751, 19.04.2018, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Hebner und der Fraktion der AfD-Drucksache 19/1499-Globaler Pakt für Migration (Global Compakt for Migration)

AfD Martina Böswald - UN Migrationspakt – 22.10.2018-Youtube – https://www.youtube.com/watch?v=V_mt5RaP7Vw

https://www.epochtimes.de/politik/welt/migrationspakt-der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch

https://www.epochtimes.de/politik/welt/bald-300-millionen-moslems-und-afrikaner-in-europa-volksaustausch-und-islamisierung

https://juergenfritz.com2018/09/20/migrationspakt/

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petition-zum-un-migrationspakt



Global Compact for Migration

Dr. Rainer Balzer

Um was geht es?

Die Vereinten Nationen einigten sich Mitte Juli 2018 auf einen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. 190 Staaten, darunter auch Deutschland, beschlossen ein weltweites Unterstützungssystem für Wirtschaftsmigration.


Was will die Regierung?

Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen, „Global Compact for Migration“ (GCM), beitreten, der Migranten aus aller Welt weitgehend Rechte zur Migration nach Deutschland zusichert. Federführend sind Merkel und Maas.

Bis spätestens 2065 soll nach Angaben der Schweizer Morgenpost (Juli 2018) zwischen 200 bis 300 Millionen Moslems und Afrikanern die Einwanderung nach Europa erlaubt werden. (https://nachtgespraechblog.wordpress.com/201810/14/migrationspakt der UNO: Vollständiger Text deutsch.

Die Regierung befördert damit eine dramatische Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung, gleichzeitig soll illegale Zuwanderung auf „kaltem Weg“ legalisiert werden. Dies darf nicht ohne die Zustimmung der angestammten Völker geschehen, deren ureigenste Territorien faktisch zu Siedlungsgebieten anderer Völker, Religionen und Kulturen umgewidmet werden.


Pakt wurde ohne Beteiligung des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet

Die USA, Australien, Ungarn, Österreich und weitere Demokratien sind aufgrund der Gefahren des Pakts für die Bevölkerung aus diesem ausgestiegen. Nicht so Deutschland: hier wird das Vorhaben mit aller Gewalt vorangetrieben. Der Pakt wurde in Deutschland ohne Beteiligung des Bundestages und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet. Eine Behandlung und Ratifizierung in den nationalen Parlamenten wurde bewusst umgangen. Das ist ein Vorgang ohne Beispiel!


Quellen: Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, A/Conf.231/, Deutsch,
Original: Englisch

https:/www.journalistenwatch.com/2018/10/25/un-migrationspakt-der-vollständige-Text

https://nachtgespraechblog.wordpress.com/2018/10/14/migrationspakt-der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch

Drucksache 19/1751, 19.04.2018, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Hebner und der Fraktion der AfD-Drucksache 19/1499-Globaler Pakt für Migration (Global Compakt for Migration)

AfD Martina Böswald - UN Migrationspakt – 22.10.2018-Youtube – https://www.youtube.com/watch?v=V_mt5RaP7Vw

https://www.epochtimes.de/politik/welt/migrationspakt-der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch

https://www.epochtimes.de/politik/welt/bald-300-millionen-moslems-und-afrikaner-in-europa-volksaustausch-und-islamisierung

https://juergenfritz.com2018/09/20/migrationspakt/

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petition-zum-un-migrationspakt



Demokratie in Gefahr?

Bürgergespräch: Demokratie in Gefahr?

Peter Rösch

Kronau, 19. Oktober 2018. Bei immer noch sommerlichen Temperaturen kamen am Freitagabend zahlreiche Interessenten in die TSG-Gaststätte zu dem jetzt schon traditionellen AfD-Bürgergespräch.

Der Frontmann der AfD Kronau, Peter Rösch, führte in einem kurzen Vortrag in das Thema des Abends ein. Er erklärte das Wesen der Demokratie und nannte Beispiele für die „Lügen, die diese Demokratie schließlich zersetzen und zur Scheindemokratie verkommen lassen“. Dabei wird eine Regierungspolitik durchgedrückt, die nach Auffassung der AfD gegen die eigenen Staatsbürger und deren berechtigte Anliegen gerichtet ist. - Über einen möglichen Ausweg aus dieser Entwicklung referierte der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer. Die AfD-Fraktion des Stuttgarter Landtags erarbeitet einen Gesetzesentwurf, der für die Bürger mehr Kontroll- und Mitspracherechte im politischen Geschehen vorsieht. Die als Demokratiestärkungsgesetz bezeichnete Initiative der AfD wirkt hin auf eine bürgerfreundliche Änderung der Landesverfassung und auf einen Fortschritt hin zur direkten Demokratie.

Die anschließende Diskussion erbrachte zahlreiche Beispiele aus der Lebenswirklichkeit der Bürger, die Unmut über die Regierung und die regierungshörigen Behörden hervorrufen.



Übergriffe auf Ärzte in Baden-Württemberg haben stark zugenommen

Dr. Rainer Balzer

Übergriffe auf Ärzte sind in Baden-Württemberg stark angestiegen. Insbesondere Ärzte in Bereitschafts- und Notfalldiensten sind seit 2015 in erschreckender Weise zunehmend Opfer von Gewalttaten geworden.

Allein in Mannheim und Stuttgart waren im Jahr 2017 jeweils zehn Ärzte Opfer von Gewalttaten.

In manchen Fällen waren gleich mehrere Personen an den Straftaten gegen Ärzte beteiligt. Im Jahr 2017 wurden 76 Tatverdächtige gezählt. Im Vergleich: im Jahr 2014 waren es 54. Davon waren 23 Verdächtige Ausländer. Im Verhältnis dieser Gruppe zur Gesamtbevölkerung eine beachtliche Größe. Diese Zahlen ergaben sich aus der Anfrage der AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum (Drucksache 16/4216 vom 8.6.18).

Ein besonders extremer Anstieg ist bei Gewalttaten gegen Ärztinnen zu verzeichnen. Maßgeblich handelt es sich dabei um Körperverletzungen und Bedrohungen. Waren es im Jahr 2014 laut Kriminalstatistik noch 15 Straftaten gegen Ärztinnen, sind es nur vier Jahre später bereits 34.

Die „Neue Westfälische“ vom 23. März 2018 berichtet von schwerverletzten Ärzten und Pflegern. Eine der Folgen: Ärztinnen wollen nachts nicht länger fremde Wohnungen betreten“ (Pfalz-Express, 17. Mai 2018).

Bei der Frage nach den Gründen hierfür sieht die Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg, laut Südkurier vom 1.8.18, die Ursachen in besonderer Weise auch darin, dass sich das Klientel geändert habe. „Die Ansprüche seien gewachsen“ und „Migranten seien oft ein anderes Behandlungssystem gewohnt“, so wörtlich ein Sprecher.

Wir verstehen also richtig: Migranten machen einen nicht unwesentlichen Anteil an dieser Entwicklung zunehmender Gewalt gegen Ärzte aus. Sogenannte „Schutzbedürftige“ also, die in Deutschland kostenlos vollumfänglich medizinische Versorgung erhalten, obwohl sie niemals einen Beitrag für dieses System geleistet haben.

Auf die Anfrage der AfD-Abgeordneten, Dr. Baum, nach der Sicherheitslage von Ärztinnen und Ärzten im Dienst, führt Sozialminister Lucha (Grüne) nach Offenlegung der in der PKS-Statistik gespeicherten Fälle abschließend allen Ernstes an, dass „die Kassenärztliche Vereinigung für Ärztinnen und Ärzte im Bereitschaftsdienst keine besondere Gefährdungssituation“ sieht.

Vor dem Hintergrund, dass aus der PKS-Statistik eindeutig hervorgeht, dass Gewalttaten gegen Ärztinnen seit 2014 um mehr als das Doppelte gestiegen sind, eine an Zynismus und Ignoranz nicht mehr zu überbietende Aussage!!!

Der Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer, fordert ein sofortiges sowie konsequentes Eingehen auf die Sicherheitslage von Ärztinnen und Ärzten, damit ihre Unversehrtheit nachhaltig gewährleistet wird.



Jugendkunstpreisverleihung BW 2018 Jugendkunstpreisverleihung BW 2018 Jugendkunstpreisverleihung BW 2018

Jugendkunstpreisverleihung BW 2018 & Indoktrination

Dr. Rainer Balzer

Unter dem Wettbewerbsthema „Mut zur Lücke“ fand am 12. Oktober 2018 die Verleihung des 21. Jugendkunstpreises des Landes Baden-Württemberg in der Karlskaserne in Ludwigsburg statt. Nach der Begrüßung durch die Juryvorsitzende Monika Fahrenkamp folgte eine Brake-Dance-Einlage und ein sehr hörenswertes Solo auf dem Klavier von Lisa Moll sowie Ansprachen von Staatssekretär Volker Schebesta und Oberbürgermeister Konrad Seigfried.

Sechzehn Arbeiten der Gewinner wurden in kleinen Filmclips präsentiert bevor es zur feierlichen Ehrung mit Urkundenverleihung ging. In der abschließend eröffneten Ausstellung konnten dann insgesamt 40 ausgewählte Werke bewundert werden. Die Ausstellung vermittelte einen guten Eindruck vom Können der Jugendlichen. Es waren herausragende Arbeiten dabei.

Es hätte somit eine perfekte Veranstaltung sein können. Allerdings gab es etwas, was dem Ganzen ein „Geschmäckle“ verlieh, wie man im Schwabenland zu sagen pflegt. Unter dem Titel: „Gedankenflüge zum Wettbewerbsthema“ hielt das maßgebliche Jurymitglied, Nadine Lindenthal, eine Rede zum Thema des Wettbewerbs „Mut zur Lücke“. Den Auftakt bildete ganz unverblümte Kritik an Donald Trump und weil das noch nicht reichte, wurde die AfD in verklausulierter Form aufs Korn genommen: Frau Lindenthal war sich nicht zu schade, Coram Publico zu behaupten, dass „sechs Millionen Juden kein Vogelschiss seien“. Eine Aussage, die so niemals getätigt wurde. Es folgte sodann Kritik an der Migrationspolitik Osteuropas der geschlossenen Grenzen, insbesondere Ungarns, sowie die Feststellung, dass die „Gefährdung durch Geflüchtete nur gefühlt sei, da ja immer weniger Flüchtlinge ankämen.

Dass Orban sich an geltendes Recht hält und die merkelsche Regierung es unentwegt bricht, ist ihr wohl ebenso entgangen wie die zahlreichen Einzelfälle und die Tatsache, dass allein im Jahr 2017 über 40 000 Deutsche Opfer von Migrantengewalt wurden. All die durch Migranten getöteten und vergewaltigten Menschen sind es, nach Frau Lindenthal, offenbar nur „gefühlt“. Frau Lindenthal hat hier im wahrsten Sinne des Wortes „Mut zur Lücke“ bewiesen. Nun steht es freilich jedem frei, seine politische Meinung zu äußern. Die Frage ist nur: wann und wo.

Die Jugendkunstpreisverleihung Baden-Württemberg als Forum für die Verbreitung von Hetze und Fake-News zu missbrauchen, schlägt jedenfalls dem Fass den Boden aus.

Besagte Dame ist übrigens Lehrerin am Michelberg-Gymnasium in Geislingen, wie sie in ihrer Rede freimütig zum Besten gab. Man darf sich also fragen, wie Frau Lindenthal im Unterricht auf die ihr anvertraute Schülerschaft einwirkt, wenn sie schon vor Staatssekretär und Bürgermeister nicht an sich halten kann, ihre politische Weltsicht den Zuhörern aufzudrängen. Wie werden wohl Schüler von ihr bewertet, die nicht ihren „Mut zur Lücke“ teilen?

Und auch im Falle der Verleihung des Jugendkunstpreises stellt sich hier die Frage, welche Chance Jugendliche bekommen, die mit ihrem politischen Denkmuster nicht konform sind. Nun sollte sich gerade ein Jury-Mitglied, das die Auswahl der Arbeiten für den Jugendkunstpreis maßgeblich mitzuverantworten hat, durch Unbefangenheit auszeichnen. Das aber ist Frau Lindenthal nach eigenem Bekunden ganz offenkundig nicht.

Und nochmals: Die Jugendkunstpreisverleihung ist kein Ort für Hetze und Fake-News, sie ist keine Cabaret-Show und keine Bühne für politisch motivierte Indoktrination eines sich maßlos überschätzenden Jury-Mitglieds. Sie ist einzig Forum für die Würdigung der künstlerischen Leistungen der Jugendlichen.



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Denkmalreise 2018 - Schlösschen Sorgenfrei

Dr. Rainer Balzer

Als letzte Station der Denkmalreise 2018 im Regierungsbezirk Karlsruhe mit Staatssekretärin Katrin Schütz und dem Abgeordneten Dr. Rainer Balzer am 6. September wurde das Schlösschen Sorgenfrei in Mauer besichtigt – gleichsam Abschluss und Krönung der Reise dieses Tages.

Das Jagdschlösschen stellt ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung dar.

Freiherr Karl von Zyllnhardt ließ es 1788 an einem Berghang im Ort Mauer errichten. Über die Heirat der einzigen Tochter seines gleichnamigen Sohnes gelangte das Anwesen in den Besitz der Familie Göler von Ravensburg. Freiherr Göler von Ravensburg war an diesem Tag ebenfalls anwesend.

Bei dem Gebäude handelt es sich um einen kleinen zwei geschossigen Pavillonbau mit einem schiefergedeckten Schweifdach. Das zweite Geschoss besitzt einen vortretenden polygonalen Mittelbau mit umlaufendem Balkon auf Konsolen sowie Brüstungsgitter. Ein Medaillon am Balkongeländer weist die Initialen des Erbauers auf. Beide Geschosse sind im Inneren nicht miteinander verbunden, sondern müssen jeweils von außen separat betreten werden – was eine Besonderheit darstellt.

Das Gebäude weist insgesamt nur sechs Zimmer auf und gilt als einer der kleinsten Feudalbauten im Rhein-Neckargebiet.

Der im Louis-Seize-Stil gestaltete Landsitz zeigt die Entwicklungsstufe eines Lustschlösschens an der Wende vom ausgehenden Rokoko zum Frühklassizismus. Auch die Ornamentik an Wänden und Decken im Inneren des Schlösschens legt Zeugnis hiervon ab.

Das Dach des Schlösschens wurde bereits mit Unterstützung durch das Fachgebiet Bauforschung instandgesetzt. Nun stehen Restaurierungsarbeiten an den Fenstern, den Raumschalen sowie den Brüstungsgittern an.

Diese letzte Station des Tages eröffnete nochmals in ganz besonderer Weise einen Einblick in die Schätze und die Schönheit unseres Landes.

Die Denkmalreise 2018 war der Auftakt in eine Denkmalwoche, an deren Ende der „Tag des offenen Denkmals“ alle Bürger dazu einlud, Denkmale zu besichtigen und sich ein Bild von der hervorrangen Arbeit der Denkmalpflege zu machen.

Damit war diese Denkmalreise in vielerlei Hinsicht höchst gelungen und wurde dem diesjährigen Motto „Entdecken was uns verbindet“ im wahrsten Sinne des Wortes gerecht.



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Denkmalreise 2018 - Trinitatiskirche Mannheim

Dr. Rainer Balzer

Der dritte Teil der Denkmalreise am 6. Oktober mit Staatssekretärin Katrin Schütz führte zur Trinitatiskirche nach Mannheim.

Die Trinitatiskirche wurde 1956-59 nach Plänen des Architekten Prof. Helmut Striffler auf den Trümmern des barocken Vorgängerbaus errichtet.

Die Kirche besteht aus einem kantigen Baukörper mit sechseckigem Grundriss sowie einem hohen schlanken Glockenturm, dessen Erhalt in der Diskussion steht. Die Wände des Baus sind durchbrochen von in den Beton eingelegter Glaskunst, die neben rein dekorativen Elementen, biblisch-abstrakte Motive nach Entwürfen von Emil Kiess aufweist.

Die Trinitatiskirche ist eine der wichtigsten Betonkirchen und wurde 1994 in die Liste der baden-württembergischen Kulturdenkmäler von besonderer Bedeutung übernommen. Mit ihrer Gestaltung und Materialität ebnete das moderne Bauwerk den Weg für die Gedächtniskirche in Berlin.

2015 wurde die Trinitatiskirche zur Zwischennutzung ausgeschrieben. Für die leerstehende Trinitatiskirche war seitens der evangelischen Kirche eine neue Nutzungsmöglichkeit gesucht worden. Die Wahl fiel auf das EinTanzHaus. Fortan dient die Kirche nun als Tanztheater, wobei die Nutzung befristet und der Umbau reversibel ist.

Die Verbindung von sakraler Architektur und kultureller Nutzung stellt ein Novum für den freien Tanz in Deutschland dar. Damit wird hier ein außergewöhnliches Architekturprojekt realisiert.

An diesem Beispiel wird die aktuelle Diskussion über denkmalverträgliche Umnutzungen sakraler Gebäude anschaulich, die aus Kosten oder sonstigen Gründen nicht mehr im ursprünglichen Sinne genutzt werden können.

Darüber hinaus wird deutlich, dass Denkmale Brücken schlagen können - hier durch eine neue Nutzung. Durch die Verbindung mit dem EinTanzHaus ist die Trintitatiskirche nun zu einer kulturellen Begegnungsstätte inmitten der Stadt Mannheim geworden.

Damit hat auch diese Reisestation Bezug zum Motto des diesjährigen Tages des offenen Denkmals „Entdecken, was uns verbindet“, im Sinne einer Verbindung zwischen denkmalgeschützter sakraler Architektur und einem kulturellen Forum. Bild könnte enthalten: 5 Personen, Personen, die lachen, Personen, die stehen und Innenbereich



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Denkmalreise 2018 - Römischer Palast und Römermuseum

Dr. Rainer Balzer

Der zweite Teil der Denkmalreise im Regierungsbezirk Karlsruhe am 6. September 2018 führte zum unterirdischen „Römischen Palast“ in Ubstadt-Weiher.

Bereits seit über hundert Jahren ist eine römische Besiedlung im Gewann „Hecken“, etwa 1,5 km nördlich des Ortskerns von Stettfeld bekannt.

Durch großflächige geophysikalische Untersuchungen und Bodenradar-Verfahren wurde in den Jahren 2003 und 2006 das rund 120 Meter lange Gebäude entdeckt.

Das symmetrisch gestaltete Wohngebäude besitzt einen korridorartigen Mittelteil mit jeweils einer Säulenhalle und zwei gewaltig vorspringenden turmartigen Eckbauten (Risaliten) an Vorder- und Rückseite. Grundriss und palastartige Ausmaße, vergleichbar mit dem Bruchsaler Schloss, stellen im rechtsrheinischen Siedlungsgebiet eine Besonderheit dar. Damit wurde deutlich, dass es sich nicht um eine der üblichen römischen Ansiedlungen handelt.

Auch die Lage des Anwesens ist bemerkenswert. Die palastartige Villa stand an einem Hang am Rand der Rheinebene, nur wenige 100 Meter von der römischen Vorläuferin der heutigen Bergstraße entfernt.

Die digitale Nachbildung stützt sich weitgehend auf die geophysikalischen Messungen. Sie visualisiert die Villa im Zustand des fortgeschrittenen 2. Jahrhunderts nach Christus, der Blütezeit des römischen Stettfeld.

Im Rahmen der Begehung wurde aufgezeigt, wie die Landespflege geophysikalische Untersuchungen auf großen Flächen durchführt. Anschaulich wurde das oberirdisch nicht sichtbare Gebäude sichtbar gemacht, u.a. durch 3D-Rekonstruktion- und Animation. Frau Dr. Britta Rabold, Spezialistin für provinzialrömische Archäologie, und der Landesarchäologe, Herr Prof. Dirk Krausse, erläuterten dezidiert das Vorgehen.

Staatssekretärin Schütz weihte ein Schild auf dem Gelände ein, das über das verborgene Denkmal informiert.

Im Anschluss an die Begehung folgte die Besichtigung des Römermuseums Stettfeld, welches sich insbesondere der Dimension und Bedeutung des „Römischen Palastes“ widmet. Darüber hinaus wurden ausgewählte Exponate aus der römischen Vergangenheit des Ortes besichtigt. Sehr anschaulich und lebendig wurden hier zudem Einblicke in die Themen „Römische Siedlung“, „Gräberfeld“, Ziegelei & Töpferei“ gewährt.

Diese Etappe der Denkmalreise ließ zum wiederholten Male besonders nachdrücklich die Dimension der Schätze deutlich werden, über die das Land verfügt, hier sogar an einem „verborgenen Schatz“.



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Denkmalreise 2018

Dr. Rainer Balzer

Im Rahmen der Denkmalreise 2018 besuchte Staatssekretärin Karin Schütz am 6. September den Regierungsbezirk Karlsruhe.

Hier wurde das reiche kulturelle Erbe Baden-Württembergs wie auch die wertvolle Arbeit der Denkmalpflege besonders offenkundig.

Getreu dem Motto des diesjährigen Tages des offenen Denkmals „Entdecken, was uns verbindet“ wurde deutlich, dass Denkmale Brücken schlagen können zwischen Baustilen, Regionen, Kulturen und Menschen.


Erste Station des Tages war die „Hubwegbrücke“.

Die 1907 errichtete Brücke steht unter Denkmalschutz und überführt die Hubstraße über die durchgehende Bahnstrecke Karlsruhe-Mühlacker.

Das Kulturdenkmal Hubwegbrücke mit ihrer genieteten Stahlfachwerkkonstruktion ist die einzige Straßenbrücke, die aus der Zeit des Neubaus der Karlsruher Bahnanlagen erhalten werden kann. Sie hat durch ihre charakteristische Form des Stahlfachwerkelements eine wichtige ortsbildprägende Bedeutung.

Gerade vor dem Hintergrund des Totalverlustes der übrigen Brücken aus der Bauzeit des heutigen Karlsruher Hauptbahnhofs ist die Bereitschaft der Stadt, die Hubwegbrücke zu erhalten und in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege zu sanieren, vorbildlich.

Auch soll die Hubwegbrücke weiterhin ihrer ursprünglichen Bestimmung dienen und nicht nur als funktionsloses Monument aus der Zeit des Ausbaus der Bahnanlagen erhalten werden, was seitens des Landesdenkmalsamtes nachhaltig unterstützt wird.

Substanzerhalt sowie Beibehaltung des ursprünglichen Erscheinungsbildes sind darüber hinaus oberstes Ziel. Allerdings sind diese Maßnahmen gegenüber einem dem Zweck angepassten Neubau erheblich aufwendiger und kostenintensiver. Die Stadt konnte die Brücke aus wirtschaftlichen Gründen daher nur mit Zuschüssen sanieren und dauerhaft erhalten.

Im Rahmen ihres Besuches übergab nun Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz den Zuwendungsbescheid des Landesamtes für Denkmalpflege in Höhe von 44.890 Euro an das Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe. Ebenfalls erhielt die Stadt eine Zuwendung der Denkmalstiftung Baden-Württemberg in Höhe von 90.000 Euro.

So ist die Hubwegbrücke ein gelungenes Beispiel dafür, wie durch Fördermaßnahmen des Landes, der Denkmalstiftung und durch Eigenmittel der Erhalt von Denkmalen gelingen kann.



Politischer Sommer 2018:Erst Höcke, dann Gruber Politischer Sommer 2018:Erst Höcke, dann Gruber Politischer Sommer 2018:Erst Höcke, dann Gruber

Politischer Sommer 2018:Erst Höcke, dann Gruber

P. Rösch

Nach dem großen Erfolg der spektakulären Höcke-Veranstaltung Anfang Juni gab es im Sommer 2018 auch AfD-Veranstaltungen, die im eher Unauffälligen stattfanden. Sie ziehen politisch Interessierte genauso in den Bann. Zu den Geheimtipps zählen hier die spannenden Ausführungen von Thomas Gruber, dem Außenpolitik-Experten des Landesverbandes. Peter Rösch, AfD Karlsruhe-Land, besuchte den Vortrag vom 18. Juli in Bruchsal.

Der AfD-Stadtverbandssprecher Sven Bogenreiter führte kurz in das Thema ein, dann ging's mit Thomas Gruber auch schon zur Sache. Systematisch bringt Gruber immer mehr Licht in diesen Gegensatz von einerseits nationalem und andererseits antideutschem Denken, der die jetzt geradezu unüberschaubar werdende politische Misere unseres Staates verursacht. Gruber entlarvt die Nester, deren Störfeuer seit Jahrzehnten immer wieder die Ausbildung eines gesunden deutschen Bewußtseins verhindern: Ob es im Aktuellen die sehr zweifelhaften Absichten der Nato sind, oder die verordneten selbstschädigenden Sanktionen gegen Rußland, oder das fortlaufende mediale Bashing gegen den Merkel-Gegner Trump – stets belegt Gruber seine Darlegungen mit gründlich recherchiertem Quellenmaterial. Video-Einspieler lockern nicht nur auf, sondern belegen zugleich die Tatsächlichkeit geradezu unglaublicher Politikerzitate. Als Beispiel sei die Rede Sarkozys 2008 in Palaiseau, Paris, über die geplante Rassenvermischung genannt. Die aktuellen Ereignisse von Chemnitz und ihre politisch-mediale Aufbereitung fügen sich als weitere Bestätigung für Grubers Auffassungen nahtlos ein. - Aus dem Publikum ergriff noch Rainer Balzer MdL die Gelegenheit zur Wortmeldung, um die Alleinstellungsmerkmale der AfD als prodeutsche Kraft auch aus landespolitischer Sicht zu verdeutlichen.

Auf vielfachen Wunsch wiederholt Thomas Gruber seinen Vortrag; nächster Termin ist 12. September in Sulzfeld.



Bürgergespräch in Bad Schönborn

BNN über Chemnitz: Verzerrtes Kopfkino

P. Rösch

Zum Artikel „Bruchsaler sind in Chemnitz im Einsatz“ vom 01. September 2018

Ein großgedrucktes Politiker-Zitat im Text gibt die Spur vor: „Die Bilder aus Chemnitz sind brutal.“ - Außerdem will laut BNN-Artikel der baden-württembergische Innenminister „Hass und rechtsextremistisch aufgeheizte Pogromstimmung im Land“ festgestellt haben. Der Leser erfährt, wie auf ministerielle Weisung mit Wasserwerfer und ganzen Einsatzzügen der Polizei auch aus Bruchsal gegen die Unbotmäßigkeit vorgegangen werden soll.

Zweifellos ist der Leser von der schlagwortartigen Schilderung einer „Demonstration von Rechtsradikalen“ in Chemnitz, ehemals Karl-Marx-Stadt, beeindruckt. Doch über die zugrundeliegende Wirklichkeit erfährt er nichts. Diese aber ist, dass es die behaupteten „brutalen Bilder“ aus Chemnitz so gar nicht gibt. Die kursierenden Bilder jedenfalls sind nicht brutaler als diejenigen aus dem Nachgang eines beliebigen Fußballspiels. Und, anders als in dem Text suggeriert, werden Wasserwerfer und Polizeihundertschaften vor allem gebraucht, um die von Blockparteien, Gewerkschaften und Kirchen in Massen heran gekarrten gewaltbereiten Kräfte aus der Linksszene in Schach zu halten. Und es geht im sächsischen Chemnitz ebenso wenig wie im pfälzischen Kandel um „rechtsextremistisch aufgeheizte Stimmung“, denn die überwiegend gutbürgerlichen Demonstranten gehen aus Vernunftgründen auf die Straße.

Und was ist nun die erfahrenswerte Wahrheit?

In Chemnitz wurden wieder Deutsche abgestochen. Nicht von irgendwem, sondern von Welchen der massenhaft ins Land geschleusten identitätslosen Gewaltverbrecher, die von irgendwoher kommen. Und Exekutive, Judikative und Legislative unseres Staates gebieten der mörderischen Kriminalität keinen Einhalt, sondern lassen gewähren. Der Schutz von Märkten und Stadtfesten mit Betonbarrieren zeigt die veränderten Lebensumstände in Deutschland an, kann aber wohl kaum als Lösung gedacht sein.

In bester demokratischer Tradition und auch grundgesetzlich abgesichert, melden die Bürger immer häufiger und offener Protest an, nicht nur gegen diese ausufernden Mißstände. Sondern auch, wie in Chemnitz, gegen diese Politiker, die sie herbeiführen, dulden und sogar alimentieren. Sie dürften dereinst zum Gegenstand erschütternder Rückblicke in unseren Geschichtsbüchern werden. - Die Frage ist: Welchen Platz werden in den Geschichtsbüchern dereinst unsere Medien, unsere Tageszeitungen einnehmen? Den Platz, den sie schon einmal hatten?


Die Symbadische Stimme, Ausgabe 3, jetzt zum Download

Dr. Rainer Balzer

Wo Politik auf Realität trifft, da erklingt die Symbadische Stimme.

Die 3. Ausgabe können Sie hier kostenlos herunterladen hier als PDF kostenlos herunterladen.


Bürgergespräch in Bad Schönborn

Bürgerinformation direkt aus dem Landtag

Mit Dr. Rainer Balzer MdL

Die schier unerträgliche sommerliche Hitze am Veranstaltungstag entsprach genau dem politischen Klima unserer Tage: In Zusammenarbeit mit dem AfD Gemeindeverband Bad Schönborn-Kronau-Östringen hatte Rainer Balzer MdL für Dienstag der vergangenen Woche ins Mingolsheimer Konkordia eingeladen. Dutzende Einwohner auch der umliegenden Gemeinden kamen zu dieser politischen Informationsquelle erster Güte.


In komprimierter Form spannte Balzer den weiten Bogen der Themen, die aus der Außen- und Bundespolitik bis in die Regional- und Lokalpolitik wirken. Ob es um die selektive Nachrichtenauswahl unserer Regionalzeitung geht, oder die jetzt notwendig gewordenen und noch vor wenigen Jahren unbekannten Sicherheitsmaßnahmen bei Festveranstaltungen, oder um die drohende Enteignung der Autofahrer per Abgasgesetzgebung, oder um verzerrte Geschichtsbilder, oder um andere Grotesken unserer Zeit: Bei aller begründeten Sorge um den politischen Zustand der Republik weicht Rainer Balzer nie ab von seiner entspannten und oft mit Humor gewürzten Sprechweise.


Die Diskussionsrunde wurde diesmal von Gastmoderator Sven Bogenreiter vom AfD Stadtverband Bruchsal geleitet. Aus dem Publikum kamen vor allem Fragen zur realen Altersarmut, zum angeblichen Fachkräftemangel, und über allem schwebte die Frage nach dem Rechtsstaat.

Bild und Text: Peter Rösch, Pressereferent


AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL und Emil Sänze MdL: Flüchtlingsbetreuung – ein beachtliches Geschäft

Dr. Balzer

„Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren sich einige dieser Vereinigungen – wie auch die großen Kirchen – öffentlich sehr energisch gegen die AfD. Wir dachten uns: Ist das selbstlose Nächstenliebe oder entspringt diese Haltung vielleicht eher wirtschaftlichen Interessen?“


Zweistellige Millionensumme allein für das Deutsche Rote Kreuz

„Da sprechen die Zahlen für sich“, ergänzt Fraktionsvize Emil Sänze, der die entsprechende Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 16/4007) veranlasst hat. „Die Landesregierung geht davon aus, dass alle Sozialverbände und Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie viele konfessionelle Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Vereine in der Betreuung von Schutzsuchenden tätig sind beziehungsweise waren. Von ASB über AWO, Caritas, Diakonie, DRK bis hin zu EKD-Gliederungen sind alle vertreten. Allein für Sozial- und Verfahrensberatung wurden seit September 2015 7,3 Millionen Euro vom Sozialministerium und 14,6 Millionen Euro vom Innenministerium an diese Vereinigungen ausgereicht.“ Weitere knapp 16,5 Millionen Euro gab das Land Trägern der Freien Wohlfahrtspflege seit September 2015 im Zusammenhang mit dem Betrieb von Erstaufnahmestellen. Den Löwenanteil davon erhielten Gliederungen des DRK mit insgesamt 13,84 Millionen Euro – unter anderem für den Betrieb der LEA Karlsruhe mit 4,58 Millionen Euro und der EA Benjamin-Franklin-Village Mannheim mit fast 8,7 Millionen Euro. Kurzfristige Hilfestellungen von Trägern wie Aufbau von Notunterkünften sind hier nicht berücksichtigt.


Kreise machen 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Land geltend

„Die zusätzlichen Kosten der Flüchtlingssozialarbeit während der vorläufigen Unterbringung durch jeweils kreiseigenes Personal, freie Träger und kirchliches Personal zu ermitteln, bezeichnet Manfred Luchas Ministerium ‚wegen des damit für die Kreise verbundenen beträchtlichen Verwaltungsaufwandes‘ als ‚nicht möglich‘“, so Sänze schmunzelnd. „Immerhin wissen wir ja bereits aus der Kleinen Anfrage 16/3790 unseres Fraktions-Vorstandskollegen Dr. Rainer Podeswa, dass die Kreise allein für 2016 nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz Pauschalen für die vorläufige Unterbringung in Höhe von insgesamt fast 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Land geltend gemacht haben, worin die Sozialarbeit augenscheinlich mit einfließt.“


„Integrationsmanager“ verschlingen 58 Millionen Euro pro Jahr

Im ehrenamtlichen Bereich der Flüchtlingsbetreuung haben kirchliche und andere freie Träger und Vereine im Rahmen der Landesprogramme „Gemeinsam in Vielfalt I und II“ (2015 und 2016) insgesamt über 226 000 Euro an Landesförderung erhalten, während das Land selbst für die sogenannten „Integrationsmanager“ (2017 und 2018) jeweils 58 Millionen Euro jährlich aus dem Etat des Sozialministeriums direkt an Kreise und Kommunen gibt. Der Landessportverband erhielt 2015 und 2016 insgesamt 143 000 für „Sport mit Flüchtlingen“. Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds erhielten 2016 bis 2018 verschiedene Träger für berufliche Bildung junger Flüchtlinge insgesamt über 618 000 Euro und zusätzliche 377 700 an Bundesmitteln. Im Rahmen der vom Sozialministerium geförderten Projekte der sogenannten VwV-Integration wurden für 2016 bis 2019 insgesamt über 619 000 Euro bewilligt, hauptsächlich für „Antidiskriminierungsstellen“ und dergleichen. „Natürlich sind hier mit Beträgen von jeweils 60 000 oder 90 000 Euro aus dem grünen Ministerium des Herrn Lucha auch Vereine nicht zu kurz gekommen, die sich gerne öffentlich gegen die angeblich ‚rassistische‘ AfD stellen, so etwa Jugendringe oder die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg“, meint dazu Emil Sänze. „Treue wird eben belohnt.“


Regelrechtes Konjunkturprogramm für den Sektor sozialer Dienstleistungen

Bleibt über die Rückkehrberatung und Antragstellung für freiwillig Rückkehrwillige durch freie Träger zu sprechen. „Das interessiert uns von der AfD naturgemäß, da wir uns stets gegen die Legalisierung der seit September 2015 ungehemmt stattfindenden und von Bund und Land wohlwollend tolerierten illegalen Einwanderung gestellt haben“, ergänzt Bernd Gögel. Über Bund-Länder-Rückkehrprogramme erhielten freie Träger hierfür insgesamt knapp 492 000 Euro. Ferner erhielten Kooperationen von Rückkehrberatungsstellen zusätzlich fast 2,3 Millionen Euro an EU-Mitteln. „Da mag sich der Steuerzahler nun selber ein Bild machen“, fasst sein Stellvertreter Emil Sänze zusammen. „Plötzlich war Herrn Kretschmann kein Geld zu schade. Ist die so lange und so penetrant propagierte sogenannte ‚Willkommenskultur‘wirklich ein Phänomen der Bürgergesellschaft gewesen oder wurde die vorgebliche Euphorie mit Steuergeld für Aktivisten befeuert? In jedem Fall haben wir als Nutznießer eine Sozialwirtschaft, die nach Auskunft der Friedrich-Ebert-Stiftung bereits 2012 in Deutschland bei 4,4 Millionen Beschäftigten eine Bruttowertschöpfung von 165 Milliarden Euro oder sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung erzielte. Diese vorhandenen Strukturen, die ohnehin zu über 90 Prozent aus staatlichen Mitteln und Mitteln der Sozialversicherungen leben, haben durch die von Merkel ausgelöste Migrationskrise ein substantielles zusätzliches Betätigungsfeld und erhebliche Finanzzuflüsse erhalten. Für den Sektor sozialer Dienstleistungen war und ist die Migrationskrise ein regelrechtes Konjunkturprogramm, für das die Steuerzahler aufkommen.“

Benachteiligung allgemeinbildender Gymnasien in Baden-Württemberg

Dr. Balzer

Die Landesregierung BW weigert sich im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern beharrlich, in den allgemeinbildenden Gymnasien flächendeckend wieder G9 einzuführen. Hierfür argumentiert sie u.a. mit Kostengründen. Allerdings zeigt sich die Landesregierung durchaus bereit u.a. in den Ausbau der beruflichen Gymnasien zu investieren, die auf neun Jahre angelegt sind und wirbt explizit für diese, indem sie propagiert: “Berufliche Gymnasien bieten exzellenten Weg zum Abitur in neun Jahren”.

Fakt ist, dass einzig die allgemeinbildenden Gymnasien die Schüler breit angelegt und fundiert auf das Studium vorbereiten, was sich bereits an den deutlich höheren Studienabbrecherquoten der Abiturienten von beruflichen Gymnasien zeigt. Es ist unverantwortlich, diese Hintergründe sowie die wichtigen Unterschiede zwischen den beiden Schulformen, die Einfluss auf das gesamte spätere Berufsleben haben, zu verschleiern und stattdessen den Weg über die beruflichen Gymnasien als echte Alternative zum allgemeinen Abitur zu bewerben.

Wie kann es sein, dass den beruflichen Gymnasien ungeachtet dessen ein neuntes Schuljahr zugebilligt wird, während es den allgemeinen Gymnasien flächendeckend verweigert wird?

Auf die gesundheitlichen und psychischen Mehrbelastungen der Schüler aufgrund des durch G8 ausgeübten Drucks auf den allgemeinbildenden Gymnasien wurde bereits ausführlich hingewiesen.

Die Begründung einer Bedrohung der beruflichen durch die allgemeinbildenden Gymnasien ist ebensowenig haltbar. Denn selbst zu G9-Zeiten beeinträchtigten die allgemeinen die beruflichen Gymnasien nicht!

Mit diesen Maßnahmen übt die Landesregierung nachhaltig Einfluss auf die öffentliche Meinung aus zum Nachteil der allgemeinbildenden Gymnasien. Das ist untragbar!

Die AfD fordert das Ende derartiger Manipulationen seitens der Landesregierung und die Wiedereinführung von G9.

Blendwerk G8

Dr. Balzer

Die Landesregierung BW hält an G8 fest .“Die Rückkehr zu G9 zeige keine positiven Effekte”, so die Landesregierung. Angesichts der durch das extrem gestraffte Programm von G8 hervorgebrachten gesundheitlichen und psychischen Mehrbelastungen und die nicht einzuschätzenden gesundheitlichen Folgen für die Schüler ein höchst denkwürdiges Statement.

Die Studie von Prof. Trautwein, auf die sich die Landesregierung bei ihrer Argumentation hierbei gerne beruft, stellt sich nicht einheitlich dar und ist damit nicht überzeugend!

Desweiteren führt die Landesregierung “Kostengründe” und in diesem Kontext “die Stärkung der hohen Qualität der Gymnasien” an. Fakt ist: Durch die Verkürzungen im Zuge von G8 erhalten Schüler eine schlechtere Bildung, die sich in vermehrten Studienabbrüche wiederspiegelt.

Die Landesregierung gibt Mehrkosten für die Gymnasien von 50 Millionen pro Jahr an.

Seltsam nur, dass diese Kosten in den Jahren zuvor problemlos aufgebracht werden konnten und diese Kosten durch die Schulzeitverkürzung im Jahr 2004 durch G8 sogar eingespart wurden.

Während eine flächendeckende Wiedereinführug von G9 aus Kostengründen offenbar nicht angezeigt ist, zeigt sich die Landesregierung hingegen bereit, in den Ausbau der beruflichen Gymnasien und der gymnasialen Oberstufe der Gemeinschaftsschulen als “parallele Angebote zum Abitur” zu investieren. Wie passt das zusammen?

Der von der Landesregierung angeführte “Kostenfaktor” kann auch deswegen ein nur vorgeschobener sein, da aufgrund der durch G8-bedingten Defizite nötig gewordenen Vorsemester sowie der vermehrt auftretenden Studienwechsler und -abbrecher Mehrkosten entstanden sind, die den Steuerzahler in der Summe deutlich teurer kommen, als ein weiteres Jahr Gymnasium. Eine Vielzahl vorgeschobener Gründe also, mit denen die Landesregierung an G8 festhalten will. Es stellt sich die Frage: Warum?

Die AfD erwartet von der Landesregierung eine ganz klare Antwort darauf, wofür die Gelder aufgewandt werden, die durch die G8 Schulzeitverkürzung eingspart wurden und durch welche Maßnahmen, die angeführten Mehrkosten in Millionenhöhe entstanden sind. Kinder besitzen ein Recht auf Bildung, das impliziert auch eine breit angelegte Allgemeinbildung, in denen klassische Fächer nicht vernachlässigt werden. Daher fordert die AfD die Wiedereinführung von G9.

Gutsherrenart vor den Kommunalwahlen

Peter Rösch

Bruchsaler Rundschau vom 15. März 2018, S. 25: Streit um Veröffentlichungen im Stadtanzeiger.

In dem Zeitungsartikel wird berichtet, wie der am 19. Januar gegründete AfD-Stadtverband Waghäusel-Philippsburg unter Verbandschef Gerd Gleixner (Foto) von der Philippsburger Verwaltung ausgebremst werden soll.

Hierzu ein Leserbrief, der an die Bruchsaler Rundschau geschickt wurde.


Leserbrief


Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist die Urerfahrung der maßgeblichen Oppositionspartei und ihrer Repräsentanten: Wo immer es geht, wird die AfD benachteiligt. Sei es bei der Anmietung von Vortragsräumlichkeiten, oder bei parlamentarischen Wahlvorgängen, oder bei Einladungen zu TV-Talkshows. Nun will der Philippsburger Bürgermeister diese Liste fortführen, indem er Veröffentlichungen des AfD-Gemeindeverbandes Waghäusel-Philippsburg im Stadtanzeiger blockiert.

Dabei legt der immer wieder für originelles Agieren auffallende Stefan Martus die maßgeblichen Richtlinien willkürlich aus. Denn er verwehrt dem AfD Stadtverband, was er anderen ortsumfassen-den Verbänden gemäß den zitierten Bestimmungen ganz selbstverständlich gewährt. Angesichts dieser Gutsherrenart wäre es Aufgabe des Gemeinderats korrigierend einzugreifen. Doch der setzt sich aus Vertretern der Kartellparteien zusammen und folgt deren demokratiefeindlicher Boykottpraxis gegen die AfD in Bundes- und Landesparlament. Man merkt, die Kommunalwahlen 2019 werfen ihre Schatten voraus. Und die politisch Kurzsichtigen sind schon im Panikmodus.

Doch so wie sich auf Bundesebene der Wille von 6 Millionen Wählern nicht dauerhaft ausgrenzen lässt wird sich in Philippsburg frischer Wind durch eine starke AfD-Gemeinderatsfraktion ebenso wenig verhindern lassen. Wäre es nicht klüger, im Vorfeld der neuen Zeit Fairness zu beweisen?

Peter Rösch
Kronau

Politischer Aschermittwoch der AfD Kronau

Peter Rösch

Einen solchen ersten Fastentag hat Kronau noch nicht erlebt: Da blieb in der TSG-Gaststätte kein Stehplatz mehr frei, so heftig war der Andrang von Gästen aus der ganzen Region. Der AfD-Gemeindeverband Bad Schönborn – Kronau – Östringen hatte in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Karlsruhe-Land zum politischen Aschermittwoch geladen, um das beinahe durchgängig närrische Treiben in der Politik einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen.

Als Redner wurde der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard gewonnen, der über den hauptstädtischen Politzirkus aus erster Hand berichten konnte. Die Ehre am Mikrofon gab sich außerdem der bekannte AfD-Politiker Dieter Amann, der die Hintergründe seines jüngsten Auftritts im ZDF beleuchtete. Und schließlich kam am Rednerpult einer zum Zuge, der wie kaum ein anderer die Tradition der deftigen Ansprachen und Reden eines Franz-Josef Strauß aufleben läßt: Rainer Balzer, Abgeordneter im Baden-Württembergischen Landtag und ausgewiesener Krimsekt-Experte, zerlegte die Mißstände der gegenwärtigen Politik in der Sprache, die hier jeder versteht. Bald jeder Satz seiner Rede war einen Tusch wert und begeisterte die Gäste zu wahren Beifallsstürmen, die dann spontan in das gemeinsame Absingen unserer Nationalhymne übergingen.

Daß die Fastenzeit nicht mit Katzenjammer beginnen muß, das bewies einmal mehr die TSG-Wirtin. Elkes Team wartete bei bestem Service mit einem angemessenen Speiseangebot auf. Der katholischen Tradition Kronaus getreu wurden häufig die Fischgerichte bevorzugt, sodaß sich die AfD-Veranstaltung auch von daher über jede Kritik stellen kann.

Erste Großdemo in Kandel

Peter Rösch

Der grausame Tod der Schülerin Mia Valentin im pfälzischen Kandel Ende Dezember 2017, herbeigeführt durch die sachkundig ausgeführten Messerkünste eines politisch willkommengeheißenen, angeblich minderjährigen und schutzbedürftigen Ausländers, ist ein Wendepunkt im Bewußtsein vieler deutscher Staatsbürger.

Verantwortungsbewußte Bürger aus der ganzen pfälzisch-badischen Grenzregion fanden sich ein, um dem „Weiter so!“ einer mit kriminellem Potenzial agierenden Politikerkaste und der Einschleusung von immer mehr fragwürdigen Populationen nach Deutschland ein Stoppzeichen zu setzen.

Kandel ist ein charmantes, geradezu idyllisches deutsches Städtchen mit guter Gastronomie und vielen architektonischen Preziosen. Von Verheerungen des Zweiten Weltkriegs ist es weitgehend verschont geblieben, sodaß es gegenüber unseren verunstalteten Großstädten fast ein wenig zeitentrückt wirkt.

Umso mehr erschütterte das Mordgeschehen. Der Ort des Verbrechens, ein Drogeriemarkt, liegt etwas außerhalb. Hier ist der natürliche Treffpunkt der aktiven Bürger, die jetzt endlich der Stimme der politischen Vernunft Gehör verschaffen wollen. Wie gefährlich ein solches Vorhaben für Deutsche inzwischen sein kann, zeigen die vielen Mannschaftswagen, mit denen ein Großaufgebot der Polizei anrückte.

Ebenso hielten aber auch fragwürdige politische Gruppierungen mit ihren Statussymbolen Einzug und setzten auf dem Weg in die Innenstadt ihre Duftmarken. Ihrer Meinung nach hasst das Städtchen die Nazis - aber die jetzt immer häufiger auflauernden ausländischen Verbrecher soll es offenbar lieben. Auch die ehrwürdige Sankt-Georg-Kirche, Wahrzeichen von Kandel, mußte die geistesverwirrten Parolen von – laut Presse - „hunderten Demonstranten gegen Rechts“ und ihr widerliches Lärmen ertragen.

Vor allem die Anwesenheit zahlreicher AfD-Politiker und Helfer aus Baden-Württemberg, insbesondere des Verbandes Karlsruhe-Land, erregte die händeringende, aber letztlich ohnmächtige Wut der beschirmten Toleranzathleten. Ebenfalls „einige hundert“ war die Presseangabe zu den bürgerlichen Demonstranten vor der Stadthalle. Wer über das platzfüllende Menschenmeer schaute, muß müde lächeln. Am Nachmittag gegen 16.00 Uhr dürften es an die zweitausend Teilnehmer gewesen sein. Keine Frage, daß auch Vertreter der Köterrassen mit Begeisterung dabei waren. Auch sie benahmen sich würdevoll und diszipliniert.

Starke Polizeikräfte sicherten die Versammlung friedlicher Bürger gegen drohende Übergriffe von den Gegendemonstranten. Es ist staunenswert, welche Ausrüstung und Bewaffnung die Polizeiführung dabei für notwendig erachtet. Bei dem durchwegs zivilisierten Benehmen der Versammlungsteilnehmer hatten die vom Veranstalter bereitgestellten Ordnungskräfte kaum zu tun. Ihre Anweisungen wurden stets ohne Wenn und Aber befolgt.

Brillante Rednerinnen schilderten persönliche Erlebnisse und nahmen Stellung zu der bedrohlichen Entwicklung, wie sie sich seit längerem abzeichnet und seit dem Verbrechen an Mia Valentin immer stärker ins Bewußtsein der Deutschen dringt. Immer wieder appelllierten Sprechchöre an das Gewissen der Regierungspolitiker und Behördenvertreter.

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Außenpolitik-Experte Thomas Gruber in Ettlingen

Peter Rösch

Im Galopp durch das komplexe Sujet der Außenpolitik – dies war das Programm, das Thomas Gruber am 7. Februar in Ettlingen auf Einladung des Ortsverbandes präsentierte.

Dem AfD-Experten, Leiter des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik, ist es vor prall gefülltem Saal in anderthalbstündigem Vortrag gelungen, die verwirrenden Vorgänge unserer Zeit zu beleuchten und insbesondere auch ihre Bezüge zu den desaströsen innenpolitischen Entscheidungen der Regierung Merkel herauszuarbeiten.

Die immer noch bestehende Feindstaatenklausel der UNO, der völkerrechtlich labile Status der Bundesrepublik, das Wirken hochfinanzierter amerikanischer „Think-Tanks“, das fremdstaatliche Schüren von Syrien-Krieg und Ukraine-Krim-Konflikt stellen sich als die Ankerpunkte heraus, an denen letztlich auch die Erklärung der chaotisch erscheinenden Innenpolitik der Bundesrepublik hängt.

Zur Herstellung geordneter Verhältnisse fordert Gruber im Rückgriff auf das Parteiprogramm der AfD die Besinnung auf das Grundgesetz, und dementsprechend die Beschränkung der Bundeswehr-Aufgaben auf die Landesverteidigung, diejenigen der NATO auf die eines reinen Verteidigungsbündnisses, sowie ein Ende der Feindseligkeiten gegen Russland. Das Team der AfD-Politiker, das dieser Tage im Sinne der Völkerverständigung auf die Krim reiste, setzte hier eine Marke der Vernunft - mit der die AfD ihr Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Politiklandschaft einmal mehr bekräftigte.

Nebenbei gelingt es Gruber, so manches in die deutschen Köpfe injiziertes Propagandamärchen zu entlarven: So läßt sich historisch nachweisen, daß die angeblich so kriegsgefährlichen Deutschen in Wahrheit zu den friedfertigsten Völkern gehören. Mit dem klaren Bekenntnis zum deutschen Vaterland, wie es auch in unserer Nationalhymne besungen wird, traf Gruber den patriotischen Nerv der Zuhörer, die stürmisch Beifall spendeten.

Die rege und oft emotionsgeladene Diskussion, die sich dann unter dem halben Hundert Gäste entwickelte, dürften für Thomas Gruber Ansporn für weitere spannende Vorträge zu diesem brisanten Thema sein.

Freie Kunstschule Stuttgart - Neujahrsempfang 24.01.2018

Dr. Rainer Balzer MdL

Auf die Eröffnungsreden des Rektors der Freien Kunstschule Stuttgart, Martin R. Handschuh, und dem für die Freie Kunstschule existenziell wichtigen Grußwort des Bürgermeisters Dr. Fabian Mayer folgt eine Videobotschaft von Thomas F. Naegele, New York.

1924 in Stuttgart geboren, ging Naegele als 14jähriger ins Exil nach Amerika und lernte den Beruf des Grafikdesigners.

Bilder und Geschichte

In seiner Videobotschaft erzählt Naegele die Geschichte, die hinter der von ihm 1997 geschaffenen Serigraphie mit dem Titel „Auf dem Schlossplatz – Erinnerung an ein Kindheitserlebnis im Frühjahr 1928“ stehen. In wunderbaren Worten erzählt er von dem Kind auf den Gleisen, vor dem Straßenbahnwagen. Er selbst im Alter von 3-4 Jahren. Es zeigt ihn wie er erstmals alleine seine Umgebung erkundet, der Moment der ersten erlebten Freiheit.

Dieses Werk schmückt das Einladungsschreiben für den Neujahresempfang 2018 der FKS.

Die erlebte Freiheit spannt den Bogen zum Festredner des Neujahresempfangs, dem renommierten Fundamentaltheologen und Philosophen, Prof. Dr. Dr. Michael Eckert (Universität Tübingen).

Zwischenwelten - Über religiöse und ästhetische Erfahrung

Der Kern Eckerts herausragenden Rede ist das Zusammenspiel von religiöser Verehrung und bildlich ästhetischer Darstellung. Wir erfahren vom alttestamentarischen Bilderverbot, vom Bilderstreit und in diesem Kontext von der Furcht vor Verführung der Sinne durch das Schöne.

Am Beispiel der“ Sixtinischen Madonna“ wird der fließende Übergang der religiösen und der ästhetische Ebenen aufgezeigt. Ästhetik gewinnt in der Renaissance an Geltung und formt sich in die bildende Kunst ein.

Eine besondere Würdigung erfährt die Aufklärung, die unser heutiges Verständnis prägt. Von unglaublicher Aktualität die Aussage Immanuel Kants, „Freiheit, die Basis allen ästhetischen Bewusstseins“. Auch Adorno weist in seiner „Ästhetischen Theorie“ daran anknüpfend auf die Untrennbarkeit von „Kunst und Freiheit“ hin. Und genau hier treffen sich die Aussagen von Prof. Dr. Dr. Eckert und Thomas F. Naegele.

Hier artikuliert sich auch der Anspruch und das Recht, der Wille des Menschen durch Freiheit Glück zu erlangen. Das sind besondere Errungenschaften der Aufklärung, Errungenschaften unserer heutigen Kultur.

Alternative zu Antibiotika – AfD fordert gezielte Mittel für Phagen-Forschung in Baden-Württemberg

Stefan Herre MdL

Die Behandlung von Bakterien mit Antibiotika erweist sich immer häufiger als ineffektiv. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung besinnt man sich in vielen Ländern weltweit auf eine 100 Jahre alte Methode: die Phagen-Therapie. In Deutschland ist diese Methode nicht zugelassen. Doch nicht nur für den Menschen könnte die Phagen-Therapie, bei der Viren gezielt „zu ihnen passende“ Bakterien bekämpfen, eine effektive Behandlung sein, sondern auch in der Landwirtschaft – speziell in der Massentierhaltung. „Der großzügige und teils unbedarfte Einsatz von Antibiotika führt immer häufiger zu Resistenzen, die in extremen Fällen tödlich enden“, erinnert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. Aus diesem Grund hat er die Landesregierung befragt (Antrag 3122), ob sie sich im Bundesrat für die Forschung und Zulassung von Phagen einsetzt und wie sie selbst dazu steht.

Große Hürden für Forscher

Grundsätzlich begrüße man „jede alternative Therapiemöglichkeit, die auf ihre Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gemäß den nationalen oder EU-weiten arzneimittelrechtlichen Vorschriften geprüft und anschließend durch die zuständigen Behörden zugelassen wird“, so das zuständige Ministerium. Doch genau diese Hürden machen es den Forschern schwer, denn das Medikament dürfe erst dann zum Einsatz kommen, wenn alle anerkannten Therapien nachweislich versagt haben. Die Landesregierung erklärt, dass die Projektförderung an baden-württembergischen Hochschulen „themenoffen“ sei. Ob in diesem Rahmen Gelder für die Phagen-Forschung angefordert wurden, könne nicht nachvollzogen werden. Stefan Herre ist überrascht: „Man sollte meinen, die Ministerien wüssten, wohin ihr Geld geht.“ Doch davon abgesehen, fordert der AfD-Abgeordnete eine gezielte Förderung der Phagen-Forschung im Land. „Phagen könnten das richtige Mittel gegen die Antibiotikaresistenzen sein, die uns allen das Leben erschweren. Eine Investition in die Phagen-Forschung ist eine Investition in die Zukunft. Sie würde den Wettbewerbs- und Forschungsstandort Baden-Württemberg stärken. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.“

Mehr Offenheit für Alternativen

In dem Zusammenhang gilt es zu bedenken, dass sich die Kosten für das Antibiotikaminimierungskonzept bundesweit jährlich auf 129 Millionen Euro belaufen. Zwar hätte man so den Einsatz von Antibiotika bei Masttieren von 2014 bis heute um etwa 50 Prozent verringert, doch „es sollte das Ziel sein, Antibiotika tatsächlich nur in absoluten Ausnahmen zu verabreichen“, erklärt Stefan Herre. „Vor allem angesichts der Tatsache, dass es mit Phagen vermutlich eine schonendere Alternative gibt.“ Herre stützt sich dabei auf Erfahrungen aus Ost-Europa. Dort werden Phagen seit nahezu hundert Jahren eingesetzt. Der Vorteil dieser Therapie ist, dass Viren gezielt krankheitserregende Bakterien angreifen, während ein Antibiotikum sämtliche Bakterien, auch die guten, im Körper zerstört. „Es darf jedenfalls nicht passieren, dass sich Deutschland in diesem wichtigen Forschungsbereich abhängen lässt“, erklärt Herre. Die Vermutung, dass Pharmaunternehmen kein gesteigertes Interesse an der Zulassung von Phagen haben, liege jedoch nah. Denn die Phagen-Therapie nimmt weniger Zeit in Anspruch und ist günstiger als eine Behandlung mit Antibiotika. „Wenn es um die Gesundheit unserer Bevölkerung geht, darf der finanzielle Aspekt nicht mehr länger der treibende Faktor sein“, so Herre.

Untersuchungsausschuss Ludwigsburg: „System des Wegschauens und Vertuschens“

Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL

„Wissenschaftsministerin Theresa Bauer und ihre Ministerialbeamten stellen sich hartnäckig der Untersuchung der Vorgänge in Ludwigsburg entgegen. Die versprochene Aufklärung steht weiter an“, stellt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa, zur Sitzung am 29. Januar 2018 fest. Die heute vernommenen Spitzenbeamten Bölke, Benz und Dr. Reiter berufen sich auf Erinnerungslücken und fehlende Aktenaufzeichnungen. Dazu fragt Dr. Podeswa: „Hält die Ministerin es für normal, wenn sich die Tätigkeit und die Mitarbeiter ihres Ministeriums darin auszeichnen, dass Relevantes nicht erinnert wird und zu sensiblen Vorgängen keine Vermerke oder Aufzeichnungen angefertigt sein sollen?“

Aussitzen darf für das Ministerium keine Option sein

„Nach den vom Ministerium eingeholten Gutachten Braun und Guntermann stand die Bewertung im Raum, dass rechtswidrig Zuvielzahlungen in erheblicher Höhe – bis zu 1.500 Euro pro Person und Monat bei mehr als einem Dutzend Professoren – geleistet wurden und weiterhin geleistet werden. Warum hat es das Ministerium unterlassen, unverzüglich einen Zahlungsstopp zu verfügen und die Rückzahlung durchzuprüfen?“, fragt Dr. Podeswa. „Das war die Sachlage am 27. Februar 2013 und diskutiert durch das Ministerium. Bis heute ist nichts geschehen. Nur: Aussitzen kann für das zur Rechtsaufsicht berufene Ministerium keine Lösung sein. Ministerin Bauer musste für die Herbeiführung rechtmäßiger Zustände sorgen. Das unterblieb, und heute reden sich die Beteiligten raus. Ohne Berufungen hätte es keine Berufungszulagen geben dürfen.“

Unverständnis über Mitarbeit des Beauftragten Voges

Die notwendigen Konsequenzen hat das Ministerium nach Auffassung der Obleute der AfD im Ausschuss nicht gezogen. „Das ist nicht zuletzt unverantwortlich gegenüber den betroffenen Professoren“, betont AfD-Ausschussmitglied Emil Sänze. „Die Professoren sind das Opfer einer gesetzlich verkorksten Besoldungsreform. Da ist es verständlich, wenn die Betroffenen nach den ihnen angebotenen Möglichkeiten zur Kompensation der weggefallenen Entwicklungswege greifen. Jetzt stehen sie über Jahre aufgelaufenen Rückforderungssummen gegenüber. Das ist mittlerweile ein Millionenbetrag.“ Die AfD-Ausschussmitglieder fordern die Ministerin zur rückhaltlosen Aufklärung auf. „Die Aufklärung darf aber nicht die persönliche Existenz vernichten“, sagt Sänze weiter. „Unverständlich ist es auch, dass die Regierung weiter an der Mitarbeit des Beauftragten Voges festhält, der selber eine Schlüsselrolle einnimmt und unter dem ernsten Verdacht der Zeugenbeeinflussung steht. Die Ministerin sollte den Beauftragten von der Mitwirkung in Ausschuss abziehen. Das System Bauer stellt sich nach Aktenlage als organisierte Verantwortungslosigkeit dar!“, so Emil Sänze abschließend.

NEIN zur DITIB Moschee in Karlsruhe

Dr. Rainer Balzer

Dr. Rainer Balzer wendet sich im Namen der AfD-Fraktion gegen den von der türkischen DITIB vorangetriebenen Neubau einer Moschee in Karlsruhe. „Den Neubau einer Moschee – noch dazu mit Minarett -, hinter der das Erdogan-Regime steht, lehnen wir konsequent ab“, stellt der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD im Stuttgarter Landesparlament klar.

Die Informationsveranstaltung der DITIB am Donnerstagabend begann mit einer wortreichen Selbstdarstellung der DITIB-Gemeinde Karlsruhe, wie friedliebend und unpolitisch sie sei. Und wie integriert in Karlsruhe. Die Hälfte des Informationsabends war bereits verstrichen, bis der erste Bürger eine Frage zum Bau der Moschee stellen konnte. Die Fragen der Bürger bezogen sich unter anderem auf die Rolle der Frau im Islam, den Einfluss der türkischen Regierung auf die DITIB und die Höhe des geplanten Minaretts. Die Antworten erschienen oft recht unbefriedigend. Die Reaktion des Publikums war entsprechend.

Für die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., unterstellt dem Ministerpräsidentenamt der Türkei, Handlanger Erdogans in Deutschland und Europa) sprach die meiste Zeit Frau Derya Sahan. Unter anderem sagte sie: „Ich finde es traurig, dass wir mit Erdogan-Anhängern in einen Topf geworfen werden, wir sind ein Gemeindezentrum und machen keine Politik.“ Was sie nicht sagt, ist, dass Sie bereits 2013 erste Vorsitzende des neu gegründeten DITIB-Bundesfrauenverbands war und damit im innersten Machtzirkel der von Erdogan gesteuerten DITIB mitmischt.

„Was jedoch noch viel bemerkenswerter ist, ist die Tatsache, dass Frau Derya Sahan mittelbar vom Land Baden-Württemberg bezahlt wird“, so MdL Balzer. Sie arbeite für das sogenannte „Demokratiezentrum“, koordiniert von der Jugendstiftung Baden-Württemberg, in Partnerschaft und mit Steuergeld finanziert vom Landesministerium für Soziales und Integration und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Es ist für unseren Staat mehr als bedenklich, dass eine religiös-politisch motivierte Aktivistin des Erdogan-Regimes eine solche Position einnimmt.

„Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sieht sich in der Pflicht, diese Verbindungen zu durchleuchten und ebenso die Finanzierung dieses Konstrukts mit Steuergeld zu hinterfragen“, stellt Dr. Balzer fest.

Für den Bau einer Moschee in Karlsruhe ist der Auftritt einer hochrangigen DITIB-Funktionärin, welche das Publikum, ohne rot zu werden über die eigene Rolle belügt, kein gutes Vorzeichen. Können wir sicher sein, dass es in dieser Moschee nur ums Beten gehen wird oder versucht das Erdogan-Regime, die deutsche Gesellschaft zu unterwandern?

Zum Unwort des Jahres

Dr. Rainer Balzer

Zur netten Unterhaltung der lieben Mitbürger kennen wir ja die Wahl des Unwort des Jahres als journalistische Meisterleistung. Für 2017 wurde der Begriff alternative Fakten zum Unwort des Jahres ernannt.

Die Kompetenz der netten Juroren, die dieses Unwort erkannten, erschließt sich der geneigten Öffentlichkeit im Allgemeinen nicht, aber das spielt auch keine Rolle. Wichtig ist nur, dass man damit die Alternative für Deutschland mit ihrem Mut zur Wahrheit gut in den Dreck ziehen kann.

So geschehen in der badischen Regionalpresse am Mittwoch, den 17. Januar 2018. Der Aufstieg der Alternative für Deutschland beruht danach hauptsächlich auf Unwahrheiten und Provokationen. Das muss man sich auf der Zunge zu gehen lassen!

Die Faktenlage

Der Bruch der Maastricht Verträge, das unendliche Drucken von europäischem Geld, das Einstehen für die Schulden anderer Länder, obwohl die Schuldenunion immer geleugnet wurde, die unkontrollierte Zuwanderung ohne Grenzkontrollen, ohne Kenntnis der Personen, der Migranten die in unser Land kommen, die willfährige Überlastung unserer Schulen und der Sozialsysteme mit einer drohenden Altersarmut, die zu hohe Abgaben- und Steuerlast von inzwischen über 50%, all dies sind also alternative Fakten und Aussagen mit denen man die erstaunte Öffentlichkeit täuschen will.

Interessant ist, wer hier täuscht, das dürfen Sie sich selbst überlegen.
Auch die von der Alternative für Deutschland veröffentlichte Reisewarnung des Auswärtigen Amtes aufgrund der Masseneinwanderung nach Schweden war eine wahre Aussage – natürlich hatte die schwedische Regierung Terrorwarnungen veröffentlicht, die Aussage der AfD war also nicht falsch, sondern zugespitzt und das ist ja in so einen Fall sehr wohl erforderlich!

Real ist auch der Mord in Kandel und die vielen anderen Verbrechen und Gewaltdelikte an Deutschen durch Migranten. Und Tatsache ist, das Gewaltverbrechen von Ausländern von der sogenannten Zivilgesellschaft bagatellisiert werden. Die Ursache des Unheils, beginnend mit der unkontrollierten Zuwanderung von kulturfernen Menschen aus Afrika, wird nicht benannt.

Nette Ergänzungen und eine Frage zum Schluß
Natürlich schimpft man im Zusammenhang mit alternativen Fakten gern noch über den amerikanischen Präsidenten und stellt einen Bezug zum Brexit her. Statt, dass sich die europäische Kommission und andere hochrangige Vertreter der EU selbst überlegen, warum sich weite Teile der Bevölkerung von dieser Politik der sogenannten Europäer lösen wollen, betont die EU einen Weg, der zum weiteren Zusammenwachsen der Union, zum gemeinsamen Finanzhaushalt führt. Passenderweise kann man jetzt auch darauf hinweisen, dass der „sicher kommende Minister“ in einer Merkel-Regierung Martin Schulz, noch vor wenigen Wochen in einem Interview wörtlich erklärt hat, dass er in ein Kabinett Merkel nie eintreten wird.

Jetzt spricht er sich für eine große Koalition der Wahlverlierer aus.

Wer spricht hier von alternativen Wahrheiten und Fakten, wer verdreht hier die Wahrheit ohne rot zu werden?

Die Symbadische Stimme, Ausgabe 2, zum Download

Dr. Rainer Balzer

Wo Politik auf Realität trifft, da erklingt die Symbadische Stimme.

Die zweite Ausgabe können Sie hier kostenlos herunterladen hier als PDF kostenlos herunterladen.

Die Symbadische Stimme auf Youtube!


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Zweite Rheinbrücke bei Maxau realisieren

Beitrag vom 14.10.2017 | Dr. Rainer Balzer

Stuttgart, 13. Oktober 2017. Die AfD setzt sich klar für die Realisierung der zweiten Rheinbrücke bei Maxau ein. Wir werden den Wirtschaftsstandort Deutschland in seiner Erstklassigkeit dauerhaft nur bewahren können, wenn wir auch eine erstklassige Verkehrsinfrastruktur vorhalten. Der voraussehbaren weiteren Zunahme des Verkehrs ist dabei Rechnung zu tragen. „Einer ideologisch motivierten Hass-Politik gegen das Automobil wird die Alternative für Deutschland entschlossen entgegentreten“, macht MdL Dr. Rainer Balzer unmissverständlich klar.

Wie der Lokalpresse jüngst zu entnehmen war, steuert der BUND eine Klage gegen die zweite Brücke zwischen Baden und der Pfalz auf der Höhe von Maxau an und sammelt derzeit Geld, um die Verfahrenskosten in Höhe von 40.000 EUR zu decken. Argumentiert wird dabei vordergründig u.a. mit europäischen Naturschutzgebieten auf der linken Rheinseite.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lässt dann gegenüber der BNN die ideologische Katze aus dem Sack, wenn deren Chef in dieser Zeitung mit den Worten zitiert wird: „Weniger Pkw und Lkw auf unseren Straßen.“ Dabei wird völlig ignoriert, dass für unsere hochkomplexe, arbeitsteilige Wirtschaft Mobilität absolut unverzichtbar und eine dementsprechend belastbare Verkehrsinfrastruktur vonnöten ist. Man mag sich nicht vorstellen was passiert, wenn die alte Rheinbrücke einmal gesperrt werden muss. Das Verkehrs-Chaos der Bahn rund um Rastatt macht deutlich, was wir bei einer massiven Störung der Infrastruktur ohne Ausweichmöglichkeit zu erwarten haben.

AfD-Prominenz in Bretten

Beitrag vom 21.09.2017 | Peter Rösch

Mit hochkarätiger Besetzung lockte der Ortsverband Bretten vier Tage vor der Bundestagswahl zu einer der letzten Wahlgroßveranstaltungen in den Vortragssaal des Sportzentrums.

Eindringlich schilderte Alexander Arpaschi, der Direktkandidat des Wahlkreises 272 Ettlingen-Bretten, anhand von Schlüsselerlebnissen seinen politischen Weg hin zur AfD. Zugleich beschreiben sie auch im Konkreten den immer deutlicher spürbaren Zerfall der Rechtsstaatlichkeit in Merkel-Deutschland. Detailreich listet der studierte Maschinenbau-Ingenieur Arpaschi auf, wie verleumderische Angriffe auf die AfD und das antidemokratisch agierende politisch-mediale Kartell vollkommen die Realität auf den Kopf stellen. „Aber die AfD im Bundestag wird stören beim Gemauschel und Postengeschacher der Kartellparteien“, so gibt Alexander Arpaschi uns Wählern neue Hoffnung.

Mit humorvollen Überlegungen darüber, welche der bisherigen Bundestagsparteien denn eigentlich von demokratischer Gesinnung und damit überhaupt wählbar sei, begann der vorsitzende Bundesparteisprecher Professor Jörg Meuthen seinen politischen Lehrvortrag. Genüßlich zerlegt Meuthen dabei die Wahlslogans von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen und stellt ihnen die deutsche Realität gegenüber, die sich zum Beispiel in den sogenannten „Merkel-Legos“ (Betonklötze zum Schutz gegen terroristische Anschläge) widerspiegelt. Die Linken hingegen sind manchmal diagnostisch auf einer Linie mit der AfD, doch fehlt es der Mannschaft um Sahra Wagenknecht am richtigen therapeutischen Ansatz. Den, so verspricht Meuthen, wird die AfD ab 24. September wirkungsvoll im Bundestag umsetzen.

Die Abschlußrunde leitete in bewährter Routine der Landtagsabgeordnete und Sprecher des Kreisverbandes Karlsruhe-Land Rainer Balzer. In der Publikumsdiskussion ging es um aktuelle Pressemeldungen, es interessierten aber auch fremdreligiöse Sitten, Gesundheitspolitik, innere Sicherheit, Klimaforschung und historisches Soldatentum. Eine gelungene Veranstaltung ging gegen 22.00 Uhr zu Ende, und leitet zugleich über in eine neue politische Ära.

Bundestagskandidat Dieter Amann (AfD) in Karlsdorf

Beitrag vom 14.09.2017 | Peter Rösch

„Warum muß ein Steuerpflichtiger Steuern zahlen, ein Ausreisepflichtiger aber nicht ausreisen?“ Diese Frage zog sich durch den Vortrags- und Diskussionsabend, der am Freitag vergangener Woche vom AfD-Wahlkampfteam des Wahlkreises 278 (Bruchsal-Schwetzingen) im bürgerlichen Schlindweinstuben-Restaurant gestaltet wurde.

Der Bundestags-Direktkandidat Dieter Amann, seines Zeichens langjähriger Behördenmitarbeiter und Justitiar, stellte sein Spezialgebiet ins Zentrum: das Asylwesen und seine Fehlentwicklungen. Asylanten, Familiennachzügler, Geduldete, Flüchtlinge, Subsidiäre – der in den Medien anzutref­fende Begriffswirrwarr erschwert die Durchschaubarkeit der Rechtslage. Sachkundig erläutert Dieter Amann aber auch die Tricks, mit denen Behördenleiter, Ministerien und Nichtregierungs­organisationen (NGOs) immer wieder illegale Einreisen hinnehmen, offenbar sogar fördern, und zugleich Abschiebungen verhindern. Dazu gehört beispielsweise die beliebte Diagnose „Trauma“, aus welcher stets und zuverlässig ein „Abschiebehindernis“ abgeleitet werden kann. Das immer wieder gewährte „Kirchenasyl“ entlarvt der Katholik Amann als amtskirchliches Scheinrecht, das zwar politisch wirksam eingesetzt wird, aber keinerlei gesetzliche Verankerung hat.

Amann, der als Parlamentarischer Berater der AfD-Landtagsfraktion und Leiter des Bundesfachausschusses Familie, Asyl und Zuwanderung vertieften Einblick sowohl in die Landes- als auch Bundespolitik hat, bemerkt bei den bisherigen Bundestagsparteien Lippenbekenntnisse, aber keinerlei echten Willen, der desaströsen Regierungspolitik Einhalt zu gebieten. Lösungsansätze werden erst real mit einer AfD, die am 24. September als Opposition prozentstark in den Bundestag gewählt wird. Der vollbesetzte Vortragssaal und der begeisterte Schlußapplaus lassen hoffen. Foto und Text: Peter Rösch

Beatrix von Storch im Konkordia

Beitrag vom 07.09.2017 | Peter Rösch

Sie kann Säle füllen: Im Mingolsheimer Konkordia erlebten 120 Bürger ein Feuerwerk an Fakten und Gedanken, als am Donnerstag der letzten Augustwoche die bekannte Lebensschützerin, Europaparlamentarierin und AfD-Bundestagskandidatin Beatrix von Storch zur Situation Deutschlands vortrug.

Eingeladen hatte der AfD-Gemeindeverband Bad Schönborn-Kronau-Östringen in Kooperation mit den Wahlkreisteams Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen um die jeweiligen regionalen Bundestags-Direktkandidaten Alexander Arpaschi und Dieter Amann.

BvS, wie sie intern gerne genannt wird, gelang es, nach kurzer Fühlungnahme mit dem Publikum exakt die Themen anzuschlagen, die den Zuhörern auf den Nägeln brennen. Oft sorgenvoll, immer aber beherzt und mit gesundem Humor ging sie genau auf diejenigen Probleme unserer Zeit ein, die inzwischen in den Alltag der Deutschen eingedrungen sind. Ob es um Arbeit, Familie, Internet, Islam, Kirche, Kriminalität, Schule, Sozialwesen, Währung, Windkraft, Wohnungen, Zuwanderung geht: Der Politik der vergangenen Jahre stellte BvS, oft unterbrochen von stürmischem Beifall, die notwendigen Neuansätze entgegen, die im Programm der Alternative für Deutschland (AfD) enthalten sind.

In der anschließenden Diskussionsrunde, die launig und souverän vom Bad Schönborner Landtagsabgeordneten Rainer Balzer moderiert wurde, konnte BvS vollends ihre umfassenden Detailkenntnisse ausspielen und letzte Zweifler überzeugen. Eine Prognose für die kommende Wahl? - "Nun, zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag braucht eine Partei 25 Prozent."

Die Symbadische Stimme zum Download

Beitrag vom 30.08.2017 | Dr. Rainer Balzer

Wo Politik auf Realität trifft, da erklingt die Symbadische Stimme.

Themen:

  • Was macht die AfD im Parlament?
  • Bildungspolitik
  • Diesel-Gipfel
  • Bundestagskandidaten
  • Medien-Manipulationen
  • Krankenhäuser: Altparteien gehen über Leichen
  • DITIB / Türkischer Rechtsextremismus
  • Extremismus in der AfD
  • Kriminalstatistik / Rechts und Linksextremismus
  • Sicherheitspolitik


Erstmalig als Printausgabe erhältlich, können Sie Ausgabe 1 hier als PDF kostenlos herunterladen.

Regulierung statt Prohibition: AfD-Landtagsfraktion fordert neuen Glücksspielstaatsvertrag für Baden-Württemberg

Beitrag vom 18.07.2017 | Dr. Rainer Balzer

Scharfe Kritik am geltenden Glücksspielstaatsvertrag übte Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Aussprache im Landtag. „Zwingend notwendig ist eine komplette Neustrukturierung des Glücksspielmarktes in Baden-Württemberg nach schleswig-holsteinischem Vorbild. Das verfassungswidrige Glücksspielkollegium der Bundesländer, an dem auch Baden-Württemberg beteiligt ist, muss durch eine juristisch abgesicherte Instanz ersetzt werden!“

Dies sei, so Rottmann, einzig und allein durch einen neuen Glücksspielstaatsvertrag möglich, der dem Motto „Regulierung statt Prohibition“ folgen müsse. Ungeachtet der Öffnung des Glücksspielmarktes für Online-Angebote sei dem Verbraucherschutz jedoch höchste Priorität einzuräumen, unterstrich der AfD-Abgeordnete. Rottmann fordert gesetzliche Regelungen zum gesicherten Altersnachweis, zur Einführung einer plattformübergreifenden Einzahlungshöchstgrenze sowie zu automatischen Warnhinweisen bei zu hohen Verlusten.

2008 in Kraft getreten, hatte sich der ursprüngliche Glücksspielstaatsvertrag unter anderem zum Ziel gesetzt, durch eine Begrenzung des Glücksspielangebotes die ausufernde Spiel- und Wettsucht zu minimieren sowie illegales Glücksspiel mit der daraus resultierenden Begleitkriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen – dies jedoch mit geringem Erfolg. Da der Europäische Gerichtshof zwei Jahre später das staatliche Glücksspielmonopol als rechtswidrig zurückwies, wurde eine leichte Öffnung des Marktes veranlasst, wobei das Glücksspiel über das Internet weiterhin verboten blieb – allerdings mit Ausnahme des Bundeslandes Schleswig-Holstein, das den Vertrag nicht unterzeichnete, während zeitgleich das für die Erteilung der zu vergebenden Lizenzen zuständige Bundesland Hessen im Rahmen der vorgegebenen Frist keine Entscheidung treffen konnte.

Nachdem sowohl das in Hessen eingerichtete Glücksspielkollegium durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof als verfassungswidrig als auch das Schutzkonzept des Glücksspieländerungsstaatsvertrags durch den Europäischen Gerichtshof als nicht europarechtskonform eingestuft worden waren, folgten weitere Änderungen, die bis heute als „nicht zu gebrauchender Pfusch“ gewertet werden müssen, so Rottmann. „Am Beispiel von Schleswig-Holstein lässt sich erkennen, dass es auch anders geht. Schleswig-Holstein unterzeichnete bereits den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht, sondern öffnete vorsichtig den Markt für private Anbieter und Online-Kasinos – aber das immer unter den Vorgaben des Verbraucherschutzes und im Einklang mit europäischem Recht. Und wie eine Studie des Deutschen Sportwettenverbandes ergab, wurde dadurch nicht nur Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen, sondern der Schwarzmarkt erfolgreich zurückgedrängt!“

Vernichtende Kritik des UNO-Berichterstatters am Zensurgesetz: Für die Landesregierung kein Problem

Beitrag vom 04.07.2017 | Dr. Rainer Balzer

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, David Kaye, warnt in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dem er eine außerordentliche Gefährdung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre bescheinigt. Die Durchsetzung unbestimmter rechtlicher Normen durch Privatunternehmen verbindet sich laut dem UN-Berichterstatter für Meinungsfreiheit mit mangelhafter juristischer Kontrolle. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages übte scharfe Kritik am NetzDG.

Die Landesregierung scheint diese vernichtende Kritik der UNO und der Rechtsexperten des Bundestags nicht zu stören. Beflissen begrüßt sie in einer Stellungnahme das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sieht allenfalls „in seiner konkreten Ausgestaltung“ Bedarf für „Verbesserungen“. Eine „unzulässige“ Einschränkung der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsäußerung sieht die Landesregierung in ihrer Reaktion auf einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion nicht.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Balzer:
„Justiz- und Innenministerium des Landes offenbaren in ihrer Stellungnahme ein fragwürdiges Rechtsverständnis. Das am vergangenen Freitag im Schnellverfahren durchgepeitschte Bundesgesetz öffnet der Willkür Tür und Tor. Private Internetfirmen sollen für den Staat eine Wächter- und Zensorenfunktion übernehmen, die ihnen nicht zusteht. Justizminister Heiko Maas weiß genau, dass er mit seinen erpresserisch kurzen Bewertungsfristen und hohen Bußgeldandrohungen wahre Löschorgien gegen ‚rechte‘ Einträge provoziert. Die Beschneidung der Meinungsfreiheit durch das vorgeschobene Argument einer Strafbarkeit ist offensichtlich, zumal nicht die Justiz dieses Urteil trifft, sondern unter Druck gesetzte Unternehmen.

Dass ein Gesetz problemlos den Bundestag passiert, das sogar den UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit auf den Plan ruft und Deutschland quasi auf eine Stufe mit Simbabwe und Kasachstan stellt, zeigt, wie dringend notwendig eine echte Opposition ist, die ihre Kontrollfunktion ernst nimmt.“

Bericht von meiner Israel-Reise im Juni 2017

Beitrag vom 03.07.2017 | Dr. Rainer Balzer

Beeindruckende Menschen, eindrucksvolle Landschaften und ein bemerkenswertes Bewusstsein des Volkes, so kann man am besten die Reise mit der Freien Evangelischen Kirche Ulm nach Israel im Juni dieses Jahres beschreiben.

Ein großartiges Land dessen Menschen einen starken Zusammenhalt besitzen und sehr viel Kraft aus ihrem Glauben schöpfen. Dies liegt unter anderem sicherlich an der Ihnen sehr unfreundlich gesonnenen Nachbarschaft. Nach wie vor erklären die Regierungen des Libanon, Syriens und Jordaniens, dass sie „das israelische Volk ins Meer treiben wollen“.

Wir konnten den Eindruck mitnehmen, dass das jüdische Volk tatsächlich an den biblischen Auftrag glaubt: „macht die Erde fruchtbar und begrünt die Wüste“. Sie nehmen ihren Auftrag wahr und betonen selbst, dass der Unterschied zwischen ihren arabischen und palästinensischen Nachbarn und ihnen, unter anderem im Arbeitsethos zu finden ist. Dies ist an der Bausubstanz, an der industriellen Struktur und an der Gefälligkeit von Straßen und privaten Gärten auch optisch leicht feststellbar.

Neben den bekannten touristischen Zielen wie der Festung der Masada und dem Toten Meer besuchten wir in Bethlehem und Jerusalem die Stätten des Christentums wie die Begräbniskirche und den Ölberg. Ein Besuch der Klagemauer und ein außergewöhnliches Gespräch mit Rabbi David Louis eröffnete neue Einsichten zur Zusammengehörigkeit von Christen und Juden. Auch die Bewertung der weltweiten Judenverfolgung, während der fast 2000 jährigen Diaspora, war besonders bezüglich der Klärung der individuellen menschlichen Schuld beherzigenswert.

Beeindruckend auch das Gespräch mit Doron Schneider der als Jude und christlicher Prediger (!!) und als Bauentwickler für die Stadt Ma`ale Adumim tätig ist. Vortragsreisen führen ihn regelmäßig nach Deutschland, ich werde Ihnen die Termine mitteilen.

Interessant war natürlich auch der politische Teil der Reise, mit dem Besuch des Parlaments, der Knesset und des Ministeriums für Tourismus. Der jüdische Staat ist ja ähnlich alt wie die Bundesrepublik Deutschland und besitzt auch keine echte Verfassung, sondern ein Grundgesetz mit gewisser amerikanischer Prägung! Eindrücke vom Toten Meer, der besonderen Heilkraft des salzigen Wassers und sonnige Stunden der Erholung beim Baden am Strand von Tel Aviv Dado rundeten unsere zweiwöchige Reise wohltuend ab.

Mir bleibt die Empfehlung: Sammeln Sie eigene Eindrücke im Heiligen Land.
Zur Abrundung hier ein paar Fotos.

Statt syrischer Dörfer in Osteuropa: Hilfe zur Selbsthilfe durch Fit4Return

Beitrag vom 21.06.2017 | Dr. Rainer Balzer

Die Vorsitzende der EU-Grünen, Ska Keller hat vorgeschlagen, ganze syrische Dörfer im Baltikum anzusiedeln. „Dass solch ein Vorschlag von einer grünen Politikerin kommt, zeigt, wie nahe der Faschismus des Dritten Reiches und die Vorstellungen angeblich fortschrittlicher linksorientierter Ideologien beieinander liegen können“, konstatiert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Die Grünen demontieren sich mit solchen hirnrissigen Vorschlägen selbst.“ Die EU-Abgeordnete Keller bemängelt, dass die osteuropäische Staaten gegen EU-Recht verstoßen würden, weil sie kaum Flüchtlinge aufnähmen.

Vorschlag der Grünen ist Faschismus unter dem Deckmantel des Humanismus
„Hier zeigt auch die EU einmal mehr ihr wahres Gesicht“, kritisiert Sänze. „Die Europäische Union negiert die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten und ist zu einer Autokratie verkommen. Der Vorschlag - ausgerechnet aus dem grünen Lager - zwangsweise in großer Menge vollkommen fremde Kulturen anzusiedeln, ist reiner Faschismus unter dem Deckmantel eines angeblichen Humanismus“, wettert Sänze.

Statt Zwangsansiedlung schlägt die AfD-Fraktion ihr Konzept Fit4Return vor
Anstatt Menschen ihrer Kultur zu berauben und sie umzusiedeln, ist es sinnvoller, ihnen Aufbauhilfe zu geben. Hier würde das von der AfD-Fraktion Bade-Württemberg entwickelte Konzept Fit4Return (Fit für die Rückkehr) greifen. Es bereitet Kriegsflüchtlinge, die nur temporären Schutz genießen, auf die Rückkehr in ein befriedetes Heimatland vor, anstatt sie hier in die eine erzwungene Integration zu treiben. Vor allem das Beispiel von Migranten aus dem moslemischen Kulturkreis zeigt, dass diese sich bei der Integration sehr schwer tun und sich viele selbst nach mehreren Generationen weder dem neuen Heimatland, noch ihren Ursprüngen verbunden fühlen.

Alphabetisierung, Bildung und handwerkliche Fähigkeiten stärken
Die Basis des Konzepts Fit4Return ist die Weiterbildung in der eigenen Muttersprache, ob bei der Alphabetisierung, bei weiterführender Bildung oder dem Erlernen oder Vertiefen nützlicher handwerklicher Fähigkeiten, unterstützt von besser gebildeten Landsleuten. „Auf diese Weise wären die Milliardensummen der bisherigen Flüchtlingshilfe zudem besser angelegt“, argumentiert Sänze, der das Konzept federführend begleitet hat. „Wer Menschen fit für die Rückkehr in ein befriedetes Land macht, hat qualifizierte Aufbauhelfer und trägt dazu bei, dass das Herkunftsland nicht ausblutet.


Hier nochmals unsere Kurzvorstellung dazu:
Fit4Return auf der AfD Fraktions-Website

Michael Klonovsky: Die Leistungsfähigkeit der Deutschen ist zugleich ihr Fluch

Beitrag vom 01.06.2017 | Dr. Rainer Balzer

Donald Trump hat einer Handvoll europäischer Führungs-Versager erklärt, dass sie nicht in der Lage sind, ihren Kontinent zu schützen, weder vor dem kleinen Problem des islamischen Terrorismus noch vor dem weit schwerwiegenderen, der orientalisch-afrikanischen Landnahme, und die versammelten Führungsversager sind sauer und lassen das durch ihre Medien-Claque auf allen Kanälen verbreiten. Dass sie dabei das Schein- und Nebenthema Klimapolitik in den Vordergrund schieben, ist so typisch wie Trumps Reaktion darauf angemessen; es gibt nach wie vor keinen einzigen Beweis dafür, dass die Erderwärmung menschengemacht ist, aber dass durch Völkerwanderungen Zivilisationen bis zur Unkenntlichkeit überformt oder völlig zerstört werden, dafür liefert die Geschichte hinreichend viele Exempel. Wer das eine Problem kleinredet und das andere aufbläht, legt seine Unredlichkeit offen und verdient keine Nachsicht. Markus Somm hat in der Basler Zeitung dazu alles Nötige gesagt (hier).


Nicht das Klima treibt Menschen aus Afrika, sondern ihre schiere Masse

Woher in diesem Zusammenhang der politische Wind künftig verstärkt wehen wird, zeigen die Einlassungen von NGO-Sprechern, die den Gut- und Leichtgläubigen unter den (West-)Europäern nun einzureden bzw. sie auf routinierte Weise moralisch zu erpressen versuchen, indem sie ihnen suggerieren, sie stünden in der Pflicht, Millionen „Klimaflüchtlinge“ bei sich zu beherbergen und rundumzuversorgen, weil unter anderem ihr teuflischer Kohlendioxidausstoß diese armen Menschen in die Flucht getrieben habe. Auch in diesem Fall ist die Argumentation extrem unredlich, denn wenn Menschen in Dürregebieten hungern, die Bevölkerungszahlen dort aber zugleich explodieren, liegt der Zusammenhang für jeden Hilfsschüler auf der Hand. Die afrikanische Bevölkerung hat sich in den vergangenen 100 Jahren nahezu verzehnfacht; nicht das Klima treibt diese Menschen fort, sondern ihre schiere Masse. Ein deutscher Unternehmer, der in Südafrika lebt, hat vorgeschlagen, afrikanischen Frauen Prämien zu zahlen, wenn sie sich nur für ein Kind entscheiden, vielleicht ist das der plausibelste Weg, um die demographischen Probleme dieses Kontinents zu lösen. Europa jedenfalls wird es nicht leisten können und höchstens so närrisch sein, sich selber in ein nördliches Anhängsel Afrikas mit levantinischem Einschlag zu verwandeln.

Die kinder- und zukunftslose Frau Merkel jedenfalls scheint einer solchen Entwicklung nicht abhold zu sein. Nach derzeitigen Umfragen liegt sie wieder bei 40 Prozent Zustimmung. Mehr Stimmen hatte auch Hitler nicht, zumindest nicht, solange gewählt wurde, und man kommt schon ins Grübeln darüber, warum in unserem verhängnisempfänglichen Volk Führerfiguren, die an dessen Wohlergehen erschütternd desinteressiert sind und weit „Höheres“ im Sinn haben, anscheinend verlässlich – jedenfalls wiederholt – auf solche Zustimmungsraten stoßen können. Während die Generation, die dieses Land nach dem Krieg wiederaufgebaut hat, heute mit kärglichen Renten ihr Dasein beendet, erwirbt jeder, der seinen Fuß auf deutschen Boden setzt und nie etwas für das deutsche Gemeinwesen getan hat, ein Anrecht auf Grundversorgung samt Familiennachzug – sofern er nicht aus einem Land stammt, aus welchem Politiker, die alle Tassen im Schrank haben, ihre Einwanderer holen würden.


Asyl in Deutschland: nichts können, nichts wollen, aber viel fordern

Nein, um in Deutschland von der Asylindustrie gepampert zu werden, muss man schon möglichst: nichts können, nichts wollen, aber viel fordern. Eine Schar fröhlicher Gauner kassiert die Provisionen dafür, dass sie von Deutschen erwirtschaftetes Geld an die künftigen Neudeutschen umleitet. Eine andere fröhliche Gaunerschar – hier sind Überschneidungen möglich – kassiert über die EEG-Umlage die Deutschen, denen diese edlen Seelen vorher ein schlechtes Gewissen eingeredet haben, bei der Finanzierung der sogenannten Energiewende in Milliardenhöhe ab. Milliarden kosten auch die Einwanderer und die Eurorettungsschirme. Als Zuschlag gibt es die Nullzinsen, auf dass auch die Sparguthaben rasch entwertet werden. Proteste? Demonstrationen? Aufstand? Ach was. Immer mehr Import-Kriminelle, immer mehr No-Go-Gebiete, hin und wieder ein Terroranschlag, aber Verschärfung des Waffenrechtes und der Internet-Zensur für die Eingeborenen, die nicht glauben sollen, sie dürften sich zur Wehr setzen. Und die traurigen Figuren, die das alles mit sich machen lassen, mokieren sich über Trump.

Die Leistungsfähigkeit der Deutschen – Rolf Peter Sieferle hat darauf hingewiesen, dass Deutschland keineswegs „reich“ ist, wie immer schalmeit wird, sondern bloß leistungsfähig – ist zugleich ihr Fluch. Nicht nur, weil sie den Neid auf sich lenken und die Absahner anziehen. Es ist vor allem ihre Ausnutzbarkeit für große Ziele, für Amokläufe welcher Art auch immer, und jene hat damit zu tun, dass die politischen Romantiker und fundamentalistischen Ideologen stets, neben einer großen opportunistischen Nachbeterschar, auf eine brave Herde von Buckelkrummmachern und Steuerzahlern zählen dürfen, die sich für dergleichen Ziele ausplündern lassen, statt eine Revolte anzuzetteln und die Ideologen zum Teufel zu jagen. Immerhin diesen perversen Mechanismus wird die Masseneinwanderung beenden, indem sie die Leistungsfähigkeit beendet.

(Im Original erschienen auf Michael Klonovskys stets lesenswerter Acta Idura)

Schutz der Lehrkräfte und Erziehungsmaßnahmen an Schulen

Beitrag vom 21.05.2017 | Dr. Rainer Balzer

„Wenn zwei Drittel der befragten Lehrkräfte beim Thema Gewalt gegen Lehrkräfte mehr Engagement und Schutz von ihrem Dienstherren erwarten, ist das ein Alarmsignal an die Politik! Gewalt gegen Lehrkräfte wird häufig als jobimmanent abgetan und kleingeredet.“ kommentiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung, die am 14.11.16 in Düsseldorf veröffentlichte forsa-Umfrage „Gewalt gegen Lehrkräfte“, die der VEB in Auftrag gegeben hatte.

Diese Aufforderung hat die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ernst genommen und in einem Berichtsantrag Einzelheiten erfragt. Die Gefahr eines Totschweigens von unliebsamen Fakten besteht bei aller Schönfärberei, die gerade im Bereich der Erziehung oft der Fall ist. So hat auch hier die Beantwortung einige Fragen offen gelassen, denn: Nichts genaues weiß man nicht.

Aus einer vergleichbaren Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass die Anzahl der meldepflichtigen Vorfälle von zwei Fällen im Schuljahr 2011/12 auf 29 Fälle im Jahr 16/17 kontinuierlich anstiegen. Deutlich ist der Anstieg gerade im Grundschulbereich. Ein Brandbrief hessischer Grundschullehrern weist auf große Schwierigkeiten ebenfalls im Grundschulbereich hin.

Es wurde der Frage nachgegangen, ob Lehrkräfte aufgrund von befürchteten Komplikationen und Drohungen von Seiten der Eltern auf Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen verzichten. Bei einer statistischen Erfassung von Vorfällen würde hier ein Rückgang zu bemerken sein, auch wenn das zugrundeliegende Problem nicht behoben ist. Doch eine Statistik gibt es nicht.

In der Beratung machte Dr. Balzer deutlich, wie wichtig es sei, dass in solch einem Fall der betroffenen Lehrer Rückendeckung durch Schule und Schulämter bekommen. Es geht um die Sensibilisierung von Schulleitung und Schulämtern für diese Problematik. Deshalb ist es notwendig, die Vorkommnisse statistisch zu erfassen.

Zudem halten wir es für geboten, dass für Schüler, die aufgrund von Fehlverhalten der Schule verwiesen wurden, alternative „Angebote“ oder auch „Pflichten“ gelten. Ein einjähriges Betriebspraktikum kann sich positiv auf die Entwicklung von Schülern mit Schulmüdigkeit auswirken und kann falsches Sozialverhalten korrigieren.

Grundsätzlich sollte darüber nachgedacht werden, welche Ersatzmaßnahmen sinnvoll seien könnten. Jugendliche sollen Schule nicht als „Gefängnis“ sondern als Privileg wahrnehmen. Ein Weiterreichen von schwierigen Schülern von einer Schule zur nächsten ist nicht der „Königsweg der Erziehung“, bemerkt Dr. Balzer hierzu.

Die AfD hält es für dringend geboten, Gewalt gegen Lehrkräfte von Seiten der Schüler oder deren Angehöriger und deren disziplinarischer Konsequenzen statistisch zu erfassen. Leider wurde einem diesbezüglichen Antrag mehrheitlich nicht zugestimmt. Auch der Antrag, Schulausschlüsse statistisch zu erfassen, wurde abgelehnt.

Die baden-württembergische AfD-Fraktion legt ein lösungsorientiertes Konzept zum Umgang mit schutzsuchenden Flüchtlingen vor: "Fit4Return"

Beitrag vom 18.05.2017 | Dr. Rainer Balzer

Rund 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer haben seit 2015 die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten. Mindestens 60 Prozent dieser Migranten halten sich illegal im Land auf. Auf sie kann das Asylgesetz nicht angewendet werden, das allein Schutz vor politischer, religiös und ethnisch bedingter Verfolgung vorsieht. Nur rund 0,3 Prozent der hier angeblich Schutz suchenden sind also echte Flüchtlinge. Eine weitere, relativ große Gruppe mit rund 37 Prozent bilden die Flüchtlinge, vorrangig Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die hier subsidiären Schutz genießen. Dies bedeutet, dass sie, sobald ihre Heimat oder Heimatregion wieder befriedet ist, nach Hause zurückkehren müssen. So sieht es der Paragraph 4 des Asylgesetzes vor.

Das Mantra angebliche „Flüchtlinge“ integrieren zu müssen, ist falsch
„Kanzlerin Merkel, wie auch ihre rotgrünen Vasallen wiederholen gebetsmühlenartig das Mantra der Integration“, kritisiert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Es ist eine Falschbehauptung, dass Kriegsflüchtlinge, denen rechtlich allein ein zeitlich begrenzter Schutz zusteht, integriert werden müssen “, stellt er fest. „Es hilft weder den Flüchtlingen noch unserer Gesellschaft, wenn Milliardensummen in Integrationsbemühungen gepumpt werden, um ein Sprach- und Bildungsniveau zu erreichen, mit dem es möglich ist, hier beruflich Fuß zu fassen und für sich selbst zu sorgen“, so Sänze. Das Beispiel türkischer Einwanderer und von Migranten aus dem moslemischen Kulturkreis zeige zudem, dass diese sich bei der Integration sehr schwer tun und sich viele unter ihnen selbst nach drei Generationen weder als Deutsche noch ihrer ursprünglichen Nationalität richtig verbunden fühlen. Diese Fakten waren der Ausgangspunkt für eine fraktionsinterne Projektgruppe, geleitet von Emil Sänze. Diese hat Ideen entwickelt, wie die finanziellen Ressourcen sinnvoller genutzt werden könnten und beide Seiten profitieren.

Perspektive für eine erfolgreiche Rückkehr: Bildung und handwerkliche Fähigkeiten
„Die Integration, die angestrebt wird, stülpt den Menschen eine ihnen vollkommen fremde westliche Kultur über und beraubt sie ihrer Wurzeln“, zeigt sich Dr. Christina Baum überzeugt. „Viel wichtiger für die Rückkehr ins Heimatland ist die verstärkte Bildung in der Muttersprache, sowie die Vermittlung handwerklicher Fähigkeiten, um ein zerstörtes Land wieder aufzubauen. Auf diese Weise werden keine zusätzlichen Parallelgesellschaften herangezogen, sondern die Menschen erhalten eine Perspektive“, erläutert Baum. Viele der Kriegsflüchtlinge möchten gerne wieder in ihre Heimat zurück. „Heimat lässt sich schließlich nicht durch Sprachkenntnisse, ein Dach über dem Kopf und finanzielle Unterstützung erschaffen“, gibt Baum zu bedenken. „Heimat ist mehr. Sie ist immer auch mit der eigenen Kultur verbunden, selbst wenn uns die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz etwas Anderes weismachen möchte.“

Hilfe zur Selbsthilfe – eine andere Form der Entwicklungshilfe
Im Vordergrund stehen demgemäß nicht Ausbildungsabschlüsse auf europäischem Niveau. Viel pragmatischer ist es, Klempner auszubilden statt Mechatroniker, Maler statt Innenarchitekten oder Maurer statt Ingenieuren. „Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe, um eine andere Form der Entwicklungshilfe“, erläutert Sänze. „Gleichzeitig sollen Deutschkenntnisse auf einem Niveau vermittelt werden, das ausreicht, um sich hier zurechtzufinden.“ Viel entscheidender sei die weiterführende Bildung in der Muttersprache. Hier könnten gebildete Kriegsflüchtlinge sinnvoll tätig werden, um die Alphabetisierung voranzutreiben, und je nach eigener Ausbildung berufliche Fähigkeiten vermitteln. „Auf diese Weise wären die Milliardensummen der bisherigen Flüchtlingshilfe zudem besser angelegt“, argumentiert Sänze. Das Konzept berücksichtige auch, dass durch die Rückkehr neugewonnener Aufbauhelfer das Herkunftsland nicht ausblutee.

Das Dreisäulenmodell steuert die Einwanderung und hilft den Schutzberechtigten
Die AfD bezeichnet seit langem die ungesteuerte Einreise von Menschen aus aller Welt als Rechtsbruch der Merkelregierung. Renommierte Fachleute, wie der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio haben dies bestätigt, ebenso wie der renommierte Verfassungsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider. Seiner Meinung nach, sind außer denjenigen, die politisch, religiös oder ethnisch verfolgt werden, nahezu alle „Flüchtlinge“ illegale Einwanderer. Im Gegensatz zu verleumderischen Äußerungen in der Öffentlichkeit, lehnt die AfD Flüchtlinge und Zuwanderung nicht ab. „Wir fordern in unserem Wahlprogramm von Beginn an ein Einwanderungsgesetz“, erklärt Emil Sänze. Dieses sei die erste Säule, um Migration gezielt zu steuern. Die zweite Säule beinhaltet gezielte Abschiebungen sowie die Errichtung von Abschiebezentren außerhalb Europas, um Menschen, die hier keine Aufenthaltsberechtigung haben, fernzuhalten. Die dritte Säule bildet das von der AfD-Fraktion Baden-Württemberg entwickelte Programm ‚Fit4Return‘. Dieses bereitet Geflüchtete, die wieder zurückkehren müssen, auf ihr Leben im Heimatland vor.

„Unsere Devise heißt: Remigration statt Integration. Das Konzept ‚Fit4Return‘ bietet den schutzbedürftigen Flüchtlingen eine echte Perspektive“, fasst Emil Sänze zusammen.

Dr. Rainer Balzer macht sich für die Rückkehr des „Dipl.-Ing.“ stark

Beitrag vom 26.04.2017 | Dr. Rainer Balzer

„Der Diplom-Ingenieur ist ein weltweit anerkanntes Markenzeichen unserer Ingenieurskunst. Diesen Abschluss im Zuge der Bologna-Reform weitgehend abgewickelt zu haben, war ein großer Fehler“, macht Balzer klar.

Umso erfreuter zeigt sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion über die Entscheidung der TU Illmenau, die Diplomstudiengänge wieder einzuführen. Mit dem klar definierten Abschluss des Dipl.-Ing. wisse die Industrie, was sie bekomme. Auch für die Studenten sieht Balzer durch die – bisher leider nur vereinzelte – Rückkehr zum Diplom große Vorteile: „Die Studenten können ohne Unterbrechung und Hochschulwechsel fertig studieren. Die oftmals zeitraubende Suche nach einem Platz im Masterstudiengang entfällt für die angehenden Ingenieure damit komplett.“

Zu Dank verpflichtet müsse man solch großen Universitäten wie der TU Dresden sein, die durch ihre Entscheidung, das Diplom beizubehalten, heute eine Leuchtturmfunktion für den Bereich der Ingenieurswissenschaften innehaben.

Märzresolution Kreisverband Karlsruhe-Land

Beitrag vom 27.03.2017 | Dr. Rainer Balzer

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Frau Bundeskanzlerin Merkel hat durch ihre Politik die Bevölkerung gespalten und Vertrauen verloren.

Viele Bürger sagen ihre eigene Meinung nicht mehr offen, da sie dadurch Nachteile befürchten. Unklare Begriffe wie "Fake News" und "Hate speech" prägen die öffentliche Diskussion in den Medien, im Fernsehen und zunehmend auch im privaten Bereich. Die Einrichtung von Institutionen die die Wahrheit von Nachrichten prüfen sollen, macht den Bürgern Angst.

Mit viel Mut zur Wahrheit muss die Alternative für Deutschland dieser Entwicklung entgegentreten. Die Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares Gut unserer Demokratie. Dies gilt auch für Diskussionen in Parteien.

- Unterschiedliche Auffassungen im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des Parteiprogramms sollten keine Grundlage für Parteiausschlüsse sein.
- Das Zitieren von bisher unbeschadet geäußerter Positionen Dritter ist zulässig.
- Stil und Form von Reden und Ausdrucksweisen können immer diskutiert und verbessert werden.
- Die Aufgabe von Vorstandsgremien ist die Herstellung eines zielerfüllenden Konsenses, daran muss sich jedes Vorstandsmitglied messen lassen! Dies betrifft im Besonderen alle Entscheidungen von großer Tragweite.

Wir fordern den Bundesvorstand auf, seine Entscheidungen anhand dieser Kriterien zu überprüfen! Anträge auf Parteiausschlüsse von Vorstandsmitgliedern müssen durch entsprechende Parteitage beschlossen werden.


Beschlossen durch den Kreisverband Karlsruhe Land am 08. März 2017


+ Märzresolution als PDF herunterladen

Deutschland ein Einwanderungsland?

Beitrag vom 15.03.2017 | Dr. Rainer Balzer

Etwa 50 Zuhörer fanden sich gestern in der Bruchsaler Innenstadt zu einem Vortrag über die Masseneinwanderung nach Deutschland und deren Folgen ein.

Der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Land konnte zu diesem hochaktuellen Thema die Vorsitzende des Vereins „Zukunft braucht Bildung e.V.“, Frau Madeleine Feige, als Dozentin gewinnen, die Hochbrisantes mitzuteilen hatte: Unter dem harmlosen Etikett der „gleichberechtigten Teilnahme“ entwickelten Migrantenvereine im Zusammenspiel mit der Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Staatsministerin Aydan Özoğuz, ein sogenanntes Impulspapier. Mit wohlgesetzten Worten wird darin u.a. eine „Teilhabe am Haben und Sagen“ sowie die „nachhaltige interkulturelle Öffnung der Gesellschaft“ eingefordert.

Anhand vieler Beispiele erläuterte Frau Feige, mit welchen subtilen Mitteln die Migrantenlobby versucht, massiv Einfluss auf die deutsche Gesellschaft zu nehmen – mit freundlicher Unterstützung grüner und linker Helfershelfer in Politik und Medien. Den Zuhörern stockte der Atem, als sie hörten, wie weit der Einfluss der deutschen Mehrheitsgesellschaft im eigenen Land zugunsten kulturfremder Einwanderer zurückgedrängt werden soll.

Dr. Rainer Balzer berichtete im Anschluss in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter, wie sehr Grüne und Linke den Weg der Unterminierung der deutschen Gesellschaft durch unkontrollierte Masseneinwanderung politisch massiv fördern. Als Dr. Balzer in seiner letzten Parlamentsrede vom deutschen Volk sprach, verzeichnete das Protokoll als Reaktion darauf „Unruhe im Saal“. Selbst die bloße Erwähnung des deutschen Volkes löst bei grün-linken Multikulturalisten bereits Unmutsäußerungen aus.

Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land zu Meinungsfreiheit und Islam

Beitrag vom 09.03.2017 | Dr. Rainer Balzer

Am Mittwoch, den 08. März trafen rund 80 Mitglieder und Freunde des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land in Karsldorf-Neuthard zusammen, um über Meinungsfreiheit im Allgemeinen und den Islam im Besonderen zu diskutieren.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurde eine „Märzresolution“ verfasst, in der sich der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Land zur Meinungsfreiheit in- und außerhalb der Partei bekennt. Die Teilnehmer der gutbesuchten Veranstaltung bekräftigten, dass eine politische Meinung kein Grund für ein Parteiausschlussverfahren sein kann, sofern sich die geäußerte Haltung innerhalb der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. Über die Einleitung eines Ausschlussverfahrens soll zudem nach dem Willen des Kreisverbands zukünftig ein ordentlicher Parteitag auf jeweiliger Ebene entscheiden.

Noch in der redaktionellen Schlussbearbeitung befindet sich eine weitere Resolution zum Islam, über die gestern intensiv diskutiert wurde. Breite Zustimmung fand dabei die Auffassung, dass der politische Islam in Deutschland zurückgedrängt werden müsse. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Verantwortlichen unseres Landes bleiben aufgefordert, eine weitere Veränderung der Zusammensetzung des deutschen Staatsvolkes nachhaltig zu unterbinden.

Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan

Beitrag vom 20.02.2017 | Dr. Rainer Balzer

Bemerkenswertes aus der Europäischen Union Hieß es doch vor wenigen Jahren noch, wir könnten eine Friedensdividende einstreichen so ist inzwischen vom Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan die Rede (Drucksache Landtag von Baden-Württemberg 16 / 1446).

Zum ersten Mal soll in Europa die europäische Verteidigungsindustrie unterstützt werden und die Verteidigungsfähigkeit ausgebaut werden! In einem Forschungsfenster sollen von 2017 an die Ausgaben von 25 Millionen € bis 2020 auf 90 Millionen € steigen. Eine Vervierfachung in drei Jahren! Grundsätzlich soll in einem mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 pro Jahr ein Verteidigungs-Forschungsprogramm mit 500 Millionen € pro Jahr durchgeführt werden. In einem Fähigkeitsfenster sollen jährlich Mittel von 5 Milliarden € mobilisiert werden. Damit sollen die Staaten militärische Anlagen und Ausrüstung gemeinsam beschaffen. Der Binnenmarkt für Verteidigungsgüter soll auf geweitet werden (EU-Verordnung 2009 /81 /EG).

Die europäische Kommission hat anscheinend erkannt, dass die Verteidigungs-Industrie von strategischer Bedeutung für die Sicherheit Europas ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika investierten 2015 mehr als das Doppelte aller EU Mitgliederstaaten zusammen in die Verteidigung.

Daneben erwartet man positive Auswirkungen auch auf den Bereich der europäischen Weltraum Forschung und der zivilen und militärischen Weltraum Infrastruktur, konkret für Objekte d.h. Satelliten im Weltraum. Möglicherweise kann man aus diesen Aktivitäten schließen, dass die europäische Kommission bemerkt hat, dass aufgrund der veränderten Sicherheitslage auch in Deutschland Menschen über einen Austritt aus der europäischen Union nachdenken?

Die Symbadische Stimme auf Youtube!


Ausbau der Windenergie

Beitrag vom 15.02.2017 | Dr. Rainer Balzer

„Im Landkreis Karlsruhe können wir froh sein, dass der Wind nicht so stark weht, wie in anderen Landesteilen. Dies hat zur Folge, dass außer einem einzigen Windrad, welches zu Forschungszwecken in Pfinztal errichtet wurde, keine weiteren Anlagen gebaut oder beantragt wurden, um Investoren die Taschen mit dem Geld der Stromkunden zu füllen.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL. „Blickt man aber über die Grenze des Landkreises hinaus, so kann man in Straubenhardt, im Enzkreis beobachten, wie zu Lasten der Bevölkerung und zum alleinigen Nutzen eines Investors ein Windparkprojekt von Verwaltung und Lokalpolitik durchgepeitscht wird. Fragwürdige Gutachten dienen als Grundlage und die Sicherheit der Bürger wird vernachlässigt. Im Winter können die circa 200 m hohen Windräder Eisstücke mehrere Hundert Meter weit schleudern. Die Sicherheit von Waldbesuchern und des Autoverkehrs in der Nähe sind nicht mehr gewährleistet. Ganz zu schweigen vom immensen Flächenverbrauch und dem Effekt auf Vögel und Fledermäuse.“

„Es erschließt sich mir nicht, wie hier der Umwelt- und Tierschutz zugunsten einzelner Investoren hinten angestellt wird. Soll eine Straße oder eine Brücke gebaut werden, finden sich in ganz Deutschland Experten, die eine bestimmte Tierart bedroht sehen. Der Effekt: das Projekt wird auf Eis gelegt und die ortsansässige Bevölkerung muss unter mangelhafter Infrastruktur leiden. Wird jedoch ein Windrad gebaut, dann sind auch die seltenen Rotmilane kein Hindernis, wenn sich ein Investor bereichern will. Das Vorgehen der Behörden im Enzkreis ist ein Schmierenstück.“

Pressemitteilung zum Waffenrecht

Beitrag vom 10.02.2017 | Dr. Rainer Balzer

Als eine weitere unnötige Gängelung von Legalwaffenbesitzern sieht Dr. Rainer Balzer MdL und stellvertretendes Mitglied des Europaausschusses im baden-württembergischen Landtag, die Bestrebungen der EU-Kommission und von Teilen des Europaparlaments an, das Waffenrecht für die Bürger der EU zu verschärfen.

„Die Begründung für die aktuellen Restriktionen erfolgt unter dem Deckmantel der Terrorabwehr, so als ob Terroristen ihre Gewalttaten mit legal registrierten Waffen begehen würden. Das ist absurd“, empört sich Dr. Balzer, „die Statistiken besagen vielmehr, dass Legalwaffenbesitzer gerade in Deutschland überdurchschnittlich rechtstreu sind.“

Die bisherigen Rechtsnormen seien für einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen in privater Hand völlig ausreichend. Im Namen der AfD lehnt Dr. Balzer jegliche weitere Verschärfung des Waffenrechts ab. „Für einen Aktionismus in Sachen Terrorabwehr auf dem Rücken der Sportschützen, Jäger und Waffensammler steht die Alternative für Deutschland nicht zu Verfügung“, stellt Dr. Balzer abschließend fest.

Pressemitteilung zum Kurdenmarsch

Beitrag vom 08.02.2017 | Dr. Rainer Balzer

„Es ist für jeden gesetzestreuen Bürger dieses Landes, egal ob er sich politisch links oder rechts verortet, völlig unverständlich, warum ein Protestmarsch von Kurden von Mannheim nach Straßburg zu Gewaltexzessen führt, bei denen ein Mensch wegen eines Messerstichs fast sein Leben lassen muss.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL. „Die Vorkommnisse in Bruchsal sind erschreckend und die Tatsache, dass hunderte Polizisten, Sanitäter und Notärzte diese unsägliche Veranstaltung begleiten müssen, ist ein Schlag in das Gesicht aller Bürger, die brav ihre Steuern zahlen und auch gerne von unserer Polizei beschützt werden würden. Die Polizei wird von der grün-schwarzen Landesregierung dazu abgestellt die Unterstützer eines verurteilten Terroristen zu begleiten, während Wohnungseinbrüche und Gewalttaten in Baden-Württemberg neue Höchststände erreichen. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Rechtsgut, aber ich glaube nicht, dass dies die Genehmigung eines Protestmarsches für einen verurteilten Terroristen mit einschließt. Die Teilnehmer dieses Marsches sollten alle wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden. Die Unterstützung einer solchen Veranstaltung durch deutsche Polizisten, Sanitäter und Ärzte ist eine Verhöhnung der Opfer der PKK und Öcalans durch den deutschen Staat bzw. das Land Baden-Württemberg.“

„Die grün-schwarze Landesregierung könnte Gesetze erlassen, die die Teilnahme von Kurden und Türken bei solchen Veranstaltungen verbieten, denn das Recht auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes gilt ausdrücklich nur für deutsche Staatsbürger und überlässt es dem Gesetzgeber gemäß Absatz 2, dieses Recht für Veranstaltungen unter freiem Himmel zu beschränken.“ so Balzer weiter. „ Da aber unsere Landesregierung keine Anstalten macht, entsprechende Gesetze zu verabschieden, hat sie jetzt auch keine Handhabe diese unsägliche Veranstaltung zu beenden, bevor noch mehr passiert. Ausbaden müssen es die Polizei und der steuerzahlende Bürger. Aber bald ist Wahltag!“

Ein Windrad ist mir lieber als ein Atomkraftwerk

Beitrag vom 04.02.2017 | Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Dr. Balzer,

"Ein Windrad ist mir lieber als ein Atomkraftwerk" - das ist eine Formulierung, die ich oft in Diskussionen um dieses Thema höre. Es geht dabei meist um die Frage, ob an dieser oder jener Stelle ein neuer Windpark errichtet werden soll. Ein Windpark, gegen den es immer stärkere örtliche und überregionale Proteste gibt.

Aber betrachten wir das einmal etwas näher, rechnen wir mal nach: Ein Windrad hat eine Leistung von 3 MW. Ein Kernkraftwerk (GKN, Neckarwestheim 2) hat eine Leistung von 1.500 MW (genaugenommen 1.450, aber es rechnet sich leichter). Also braucht man 500 Windräder, um die Leistung eines Kernkraftwerksblocks zu ersetzen. Das wäre erstmal überschaubar, oder?

Machen wir in unserer Betrachtung den nächsten Schritt: Das GKN produziert im Jahr 11.600 Gigawattstunden (8.000 Volllaststunden) an planbarem Strom (sprich es produziert Strom, wenn er benötigt wird). Die 500 Windräder produzieren im Jahr 3.000 GWh volatilen Strom (d.h. sie produzieren dann Strom, wenn es dem Wind gefällt). Um die identische Strommenge zu erzeugen, benötigt man rechnerisch fast 2.000 Windräder, die aber oft gar keinen Strom liefern und manchmal ein Vielfaches der benötigten 1.500 MW.

Also brauchen wir als Ersatz für das Kernkraftwerk:
2.000 Windräder plus ein Backup-Kernkraftwerk, oder
2.000 Windräder plus zwei Backup-Kohlekraftwerke, oder
2.000 Windräder plus vier Backup-Gaskraftwerke, oder
2.000 Windräder plus Speicher (dazu in Kürze mehr),

wobei die Backup-Kraftwerke nicht mit höchster Effizienz betrieben werden können, sondern ständig dem Zappelstrom hinterherregeln müssen. Was das ständige Auf und Ab für den Verbrauch und für den Verschleiß bedeutet, kennen Sie vom Auto.

OK - zurück zur Ausgangsfrage: Was ist Ihnen lieber? Meine Antwort können Sie sich denken!

Vielleicht zum Abgleich noch eine Grafik von der Seite Agora Energiewende, welche den typischen Verlauf der Einspeisung von "erneuerbaren Energien" seit Mitte Januar zeigt. Die rote Linie (aktuell installierte Leistung der Wind- und PV-Anlagen) wurde von mir eingefügt.



Es ist zu erkennen, dass über einen Zeitraum von rund 10 Tagen Wind (hellblau) und Sonne (gelb) praktisch keinen nennenswerten Beitrag zur Stromversorgung geleistet haben. Auch die vielgerühmten Offshore-Windräder (dunkelblau), derentwegen extrem teuere Leitungen von Nord nach Süd durch die Landschaft gepflügt werden sollen, haben sich mehr als zurückgehalten!

Sehr geehrter Herr Dr. Balzer, ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit meinen Kommentaren kritisch auseinandersetzen. Sie werden mir dann sicherlich recht geben müssen, dass ich damit "nicht so ganz falsch" liege, dass die Energiewende grandios scheitern wird. Für Kommentare und Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich freue mich, wenn diese Kommentare Ihnen bei Ihrer politischen Arbeit und Pressearbeit hilfreich sind.

Vielleicht noch eine Anmerkung in diesem Zusammenhang: Ich habe bewusst auch Personen in den Verteiler aufgenommen, die nicht ausschließlich "beruflich" mit Fragen der Energiewende befasst sind. Warum? Weil ich der Auffassung bin, dass dieses Thema uns alle angeht, und wir alle informiert sein müssen, was hier massiv schiefläuft!


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rudolf Kohler


Hinweis: Diese Mail wird an ca. 250 Politiker und Abgeordnete (überwiegend in Baden-Württemberg) und an mehr als 60 Redaktionen und persönlich benannte Medienvertreter in Baden-Württemberg und an überregionale Medien versandt.

Die grün-schwarze Landesregierung kürzt massiv Lehrerstellen

Beitrag vom 24.01.2017 | Dr. Rainer Balzer

Durch Stellenwegfall oder Stellenübertragung zugunsten von Gemeinschaftsschulen und Sonderpädagogischen Beratungszentren verlieren Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 579 Lehrer, Realschulen 1.049 Stellen, Gymnasien 589 Stellen und sogar Berufliche Schulen 51 Lehrerstellen.

Drastische Kürzungen beim Lehrernachwuchs

Selbst vor dem Lehrernachwuchs machen die drastischen Kürzungspläne nicht Halt. Geht es nach den Zielen der grün-schwarzen Regierung, werden in der Zukunft 2.650 Referendarstellen abgebaut und an den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung weitere 175 Stellen gekürzt. „Wollen wir hochwertigen Fachunterricht erhalten und die Schüler zur Studierfähigkeit führen, sind diese Kürzungen unvertretbar“, sagte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Insbesondere die Realschule und das Gymnasium müssen gestärkt werden. Nur eine ausreichende Zahl an Referendaren sichere den Lehrernachwuchs. „Für eine gute fachdidaktische Ausbildung möchten wir die 175 Stellen an den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung erhalten“, so Balzer weiter.

Inklusion ohne genügend Inklusionslehrer

Durch Inklusion und Integration von Migranten kommen neue Anforderungen auf die Lehrer zu. Eine Erhöhung des Klassenteilers in dieser Situation ist falsch. Eine Inklusion ohne genügend Inklusionslehrer führt jedoch zu schweren Missständen, unter denen dann alle leiden. Zusätzliche Stellen an Gemeinschaftsschulen zulasten von Gymnasium, Realschule und Haupt-/Werkrealschule lehnen wir ab. Die Gemeinschaftsschule ist eine Schulform, die sich bisher nicht bewährt hat. Wir fordern eine Rückübertragung dieser Stellen an Gymnasium und Realschule.

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag BW

Asylbewerber in der Produktion tätig (aber das ist leider nur ein Wunschtraum)

Beitrag vom 18.01.2017 | Dr. Rainer Balzer

Die Wirtschafts-Flüchtlinge sieht man täglich an Bahnhöfen rumstehen und in den Städten spazieren. Aber man sieht sie eigentlich nie bei einer Arbeit. Es ist ja so schön, Dauer-Ferien in Deutschland zu haben. Da fehlt nur noch die passende Frau. Aber es kommen zu 99 % nur junge Männer. Da kommt es automatisch zu einem Männerüberschuss. Denn so viele Frauen, die einen Freund suchen, gibt es gar nicht.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht und habe mich an mehreren Tagen mit solchen Kultur-Bereicherern unterhalten. Man trifft sie in der Eisenbahn, in der S-Bahn, in Restaurants – einfach überall. Warum sind sie denn in Deutschland? Und tatsächlich sagten mir rund 70 % der Angesprochenen: „Frau Merkel hat uns eingeladen.“ Nur 30 % sprachen von Unruhen in ihrem Land. Aber die meisten Wirtschafts-Flüchtlinge sagten mir: „Meine Eltern sind in Syrien. Sie wohnen dort im eigenen Haus. Später werde ich meine Eltern und meine Geschwister nachholen.“

Dass sie ihr eigenes Land wieder aufbauen wollen, davon war nie die Rede. Sie haben alle das neuste Handy und die besten Marken-Klamotten.

Meine beiden Parlamentskollegen Lars Patrick Berg und Dr. Jörg Meuthen wollten nun vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wissen, wie hoch ist die Beschäftigungsquote von Asylbewerbern und anerkannten Asylbewerbern.

Man höre und staune: Die Landesregierung hat keine Informationen darüber, wieviele Asylbewerber denn tatsächlich arbeiten. Man wisse nur, dass 30,4 % der Asylbewerber ihre Ausbildung abbrechen. Jeder Dritte also schafft die Lehre nicht. Und dann wollen uns die linken Massen-Medien einreden, dass das alles Fachkräfte sind, die zu uns kommen.

Wir von der AfD werden mit vielen weiteren Fragen die Landesregierung löchern und wollen die Wahrheit wissen, die man uns bis heute doch verschwiegen hat.

(Drucksache 16/622, 29.09.2016, Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Patrick Berg und Dr. Jörg Meuthen betreffend Beschäftigungsquote von Asylbewerbern und anerkannten Asylbewerbern)

EW 2017 01

Haltung der Landesregierung zu Mehrlingsgeburten

Beitrag vom 11.01.2017 | Dr. Rainer Balzer

„Deutschland wird immer kinder- und familienfeindlicher und die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ist dabei der Vorreiter.“ so Dr. Rainer Balzer MdL. „Bisher zahlte das Land den Familien, die durch eine Mehrlingsgeburt über Gebühr belastet wurden eine Förderung. So braucht man z.B. für Zwillinge oder Drillinge andere und teurere Kinderwägen, und der zeitliche und finanzielle Aufwand zur Versorgung mehrerer Kinder gleichzeitig bringt Eltern schon mal über die Belastungsgrenze.

Insgesamt wurden so im Jahr 2016 lediglich EUR 225.000 ausgeschüttet, das macht bei etwa 2.000 Fällen etwa EUR 110,00 pro Familie. Bei einem Gesamtbudget des Ministeriums für Soziales und Integration von ca. EUR 1,7 Milliarden ist das so gut wie nichts. Für Integrationsmaßnahmen und den Pakt für Integration gibt die Landesregierung das 329-fache aus, nämlich EUR 74,1 Millionen. Den Stellenwert der Familienförderung der grün-schwarzen Koalition kann man aber auch anders darstellen: der Betrag, der ca. 2.000 Eltern in Baden-Württemberg das Leben etwas einfacher gemacht und eine Anerkennung für einen Dienst an die Gesellschaft und den Generationenvertrag dargestellt hätte, benötigt man im Jahr 2017 um sage und schreibe vier minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge zu versorgen. Die AfD fordert die sofortige Wiedereinführung der Hilfen für Familien mit Mehrlingsgeburten.“

50. Geburtstag der Karlsruher Rheinbrücke

Beitrag vom 20.12.2016 | Dr. Rainer Balzer

„Alle Jahre wieder! Dies gilt auch die aktuelle Berichterstattung zum 50. Jahrestag der Eröffnung der Karlsruher Rheinbrücke in der BNN. Denn alle Jahre wieder liegen die gleichen Fakten vor: die Kapazität der Brücke wird gegenüber dem Planansatz aus den 60er Jahren heute bereits um mehr als das zweieinhalbfache überschritten. Dies ist seit Jahren bekannt. Wären die Politiker in den 60er Jahren genauso blind und dumm gewesen, wie Teile des Karlsruher Gemeinderates und die Grünen in der Landesregierung, dann würden wir heute wahrscheinlich in Ruderbooten über den Rhein setzen. Die Wirtschafts- und Technologieregion Karlsruhe wäre gar nicht erst entstanden.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL.

„Die Einwohnerzahl Deutschlands ist im Jahr 2015 um zwei Millionen Menschen gestiegen. Das Wachstum in und um Karlsruhe herum ist dementsprechend. Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass solches Wachstum entsprechende Infrastruktur benötigt. Nur den Grünen nicht. Diese Traumtänzer machen Aussagen wie die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach am Rande einer Podiumsdiskussion während des Landtagswahlkampfs: „Wir sind gegen mehr Straßen.“. Dazu passt, dass Verkehrsminister Hermann dieses Jahr bereitstehende EUR 25 Millionen Bundesmittel für den Straßenbau gar nicht abgerufen hat. Die Grünen sollten den Bürgern Baden-Württembergs offen sagen, dass sie gegen die Industriegesellschaft sind, die unseren Wohlstand garantiert, denn diese funktioniert ohne Straßen nicht. Sie sollten dann aber auch so ehrlich sein, den Bürgern zu sagen wie sie sich die Zukunft Baden-Württembergs vorstellen.“ so Dr. Rainer Balzer MdL.

Austritt der Landtagsabgeordneten Claudia Martin aus der AfD

Beitrag vom 17.12.2016 | Dr. Rainer Balzer

„Der Austritt von Claudia Martin aus der AfD und aus unserer Landtagsfraktion ist für mich menschlich sehr enttäuschend. Frau Martin vertrat meinen Nachbarwahlkreis und die Verbindungen zwischen den AfD-Kreisverbänden Karlsruhe-Land und Rhein-Neckar sind gut und freundschaftlich.“ so Dr. Rainer Balzer MdL. „Frau Martin hat sich, wie ich selbst, innerhalb der Fraktion des Themas Bildung angenommen. Wir haben durchaus eng zusammen gearbeitet, aber sie hat niemals ein Wort über die angeblich in der AfD herrschenden Tendenzen verloren. Ich war sehr überrascht, als ich der überregionalen Presse entnommen hatte, zu welchem Schritt sich Claudia Martin entschlossen hat und was sie unserer Partei vorwirft.“

„Vielleicht hätte ich das Verhalten von Frau Martin in den zurück liegenden Wochen anders interpretiert, hätte ich gewusst, was in ihr vorgeht. Ich hatte den Eindruck, dass sie von der parlamentarischen Arbeit einfach überfordert war. Es schien, als ob Ihre Arbeit nur noch von Ihrem Referenten erledigt wurde. Vielleicht hatte sich in ihr auch jede Menge Frust angestaut, denn bei der Wahl zur neuen Fraktionsspitze im Oktober wurde Sie nicht berücksichtigt, obwohl sie unbedingt diesem Gremium angehören wollte. Sie wirkte lustlos und deprimiert. Vielleicht hätte ihr ein Psychologe helfen können.“

„Insbesondere ihre Aussage, dass sich die AfD in eine bestimmte Richtung verändert, kann ich nicht nachvollziehen. Frau Martin hat direkt nach der Landtagswahl ihr Amt als Sprecherin des AfD-Kreisverbands Rhein-Neckar aufgegeben und sich nicht mehr an der politischen Arbeit vor Ort beteiligt. Auch sonst war sie in keinem Parteigremium aktiv. Es wundert mich daher sehr, wie sie auf ihre Behauptungen kommt, denn sie hatte keinen Kontakt mehr zur Parteibasis und auch nicht zu den Fachausschüssen, die an der politischen Ausrichtung der AfD arbeiten. Für mich hört sich das Ganze nach gekränkter Eitelkeit gepaart mit Überforderung an: sie wurde nicht in die Fraktionsspitze gewählt und die parlamentarische Arbeit war für sie zu schwierig. Ich glaube, sie ist an ihrer eigenen Selbstüberschätzung gescheitert.“

Berichterstattung über GOODYEAR Philippsburg

Beitrag vom 14.12.2016 | Dr. Rainer Balzer

„Der Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat erkannt, dass er für GOODYEAR in Philippsburg genau so viel tun kann, wie andere Politiker in anderen Fällen auch: nämlich nichts. Ich möchte hier erinnern an Opel in Bochum, ICI/DuPont in Östringen, Schlecker oder den Baukonzern Philipp Holzmann, 1999 von Gerhard Schröder „gerettet“, 2002 endgültig pleite. Aber wäre im nächsten Jahr keine Bundestagswahl, dann hätte sich Herr Gabriel wohl anders positioniert. Aber ihm ist wohl das Risiko zu groß, kurz vor der Bundestagswahl mit einem Misserfolg da zu stehen.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL.

„Für die Gemeinde Philippsburg brechen schwere Zeiten an. Der Eklat um die Kürzungen der für den Bau von zwei Feuerwehrgebäuden vorgesehenen Gelder ist nur ein Vorgeschmack. Die Aufgaben und Kosten die aus der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern resultieren kann die Gemeinde nicht kürzen. Vorher wird wohl noch bei Kindergärten und Schulen gespart werden müssen und die Gebühren für die städtischen Leistungen wie Personalausweise oder Baugenehmigungen sowie die Grundsteuer erhöht werden. Die Aussage, dass „Flüchtlinge und Asylbewerber doch niemand etwas wegnehmen“ wie sie von vielen Befürwortern der unkontrollierten Zuwanderung sinngemäß gemacht wurden, muss für die Betroffenen wie Hohn klingen. Die einen erarbeiten es halt und unverantwortliche Politiker der Regierungsparteien sorgen dafür, dass andere gut davon leben.“

„Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage: Es ist nur die Wahrheit, dass am Ende ein Teil der bei GOODYEAR Entlassenen vom Deutschen Staat auch nicht mehr Sozialleistungen erhalten wird, als jeder in jüngerer Zeit nach Deutschland gekommene Zuwanderer.“

„Der wirtschaftspolitische Ansatz der AfD besteht darin, das erforderliche Umfeld für die Ansiedlung technologieorientierter Unternehmen zu schaffen. Die Technologieregion Karlsruhe liegt so nahe. Lasst uns aus Philippsburg eine Art badisches Silicon Valley machen. Wie Hermann Hesse sagte: Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden.“

Teilhabe und Mitbestimmung

Beitrag vom 08.12.2016 | Dr. Rainer Balzer

Teilhabe und Mitbestimmung – hängen Ihnen diese beiden Begriffe auch langsam zum Hals heraus?

Wenn man hört, was eine Staatsministerin in Hamburg mit türkischen und deutschen Pässen, also türkischen Wurzeln, uns nun erklärt, was für Deutschland gut und richtig ist, kann einem nur der Kopf rauchen.

Frau Özoguz hat erkannt das Deutschland ein Einwanderungsland ist. Woher weiß sie das? Hat sie die deutschen Bürger, in gewisser Weise auch ihre Wähler, dazu befragt?

Sie schlägt vor, dass dies im Grundgesetz verankert worden werden sollte. Nur mal nebenbei, ist es in der Türkei auch so? Sollte sich Frau Özoguz nicht vielleicht um die Demokratisierung ihrer Heimat kümmern?

Übrigens kann in Deutschland jede Gruppe von Muslimen, jede zugewanderte Gruppe überhaupt, Grund und Boden erwerben und darauf ihren Lebensstil pflegen. Fragen Sie mal Ihre türkischen Mitbürger oder Frau Özoguz, ob dies in der Türkei auch möglich ist. Warum werden dort die kirchlichen Einrichtungen begrenzt und das Besitztum Deutscher bedrängt?

Wer aufmerksam beobachtet, kann sich heute der Feststellung nicht entziehen, dass die deutsche Gesellschaft mit dem Zuzug von Ausländern aus Afrika und dem Nahen Osten jetzt überfordert ist.

Weitere Zuwanderung in Deutschland sollte nur noch nach Volksabstimmungen ermöglicht werden!

Der Bürger muß gefragt werden, um Teilhabe zu ermöglichen. Dazu gehört der Hinweis, dass jeder so genannte Migrant nur zeitweise bei uns bleiben kann. Ziel des Aufenthaltes in Deutschland, muß die Rückkehr in die Heimat sein. Gegebenenfalls kann der Migrant bei uns möglicherweise eine Ausbildung erhalten.

Wer trägt die Verantwortung?

Beitrag vom 05.12.2016 | Dr. Rainer Balzer

Für die Medien ein tragischer Vorfall, für die Politik ein Einzelfall, für die Hinterbliebenen eine unvorstellbare Katastrophe.

Über das Wochenende erreichte uns die Nachricht, dass im Falle der vergewaltigten und ermordeten 19-jährigen Medizin-Studentin in Freiburg, ein dringend Tatverdächtiger festgenommen wurde – ein 17. Jähriger Flüchtling aus Afghanistan

Man könnte auch sagen: die Geister, die ich rief.

Sollte der Jugendliche verurteilt werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren und die Abschiebung. Ob das tatsächlich auch eintreten wird, ist ein anderes Thema.

Aber auch dieser Vorfall und die nun folgenden Debatten zeigen wieder eines: der Staat und die Behörden sind mit der von Frau Merkel aufgezwungen Aufgabe maßlos überfordert.

Zitat, Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft): „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der Willkommenskultur.“

Sicher, Gewaltverbrechen und Tötungsdelikte gab es auch schon vor der von Frau Merkel herauf beschworenen Flüchtlingskreise. Dennoch ist es schon sehr befremdlich, dass unsere „Gäste“ und „Schutzsuchenden“ anfangen, ihre Gastgeber zu berauben, zu terrorisieren oder gar umzubringen.

Unser Mitgefühl gilt den Eltern der Ermordeten.

Wer glaubt, dass es besser wird, wenn Frau Merkel nach der Bundestagswahl noch einmal die Kanzlerin wird, dem können wir nicht helfen. Für alle anderen gibt es die Alternative für Deutschland!

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2016/12/04/mord-studentin-freiburg_n_13421394.html

Der Traum vom Eigenheim ... bleibt für viele ein Traum

Beitrag vom 03.12.2016 | Dr. Rainer Balzer

Die meisten Deutschen sehnen sich danach, aber nicht einmal die Hälfte besitzt eines: ein Eigenheim. Keine Miete mehr zahlen und seine Kinder im eigenen Haus groß ziehen, davon träumen viele junge Familien.

Aber dieser Traum bleibt inzwischen für viele unerfüllbar. Steigende Grundstückspreise und steigende Baukosten aufgrund unnötiger Bauvorschriften und einer völlig überzogenen Energieeinsparverordnung. Die Bundesländer erhöhen immer wieder die Grunderwerbsteuer um ihre wegen der Flüchtlingskrise in Schieflage geratenen Landeshaushalte zu sanieren. Und zu guter Letzt: die Banken werden von der EU unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes bei der Kreditvergabe behindert. Das Eigenheim wird immer teurer und die Banken leihen den Bauherren immer weniger Geld. Gerade für junge Familien ist das Gift.

Unsere Politiker von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP legen den Bürgern immer mehr Steine in den Weg und verhindern die Bildung von Wohneigentum.

Gleichzeitig bedauern sie, dass kein preisgünstiger Wohnraum für sozial Schwache mehr zu haben sei.

Mit anderen Worten: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP schaffen ein Problem, über das sie sich dann auch noch beklagen. Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehrt zu überbieten!
Aber die Bürger haben Glück: es naht das Jahr der Bundestagswahl! Die Parteien überschlagen sich dabei, dem Bürger Versprechungen zu machen: Weniger Steuern (nach der Wahl), Baukindergeld (nach der Wahl), Investitionszuschüsse (nach der Wahl)!

Ich hoffe sehr, dass die Bürger vor der Wahl gut nachdenken und nicht das Kreuz an der falschen Stelle machen. Wir brauchen keine Politiker, die erst Probleme schaffen, sich dann darüber beklagen und zum Schluss auch noch durchschaubare Wahlversprechen machen ...

Aufwachen! AfD wählen!

Hameln, Landau, Düren

Beitrag vom 30.11.2016 | Alexander Arpaschi

Was in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, lässt einem den Atem stocken. Die von Zuwanderern begangenen Gewaltexzesse machen sprachlos.

In Hameln sticht ein Kurde auf die Mutter seines Kindes ein, hängt diese mit einem Strick um den Hals an sein Auto und schleift sie durch die Stadt

In Düren prügelt ein türkischer Clan mehrere Polizisten krankenhausreif.

In Landau in der Pfalz schlagen und treten drei Somalier eine schwangere Landsfrau am helllichten Tag auf dem städtischen Busbahnhof.

Warum passiert das?
Bilden wir uns ein, dass solche Verbrechen immer öfter geschehen oder sind das alles Einzelfälle? Warum stammen die Täter alle aus dem muslimischen Kulturkreis? Fragen über Fragen …

Und eine weitere Frage drängt sich in den Zeiten übermäßiger politischer Korrektheit geradezu auf: Darf man diese Fragen überhaupt stellen?

Ich finde: Ja!

Und es ist höchste Zeit, dass die Regierungen in Bund und Ländern sie auch beantworten. Bisher haben sich die Regierenden von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP um schonungslose Aufklärung und Analyse dieser Zustände herum gedrückt. Konsequenzen werden schon gar keine gezogen. Stattdessen geht der Zuzug kulturell inkompatibler Minderheiten mit hoher Gewaltbereitschaft munter weiter.

Wollen wir in Zukunft jeden Tag solche Verbrechen erleben? Sollen weitere No-Go-Gebiete entstehen? Sollen unsere Polizisten weiter den Kopf hinhalten für eine völlig verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik?

Ich meine: Nein!

Die Polizei muss gestärkt werden, die Richter müssen ordentlich verurteilen und jeder Ausländer, der strafrechtlich verurteilt wird, ist ohne wenn und aber abzuschieben. Unsere Gesellschaft hält ein weiter so nicht mehr aus und kann es auch finanziell nicht stemmen.

Es ist Zeit für die Bürger, den Regierenden, die sich nicht um diese Probleme kümmern, die rote Karte zu zeigen. 2017 ist Bundestagswahl!

Pressemitteilung zur Kehrtwende der Landesregierung in der Bildungspolitik

Beitrag vom 17.11.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

„AfD wirkt! Es freut mich sehr, dass nun die ersten Punkte aus dem Bildungsprogramm der AfD, nämlich die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die Abschaffung der Lehrmethode „Schreiben nach Gehör“ praktisch eins zu eins von der Grün-Schwarzen Landesregierung aufgegriffen werden.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL, „In meiner letzten Parlamentsrede hatte ich genau auf diese Themen hingewiesen. Der Absturz der Baden-Württemberger Schüler bei der Rechtschreibung vom zweiten auf den zehnten Platz in der letzten Studie des IQB (Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen) aus Berlin ist Besorgnis erregend.

Umso besser ist es, dass sich die vernünftigen Positionen der AfD zum Thema Bildung nun auch bei Kultusministerin Eisenmann durchsetzen. Ich habe die Lehrmethode „Schreiben nach Gehör“ schon immer für mehr als fragwürdig gehalten. Ich freue mich besonders für die nächsten Erstklässler und deren Eltern, dass ihnen diese unsägliche Lehrmethode erspart bleibt. Man frägt sich aber schon, warum solche Bildungsexperimente immer auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden müssen. Erst wird von „Bildungsexperten“ mit viel Tamtam eine neue „progressive“ Methode eingeführt und nach ein paar Jahren wird sie wieder abgeschafft, weil das Ganze nichts bringt.

Diejenigen die keine Experten sind, aber den gesunden Menschenverstand benutzen, hatten es von Anfang an vorhergesagt.“

Pressemitteilung zu den Einlassungen der SPD Bruchsal bezüglich GOODYEAR

Beitrag vom 08.11.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

„Die Aussagen des SPD-Kreisvorsitzenden Anton Schaaf zeugen nicht gerade von wirtschaftspolitischem Sachverstand. Herr Schaaf möge bitte Beispiele nennen, wo Industrieunternehmen nachhaltig von Politikern gerettet wurden. Wo es nicht geklappt hat weiß jeder: Opel in Bochum, ICI/DuPont in Östringen, Schlecker oder der Baukonzern Philipp Holzmann, 1999 von Gerhard Schröder „gerettet“, 2002 endgültig pleite.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL, „wenn GOODYEAR, und davon gehe ich aus, sich an unsere Gesetze und tarifrechtlichen Vorschriften bezüglich Abfindungen und Transfergesellschaften hält, ist seitens der Politik einer Werksschließung, rechtlich gesehen, wenig entgegen zu setzen. Es sei denn, ein Investor, der das Werk komplett übernimmt, wird gefunden“.

„Natürlich ist unser Mitgefühl bei den Betroffenen, denen bei der Suche und Findung eines neuen Arbeitsplatzes geholfen werden muss! Dafür ist gute Politik erforderlich. Gute Wirtschaftspolitik schafft für Unternehmen die bestmöglichen Rahmenbedingungen, um ihnen bei Wachstum und Arbeitsplatzsicherung zu helfen. Dazu gehören die notwendige Infrastruktur und die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Der Ausbau des schnellen Internet in Baden-Württemberg, eine zweite Rheinbrücke in Karlsruhe und Bürokratieabbau auf allen Ebenen wären solche. Versprechungen zu machen, die man nicht halten kann, ist zu billig.“

„An dieser Stelle sei aber gefragt, wieso Herr Schaaf aus meinen Äußerungen zu GOODYEAR Hetze gegen Flüchtlinge konstruiert. Ein starkes Stück! Es ist nur die Wahrheit, dass am Ende ein Teil der bei GOODYEAR Entlassenen vom Deutschen Staat auch nicht mehr Sozialleistungen erhalten wird, als jeder in jüngerer Zeit nach Deutschland gekommene Zuwanderer. Mit Stimmungen hat dies nichts zu tun. Jeder Bürger kann diese Informationen unter anderem. auf den Seiten des Jobcenters oder bei seiner Gemeinde erfahren. Tatsache ist auch, dass der entlassene GOODYEAR- Mitarbeiter in unser Sozialsystem einbezahlt hat und ein so genannter Flüchtling hingegen nicht. Das ist keine Stimmungsmache oder Hetze, sondern einfach ein Sachverhalt.

Wenn das Aussprechen der Wahrheit als Hetze bezeichnet wird, dann ist eine vernünftige politische Diskussion nicht mehr möglich. Das Wahlergebnis der SPD bei der vergangenen Landtagswahl spricht für sich.“

Islamisierung - das drängende Problem

Beitrag vom 06.11.2016 | Peter Rösch
  • Diskussionsabend der AfD-Verbände
  • Moscheebauten in Germersheim und Karlsruhe
  • Entwicklungsperspektiven

Auch in unserer Gegend sind die angestammten Einwohner irritiert von der immer stärker fühlbaren Präsenz des Islam und seinem kulturellen Einfluß. Zur Analyse der Entwicklung trafen sich nun am Mittwoch, 26. Oktober, in den Karlsdorfer Schlindwein-Stuben Vertreter der regionalen AfD-Verbände Germersheim, Rhein-Neckar, Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land. Den Vorsitz der Versammlung führte Rainer Balzer MdL, der als Mitglied des Oberrhein-Rates Einblick hat in überregionale Problematiken. Zu denen gehören nicht zuletzt die zunehmenden Moschee-Planungen.

Ansatzpunkt der Diskussion ist die Überlegung, daß ein ungehemmt vordringender Islam mit seinen korangeleiteten Auffassungen und Praktiken unser Rechtssystem verzerrt. Das islamische Rechtssystem Scharia, die auferlegten Gebets- und Kleidervorschriften, die strenge Festlegung der Geschlechterrollen sind keineswegs grundgesetzkompatibel und vertragen sich auch nicht mit dem Wesen unserer modernen abendländischen Gesellschaft. Das Platzgreifen mohammedanischer Bräuche ist jedoch ein unleugbares Faktum.

Am Beispiel Germersheim erläuterte der rheinlandpfälzische Landtagsabgeordnete Joa die intransparente Behördenpraxis bei der Genehmigung eines dortigen Moscheebaus. Den Ausführungen zufolge betrachten Moslems ihre Moschee als exterritoriales Hoheitsgebiet, in dem deutsches Recht nicht greift. Nichtsdestotrotz stellte der Landkreis dem Betreiberverein DITIB ein Baugrundstück an exponierter Stelle zur Verfügung. Erst nach massiver Aufklärungsarbeit durch die Bürgerbewegung Pax Europa und den AfD Ortsverband wurden städtischerseits Bedenken anerkannt, was inzwischen zur Hinterfragung der baurechtlichen Seite und zum Baustopp geführt hat. - Ähnlich der Bericht des Karlsruher Stadtrats Marc Bernhard: "Wir haben von dem geplanten Karlsruher Moscheebau aus der Zeitung erfahren!" Alle konkreten Vorbereitungen waren zu dem Zeitpunkt bereits getroffen. "Während SPD- und Grünen-Stadträte das Projekt befürworten, gibt es von CDU-Seite jetzt teilweise Einspruch, vermutlich aus wahltaktischen Gründen. Wellenreuther will wieder in den Bundestag." Bernhard sieht, vor allem angesichts des inzwischen weitverbreiteten Mißtrauens gegenüber der türkischen Politik, durchaus noch Möglichkeiten, das Projekt am Mühlburger Tor zu stoppen.

Die Islamfrage ist nicht zuletzt eine Frage des Muslim-Anteils, der mit weiterer Migration und den demographischen Folgen rapide ansteigt. Bernhard befürchtet, nicht nur für Karlsruhe, das baldige Zustandekommen Frankfurter Verhältnisse: "Dort haben 80 % der Schulkinder Migrationshintergrund." Anliegen und Bedürfnisse der einheimischen Bürger geraten ins Hintertreffen, das Lebensumfeld ist dadurch massivsten nachteiligen Veränderungen ausgesetzt. Ein Gegenmittel erkennt die Diskussionsrunde in der forcierten Aufklärung der Bevölkerung über das Wesen von Koran, Moscheegemeinden, Scharia und türkischen Staatsauslegern wie DITIB. Als besonders wirksam und kaum bremsbar haben sich Flugblattaktionen erwiesen. Rainer Balzer setzte abschließend noch den optimistischen Akzent: "Mit ihren Argumenten, die sie per Flyer und Infostand in der Einwohnerschaft verbreitete, konnte die Bürgeriniative Bruchsal ein großes Asylprojekt stoppen. Solches kann auch in anderen Fällen gelingen."

Pressemitteilung zur geplanten Schließung des GOODYEAR-Werks in Philippsburg

Beitrag vom 31.10.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

„Wenn so der zukünftige Bedarf an Arbeitskräften in der Deutschen Wirtschaft aussieht, dann gnade uns Gott! GOODYEAR in Philippsburg will 890 Mitarbeiter auf die Straße setzen, obwohl, wie ein Sprecher des Unternehmens mitteilte, diese einwandfreie Leistung für das Unternehmen gezeigt hätten. Bei Johnson Controls in Waghäusel werden weitere 151 Mitarbeiter entlassen. Im Mercedes-Nutzfahrzeug-Werk Wörth verlieren 350 Leiharbeiter ihren Job. Das sind alleine in unserer kleinen Region schon fast 1.400 Stellen. Davon sind am Schluss mehr als 4.000 Menschen betroffen, denn die Familien darf man nicht vergessen“ meint Dr. Rainer Balzer MdL.

„Obwohl Bundes- und Landesregierung die Situation Deutschlands in den schönsten Farben malen, sollen 1.400 langjährige, treue und hoch qualifizierte Mitarbeiter einfach entlassen werden. Wie angesichts dieser Zahlen die Vertreter von Grünen, CDU und SPD Zuwanderung befürworten, mit der Begründung, dass in Deutschland die Arbeitskräfte ausgehen, erschließt sich mir nicht. Ich sehe eher, dass nun 4.000 Bürger, genauso wie die ins Land geströmten Wirtschaftsflüchtlinge auf Unterstützung angewiesen sein werden und nicht mehr mit Steuern und Sozialabgaben unser Gemeinwesen mit finanzieren. Das nenne ich eine Potenzierung der Probleme: 1.400 Zahler weniger, 4.000 Empfänger mehr. Was aber das Schlimmste für mich ist: diese 1.400 Bürger und ihre Angehörigen haben unsere Sozialsysteme mitfinanziert. Aber nach einiger Zeit werden sie nur noch das bekommen, was auch jedem Flüchtling zusteht, obwohl der noch nie einen Finger in und für Deutschland krumm gemacht hat. Aber das auch erst, wenn sie ihre Ersparnisse aufgebraucht haben. Bei Flüchtlingen wird nicht einmal kontrolliert, was diese besitzen. Geld- und Sachleistungen werden hier einfach ausgehändigt. Der arbeitende Bürger ist einmal mehr der Dumme.“ so Balzer weiter.

Pressemitteilung zum Verhalten des FIRST Reisebüro Bad Schönborn

Beitrag vom 27.10.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

„Als langjähriger Kunde des FIRST Reisebüro Bad Schonborn wollte ich, wie ich es fast jedes Jahr tue, auch dieses Jahr eine größere Reise dort buchen. Umso erstaunter war ich, dass mir der Inhaber, per E-Mail mitteilte, dass er, trotz der langjährigen guten Geschäftsverbindung mit mir und meiner Familie, an meiner Kundschaft kein Interesse mehr hätte.“ teilt Dr. Rainer Balzer MdL mit.

„Meine Verwunderung verwandelte sich recht schnell in Verärgerung, als ich seine Begründung dafür las: Herr H. ist nicht mit meinem politischen Engagement einverstanden. Deshalb möchte er mich nicht mehr bedienen. Er bedient auch meine Frau nicht mehr. Hier beginnt die Sippenhaft. Wird Herr H. demnächst alle AfD-Mitglieder nicht mehr bedienen? Oder am Ende auch noch alle AfD-Wähler, derzeit etwa ein Fünftel der hiesigen Bevölkerung, aus seiner Kundenkartei streichen?“ so Balzer weiter.

„Das Verhalten des Herrn H. ist einer Demokratie unwürdig. Kann sich jemand vorstellen was mit Herrn H. geschähe, wenn er sich beispielsweise weigerte, Italiener oder Türken zu bedienen? Jeder echte Demokrat in Bad Schönborn sollte sich einmal diese Frage stellen und dann entscheiden, ob er bei einem Geschäftsmann, der sich so verhält, noch Kunde sein will.“

Pressemitteilung zum Treffen der AfD-Kreisverbände in der Region zum Thema Bau von DITIB-Moscheen

Beitrag vom 26.10.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

„Am Mittwoch, den 26.10.2016 findet in Karlsdorf-Neuthard ein Treffen der Vorstände der AfD Kreisverbände Karlsruhe-Stadt, Karlsruhe-Land, Rhein-Neckar und Germersheim statt, um über die verschiedenen Bauvorhaben des muslimischen Vereins DITIB, welcher vom türkischen Religionsministerium gesteuert wird, zu diskutieren.“ teilt Dr. Rainer Balzer MdL mit.

„Die Aktivitäten der DITIB und damit der Türkei auf Deutschem Staatsgebiet und in unserer Region müssen kritisch hinterfragt werden. Die rege Tätigkeit des Vereins, welcher von vielen Politikern und Bürgermeistern gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung unterstützt wird, ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Zusammenarbeit der AfD-Kreisverbände aus der Region soll dem Informationsaustausch und dem Festlegen der weiteren Vorgehensweise dienen.“

Pressemitteilung zu den Äußerungen des SPD-Stadtratsfraktionschefs Schmitt in der „BNN Bruchsaler Rundschau“

Beitrag vom 07.10.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

„Für die Bürger und Wähler in Bruchsal ist es sehr interessant zu erkennen, wie Bruchsaler SPD Gemeinderäte über Bürgerbeteiligung und die Teilhabe der Bruchsaler Bürgerschaft an politischen Entscheidungen denken. Wenn Bürger also anderer Meinung sind und eine andere Auffassung vertreten als die Stadt Bruchsal, dann ist dies für SPD-Fraktionschef Schmitt offensichtlich nur ein lautes Schreien. Von Argumenten und ernstzunehmenden Ängsten ist hier nicht die Rede.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL zu dem.

„Bisher hat manch Bruchsaler wohl irrigerweise angenommen, dass die Meinungsäußerung von Bürgern für das Handeln der Politik von Bedeutung wäre. Dem ist wohl nicht so. Schmitt agiert absolut verantwortungslos, wenn er verbale und sogar körperliche Auseinandersetzungen herbei redet, obwohl die Bruchsaler und Untergrombacher Bürger lediglich gewagt haben, ihrem Standpunkt öffentlich Gehör zu verschaffen. Schmitt wäre es wohl am liebsten, der Bürger gäbe ihm einfach immer nur seine Stimme bei den Wahlen und hielte ansonsten den Mund. Was für ein Demokratieverständnis soll den das sein?“ so Balzer weiter.

„Grundsätzlich ist anzumerken dass bei der derzeitigen Asylproblematik von einer volkswirtschaftlich sinnvollen Einwanderungspolitik wirklich nicht gesprochen werden kann. Wie gute Einwanderungspolitik aussehen kann, zeigen die Länder Kanada und Australien. Dort werden qualifizierte Bewerber gesichtet und willkommen geheißen. Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen in den letzten 20 Monaten ist sicherlich nicht als durchdachte Einwanderungspolitik zu bezeichnen. Dass die Zahl der Migranten in unserem Land zurückgegangen gegangen ist, liegt in erster Linie an der Politik Österreichs und Ungarns. Durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und -schließungen kam es zur sogenannten Entlastung auf der Balkanroute. Auch möchte ich anmerken, dass ich keineswegs über die nicht gebauten Unterkünfte gejubelt habe. Meine Freude gilt dem politischen Engagement der Bürgerschaft. Wir als AfD sprechen uns für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie aus und freuen uns über jedwede dahingehende Aktivität, ganz gleich in welcher Sachangelegenheit. Im Gegensatz zur SPD ist uns die Meinung der Bürger auch zwischen den Wahlen immer wichtig.“

Die AfD fordert die Schließung aller sogenannten Gender -Forschungseinrichtungen

Beitrag vom 15.09.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

Die Alternative für Deutschland fordert die Schließung aller sogenannten Gender -Forschungseinrichtungen und die Umwidmung dieser Gelder in die Förderung der Ausbildung für junge Ingenieure!

Die Erotik und Sexualität des Menschen ist sicherlich für ein erfülltes menschliches Leben von hohem Wert. Die Alternative für Deutschland vertritt dabei die Auffassung, dass sexuelle Aufklärung am besten in der Familie stattfindet. Natürlich kann auch die Schule dazu ihren Beitrag leisten.

Eine Förderung der Frühsexualität schon im Kindergarten und ein einüben des Hinterfragens des eigenen Geschlechtes lehnen wir ebenso ab wie das Kennenlernen verschiedener Sexualpraktiken für Kinder. Das Projekt „Aufbau und Leitung eines Bordells“ hat im Wirtschaftskundeunterricht nichts verloren. Offensichtlich soll mit dieser Politik des Gender- Mainstreaming das traditionelle Familienbild und die Rolle der Eltern zerstört werden.

Die Alternative für Deutschland fordert eine Schließung aller Lehrstühle und sogenannten Gender-Forschungseinrichtungen. Auch die LSBTTI Quote in den Rundfunkräten ist abzulehnen.

Die Alternative für Deutschland fordert die Investitionen dieser staatlichen Mittel in die Ausbildung der Ingenieurswissenschaften. Wir gerade in Baden-Württemberg müssen und wollen zu den Wurzeln unseres Wohlstandes!

Dies bedeutet massive Förderung der Technik und der Naturwissenschaften in Schulen, Hochschulen und Universitäten statt Ideologie und Gender- Gedankenpolizei.

Kleiner Kommentar zum Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Beitrag vom 05.09.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

Es ist interessant festzustellen wie weit sich unsere politische Führungskräfte, die Regierung, schon von den normalen Bürgern entfernt hat. Das Wahlergebnis war doch wohl ein deutliches Signal bezüglich der Akzeptanz der derzeitigen Politik. Sicherlich spielte die sogenannte „Flüchtlingsfrage“ eine große Rolle.

Wie kommt die Bundesregierung auf die Idee, dass es in Folge darum geht, den Bürgern die Politik besser erklären zu wollen? Die Idee, Entscheidungen die von vielen Bürgern nicht gewollt werden einfach nur „besser erklären zu wollen“ ist ziemlich skurril. Offensichtlich wünscht ein großer Teil der Bevölkerung eine gravierende Veränderung der Politik, besonders der sogenannten „Flüchtlingspolitik“.

Unter anderem liegt dies daran, dass es nicht um Menschen in Not geht. Die große Mehrheit, der derzeitig nach Deutschland einreisenden Migranten, sucht schlicht und ergreifend ein besseres Leben. Diese Menschen sollten in ihre Heimat zurückgeschickt werden; um dort Aufbauarbeit zu leisten. Möglicherweise kann man durch Berufsausbildungen hier helfen. Um es klar zu sagen: nicht Integration wird von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht, sondern das Thema lautet: Rückführung, Abschiebung und klare Grenzschließung.

Die Alternative für Deutschland spricht sich für Volksabstimmungen in allen betroffenen Städten und Landkreisen aus. Die deutschen Bürger sollen klar mitteilen dürfen, ob Sie die Ansiedlung von 10 bis 15 Prozent oder noch mehr „Neubürgern“ in unseren Städten und Gemeinden wollen. Das Ergebnis dieser Abstimmungen muss die Basis der Politik seien.

Ich bin überzeugt, dass sich eine breite Mehrheit für die Abschiebung junger gesunder Männer ausspricht! Richtig wäre es, echten Kriegsflüchtlingen in erster Linie den Schwachen der Gesellschaft, d.h. Frauen und Kindern vor Ort zu helfen.

Pressemitteilung zur Ausbildungsreise mit Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU)

Beitrag vom 11.08.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

„Für meinen Wahlkreis steht die Sacharbeit im Vordergrund und nicht parteipolitische Spielchen. Daher bin ich der Einladung der Staatssekretärin im Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Frau Katrin Schütz, gerne gefolgt und habe gemeinsam mit ihr verschiedene Unternehmen in der Region besucht. Die Besuche galten insbesondere Unternehmen, die sich stark bei der beruflichen Ausbildung engagieren. Den Tag rundete ein Besuch bei der Handwerkskammer Karlsruhe ab, bei dem auch der Karlsruher OB, Dr. Frank Mentrup, zugegen war.“ so Dr. Rainer Balzer MdL „Wenn es um Ausbildung geht, ist mir dies eine Herzensangelegenheit, denn als Lehrer an berufsbildenden Schulen bin ich mit den für die Unternehmen wichtigen Themen sehr vertraut. Hier geht es um die Zukunftschancen junger Menschen, da ist für Parteipolitik kein Platz. Daher habe ich mich sehr über die fachbezogenen Gespräche mit Frau Schütz und Herrn Mentrup gefreut.“

Pressemitteilung zum Brandanschlag auf das Auto der Frau OB Petzold-Schick

Beitrag vom 10.08.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

„Es ist traurig, dass Politiker inzwischen direkt körperlich bedroht werden.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL zum Brandanschlag auf den Dienstwagen der Bruchsaler Oberbürgermeisterin, Frau Cornelia Petzold-Schick. „Ich hoffe, dass Frau Petzold-Schick sich davon nicht beeindrucken lässt und wünsche ihr die dazu notwendige Kraft.“

Die sogenannte politisch motivierte Gewalt nimmt mit unglaublicher Geschwindigkeit zu. Unter anderem wurden Büros der AfD zerstört, Wohnhäuser mit Farbe beschmiert, Scheiben eingeworfen, Wahlkampfstände attackiert, ein Plakatierer wurde beschossen und Besucher von AfD-Veranstaltungen wurden beschimpft und geschlagen. Leider haben die Vertreter der Regierungsparteien dies nicht besonders verurteilt. Anscheinend wird Gewalt zunehmend ein Mittel der Politik. Der Brandanschlag auf das Auto von Frau Petzold-Schick reiht sich ein in die Liste krimineller Taten wie dem Brandanschlag auf das Fahrzeug der Europaabgeordneten Beatrix von Storch, der massiven Störung des Bundesparteitags der AfD in Stuttgart im Juli 2016 und die Krawalle vor der europäischen Zentralbank in Frankfurt im März 2015.

„Hier gerät die Gesellschaft aus den Fugen und die Regierungen tun nichts gegen diese sogenannten linksautonomen Umtriebe. Stattdessen arbeitet Bundesjustizminister Heiko Maas sogar mit linken Gruppen zusammen, um die sozialen Medien zu zensieren. Das ist ein völlig falsches Signal. Alle von Gewalt betroffenen Politiker haben meine Unterstützung, denn ich bin der Meinung, dass die derzeit bestehenden Probleme in Deutschland nur im Rahmen einer offenen Debatte gelöst werden können.“

Pressemitteilung zur Berichterstattung und Leserbriefen über Dr. Rainer Balzer in den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN)

Beitrag vom 28.07.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

Dass die SPD auf mein Interview mit der BNN reagieren würde, war zu erwarten. Dass aber dreist behauptet wird die SPD nehme „keine ausländerfeindlichen Tendenzen und das Schüren von Ängsten“ hin, überrascht selbst mich. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Schriften von Thilo Sarrazin und seine Aussagen über arabisch- und türkischstämmige Mitbürger. Trotz erwiesenermaßen ausländerfeindlicher Äußerungen wird Sarrazin weiterhin als Mitglied in der SPD geduldet.

Bezüglich der Forderung der SPD „Schluss mit dem Schmierentheater.“ (dieses Zitat der SPD wurde von den BNN als Artikelüberschrift genutzt), möchte ich anmerken: Mit Worthülsen ist niemanden geholfen. Daher werde ich in den nächsten Tagen in Facebook juristische und wirtschaftliche Aspekte der Flüchtlingskrise erläutern. Dies ist eigentlich Aufgabe der auf Bundesebene Regierungsverantwortung tragenden SPD. Aber dies ist wohl zu viel erwartet.

Pressemitteilung zum Themenabend der AfD Karlsruhe Land am Mittwoch, den 06.07.2016 in Karlsdorf-Neuthard

Beitrag vom 10.08.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

Trotz der Diskussionen in und um die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg geht die politische Arbeit vor Ort weiter. Am Mittwoch, den 06.07.2016 um 19:30 Uhr versammelten sich ca. 50 interessierte Bürger in den Schlindweinstuben in Karlsdorf-Neuthard, um den Vortrag „Unsere Beziehung zu Russland“ des Historikers Dr. Stefan Scheil zu hören und anschließend mit dem Referenten zu diskutieren und Fragen zu stellen.

Auch die derzeitigen Ereignisse und Entwicklungen rund um die AfD-Landtagsfraktion sorgen nicht für Desinteresse der Bürger, denn trotz besten Sommerwetters war der Saal voll, so wie dies bei Veranstaltungen von Dr. Rainer Balzer MdL immer der Fall ist.

Pressemitteilung zur Aktuellen Stunde im Landtag von Baden-Württemberg am 30.06.2016 zum Thema „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer

Beitrag vom 29.06.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

... endlich auch in Baden-Württemberg durchsetzen“ beantragt von der SPD-Fraktion „Die in Baden-Württemberg völlig unwichtig gewordene SPD versucht sich mit populistischen Themen wieder ins Gespräch zu bringen. Denn nichts anderes als Populismus ist es, mit der wissenschaftlich nicht abgesicherten These, Frauen erhielten für exakt die gleichen Arbeitsresultate weniger Lohn als Männer Politik zu machen.“ so Dr. Rainer Balzer MdL. „Nur wer so wenig Ahnung von Wirtschaft hat, wie die Vertreter der SPD im Landtag, glaubt, dass beim Daimler am Band die Männer mehr gezahlt bekommen als die Frauen, wenn beide das gleiche tun. Und wenn Frauen für weniger Geld die gleiche Leistung erbrächten wie Männer, dann würde jeder klar denkende Handwerksmeister nur noch Frauen einstellen. Aber die Realität sieht anders aus: wie viele Elektrikerinnen und Installateurinnen sieht man denn auf den Baustellen im Ländle?

Da werden Gesetzesvorlagen diskutiert, nach denen die Löhne und Gehälter offen gelegt werden sollen. Das spaltet die Arbeitnehmerschaft und stört massiv den Betriebsfrieden. Aber das macht den Sozialisten nichts aus: für Wählerstimmen nehmen sie das gerne in Kauf. Die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht sogar, dass die Lohndifferenz gut 40% betrage. Und die SPD versucht dann auf dieser Welle zu reiten. Wie gesagt, jeder Unternehmer, der seine Lohnkosten um 40% senken könnte, würde nur noch Frauen einstellen.“

„Jeder vernünftige Mensch sieht genau: die sozialistischen Weltbilder zerschellen an der Wirklichkeit.“ so Balzer weiter. „Dies hält die SPD aber nicht davon ab, den Unsinn weiter zu verbreiten und die Arbeit der Abgeordneten im Landtag mit diesem Blödsinn zu blockieren. Eine längere Debatte um die Einstellung weiterer Staatssekretäre in den Landesministerien wäre wichtiger. Denn diese Stellen sind reine Versorgungsposten, völlig unnötig im Tagesgeschäft und kosten nur noch mehr Steuergelder.“

Pressemitteilung zur Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen (BREXIT)

Beitrag vom 27.06.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

„Die politischen Irrläufer der Alt-Parteien haben einen weiteren Schuss vor den Bug bekommen. Die Briten haben sich gegen den Zentralismus und die undemokratischen Entscheidungen, für die die EU steht, ausgesprochen. Als AfD gratulieren wir dem britischen Volk zu dieser Entscheidung! Was ich aber ganz klar sagen will ist: wir als AfD sind nicht gegen das Europa der Vaterländer, wie es Adenauer und de Gaulle sich erträumt haben. Wir wollen, dass die europäischen Nationen vertrauensvoll miteinander leben und zusammenarbeiten. Was wir aber in jedem Fall ablehenen, ist eine ungezügelte Bürokratie, die ohne demokratische Legitimation aus Brüssel in unser aller Leben hinein regiert. Dass dies ohne Sinn und Verstand geschieht zeigen die klassischen Beispiele Gurkenkrümmung, Glühbirnenverbot und seit neuestem die Regulierung der Leistung von Staubsaugern.“ so Dr. Rainer Balzer MdL.

„Die EU hat uns Vertragsbrüche und eine nicht enden wollende Griechenlandkrise eingebrockt, eine Währung mit einer Zentralbank die Schulden Machen zum wichtigsten Prinzip erklärt und das politische Ziel, die Schulden der EU-Mitglieder zu vergemeinschaften und sie dann vom Deutschen Steuerzahler bezahlen zu lassen. Und diese Dinge wurden uns von überbezahlten Beamten und Politikern beschert. Ein durchschnittlicher Bulgare hat im Monat ca. EUR 350 zum leben. Der Abgeordnete der ihn im EU-Parlament vertritt bekommt fast das gleiche für jeden Sitzungstag, an dem er anwesend ist. Und das zusätzlich zu seinen normalen Bezügen. Die EU von heute ist reformunfähig. Sie wird von Lobbyisten gesteuert und ordnet alles deren wirtschaftlichen Interessen unter. Sie dient dazu, einzelne Gruppen auf Kosten der Bürger zu mästen.“ so Balzer weiter. „Dies ist ein großer Tag für das Europa von de Gaulle und Adenauer und für alle aufrechten Europäer, denen Freiheit wichtiger ist als Bürokratie und Lobbyismus. Die AfD tritt dafür ein, dass auch die deutschen Bürger über den Verbleib in der EU abstimmen dürfen. Nur mit den Mitteln der direkten Demokratie kann das Monster EU noch eingefangen werden.“

„Leider hat das Referendum keine bindende Wirkung für das britische Parlament. Forderungen von EU-Politikern, Groß-Britannien sollte so schnell wie möglich seinen Austritt erklären laufen damit ins Leere. Die Forderungen von EU-Politikern und –Bürokraten, dass Groß-Britannien nun so schnell wie möglich die EU-verlassen soll zeugt von weiterer Weltfremdheit: Groß-Britannien ist Netto-Zahler und sollte der EU als solcher doch so lange wie möglich erhalten bleiben oder?“

Pressemitteilung zu den von Dr. Rainer Balzer in Fraktion und Landtag übernommenen Aufgaben

Beitrag vom 17.06.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

Nachdem sich der Landtag der 16. Wahlperiode konstituiert hat, die Ausschüsse besetzt sind und sich die verschiedenen Fraktionen gebildet haben, übernimmt Dr. Rainer Balzer MdL aus Bad Schönborn folgende Funktionen:

  • Stellvertretender Fraktionsvorsitz der AfD-Fraktion
  • Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion
  • Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
  • Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
  • Vertretung der Region Nordbaden im internationalen Oberrheinrat (Deutschland, Frankreich, Schweiz)

„Ich freue mich, diese für unser Land und unsere Region wichtigen Aufgaben zu übernehmen. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die wichtigsten Ressourcen in Baden-Württemberg und garantieren den weltweiten Erfolg unserer Unternehmen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg in diesen Bereichen weiterhin in der Weltspitze mitspielt. Die Arbeit im Oberrheinrat hat einen ähnlich hohen Stellenwert, da hier die Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn auf allen Ebenen organisiert wird und dem weiteren Gedeihen Badens dient.“ so Balzer.

Die vielfältigen Aufgaben seien zwar zeitaufwendig aber trotzdem komme der weitere Aufbau der AfD im Landkreis Karlsruhe nicht zu kurz. Zu den bereits bestehenden Ortsverbänden in Bad Schönborn, Östringen und Kronau kamen diese Woche die zwei Stadtverbände Bruchsal und Ettlingen dazu. Die Gründung des Ortsverbands Waghäusel stehe demnächst an „Wir wollen auf kommunaler Ebene verwurzelt sein, denn hier spüren die Bürger die Auswirkungen der im Landtag beschlossenen Gesetze zuerst. Die AfD muss hier präsent sein, um den durch die Grün-Schwarze Regierung verursachten Fehlentwicklungen schneller und besser entgegen wirken zu können.“ so Balzer weiter.

Pressemitteilung zu Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Beitrag vom 11.06.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

Die Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Zeit“ vom 08.06.216 kommentiert Dr. Rainer Balzer MdL wie folgt:

„Ich bin fassungslos. Wenn Herr Schäuble meint, dass die deutsche Bevölkerung in Inzucht degeneriert, wenn ihr nicht von außen frisches Blut zugeführt wird, dann darf man ihn auch einen rassistischen Ideologen nennen. Was Herr Schäuble betreibt ist Rassenlehre und nichts anderes. Herr Schäuble sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Deutschen selbst entscheiden wollen, mit wem sie Kinder bekommen und mit wem nicht. Wenn die Bundesregierung das Ziel hat die angebliche Degenerierung der Deutschen mit dem Zuzug von Millionen Muslimen zu verhindern, dann ist klar warum die Bundeskanzlerin die Tore für angebliche „Flüchtlinge“ soweit aufgemacht hat und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, wo hunderte deutsche Frauen von Zuwanderern begrabscht und sexuell bedrängt wurden erscheinen in einem neuen Licht.“

Pressemitteilung zur Einführung einer Kaufprämie für Elektroautos

Beitrag vom 06.05.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

„Die Bundesregierung plant den nächsten Markteingriff ohne Sinn und Verstand. Wie bei der sogenannten Energiewende ersetzt blinder Aktionismus das notwendige überlegte Vorgehen. Im Jahr 2015 gaben die Deutschen im Durchschnitt EUR 28.590 für die Anschaffung eines Neuwagens aus. Abzüglich Extras dürfte der Grundpreis bei ca. EUR 27.000 gelegen haben. Nimmt man auch noch teure Firmenwagen aus der Statistik, so sinkt dieser Wert auf unter EUR 25.000. Selbst mit einer Prämie von EUR 4.000 kann man damit noch nicht mal der Deutschen liebstes Auto in der elektrischen Variante kaufen: einen Golf. Für ein familientaugliches Fahrzeug reicht es erst recht nicht.

Für wen macht diese Bundesregierung eigentlich Politik? Für Familien, die auf ein Auto entsprechender Größe angewiesen sind, oder für gutverdienende Singles, die sich noch den letzten technologischen Schnick-Schnack in die Garage stellen wollen?

Auch hier werden wieder die Falschen gefördert. Gutverdiener erhalten eine Prämie für ein neues Auto und Familienväter gucken in die Röhre. Dies erinnert fatal an die Förderung von PV-Anlagen. Nur dass dort Hausbesitzer mit der Anlage auf dem eigenen Dach profitieren und Mieter dafür überhöhte Strompreise bezahlen. Die Alt-Parteien CDU und SPD haben wieder mal ein Meisterstück an sozialer Gerechtigkeit abgeliefert.“ so die Aussage von Dr. Rainer Balzer MdL.

Pressemitteilung zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins

Beitrag vom 06.05.2016 | Dr. Rainer Balzer MdL

„Ein Bürger ohne Bargeld verliert seine Freiheit, denn die Abschaffung des Bargeldes, angefangen beim 500-Euro-Schein, ist ein weiterer Schritt in den totalen Überwachungsstaat.“ so Dr. Rainer Balzer MdL. „Wenn heute der 500-Euro-Schein abgeschafft wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis dies auch beim Zweihunderter geschieht. Und danach wird es munter weiter gehen, denn die Alt-Parteien wollen den total überwachten und kontrollierten Bürger. Wenn es nach den Alt-Parteien geht, dann wird der Bürger bevormundet wo es nur geht. Insbesondere wird im vorgeschrieben, wie er sein Geld aufzubewahren hat: nämlich nur auf dem Konto, denn ohne Bargeld wird dies nur noch so möglich sein. Hohe Gebühren und Negativzinsen werden dann das Vermögen eines jeden Einzelnen schmälern und in die Taschen der Finanzwirtschaft und des Staates umleiten. Der Bürger als wehrlose Melkkuh war schon immer der feuchte Traum der Alt-Parteien Mit der geplanten Bargeldabschaffung wird das Ganze zur Realität.

Ein weiterer Effekt der Bargeldabschaffung ist die absolute Transparenz des gesamten Zahlungsverkehrs. Wenn die Oma dem Enkel 100 Euro schenkt, dann muss der Enkel ein Konto haben, denn ins Sparschein kann sie es ja nicht mehr stecken. Die Bespitzelung des Bürgers beginnt quasi bei der Geburt und endet mit dem Tod, denn Bargeld kann auch keines mehr vererbt werden. Die Alt-Parteien misstrauen dem Bürger und daher wollen sie ihn kontrollieren. Das ist eine Geisteshaltung, die sonst nur in Diktaturen zu finden ist. Die AfD wird auf Seiten der Bürger für den Erhalt des Bargelds kämpfen.“