Stuttgart, 13. Oktober 2017. Die AfD setzt sich klar für die Realisierung der zweiten Rheinbrücke bei Maxau ein. Wir werden den Wirtschaftsstandort Deutschland in seiner Erstklassigkeit dauerhaft nur bewahren können, wenn wir auch eine erstklassige Verkehrsinfrastruktur vorhalten. Der voraussehbaren weiteren Zunahme des Verkehrs ist dabei Rechnung zu tragen. „Einer ideologisch motivierten Hass-Politik gegen das Automobil wird die Alternative für Deutschland entschlossen entgegentreten“, macht MdL Dr. Rainer Balzer unmissverständlich klar.
Wie der Lokalpresse jüngst zu entnehmen war, steuert der BUND eine Klage gegen die zweite Brücke zwischen Baden und der Pfalz auf der Höhe von Maxau an und sammelt derzeit Geld, um die Verfahrenskosten in Höhe von 40.000 EUR zu decken. Argumentiert wird dabei vordergründig u.a. mit europäischen Naturschutzgebieten auf der linken Rheinseite.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lässt dann gegenüber der BNN die ideologische Katze aus dem Sack, wenn deren Chef in dieser Zeitung mit den Worten zitiert wird: „Weniger Pkw und Lkw auf unseren Straßen.“ Dabei wird völlig ignoriert, dass für unsere hochkomplexe, arbeitsteilige Wirtschaft Mobilität absolut unverzichtbar und eine dementsprechend belastbare Verkehrsinfrastruktur vonnöten ist. Man mag sich nicht vorstellen was passiert, wenn die alte Rheinbrücke einmal gesperrt werden muss. Das Verkehrs-Chaos der Bahn rund um Rastatt macht deutlich, was wir bei einer massiven Störung der Infrastruktur ohne Ausweichmöglichkeit zu erwarten haben.
Mit hochkarätiger Besetzung lockte der Ortsverband Bretten vier Tage vor der Bundestagswahl zu einer der letzten Wahlgroßveranstaltungen in den Vortragssaal des Sportzentrums.
Eindringlich schilderte Alexander Arpaschi, der Direktkandidat des Wahlkreises 272 Ettlingen-Bretten, anhand von Schlüsselerlebnissen seinen politischen Weg hin zur AfD. Zugleich beschreiben sie auch im Konkreten den immer deutlicher spürbaren Zerfall der Rechtsstaatlichkeit in Merkel-Deutschland. Detailreich listet der studierte Maschinenbau-Ingenieur Arpaschi auf, wie verleumderische Angriffe auf die AfD und das antidemokratisch agierende politisch-mediale Kartell vollkommen die Realität auf den Kopf stellen. „Aber die AfD im Bundestag wird stören beim Gemauschel und Postengeschacher der Kartellparteien“, so gibt Alexander Arpaschi uns Wählern neue Hoffnung.
Mit humorvollen Überlegungen darüber, welche der bisherigen Bundestagsparteien denn eigentlich von demokratischer Gesinnung und damit überhaupt wählbar sei, begann der vorsitzende Bundesparteisprecher Professor Jörg Meuthen seinen politischen Lehrvortrag. Genüßlich zerlegt Meuthen dabei die Wahlslogans von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen und stellt ihnen die deutsche Realität gegenüber, die sich zum Beispiel in den sogenannten „Merkel-Legos“ (Betonklötze zum Schutz gegen terroristische Anschläge) widerspiegelt. Die Linken hingegen sind manchmal diagnostisch auf einer Linie mit der AfD, doch fehlt es der Mannschaft um Sahra Wagenknecht am richtigen therapeutischen Ansatz. Den, so verspricht Meuthen, wird die AfD ab 24. September wirkungsvoll im Bundestag umsetzen.
Die Abschlußrunde leitete in bewährter Routine der Landtagsabgeordnete und Sprecher des Kreisverbandes Karlsruhe-Land Rainer Balzer. In der Publikumsdiskussion ging es um aktuelle Pressemeldungen, es interessierten aber auch fremdreligiöse Sitten, Gesundheitspolitik, innere Sicherheit, Klimaforschung und historisches Soldatentum. Eine gelungene Veranstaltung ging gegen 22.00 Uhr zu Ende, und leitet zugleich über in eine neue politische Ära.
„Warum muß ein Steuerpflichtiger Steuern zahlen, ein Ausreisepflichtiger aber nicht ausreisen?“ Diese Frage zog sich durch den Vortrags- und Diskussionsabend, der am Freitag vergangener Woche vom AfD-Wahlkampfteam des Wahlkreises 278 (Bruchsal-Schwetzingen) im bürgerlichen Schlindweinstuben-Restaurant gestaltet wurde.
Der Bundestags-Direktkandidat Dieter Amann, seines Zeichens langjähriger Behördenmitarbeiter und Justitiar, stellte sein Spezialgebiet ins Zentrum: das Asylwesen und seine Fehlentwicklungen. Asylanten, Familiennachzügler, Geduldete, Flüchtlinge, Subsidiäre – der in den Medien anzutreffende Begriffswirrwarr erschwert die Durchschaubarkeit der Rechtslage. Sachkundig erläutert Dieter Amann aber auch die Tricks, mit denen Behördenleiter, Ministerien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) immer wieder illegale Einreisen hinnehmen, offenbar sogar fördern, und zugleich Abschiebungen verhindern. Dazu gehört beispielsweise die beliebte Diagnose „Trauma“, aus welcher stets und zuverlässig ein „Abschiebehindernis“ abgeleitet werden kann. Das immer wieder gewährte „Kirchenasyl“ entlarvt der Katholik Amann als amtskirchliches Scheinrecht, das zwar politisch wirksam eingesetzt wird, aber keinerlei gesetzliche Verankerung hat.
Amann, der als Parlamentarischer Berater der AfD-Landtagsfraktion und Leiter des Bundesfachausschusses Familie, Asyl und Zuwanderung vertieften Einblick sowohl in die Landes- als auch Bundespolitik hat, bemerkt bei den bisherigen Bundestagsparteien Lippenbekenntnisse, aber keinerlei echten Willen, der desaströsen Regierungspolitik Einhalt zu gebieten. Lösungsansätze werden erst real mit einer AfD, die am 24. September als Opposition prozentstark in den Bundestag gewählt wird. Der vollbesetzte Vortragssaal und der begeisterte Schlußapplaus lassen hoffen. Foto und Text: Peter Rösch
Sie kann Säle füllen: Im Mingolsheimer Konkordia erlebten 120 Bürger ein Feuerwerk an Fakten und Gedanken, als am Donnerstag der letzten Augustwoche die bekannte Lebensschützerin, Europaparlamentarierin und AfD-Bundestagskandidatin Beatrix von Storch zur Situation Deutschlands vortrug.
Eingeladen hatte der AfD-Gemeindeverband Bad Schönborn-Kronau-Östringen in Kooperation mit den Wahlkreisteams Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen um die jeweiligen regionalen Bundestags-Direktkandidaten Alexander Arpaschi und Dieter Amann.
BvS, wie sie intern gerne genannt wird, gelang es, nach kurzer Fühlungnahme mit dem Publikum exakt die Themen anzuschlagen, die den Zuhörern auf den Nägeln brennen. Oft sorgenvoll, immer aber beherzt und mit gesundem Humor ging sie genau auf diejenigen Probleme unserer Zeit ein, die inzwischen in den Alltag der Deutschen eingedrungen sind. Ob es um Arbeit, Familie, Internet, Islam, Kirche, Kriminalität, Schule, Sozialwesen, Währung, Windkraft, Wohnungen, Zuwanderung geht: Der Politik der vergangenen Jahre stellte BvS, oft unterbrochen von stürmischem Beifall, die notwendigen Neuansätze entgegen, die im Programm der Alternative für Deutschland (AfD) enthalten sind.
In der anschließenden Diskussionsrunde, die launig und souverän vom Bad Schönborner Landtagsabgeordneten Rainer Balzer moderiert wurde, konnte BvS vollends ihre umfassenden Detailkenntnisse ausspielen und letzte Zweifler überzeugen. Eine Prognose für die kommende Wahl? - "Nun, zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag braucht eine Partei 25 Prozent."
Wo Politik auf Realität trifft, da erklingt die Symbadische Stimme.
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Scharfe Kritik am geltenden Glücksspielstaatsvertrag übte Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Aussprache im Landtag. „Zwingend notwendig ist eine komplette Neustrukturierung des Glücksspielmarktes in Baden-Württemberg nach schleswig-holsteinischem Vorbild. Das verfassungswidrige Glücksspielkollegium der Bundesländer, an dem auch Baden-Württemberg beteiligt ist, muss durch eine juristisch abgesicherte Instanz ersetzt werden!“
Dies sei, so Rottmann, einzig und allein durch einen neuen Glücksspielstaatsvertrag möglich, der dem Motto „Regulierung statt Prohibition“ folgen müsse. Ungeachtet der Öffnung des Glücksspielmarktes für Online-Angebote sei dem Verbraucherschutz jedoch höchste Priorität einzuräumen, unterstrich der AfD-Abgeordnete. Rottmann fordert gesetzliche Regelungen zum gesicherten Altersnachweis, zur Einführung einer plattformübergreifenden Einzahlungshöchstgrenze sowie zu automatischen Warnhinweisen bei zu hohen Verlusten.
2008 in Kraft getreten, hatte sich der ursprüngliche Glücksspielstaatsvertrag unter anderem zum Ziel gesetzt, durch eine Begrenzung des Glücksspielangebotes die ausufernde Spiel- und Wettsucht zu minimieren sowie illegales Glücksspiel mit der daraus resultierenden Begleitkriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen – dies jedoch mit geringem Erfolg. Da der Europäische Gerichtshof zwei Jahre später das staatliche Glücksspielmonopol als rechtswidrig zurückwies, wurde eine leichte Öffnung des Marktes veranlasst, wobei das Glücksspiel über das Internet weiterhin verboten blieb – allerdings mit Ausnahme des Bundeslandes Schleswig-Holstein, das den Vertrag nicht unterzeichnete, während zeitgleich das für die Erteilung der zu vergebenden Lizenzen zuständige Bundesland Hessen im Rahmen der vorgegebenen Frist keine Entscheidung treffen konnte.
Nachdem sowohl das in Hessen eingerichtete Glücksspielkollegium durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof als verfassungswidrig als auch das Schutzkonzept des Glücksspieländerungsstaatsvertrags durch den Europäischen Gerichtshof als nicht europarechtskonform eingestuft worden waren, folgten weitere Änderungen, die bis heute als „nicht zu gebrauchender Pfusch“ gewertet werden müssen, so Rottmann. „Am Beispiel von Schleswig-Holstein lässt sich erkennen, dass es auch anders geht. Schleswig-Holstein unterzeichnete bereits den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht, sondern öffnete vorsichtig den Markt für private Anbieter und Online-Kasinos – aber das immer unter den Vorgaben des Verbraucherschutzes und im Einklang mit europäischem Recht. Und wie eine Studie des Deutschen Sportwettenverbandes ergab, wurde dadurch nicht nur Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen, sondern der Schwarzmarkt erfolgreich zurückgedrängt!“
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, David Kaye, warnt in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dem er eine außerordentliche Gefährdung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre bescheinigt. Die Durchsetzung unbestimmter rechtlicher Normen durch Privatunternehmen verbindet sich laut dem UN-Berichterstatter für Meinungsfreiheit mit mangelhafter juristischer Kontrolle. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages übte scharfe Kritik am NetzDG.
Die Landesregierung scheint diese vernichtende Kritik der UNO und der Rechtsexperten des Bundestags nicht zu stören. Beflissen begrüßt sie in einer Stellungnahme das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sieht allenfalls „in seiner konkreten Ausgestaltung“ Bedarf für „Verbesserungen“. Eine „unzulässige“ Einschränkung der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsäußerung sieht die Landesregierung in ihrer Reaktion auf einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion nicht.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Balzer:
„Justiz- und Innenministerium des Landes offenbaren in ihrer Stellungnahme ein fragwürdiges Rechtsverständnis. Das am vergangenen Freitag im Schnellverfahren durchgepeitschte Bundesgesetz öffnet der Willkür Tür und Tor. Private Internetfirmen sollen für den Staat eine Wächter- und Zensorenfunktion übernehmen, die ihnen nicht zusteht. Justizminister Heiko Maas weiß genau, dass er mit seinen erpresserisch kurzen Bewertungsfristen und hohen Bußgeldandrohungen wahre Löschorgien gegen ‚rechte‘ Einträge provoziert. Die Beschneidung der Meinungsfreiheit durch das vorgeschobene Argument einer Strafbarkeit ist offensichtlich, zumal nicht die Justiz dieses Urteil trifft, sondern unter Druck gesetzte Unternehmen.
Dass ein Gesetz problemlos den Bundestag passiert, das sogar den UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit auf den Plan ruft und Deutschland quasi auf eine Stufe mit Simbabwe und Kasachstan stellt, zeigt, wie dringend notwendig eine echte Opposition ist, die ihre Kontrollfunktion ernst nimmt.“
Beeindruckende Menschen, eindrucksvolle Landschaften und ein bemerkenswertes Bewusstsein des Volkes, so kann man am besten die Reise mit der Freien Evangelischen Kirche Ulm nach Israel im Juni dieses Jahres beschreiben.
Ein großartiges Land dessen Menschen einen starken Zusammenhalt besitzen und sehr viel Kraft aus ihrem Glauben schöpfen. Dies liegt unter anderem sicherlich an der Ihnen sehr unfreundlich gesonnenen Nachbarschaft. Nach wie vor erklären die Regierungen des Libanon, Syriens und Jordaniens, dass sie „das israelische Volk ins Meer treiben wollen“.
Wir konnten den Eindruck mitnehmen, dass das jüdische Volk tatsächlich an den biblischen Auftrag glaubt: „macht die Erde fruchtbar und begrünt die Wüste“. Sie nehmen ihren Auftrag wahr und betonen selbst, dass der Unterschied zwischen ihren arabischen und palästinensischen Nachbarn und ihnen, unter anderem im Arbeitsethos zu finden ist. Dies ist an der Bausubstanz, an der industriellen Struktur und an der Gefälligkeit von Straßen und privaten Gärten auch optisch leicht feststellbar.
Neben den bekannten touristischen Zielen wie der Festung der Masada und dem Toten Meer besuchten wir in Bethlehem und Jerusalem die Stätten des Christentums wie die Begräbniskirche und den Ölberg. Ein Besuch der Klagemauer und ein außergewöhnliches Gespräch mit Rabbi David Louis eröffnete neue Einsichten zur Zusammengehörigkeit von Christen und Juden. Auch die Bewertung der weltweiten Judenverfolgung, während der fast 2000 jährigen Diaspora, war besonders bezüglich der Klärung der individuellen menschlichen Schuld beherzigenswert.
Beeindruckend auch das Gespräch mit Doron Schneider der als Jude und christlicher Prediger (!!) und als Bauentwickler für die Stadt Ma`ale Adumim tätig ist. Vortragsreisen führen ihn regelmäßig nach Deutschland, ich werde Ihnen die Termine mitteilen.
Interessant war natürlich auch der politische Teil der Reise, mit dem Besuch des Parlaments, der Knesset und des Ministeriums für Tourismus. Der jüdische Staat ist ja ähnlich alt wie die Bundesrepublik Deutschland und besitzt auch keine echte Verfassung, sondern ein Grundgesetz mit gewisser amerikanischer Prägung! Eindrücke vom Toten Meer, der besonderen Heilkraft des salzigen Wassers und sonnige Stunden der Erholung beim Baden am Strand von Tel Aviv Dado rundeten unsere zweiwöchige Reise wohltuend ab.
Mir bleibt die Empfehlung: Sammeln Sie eigene Eindrücke im Heiligen Land.
Zur Abrundung hier ein paar Fotos.
Die Vorsitzende der EU-Grünen, Ska Keller hat vorgeschlagen, ganze syrische Dörfer im Baltikum anzusiedeln. „Dass solch ein Vorschlag von einer grünen Politikerin kommt, zeigt, wie nahe der Faschismus des Dritten Reiches und die Vorstellungen angeblich fortschrittlicher linksorientierter Ideologien beieinander liegen können“, konstatiert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Die Grünen demontieren sich mit solchen hirnrissigen Vorschlägen selbst.“ Die EU-Abgeordnete Keller bemängelt, dass die osteuropäische Staaten gegen EU-Recht verstoßen würden, weil sie kaum Flüchtlinge aufnähmen.
Vorschlag der Grünen ist Faschismus unter dem Deckmantel des Humanismus
„Hier zeigt auch die EU einmal mehr ihr wahres Gesicht“, kritisiert Sänze. „Die Europäische Union negiert die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten und ist zu einer Autokratie verkommen. Der Vorschlag - ausgerechnet aus dem grünen Lager - zwangsweise in großer Menge vollkommen fremde Kulturen anzusiedeln, ist reiner Faschismus unter dem Deckmantel eines angeblichen Humanismus“, wettert Sänze.
Statt Zwangsansiedlung schlägt die AfD-Fraktion ihr Konzept Fit4Return vor
Anstatt Menschen ihrer Kultur zu berauben und sie umzusiedeln, ist es sinnvoller, ihnen Aufbauhilfe zu geben. Hier würde das von der AfD-Fraktion Bade-Württemberg entwickelte Konzept Fit4Return (Fit für die Rückkehr) greifen. Es bereitet Kriegsflüchtlinge, die nur temporären Schutz genießen, auf die Rückkehr in ein befriedetes Heimatland vor, anstatt sie hier in die eine erzwungene Integration zu treiben. Vor allem das Beispiel von Migranten aus dem moslemischen Kulturkreis zeigt, dass diese sich bei der Integration sehr schwer tun und sich viele selbst nach mehreren Generationen weder dem neuen Heimatland, noch ihren Ursprüngen verbunden fühlen.
Alphabetisierung, Bildung und handwerkliche Fähigkeiten stärken
Die Basis des Konzepts Fit4Return ist die Weiterbildung in der eigenen Muttersprache, ob bei der Alphabetisierung, bei weiterführender Bildung oder dem Erlernen oder Vertiefen nützlicher handwerklicher Fähigkeiten, unterstützt von besser gebildeten Landsleuten. „Auf diese Weise wären die Milliardensummen der bisherigen Flüchtlingshilfe zudem besser angelegt“, argumentiert Sänze, der das Konzept federführend begleitet hat. „Wer Menschen fit für die Rückkehr in ein befriedetes Land macht, hat qualifizierte Aufbauhelfer und trägt dazu bei, dass das Herkunftsland nicht ausblutet.
Hier nochmals unsere Kurzvorstellung dazu:
Fit4Return auf der AfD Fraktions-Website
Donald Trump hat einer Handvoll europäischer Führungs-Versager erklärt, dass sie nicht in der Lage sind, ihren Kontinent zu schützen, weder vor dem kleinen Problem des islamischen Terrorismus noch vor dem weit schwerwiegenderen, der orientalisch-afrikanischen Landnahme, und die versammelten Führungsversager sind sauer und lassen das durch ihre Medien-Claque auf allen Kanälen verbreiten. Dass sie dabei das Schein- und Nebenthema Klimapolitik in den Vordergrund schieben, ist so typisch wie Trumps Reaktion darauf angemessen; es gibt nach wie vor keinen einzigen Beweis dafür, dass die Erderwärmung menschengemacht ist, aber dass durch Völkerwanderungen Zivilisationen bis zur Unkenntlichkeit überformt oder völlig zerstört werden, dafür liefert die Geschichte hinreichend viele Exempel. Wer das eine Problem kleinredet und das andere aufbläht, legt seine Unredlichkeit offen und verdient keine Nachsicht. Markus Somm hat in der Basler Zeitung dazu alles Nötige gesagt (hier).
Nicht das Klima treibt Menschen aus Afrika, sondern ihre schiere Masse
Woher in diesem Zusammenhang der politische Wind künftig verstärkt wehen wird, zeigen die Einlassungen von NGO-Sprechern, die den Gut- und Leichtgläubigen unter den (West-)Europäern nun einzureden bzw. sie auf routinierte Weise moralisch zu erpressen versuchen, indem sie ihnen suggerieren, sie stünden in der Pflicht, Millionen „Klimaflüchtlinge“ bei sich zu beherbergen und rundumzuversorgen, weil unter anderem ihr teuflischer Kohlendioxidausstoß diese armen Menschen in die Flucht getrieben habe. Auch in diesem Fall ist die Argumentation extrem unredlich, denn wenn Menschen in Dürregebieten hungern, die Bevölkerungszahlen dort aber zugleich explodieren, liegt der Zusammenhang für jeden Hilfsschüler auf der Hand. Die afrikanische Bevölkerung hat sich in den vergangenen 100 Jahren nahezu verzehnfacht; nicht das Klima treibt diese Menschen fort, sondern ihre schiere Masse. Ein deutscher Unternehmer, der in Südafrika lebt, hat vorgeschlagen, afrikanischen Frauen Prämien zu zahlen, wenn sie sich nur für ein Kind entscheiden, vielleicht ist das der plausibelste Weg, um die demographischen Probleme dieses Kontinents zu lösen. Europa jedenfalls wird es nicht leisten können und höchstens so närrisch sein, sich selber in ein nördliches Anhängsel Afrikas mit levantinischem Einschlag zu verwandeln.
Die kinder- und zukunftslose Frau Merkel jedenfalls scheint einer solchen Entwicklung nicht abhold zu sein. Nach derzeitigen Umfragen liegt sie wieder bei 40 Prozent Zustimmung. Mehr Stimmen hatte auch Hitler nicht, zumindest nicht, solange gewählt wurde, und man kommt schon ins Grübeln darüber, warum in unserem verhängnisempfänglichen Volk Führerfiguren, die an dessen Wohlergehen erschütternd desinteressiert sind und weit „Höheres“ im Sinn haben, anscheinend verlässlich – jedenfalls wiederholt – auf solche Zustimmungsraten stoßen können. Während die Generation, die dieses Land nach dem Krieg wiederaufgebaut hat, heute mit kärglichen Renten ihr Dasein beendet, erwirbt jeder, der seinen Fuß auf deutschen Boden setzt und nie etwas für das deutsche Gemeinwesen getan hat, ein Anrecht auf Grundversorgung samt Familiennachzug – sofern er nicht aus einem Land stammt, aus welchem Politiker, die alle Tassen im Schrank haben, ihre Einwanderer holen würden.
Asyl in Deutschland: nichts können, nichts wollen, aber viel fordern
Nein, um in Deutschland von der Asylindustrie gepampert zu werden, muss man schon möglichst: nichts können, nichts wollen, aber viel fordern. Eine Schar fröhlicher Gauner kassiert die Provisionen dafür, dass sie von Deutschen erwirtschaftetes Geld an die künftigen Neudeutschen umleitet. Eine andere fröhliche Gaunerschar – hier sind Überschneidungen möglich – kassiert über die EEG-Umlage die Deutschen, denen diese edlen Seelen vorher ein schlechtes Gewissen eingeredet haben, bei der Finanzierung der sogenannten Energiewende in Milliardenhöhe ab. Milliarden kosten auch die Einwanderer und die Eurorettungsschirme. Als Zuschlag gibt es die Nullzinsen, auf dass auch die Sparguthaben rasch entwertet werden. Proteste? Demonstrationen? Aufstand? Ach was. Immer mehr Import-Kriminelle, immer mehr No-Go-Gebiete, hin und wieder ein Terroranschlag, aber Verschärfung des Waffenrechtes und der Internet-Zensur für die Eingeborenen, die nicht glauben sollen, sie dürften sich zur Wehr setzen. Und die traurigen Figuren, die das alles mit sich machen lassen, mokieren sich über Trump.
Die Leistungsfähigkeit der Deutschen – Rolf Peter Sieferle hat darauf hingewiesen, dass Deutschland keineswegs „reich“ ist, wie immer schalmeit wird, sondern bloß leistungsfähig – ist zugleich ihr Fluch. Nicht nur, weil sie den Neid auf sich lenken und die Absahner anziehen. Es ist vor allem ihre Ausnutzbarkeit für große Ziele, für Amokläufe welcher Art auch immer, und jene hat damit zu tun, dass die politischen Romantiker und fundamentalistischen Ideologen stets, neben einer großen opportunistischen Nachbeterschar, auf eine brave Herde von Buckelkrummmachern und Steuerzahlern zählen dürfen, die sich für dergleichen Ziele ausplündern lassen, statt eine Revolte anzuzetteln und die Ideologen zum Teufel zu jagen. Immerhin diesen perversen Mechanismus wird die Masseneinwanderung beenden, indem sie die Leistungsfähigkeit beendet.
(Im Original erschienen auf Michael Klonovskys stets lesenswerter Acta Idura)
„Wenn zwei Drittel der befragten Lehrkräfte beim Thema Gewalt gegen Lehrkräfte mehr Engagement und Schutz von ihrem Dienstherren erwarten, ist das ein Alarmsignal an die Politik! Gewalt gegen Lehrkräfte wird häufig als jobimmanent abgetan und kleingeredet.“ kommentiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung, die am 14.11.16 in Düsseldorf veröffentlichte forsa-Umfrage „Gewalt gegen Lehrkräfte“, die der VEB in Auftrag gegeben hatte.
Diese Aufforderung hat die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ernst genommen und in einem Berichtsantrag Einzelheiten erfragt. Die Gefahr eines Totschweigens von unliebsamen Fakten besteht bei aller Schönfärberei, die gerade im Bereich der Erziehung oft der Fall ist. So hat auch hier die Beantwortung einige Fragen offen gelassen, denn: Nichts genaues weiß man nicht.
Aus einer vergleichbaren Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass die Anzahl der meldepflichtigen Vorfälle von zwei Fällen im Schuljahr 2011/12 auf 29 Fälle im Jahr 16/17 kontinuierlich anstiegen. Deutlich ist der Anstieg gerade im Grundschulbereich. Ein Brandbrief hessischer Grundschullehrern weist auf große Schwierigkeiten ebenfalls im Grundschulbereich hin.
Es wurde der Frage nachgegangen, ob Lehrkräfte aufgrund von befürchteten Komplikationen und Drohungen von Seiten der Eltern auf Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen verzichten. Bei einer statistischen Erfassung von Vorfällen würde hier ein Rückgang zu bemerken sein, auch wenn das zugrundeliegende Problem nicht behoben ist. Doch eine Statistik gibt es nicht.
In der Beratung machte Dr. Balzer deutlich, wie wichtig es sei, dass in solch einem Fall der betroffenen Lehrer Rückendeckung durch Schule und Schulämter bekommen. Es geht um die Sensibilisierung von Schulleitung und Schulämtern für diese Problematik. Deshalb ist es notwendig, die Vorkommnisse statistisch zu erfassen.
Zudem halten wir es für geboten, dass für Schüler, die aufgrund von Fehlverhalten der Schule verwiesen wurden, alternative „Angebote“ oder auch „Pflichten“ gelten. Ein einjähriges Betriebspraktikum kann sich positiv auf die Entwicklung von Schülern mit Schulmüdigkeit auswirken und kann falsches Sozialverhalten korrigieren.
Grundsätzlich sollte darüber nachgedacht werden, welche Ersatzmaßnahmen sinnvoll seien könnten. Jugendliche sollen Schule nicht als „Gefängnis“ sondern als Privileg wahrnehmen. Ein Weiterreichen von schwierigen Schülern von einer Schule zur nächsten ist nicht der „Königsweg der Erziehung“, bemerkt Dr. Balzer hierzu.
Die AfD hält es für dringend geboten, Gewalt gegen Lehrkräfte von Seiten der Schüler oder deren Angehöriger und deren disziplinarischer Konsequenzen statistisch zu erfassen. Leider wurde einem diesbezüglichen Antrag mehrheitlich nicht zugestimmt. Auch der Antrag, Schulausschlüsse statistisch zu erfassen, wurde abgelehnt.
Rund 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer haben seit 2015 die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten. Mindestens 60 Prozent dieser Migranten halten sich illegal im Land auf. Auf sie kann das Asylgesetz nicht angewendet werden, das allein Schutz vor politischer, religiös und ethnisch bedingter Verfolgung vorsieht. Nur rund 0,3 Prozent der hier angeblich Schutz suchenden sind also echte Flüchtlinge. Eine weitere, relativ große Gruppe mit rund 37 Prozent bilden die Flüchtlinge, vorrangig Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die hier subsidiären Schutz genießen. Dies bedeutet, dass sie, sobald ihre Heimat oder Heimatregion wieder befriedet ist, nach Hause zurückkehren müssen. So sieht es der Paragraph 4 des Asylgesetzes vor.
Das Mantra angebliche „Flüchtlinge“ integrieren zu müssen, ist falsch
„Kanzlerin Merkel, wie auch ihre rotgrünen Vasallen wiederholen gebetsmühlenartig das Mantra der Integration“, kritisiert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Es ist eine Falschbehauptung, dass Kriegsflüchtlinge, denen rechtlich allein ein zeitlich begrenzter Schutz zusteht, integriert werden müssen “, stellt er fest. „Es hilft weder den Flüchtlingen noch unserer Gesellschaft, wenn Milliardensummen in Integrationsbemühungen gepumpt werden, um ein Sprach- und Bildungsniveau zu erreichen, mit dem es möglich ist, hier beruflich Fuß zu fassen und für sich selbst zu sorgen“, so Sänze. Das Beispiel türkischer Einwanderer und von Migranten aus dem moslemischen Kulturkreis zeige zudem, dass diese sich bei der Integration sehr schwer tun und sich viele unter ihnen selbst nach drei Generationen weder als Deutsche noch ihrer ursprünglichen Nationalität richtig verbunden fühlen. Diese Fakten waren der Ausgangspunkt für eine fraktionsinterne Projektgruppe, geleitet von Emil Sänze. Diese hat Ideen entwickelt, wie die finanziellen Ressourcen sinnvoller genutzt werden könnten und beide Seiten profitieren.
Perspektive für eine erfolgreiche Rückkehr: Bildung und handwerkliche Fähigkeiten
„Die Integration, die angestrebt wird, stülpt den Menschen eine ihnen vollkommen fremde westliche Kultur über und beraubt sie ihrer Wurzeln“, zeigt sich Dr. Christina Baum überzeugt. „Viel wichtiger für die Rückkehr ins Heimatland ist die verstärkte Bildung in der Muttersprache, sowie die Vermittlung handwerklicher Fähigkeiten, um ein zerstörtes Land wieder aufzubauen. Auf diese Weise werden keine zusätzlichen Parallelgesellschaften herangezogen, sondern die Menschen erhalten eine Perspektive“, erläutert Baum. Viele der Kriegsflüchtlinge möchten gerne wieder in ihre Heimat zurück. „Heimat lässt sich schließlich nicht durch Sprachkenntnisse, ein Dach über dem Kopf und finanzielle Unterstützung erschaffen“, gibt Baum zu bedenken. „Heimat ist mehr. Sie ist immer auch mit der eigenen Kultur verbunden, selbst wenn uns die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz etwas Anderes weismachen möchte.“
Hilfe zur Selbsthilfe – eine andere Form der Entwicklungshilfe
Im Vordergrund stehen demgemäß nicht Ausbildungsabschlüsse auf europäischem Niveau. Viel pragmatischer ist es, Klempner auszubilden statt Mechatroniker, Maler statt Innenarchitekten oder Maurer statt Ingenieuren. „Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe, um eine andere Form der Entwicklungshilfe“, erläutert Sänze. „Gleichzeitig sollen Deutschkenntnisse auf einem Niveau vermittelt werden, das ausreicht, um sich hier zurechtzufinden.“ Viel entscheidender sei die weiterführende Bildung in der Muttersprache. Hier könnten gebildete Kriegsflüchtlinge sinnvoll tätig werden, um die Alphabetisierung voranzutreiben, und je nach eigener Ausbildung berufliche Fähigkeiten vermitteln. „Auf diese Weise wären die Milliardensummen der bisherigen Flüchtlingshilfe zudem besser angelegt“, argumentiert Sänze. Das Konzept berücksichtige auch, dass durch die Rückkehr neugewonnener Aufbauhelfer das Herkunftsland nicht ausblutee.
Das Dreisäulenmodell steuert die Einwanderung und hilft den Schutzberechtigten
Die AfD bezeichnet seit langem die ungesteuerte Einreise von Menschen aus aller Welt als Rechtsbruch der Merkelregierung. Renommierte Fachleute, wie der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio haben dies bestätigt, ebenso wie der renommierte Verfassungsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider. Seiner Meinung nach, sind außer denjenigen, die politisch, religiös oder ethnisch verfolgt werden, nahezu alle „Flüchtlinge“ illegale Einwanderer. Im Gegensatz zu verleumderischen Äußerungen in der Öffentlichkeit, lehnt die AfD Flüchtlinge und Zuwanderung nicht ab. „Wir fordern in unserem Wahlprogramm von Beginn an ein Einwanderungsgesetz“, erklärt Emil Sänze. Dieses sei die erste Säule, um Migration gezielt zu steuern. Die zweite Säule beinhaltet gezielte Abschiebungen sowie die Errichtung von Abschiebezentren außerhalb Europas, um Menschen, die hier keine Aufenthaltsberechtigung haben, fernzuhalten. Die dritte Säule bildet das von der AfD-Fraktion Baden-Württemberg entwickelte Programm ‚Fit4Return‘. Dieses bereitet Geflüchtete, die wieder zurückkehren müssen, auf ihr Leben im Heimatland vor.
„Unsere Devise heißt: Remigration statt Integration. Das Konzept ‚Fit4Return‘ bietet den schutzbedürftigen Flüchtlingen eine echte Perspektive“, fasst Emil Sänze zusammen.
„Der Diplom-Ingenieur ist ein weltweit anerkanntes Markenzeichen unserer Ingenieurskunst. Diesen Abschluss im Zuge der Bologna-Reform weitgehend abgewickelt zu haben, war ein großer Fehler“, macht Balzer klar.
Umso erfreuter zeigt sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion über die Entscheidung der TU Illmenau, die Diplomstudiengänge wieder einzuführen. Mit dem klar definierten Abschluss des Dipl.-Ing. wisse die Industrie, was sie bekomme. Auch für die Studenten sieht Balzer durch die – bisher leider nur vereinzelte – Rückkehr zum Diplom große Vorteile: „Die Studenten können ohne Unterbrechung und Hochschulwechsel fertig studieren. Die oftmals zeitraubende Suche nach einem Platz im Masterstudiengang entfällt für die angehenden Ingenieure damit komplett.“
Zu Dank verpflichtet müsse man solch großen Universitäten wie der TU Dresden sein, die durch ihre Entscheidung, das Diplom beizubehalten, heute eine Leuchtturmfunktion für den Bereich der Ingenieurswissenschaften innehaben.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Frau Bundeskanzlerin Merkel hat durch ihre Politik die Bevölkerung gespalten und Vertrauen verloren.
Viele Bürger sagen ihre eigene Meinung nicht mehr offen, da sie dadurch Nachteile befürchten. Unklare Begriffe wie "Fake News" und "Hate speech" prägen die öffentliche Diskussion in den Medien, im Fernsehen und zunehmend auch im privaten Bereich. Die Einrichtung von Institutionen die die Wahrheit von Nachrichten prüfen sollen, macht den Bürgern Angst.
Mit viel Mut zur Wahrheit muss die Alternative für Deutschland dieser Entwicklung entgegentreten. Die Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares Gut unserer Demokratie. Dies gilt auch für Diskussionen in Parteien.
- Unterschiedliche Auffassungen im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des Parteiprogramms sollten keine Grundlage für Parteiausschlüsse sein.
- Das Zitieren von bisher unbeschadet geäußerter Positionen Dritter ist zulässig.
- Stil und Form von Reden und Ausdrucksweisen können immer diskutiert und verbessert werden.
- Die Aufgabe von Vorstandsgremien ist die Herstellung eines zielerfüllenden Konsenses, daran muss sich jedes Vorstandsmitglied messen lassen! Dies betrifft im Besonderen alle Entscheidungen von großer Tragweite.
Wir fordern den Bundesvorstand auf, seine Entscheidungen anhand dieser Kriterien zu überprüfen! Anträge auf Parteiausschlüsse von Vorstandsmitgliedern müssen durch entsprechende Parteitage beschlossen werden.
Beschlossen durch den Kreisverband Karlsruhe Land am 08. März 2017
Etwa 50 Zuhörer fanden sich gestern in der Bruchsaler Innenstadt zu einem Vortrag über die Masseneinwanderung nach Deutschland und deren Folgen ein.
Der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Land konnte zu diesem hochaktuellen Thema die Vorsitzende des Vereins „Zukunft braucht Bildung e.V.“, Frau Madeleine Feige, als Dozentin gewinnen, die Hochbrisantes mitzuteilen hatte: Unter dem harmlosen Etikett der „gleichberechtigten Teilnahme“ entwickelten Migrantenvereine im Zusammenspiel mit der Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Staatsministerin Aydan Özoğuz, ein sogenanntes Impulspapier. Mit wohlgesetzten Worten wird darin u.a. eine „Teilhabe am Haben und Sagen“ sowie die „nachhaltige interkulturelle Öffnung der Gesellschaft“ eingefordert.
Anhand vieler Beispiele erläuterte Frau Feige, mit welchen subtilen Mitteln die Migrantenlobby versucht, massiv Einfluss auf die deutsche Gesellschaft zu nehmen – mit freundlicher Unterstützung grüner und linker Helfershelfer in Politik und Medien. Den Zuhörern stockte der Atem, als sie hörten, wie weit der Einfluss der deutschen Mehrheitsgesellschaft im eigenen Land zugunsten kulturfremder Einwanderer zurückgedrängt werden soll.
Dr. Rainer Balzer berichtete im Anschluss in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter, wie sehr Grüne und Linke den Weg der Unterminierung der deutschen Gesellschaft durch unkontrollierte Masseneinwanderung politisch massiv fördern. Als Dr. Balzer in seiner letzten Parlamentsrede vom deutschen Volk sprach, verzeichnete das Protokoll als Reaktion darauf „Unruhe im Saal“. Selbst die bloße Erwähnung des deutschen Volkes löst bei grün-linken Multikulturalisten bereits Unmutsäußerungen aus.
Am Mittwoch, den 08. März trafen rund 80 Mitglieder und Freunde des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land in Karsldorf-Neuthard zusammen, um über Meinungsfreiheit im Allgemeinen und den Islam im Besonderen zu diskutieren.
Zum Abschluss der Veranstaltung wurde eine „Märzresolution“ verfasst, in der sich der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Land zur Meinungsfreiheit in- und außerhalb der Partei bekennt. Die Teilnehmer der gutbesuchten Veranstaltung bekräftigten, dass eine politische Meinung kein Grund für ein Parteiausschlussverfahren sein kann, sofern sich die geäußerte Haltung innerhalb der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. Über die Einleitung eines Ausschlussverfahrens soll zudem nach dem Willen des Kreisverbands zukünftig ein ordentlicher Parteitag auf jeweiliger Ebene entscheiden.
Noch in der redaktionellen Schlussbearbeitung befindet sich eine weitere Resolution zum Islam, über die gestern intensiv diskutiert wurde. Breite Zustimmung fand dabei die Auffassung, dass der politische Islam in Deutschland zurückgedrängt werden müsse. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Verantwortlichen unseres Landes bleiben aufgefordert, eine weitere Veränderung der Zusammensetzung des deutschen Staatsvolkes nachhaltig zu unterbinden.
Bemerkenswertes aus der Europäischen Union Hieß es doch vor wenigen Jahren noch, wir könnten eine Friedensdividende einstreichen so ist inzwischen vom Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan die Rede (Drucksache Landtag von Baden-Württemberg 16 / 1446).
Zum ersten Mal soll in Europa die europäische Verteidigungsindustrie unterstützt werden und die Verteidigungsfähigkeit ausgebaut werden! In einem Forschungsfenster sollen von 2017 an die Ausgaben von 25 Millionen € bis 2020 auf 90 Millionen € steigen. Eine Vervierfachung in drei Jahren! Grundsätzlich soll in einem mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 pro Jahr ein Verteidigungs-Forschungsprogramm mit 500 Millionen € pro Jahr durchgeführt werden. In einem Fähigkeitsfenster sollen jährlich Mittel von 5 Milliarden € mobilisiert werden. Damit sollen die Staaten militärische Anlagen und Ausrüstung gemeinsam beschaffen. Der Binnenmarkt für Verteidigungsgüter soll auf geweitet werden (EU-Verordnung 2009 /81 /EG).
Die europäische Kommission hat anscheinend erkannt, dass die Verteidigungs-Industrie von strategischer Bedeutung für die Sicherheit Europas ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika investierten 2015 mehr als das Doppelte aller EU Mitgliederstaaten zusammen in die Verteidigung.
Daneben erwartet man positive Auswirkungen auch auf den Bereich der europäischen Weltraum Forschung und der zivilen und militärischen Weltraum Infrastruktur, konkret für Objekte d.h. Satelliten im Weltraum. Möglicherweise kann man aus diesen Aktivitäten schließen, dass die europäische Kommission bemerkt hat, dass aufgrund der veränderten Sicherheitslage auch in Deutschland Menschen über einen Austritt aus der europäischen Union nachdenken?
„Im Landkreis Karlsruhe können wir froh sein, dass der Wind nicht so stark weht, wie in anderen Landesteilen. Dies hat zur Folge, dass außer einem einzigen Windrad, welches zu Forschungszwecken in Pfinztal errichtet wurde, keine weiteren Anlagen gebaut oder beantragt wurden, um Investoren die Taschen mit dem Geld der Stromkunden zu füllen.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL. „Blickt man aber über die Grenze des Landkreises hinaus, so kann man in Straubenhardt, im Enzkreis beobachten, wie zu Lasten der Bevölkerung und zum alleinigen Nutzen eines Investors ein Windparkprojekt von Verwaltung und Lokalpolitik durchgepeitscht wird. Fragwürdige Gutachten dienen als Grundlage und die Sicherheit der Bürger wird vernachlässigt. Im Winter können die circa 200 m hohen Windräder Eisstücke mehrere Hundert Meter weit schleudern. Die Sicherheit von Waldbesuchern und des Autoverkehrs in der Nähe sind nicht mehr gewährleistet. Ganz zu schweigen vom immensen Flächenverbrauch und dem Effekt auf Vögel und Fledermäuse.“
„Es erschließt sich mir nicht, wie hier der Umwelt- und Tierschutz zugunsten einzelner Investoren hinten angestellt wird. Soll eine Straße oder eine Brücke gebaut werden, finden sich in ganz Deutschland Experten, die eine bestimmte Tierart bedroht sehen. Der Effekt: das Projekt wird auf Eis gelegt und die ortsansässige Bevölkerung muss unter mangelhafter Infrastruktur leiden. Wird jedoch ein Windrad gebaut, dann sind auch die seltenen Rotmilane kein Hindernis, wenn sich ein Investor bereichern will. Das Vorgehen der Behörden im Enzkreis ist ein Schmierenstück.“
Als eine weitere unnötige Gängelung von Legalwaffenbesitzern sieht Dr. Rainer Balzer MdL und stellvertretendes Mitglied des Europaausschusses im baden-württembergischen Landtag, die Bestrebungen der EU-Kommission und von Teilen des Europaparlaments an, das Waffenrecht für die Bürger der EU zu verschärfen.
„Die Begründung für die aktuellen Restriktionen erfolgt unter dem Deckmantel der Terrorabwehr, so als ob Terroristen ihre Gewalttaten mit legal registrierten Waffen begehen würden. Das ist absurd“, empört sich Dr. Balzer, „die Statistiken besagen vielmehr, dass Legalwaffenbesitzer gerade in Deutschland überdurchschnittlich rechtstreu sind.“
Die bisherigen Rechtsnormen seien für einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen in privater Hand völlig ausreichend. Im Namen der AfD lehnt Dr. Balzer jegliche weitere Verschärfung des Waffenrechts ab. „Für einen Aktionismus in Sachen Terrorabwehr auf dem Rücken der Sportschützen, Jäger und Waffensammler steht die Alternative für Deutschland nicht zu Verfügung“, stellt Dr. Balzer abschließend fest.
„Es ist für jeden gesetzestreuen Bürger dieses Landes, egal ob er sich politisch links oder rechts verortet, völlig unverständlich, warum ein Protestmarsch von Kurden von Mannheim nach Straßburg zu Gewaltexzessen führt, bei denen ein Mensch wegen eines Messerstichs fast sein Leben lassen muss.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL. „Die Vorkommnisse in Bruchsal sind erschreckend und die Tatsache, dass hunderte Polizisten, Sanitäter und Notärzte diese unsägliche Veranstaltung begleiten müssen, ist ein Schlag in das Gesicht aller Bürger, die brav ihre Steuern zahlen und auch gerne von unserer Polizei beschützt werden würden. Die Polizei wird von der grün-schwarzen Landesregierung dazu abgestellt die Unterstützer eines verurteilten Terroristen zu begleiten, während Wohnungseinbrüche und Gewalttaten in Baden-Württemberg neue Höchststände erreichen. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Rechtsgut, aber ich glaube nicht, dass dies die Genehmigung eines Protestmarsches für einen verurteilten Terroristen mit einschließt. Die Teilnehmer dieses Marsches sollten alle wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden. Die Unterstützung einer solchen Veranstaltung durch deutsche Polizisten, Sanitäter und Ärzte ist eine Verhöhnung der Opfer der PKK und Öcalans durch den deutschen Staat bzw. das Land Baden-Württemberg.“
„Die grün-schwarze Landesregierung könnte Gesetze erlassen, die die Teilnahme von Kurden und Türken bei solchen Veranstaltungen verbieten, denn das Recht auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes gilt ausdrücklich nur für deutsche Staatsbürger und überlässt es dem Gesetzgeber gemäß Absatz 2, dieses Recht für Veranstaltungen unter freiem Himmel zu beschränken.“ so Balzer weiter. „ Da aber unsere Landesregierung keine Anstalten macht, entsprechende Gesetze zu verabschieden, hat sie jetzt auch keine Handhabe diese unsägliche Veranstaltung zu beenden, bevor noch mehr passiert. Ausbaden müssen es die Polizei und der steuerzahlende Bürger. Aber bald ist Wahltag!“
Sehr geehrter Herr Dr. Balzer,
"Ein Windrad ist mir lieber als ein Atomkraftwerk" - das ist eine Formulierung, die ich oft in Diskussionen um dieses Thema höre. Es geht dabei meist um die Frage, ob an dieser oder jener Stelle ein neuer Windpark errichtet werden soll. Ein Windpark, gegen den es immer stärkere örtliche und überregionale Proteste gibt.
Aber betrachten wir das einmal etwas näher, rechnen wir mal nach: Ein Windrad hat eine Leistung von 3 MW. Ein Kernkraftwerk (GKN, Neckarwestheim 2) hat eine Leistung von 1.500 MW (genaugenommen 1.450, aber es rechnet sich leichter). Also braucht man 500 Windräder, um die Leistung eines Kernkraftwerksblocks zu ersetzen. Das wäre erstmal überschaubar, oder?
Machen wir in unserer Betrachtung den nächsten Schritt: Das GKN produziert im Jahr 11.600 Gigawattstunden (8.000 Volllaststunden) an planbarem Strom (sprich es produziert Strom, wenn er benötigt wird). Die 500 Windräder produzieren im Jahr 3.000 GWh volatilen Strom (d.h. sie produzieren dann Strom, wenn es dem Wind gefällt). Um die identische Strommenge zu erzeugen, benötigt man rechnerisch fast 2.000 Windräder, die aber oft gar keinen Strom liefern und manchmal ein Vielfaches der benötigten 1.500 MW.
Also brauchen wir als Ersatz für das Kernkraftwerk:
2.000 Windräder plus ein Backup-Kernkraftwerk, oder
2.000 Windräder plus zwei Backup-Kohlekraftwerke, oder
2.000 Windräder plus vier Backup-Gaskraftwerke, oder
2.000 Windräder plus Speicher (dazu in Kürze mehr),
wobei die Backup-Kraftwerke nicht mit höchster Effizienz betrieben werden können, sondern ständig dem Zappelstrom hinterherregeln müssen. Was das ständige Auf und Ab für den Verbrauch und für den Verschleiß bedeutet, kennen Sie vom Auto.
OK - zurück zur Ausgangsfrage: Was ist Ihnen lieber? Meine Antwort können Sie sich denken!
Vielleicht zum Abgleich noch eine Grafik von der Seite Agora Energiewende, welche den typischen Verlauf der Einspeisung von "erneuerbaren Energien" seit Mitte Januar zeigt. Die rote Linie (aktuell installierte Leistung der Wind- und PV-Anlagen) wurde von mir eingefügt.
Es ist zu erkennen, dass über einen Zeitraum von rund 10 Tagen Wind (hellblau) und Sonne (gelb) praktisch keinen nennenswerten Beitrag zur Stromversorgung geleistet haben. Auch die vielgerühmten Offshore-Windräder (dunkelblau), derentwegen extrem teuere Leitungen von Nord nach Süd durch die Landschaft gepflügt werden sollen, haben sich mehr als zurückgehalten!
Sehr geehrter Herr Dr. Balzer, ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit meinen Kommentaren kritisch auseinandersetzen. Sie werden mir dann sicherlich recht geben müssen, dass ich damit "nicht so ganz falsch" liege, dass die Energiewende grandios scheitern wird. Für Kommentare und Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich freue mich, wenn diese Kommentare Ihnen bei Ihrer politischen Arbeit und Pressearbeit hilfreich sind.
Vielleicht noch eine Anmerkung in diesem Zusammenhang: Ich habe bewusst auch Personen in den Verteiler aufgenommen, die nicht ausschließlich "beruflich" mit Fragen der Energiewende befasst sind. Warum? Weil ich der Auffassung bin, dass dieses Thema uns alle angeht, und wir alle informiert sein müssen, was hier massiv schiefläuft!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rudolf Kohler
Hinweis: Diese Mail wird an ca. 250 Politiker und Abgeordnete (überwiegend in Baden-Württemberg) und an mehr als 60 Redaktionen und persönlich benannte Medienvertreter in Baden-Württemberg und an überregionale Medien versandt.
Durch Stellenwegfall oder Stellenübertragung zugunsten von Gemeinschaftsschulen und Sonderpädagogischen Beratungszentren verlieren Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 579 Lehrer, Realschulen 1.049 Stellen, Gymnasien 589 Stellen und sogar Berufliche Schulen 51 Lehrerstellen.
Drastische Kürzungen beim Lehrernachwuchs
Selbst vor dem Lehrernachwuchs machen die drastischen Kürzungspläne nicht Halt. Geht es nach den Zielen der grün-schwarzen Regierung, werden in der Zukunft 2.650 Referendarstellen abgebaut und an den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung weitere 175 Stellen gekürzt. „Wollen wir hochwertigen Fachunterricht erhalten und die Schüler zur Studierfähigkeit führen, sind diese Kürzungen unvertretbar“, sagte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Insbesondere die Realschule und das Gymnasium müssen gestärkt werden. Nur eine ausreichende Zahl an Referendaren sichere den Lehrernachwuchs. „Für eine gute fachdidaktische Ausbildung möchten wir die 175 Stellen an den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung erhalten“, so Balzer weiter.
Inklusion ohne genügend Inklusionslehrer
Durch Inklusion und Integration von Migranten kommen neue Anforderungen auf die Lehrer zu. Eine Erhöhung des Klassenteilers in dieser Situation ist falsch. Eine Inklusion ohne genügend Inklusionslehrer führt jedoch zu schweren Missständen, unter denen dann alle leiden. Zusätzliche Stellen an Gemeinschaftsschulen zulasten von Gymnasium, Realschule und Haupt-/Werkrealschule lehnen wir ab. Die Gemeinschaftsschule ist eine Schulform, die sich bisher nicht bewährt hat. Wir fordern eine Rückübertragung dieser Stellen an Gymnasium und Realschule.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag BW
Die Wirtschafts-Flüchtlinge sieht man täglich an Bahnhöfen rumstehen und in den Städten spazieren. Aber man sieht sie eigentlich nie bei einer Arbeit. Es ist ja so schön, Dauer-Ferien in Deutschland zu haben. Da fehlt nur noch die passende Frau. Aber es kommen zu 99 % nur junge Männer. Da kommt es automatisch zu einem Männerüberschuss. Denn so viele Frauen, die einen Freund suchen, gibt es gar nicht.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und habe mich an mehreren Tagen mit solchen Kultur-Bereicherern unterhalten. Man trifft sie in der Eisenbahn, in der S-Bahn, in Restaurants – einfach überall. Warum sind sie denn in Deutschland? Und tatsächlich sagten mir rund 70 % der Angesprochenen: „Frau Merkel hat uns eingeladen.“ Nur 30 % sprachen von Unruhen in ihrem Land. Aber die meisten Wirtschafts-Flüchtlinge sagten mir: „Meine Eltern sind in Syrien. Sie wohnen dort im eigenen Haus. Später werde ich meine Eltern und meine Geschwister nachholen.“
Dass sie ihr eigenes Land wieder aufbauen wollen, davon war nie die Rede. Sie haben alle das neuste Handy und die besten Marken-Klamotten.
Meine beiden Parlamentskollegen Lars Patrick Berg und Dr. Jörg Meuthen wollten nun vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wissen, wie hoch ist die Beschäftigungsquote von Asylbewerbern und anerkannten Asylbewerbern.
Man höre und staune: Die Landesregierung hat keine Informationen darüber, wieviele Asylbewerber denn tatsächlich arbeiten. Man wisse nur, dass 30,4 % der Asylbewerber ihre Ausbildung abbrechen. Jeder Dritte also schafft die Lehre nicht. Und dann wollen uns die linken Massen-Medien einreden, dass das alles Fachkräfte sind, die zu uns kommen.
Wir von der AfD werden mit vielen weiteren Fragen die Landesregierung löchern und wollen die Wahrheit wissen, die man uns bis heute doch verschwiegen hat.
(Drucksache 16/622, 29.09.2016, Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Patrick Berg und Dr. Jörg Meuthen betreffend Beschäftigungsquote von Asylbewerbern und anerkannten Asylbewerbern)
EW 2017 01
„Deutschland wird immer kinder- und familienfeindlicher und die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ist dabei der Vorreiter.“ so Dr. Rainer Balzer MdL. „Bisher zahlte das Land den Familien, die durch eine Mehrlingsgeburt über Gebühr belastet wurden eine Förderung. So braucht man z.B. für Zwillinge oder Drillinge andere und teurere Kinderwägen, und der zeitliche und finanzielle Aufwand zur Versorgung mehrerer Kinder gleichzeitig bringt Eltern schon mal über die Belastungsgrenze.
Insgesamt wurden so im Jahr 2016 lediglich EUR 225.000 ausgeschüttet, das macht bei etwa 2.000 Fällen etwa EUR 110,00 pro Familie. Bei einem Gesamtbudget des Ministeriums für Soziales und Integration von ca. EUR 1,7 Milliarden ist das so gut wie nichts. Für Integrationsmaßnahmen und den Pakt für Integration gibt die Landesregierung das 329-fache aus, nämlich EUR 74,1 Millionen. Den Stellenwert der Familienförderung der grün-schwarzen Koalition kann man aber auch anders darstellen: der Betrag, der ca. 2.000 Eltern in Baden-Württemberg das Leben etwas einfacher gemacht und eine Anerkennung für einen Dienst an die Gesellschaft und den Generationenvertrag dargestellt hätte, benötigt man im Jahr 2017 um sage und schreibe vier minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge zu versorgen. Die AfD fordert die sofortige Wiedereinführung der Hilfen für Familien mit Mehrlingsgeburten.“
„Alle Jahre wieder! Dies gilt auch die aktuelle Berichterstattung zum 50. Jahrestag der Eröffnung der Karlsruher Rheinbrücke in der BNN. Denn alle Jahre wieder liegen die gleichen Fakten vor: die Kapazität der Brücke wird gegenüber dem Planansatz aus den 60er Jahren heute bereits um mehr als das zweieinhalbfache überschritten. Dies ist seit Jahren bekannt. Wären die Politiker in den 60er Jahren genauso blind und dumm gewesen, wie Teile des Karlsruher Gemeinderates und die Grünen in der Landesregierung, dann würden wir heute wahrscheinlich in Ruderbooten über den Rhein setzen. Die Wirtschafts- und Technologieregion Karlsruhe wäre gar nicht erst entstanden.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL.
„Die Einwohnerzahl Deutschlands ist im Jahr 2015 um zwei Millionen Menschen gestiegen. Das Wachstum in und um Karlsruhe herum ist dementsprechend. Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass solches Wachstum entsprechende Infrastruktur benötigt. Nur den Grünen nicht. Diese Traumtänzer machen Aussagen wie die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach am Rande einer Podiumsdiskussion während des Landtagswahlkampfs: „Wir sind gegen mehr Straßen.“. Dazu passt, dass Verkehrsminister Hermann dieses Jahr bereitstehende EUR 25 Millionen Bundesmittel für den Straßenbau gar nicht abgerufen hat. Die Grünen sollten den Bürgern Baden-Württembergs offen sagen, dass sie gegen die Industriegesellschaft sind, die unseren Wohlstand garantiert, denn diese funktioniert ohne Straßen nicht. Sie sollten dann aber auch so ehrlich sein, den Bürgern zu sagen wie sie sich die Zukunft Baden-Württembergs vorstellen.“ so Dr. Rainer Balzer MdL.
„Der Austritt von Claudia Martin aus der AfD und aus unserer Landtagsfraktion ist für mich menschlich sehr enttäuschend. Frau Martin vertrat meinen Nachbarwahlkreis und die Verbindungen zwischen den AfD-Kreisverbänden Karlsruhe-Land und Rhein-Neckar sind gut und freundschaftlich.“ so Dr. Rainer Balzer MdL. „Frau Martin hat sich, wie ich selbst, innerhalb der Fraktion des Themas Bildung angenommen. Wir haben durchaus eng zusammen gearbeitet, aber sie hat niemals ein Wort über die angeblich in der AfD herrschenden Tendenzen verloren. Ich war sehr überrascht, als ich der überregionalen Presse entnommen hatte, zu welchem Schritt sich Claudia Martin entschlossen hat und was sie unserer Partei vorwirft.“
„Vielleicht hätte ich das Verhalten von Frau Martin in den zurück liegenden Wochen anders interpretiert, hätte ich gewusst, was in ihr vorgeht. Ich hatte den Eindruck, dass sie von der parlamentarischen Arbeit einfach überfordert war. Es schien, als ob Ihre Arbeit nur noch von Ihrem Referenten erledigt wurde. Vielleicht hatte sich in ihr auch jede Menge Frust angestaut, denn bei der Wahl zur neuen Fraktionsspitze im Oktober wurde Sie nicht berücksichtigt, obwohl sie unbedingt diesem Gremium angehören wollte. Sie wirkte lustlos und deprimiert. Vielleicht hätte ihr ein Psychologe helfen können.“
„Insbesondere ihre Aussage, dass sich die AfD in eine bestimmte Richtung verändert, kann ich nicht nachvollziehen. Frau Martin hat direkt nach der Landtagswahl ihr Amt als Sprecherin des AfD-Kreisverbands Rhein-Neckar aufgegeben und sich nicht mehr an der politischen Arbeit vor Ort beteiligt. Auch sonst war sie in keinem Parteigremium aktiv. Es wundert mich daher sehr, wie sie auf ihre Behauptungen kommt, denn sie hatte keinen Kontakt mehr zur Parteibasis und auch nicht zu den Fachausschüssen, die an der politischen Ausrichtung der AfD arbeiten. Für mich hört sich das Ganze nach gekränkter Eitelkeit gepaart mit Überforderung an: sie wurde nicht in die Fraktionsspitze gewählt und die parlamentarische Arbeit war für sie zu schwierig. Ich glaube, sie ist an ihrer eigenen Selbstüberschätzung gescheitert.“
„Der Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat erkannt, dass er für GOODYEAR in Philippsburg genau so viel tun kann, wie andere Politiker in anderen Fällen auch: nämlich nichts. Ich möchte hier erinnern an Opel in Bochum, ICI/DuPont in Östringen, Schlecker oder den Baukonzern Philipp Holzmann, 1999 von Gerhard Schröder „gerettet“, 2002 endgültig pleite. Aber wäre im nächsten Jahr keine Bundestagswahl, dann hätte sich Herr Gabriel wohl anders positioniert. Aber ihm ist wohl das Risiko zu groß, kurz vor der Bundestagswahl mit einem Misserfolg da zu stehen.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL.
„Für die Gemeinde Philippsburg brechen schwere Zeiten an. Der Eklat um die Kürzungen der für den Bau von zwei Feuerwehrgebäuden vorgesehenen Gelder ist nur ein Vorgeschmack. Die Aufgaben und Kosten die aus der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern resultieren kann die Gemeinde nicht kürzen. Vorher wird wohl noch bei Kindergärten und Schulen gespart werden müssen und die Gebühren für die städtischen Leistungen wie Personalausweise oder Baugenehmigungen sowie die Grundsteuer erhöht werden. Die Aussage, dass „Flüchtlinge und Asylbewerber doch niemand etwas wegnehmen“ wie sie von vielen Befürwortern der unkontrollierten Zuwanderung sinngemäß gemacht wurden, muss für die Betroffenen wie Hohn klingen. Die einen erarbeiten es halt und unverantwortliche Politiker der Regierungsparteien sorgen dafür, dass andere gut davon leben.“
„Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage: Es ist nur die Wahrheit, dass am Ende ein Teil der bei GOODYEAR Entlassenen vom Deutschen Staat auch nicht mehr Sozialleistungen erhalten wird, als jeder in jüngerer Zeit nach Deutschland gekommene Zuwanderer.“
„Der wirtschaftspolitische Ansatz der AfD besteht darin, das erforderliche Umfeld für die Ansiedlung technologieorientierter Unternehmen zu schaffen. Die Technologieregion Karlsruhe liegt so nahe. Lasst uns aus Philippsburg eine Art badisches Silicon Valley machen. Wie Hermann Hesse sagte: Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden.“
Teilhabe und Mitbestimmung – hängen Ihnen diese beiden Begriffe auch langsam zum Hals heraus?
Wenn man hört, was eine Staatsministerin in Hamburg mit türkischen und deutschen Pässen, also türkischen Wurzeln, uns nun erklärt, was für Deutschland gut und richtig ist, kann einem nur der Kopf rauchen.
Frau Özoguz hat erkannt das Deutschland ein Einwanderungsland ist. Woher weiß sie das? Hat sie die deutschen Bürger, in gewisser Weise auch ihre Wähler, dazu befragt?
Sie schlägt vor, dass dies im Grundgesetz verankert worden werden sollte. Nur mal nebenbei, ist es in der Türkei auch so? Sollte sich Frau Özoguz nicht vielleicht um die Demokratisierung ihrer Heimat kümmern?
Übrigens kann in Deutschland jede Gruppe von Muslimen, jede zugewanderte Gruppe überhaupt, Grund und Boden erwerben und darauf ihren Lebensstil pflegen. Fragen Sie mal Ihre türkischen Mitbürger oder Frau Özoguz, ob dies in der Türkei auch möglich ist. Warum werden dort die kirchlichen Einrichtungen begrenzt und das Besitztum Deutscher bedrängt?
Wer aufmerksam beobachtet, kann sich heute der Feststellung nicht entziehen, dass die deutsche Gesellschaft mit dem Zuzug von Ausländern aus Afrika und dem Nahen Osten jetzt überfordert ist.
Weitere Zuwanderung in Deutschland sollte nur noch nach Volksabstimmungen ermöglicht werden!
Der Bürger muß gefragt werden, um Teilhabe zu ermöglichen. Dazu gehört der Hinweis, dass jeder so genannte Migrant nur zeitweise bei uns bleiben kann. Ziel des Aufenthaltes in Deutschland, muß die Rückkehr in die Heimat sein. Gegebenenfalls kann der Migrant bei uns möglicherweise eine Ausbildung erhalten.
Für die Medien ein tragischer Vorfall, für die Politik ein Einzelfall, für die Hinterbliebenen eine unvorstellbare Katastrophe.
Über das Wochenende erreichte uns die Nachricht, dass im Falle der vergewaltigten und ermordeten 19-jährigen Medizin-Studentin in Freiburg, ein dringend Tatverdächtiger festgenommen wurde – ein 17. Jähriger Flüchtling aus Afghanistan
Man könnte auch sagen: die Geister, die ich rief.
Sollte der Jugendliche verurteilt werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren und die Abschiebung. Ob das tatsächlich auch eintreten wird, ist ein anderes Thema.
Aber auch dieser Vorfall und die nun folgenden Debatten zeigen wieder eines: der Staat und die Behörden sind mit der von Frau Merkel aufgezwungen Aufgabe maßlos überfordert.
Zitat, Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft): „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der Willkommenskultur.“
Sicher, Gewaltverbrechen und Tötungsdelikte gab es auch schon vor der von Frau Merkel herauf beschworenen Flüchtlingskreise. Dennoch ist es schon sehr befremdlich, dass unsere „Gäste“ und „Schutzsuchenden“ anfangen, ihre Gastgeber zu berauben, zu terrorisieren oder gar umzubringen.
Unser Mitgefühl gilt den Eltern der Ermordeten.
Wer glaubt, dass es besser wird, wenn Frau Merkel nach der Bundestagswahl noch einmal die Kanzlerin wird, dem können wir nicht helfen. Für alle anderen gibt es die Alternative für Deutschland!
Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2016/12/04/mord-studentin-freiburg_n_13421394.html
Die meisten Deutschen sehnen sich danach, aber nicht einmal die Hälfte besitzt eines: ein Eigenheim. Keine Miete mehr zahlen und seine Kinder im eigenen Haus groß ziehen, davon träumen viele junge Familien.
Aber dieser Traum bleibt inzwischen für viele unerfüllbar. Steigende Grundstückspreise und steigende Baukosten aufgrund unnötiger Bauvorschriften und einer völlig überzogenen Energieeinsparverordnung. Die Bundesländer erhöhen immer wieder die Grunderwerbsteuer um ihre wegen der Flüchtlingskrise in Schieflage geratenen Landeshaushalte zu sanieren. Und zu guter Letzt: die Banken werden von der EU unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes bei der Kreditvergabe behindert. Das Eigenheim wird immer teurer und die Banken leihen den Bauherren immer weniger Geld. Gerade für junge Familien ist das Gift.
Unsere Politiker von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP legen den Bürgern immer mehr Steine in den Weg und verhindern die Bildung von Wohneigentum.
Gleichzeitig bedauern sie, dass kein preisgünstiger Wohnraum für sozial Schwache mehr zu haben sei.
Mit anderen Worten: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP schaffen ein Problem, über das sie sich dann auch noch beklagen. Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehrt zu überbieten!
Aber die Bürger haben Glück: es naht das Jahr der Bundestagswahl! Die Parteien überschlagen sich dabei, dem Bürger Versprechungen zu machen: Weniger Steuern (nach der Wahl), Baukindergeld (nach der Wahl), Investitionszuschüsse (nach der Wahl)!
Ich hoffe sehr, dass die Bürger vor der Wahl gut nachdenken und nicht das Kreuz an der falschen Stelle machen. Wir brauchen keine Politiker, die erst Probleme schaffen, sich dann darüber beklagen und zum Schluss auch noch durchschaubare Wahlversprechen machen ...
Aufwachen! AfD wählen!
Was in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, lässt einem den Atem stocken. Die von Zuwanderern begangenen Gewaltexzesse machen sprachlos.
In Hameln sticht ein Kurde auf die Mutter seines Kindes ein, hängt diese mit einem Strick um den Hals an sein Auto und schleift sie durch die Stadt
In Düren prügelt ein türkischer Clan mehrere Polizisten krankenhausreif.
In Landau in der Pfalz schlagen und treten drei Somalier eine schwangere Landsfrau am helllichten Tag auf dem städtischen Busbahnhof.
Warum passiert das?
Bilden wir uns ein, dass solche Verbrechen immer öfter geschehen oder sind das alles Einzelfälle? Warum stammen die Täter alle aus dem muslimischen Kulturkreis? Fragen über Fragen …
Und eine weitere Frage drängt sich in den Zeiten übermäßiger politischer Korrektheit geradezu auf: Darf man diese Fragen überhaupt stellen?
Ich finde: Ja!
Und es ist höchste Zeit, dass die Regierungen in Bund und Ländern sie auch beantworten. Bisher haben sich die Regierenden von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP um schonungslose Aufklärung und Analyse dieser Zustände herum gedrückt. Konsequenzen werden schon gar keine gezogen. Stattdessen geht der Zuzug kulturell inkompatibler Minderheiten mit hoher Gewaltbereitschaft munter weiter.
Wollen wir in Zukunft jeden Tag solche Verbrechen erleben? Sollen weitere No-Go-Gebiete entstehen? Sollen unsere Polizisten weiter den Kopf hinhalten für eine völlig verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik?
Ich meine: Nein!
Die Polizei muss gestärkt werden, die Richter müssen ordentlich verurteilen und jeder Ausländer, der strafrechtlich verurteilt wird, ist ohne wenn und aber abzuschieben. Unsere Gesellschaft hält ein weiter so nicht mehr aus und kann es auch finanziell nicht stemmen.
Es ist Zeit für die Bürger, den Regierenden, die sich nicht um diese Probleme kümmern, die rote Karte zu zeigen. 2017 ist Bundestagswahl!
„AfD wirkt! Es freut mich sehr, dass nun die ersten Punkte aus dem Bildungsprogramm der AfD, nämlich die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die Abschaffung der Lehrmethode „Schreiben nach Gehör“ praktisch eins zu eins von der Grün-Schwarzen Landesregierung aufgegriffen werden.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL, „In meiner letzten Parlamentsrede hatte ich genau auf diese Themen hingewiesen. Der Absturz der Baden-Württemberger Schüler bei der Rechtschreibung vom zweiten auf den zehnten Platz in der letzten Studie des IQB (Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen) aus Berlin ist Besorgnis erregend.
Umso besser ist es, dass sich die vernünftigen Positionen der AfD zum Thema Bildung nun auch bei Kultusministerin Eisenmann durchsetzen. Ich habe die Lehrmethode „Schreiben nach Gehör“ schon immer für mehr als fragwürdig gehalten. Ich freue mich besonders für die nächsten Erstklässler und deren Eltern, dass ihnen diese unsägliche Lehrmethode erspart bleibt. Man frägt sich aber schon, warum solche Bildungsexperimente immer auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden müssen. Erst wird von „Bildungsexperten“ mit viel Tamtam eine neue „progressive“ Methode eingeführt und nach ein paar Jahren wird sie wieder abgeschafft, weil das Ganze nichts bringt.
Diejenigen die keine Experten sind, aber den gesunden Menschenverstand benutzen, hatten es von Anfang an vorhergesagt.“
„Die Aussagen des SPD-Kreisvorsitzenden Anton Schaaf zeugen nicht gerade von wirtschaftspolitischem Sachverstand. Herr Schaaf möge bitte Beispiele nennen, wo Industrieunternehmen nachhaltig von Politikern gerettet wurden. Wo es nicht geklappt hat weiß jeder: Opel in Bochum, ICI/DuPont in Östringen, Schlecker oder der Baukonzern Philipp Holzmann, 1999 von Gerhard Schröder „gerettet“, 2002 endgültig pleite.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL, „wenn GOODYEAR, und davon gehe ich aus, sich an unsere Gesetze und tarifrechtlichen Vorschriften bezüglich Abfindungen und Transfergesellschaften hält, ist seitens der Politik einer Werksschließung, rechtlich gesehen, wenig entgegen zu setzen. Es sei denn, ein Investor, der das Werk komplett übernimmt, wird gefunden“.
„Natürlich ist unser Mitgefühl bei den Betroffenen, denen bei der Suche und Findung eines neuen Arbeitsplatzes geholfen werden muss! Dafür ist gute Politik erforderlich. Gute Wirtschaftspolitik schafft für Unternehmen die bestmöglichen Rahmenbedingungen, um ihnen bei Wachstum und Arbeitsplatzsicherung zu helfen. Dazu gehören die notwendige Infrastruktur und die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Der Ausbau des schnellen Internet in Baden-Württemberg, eine zweite Rheinbrücke in Karlsruhe und Bürokratieabbau auf allen Ebenen wären solche. Versprechungen zu machen, die man nicht halten kann, ist zu billig.“
„An dieser Stelle sei aber gefragt, wieso Herr Schaaf aus meinen Äußerungen zu GOODYEAR Hetze gegen Flüchtlinge konstruiert. Ein starkes Stück! Es ist nur die Wahrheit, dass am Ende ein Teil der bei GOODYEAR Entlassenen vom Deutschen Staat auch nicht mehr Sozialleistungen erhalten wird, als jeder in jüngerer Zeit nach Deutschland gekommene Zuwanderer. Mit Stimmungen hat dies nichts zu tun. Jeder Bürger kann diese Informationen unter anderem. auf den Seiten des Jobcenters oder bei seiner Gemeinde erfahren. Tatsache ist auch, dass der entlassene GOODYEAR- Mitarbeiter in unser Sozialsystem einbezahlt hat und ein so genannter Flüchtling hingegen nicht. Das ist keine Stimmungsmache oder Hetze, sondern einfach ein Sachverhalt.
Wenn das Aussprechen der Wahrheit als Hetze bezeichnet wird, dann ist eine vernünftige politische Diskussion nicht mehr möglich. Das Wahlergebnis der SPD bei der vergangenen Landtagswahl spricht für sich.“
Auch in unserer Gegend sind die angestammten Einwohner irritiert von der immer stärker fühlbaren Präsenz des Islam und seinem kulturellen Einfluß. Zur Analyse der Entwicklung trafen sich nun am Mittwoch, 26. Oktober, in den Karlsdorfer Schlindwein-Stuben Vertreter der regionalen AfD-Verbände Germersheim, Rhein-Neckar, Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land. Den Vorsitz der Versammlung führte Rainer Balzer MdL, der als Mitglied des Oberrhein-Rates Einblick hat in überregionale Problematiken. Zu denen gehören nicht zuletzt die zunehmenden Moschee-Planungen.
Ansatzpunkt der Diskussion ist die Überlegung, daß ein ungehemmt vordringender Islam mit seinen korangeleiteten Auffassungen und Praktiken unser Rechtssystem verzerrt. Das islamische Rechtssystem Scharia, die auferlegten Gebets- und Kleidervorschriften, die strenge Festlegung der Geschlechterrollen sind keineswegs grundgesetzkompatibel und vertragen sich auch nicht mit dem Wesen unserer modernen abendländischen Gesellschaft. Das Platzgreifen mohammedanischer Bräuche ist jedoch ein unleugbares Faktum.
Am Beispiel Germersheim erläuterte der rheinlandpfälzische Landtagsabgeordnete Joa die intransparente Behördenpraxis bei der Genehmigung eines dortigen Moscheebaus. Den Ausführungen zufolge betrachten Moslems ihre Moschee als exterritoriales Hoheitsgebiet, in dem deutsches Recht nicht greift. Nichtsdestotrotz stellte der Landkreis dem Betreiberverein DITIB ein Baugrundstück an exponierter Stelle zur Verfügung. Erst nach massiver Aufklärungsarbeit durch die Bürgerbewegung Pax Europa und den AfD Ortsverband wurden städtischerseits Bedenken anerkannt, was inzwischen zur Hinterfragung der baurechtlichen Seite und zum Baustopp geführt hat. - Ähnlich der Bericht des Karlsruher Stadtrats Marc Bernhard: "Wir haben von dem geplanten Karlsruher Moscheebau aus der Zeitung erfahren!" Alle konkreten Vorbereitungen waren zu dem Zeitpunkt bereits getroffen. "Während SPD- und Grünen-Stadträte das Projekt befürworten, gibt es von CDU-Seite jetzt teilweise Einspruch, vermutlich aus wahltaktischen Gründen. Wellenreuther will wieder in den Bundestag." Bernhard sieht, vor allem angesichts des inzwischen weitverbreiteten Mißtrauens gegenüber der türkischen Politik, durchaus noch Möglichkeiten, das Projekt am Mühlburger Tor zu stoppen.
Die Islamfrage ist nicht zuletzt eine Frage des Muslim-Anteils, der mit weiterer Migration und den demographischen Folgen rapide ansteigt. Bernhard befürchtet, nicht nur für Karlsruhe, das baldige Zustandekommen Frankfurter Verhältnisse: "Dort haben 80 % der Schulkinder Migrationshintergrund." Anliegen und Bedürfnisse der einheimischen Bürger geraten ins Hintertreffen, das Lebensumfeld ist dadurch massivsten nachteiligen Veränderungen ausgesetzt. Ein Gegenmittel erkennt die Diskussionsrunde in der forcierten Aufklärung der Bevölkerung über das Wesen von Koran, Moscheegemeinden, Scharia und türkischen Staatsauslegern wie DITIB. Als besonders wirksam und kaum bremsbar haben sich Flugblattaktionen erwiesen. Rainer Balzer setzte abschließend noch den optimistischen Akzent: "Mit ihren Argumenten, die sie per Flyer und Infostand in der Einwohnerschaft verbreitete, konnte die Bürgeriniative Bruchsal ein großes Asylprojekt stoppen. Solches kann auch in anderen Fällen gelingen."
„Wenn so der zukünftige Bedarf an Arbeitskräften in der Deutschen Wirtschaft aussieht, dann gnade uns Gott! GOODYEAR in Philippsburg will 890 Mitarbeiter auf die Straße setzen, obwohl, wie ein Sprecher des Unternehmens mitteilte, diese einwandfreie Leistung für das Unternehmen gezeigt hätten. Bei Johnson Controls in Waghäusel werden weitere 151 Mitarbeiter entlassen. Im Mercedes-Nutzfahrzeug-Werk Wörth verlieren 350 Leiharbeiter ihren Job. Das sind alleine in unserer kleinen Region schon fast 1.400 Stellen. Davon sind am Schluss mehr als 4.000 Menschen betroffen, denn die Familien darf man nicht vergessen“ meint Dr. Rainer Balzer MdL.
„Obwohl Bundes- und Landesregierung die Situation Deutschlands in den schönsten Farben malen, sollen 1.400 langjährige, treue und hoch qualifizierte Mitarbeiter einfach entlassen werden. Wie angesichts dieser Zahlen die Vertreter von Grünen, CDU und SPD Zuwanderung befürworten, mit der Begründung, dass in Deutschland die Arbeitskräfte ausgehen, erschließt sich mir nicht. Ich sehe eher, dass nun 4.000 Bürger, genauso wie die ins Land geströmten Wirtschaftsflüchtlinge auf Unterstützung angewiesen sein werden und nicht mehr mit Steuern und Sozialabgaben unser Gemeinwesen mit finanzieren. Das nenne ich eine Potenzierung der Probleme: 1.400 Zahler weniger, 4.000 Empfänger mehr. Was aber das Schlimmste für mich ist: diese 1.400 Bürger und ihre Angehörigen haben unsere Sozialsysteme mitfinanziert. Aber nach einiger Zeit werden sie nur noch das bekommen, was auch jedem Flüchtling zusteht, obwohl der noch nie einen Finger in und für Deutschland krumm gemacht hat. Aber das auch erst, wenn sie ihre Ersparnisse aufgebraucht haben. Bei Flüchtlingen wird nicht einmal kontrolliert, was diese besitzen. Geld- und Sachleistungen werden hier einfach ausgehändigt. Der arbeitende Bürger ist einmal mehr der Dumme.“ so Balzer weiter.
„Als langjähriger Kunde des FIRST Reisebüro Bad Schonborn wollte ich, wie ich es fast jedes Jahr tue, auch dieses Jahr eine größere Reise dort buchen. Umso erstaunter war ich, dass mir der Inhaber, per E-Mail mitteilte, dass er, trotz der langjährigen guten Geschäftsverbindung mit mir und meiner Familie, an meiner Kundschaft kein Interesse mehr hätte.“ teilt Dr. Rainer Balzer MdL mit.
„Meine Verwunderung verwandelte sich recht schnell in Verärgerung, als ich seine Begründung dafür las: Herr H. ist nicht mit meinem politischen Engagement einverstanden. Deshalb möchte er mich nicht mehr bedienen. Er bedient auch meine Frau nicht mehr. Hier beginnt die Sippenhaft. Wird Herr H. demnächst alle AfD-Mitglieder nicht mehr bedienen? Oder am Ende auch noch alle AfD-Wähler, derzeit etwa ein Fünftel der hiesigen Bevölkerung, aus seiner Kundenkartei streichen?“ so Balzer weiter.
„Das Verhalten des Herrn H. ist einer Demokratie unwürdig. Kann sich jemand vorstellen was mit Herrn H. geschähe, wenn er sich beispielsweise weigerte, Italiener oder Türken zu bedienen? Jeder echte Demokrat in Bad Schönborn sollte sich einmal diese Frage stellen und dann entscheiden, ob er bei einem Geschäftsmann, der sich so verhält, noch Kunde sein will.“
„Am Mittwoch, den 26.10.2016 findet in Karlsdorf-Neuthard ein Treffen der Vorstände der AfD Kreisverbände Karlsruhe-Stadt, Karlsruhe-Land, Rhein-Neckar und Germersheim statt, um über die verschiedenen Bauvorhaben des muslimischen Vereins DITIB, welcher vom türkischen Religionsministerium gesteuert wird, zu diskutieren.“ teilt Dr. Rainer Balzer MdL mit.
„Die Aktivitäten der DITIB und damit der Türkei auf Deutschem Staatsgebiet und in unserer Region müssen kritisch hinterfragt werden. Die rege Tätigkeit des Vereins, welcher von vielen Politikern und Bürgermeistern gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung unterstützt wird, ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Zusammenarbeit der AfD-Kreisverbände aus der Region soll dem Informationsaustausch und dem Festlegen der weiteren Vorgehensweise dienen.“
„Für die Bürger und Wähler in Bruchsal ist es sehr interessant zu erkennen, wie Bruchsaler SPD Gemeinderäte über Bürgerbeteiligung und die Teilhabe der Bruchsaler Bürgerschaft an politischen Entscheidungen denken. Wenn Bürger also anderer Meinung sind und eine andere Auffassung vertreten als die Stadt Bruchsal, dann ist dies für SPD-Fraktionschef Schmitt offensichtlich nur ein lautes Schreien. Von Argumenten und ernstzunehmenden Ängsten ist hier nicht die Rede.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL zu dem.
„Bisher hat manch Bruchsaler wohl irrigerweise angenommen, dass die Meinungsäußerung von Bürgern für das Handeln der Politik von Bedeutung wäre. Dem ist wohl nicht so. Schmitt agiert absolut verantwortungslos, wenn er verbale und sogar körperliche Auseinandersetzungen herbei redet, obwohl die Bruchsaler und Untergrombacher Bürger lediglich gewagt haben, ihrem Standpunkt öffentlich Gehör zu verschaffen. Schmitt wäre es wohl am liebsten, der Bürger gäbe ihm einfach immer nur seine Stimme bei den Wahlen und hielte ansonsten den Mund. Was für ein Demokratieverständnis soll den das sein?“ so Balzer weiter.
„Grundsätzlich ist anzumerken dass bei der derzeitigen Asylproblematik von einer volkswirtschaftlich sinnvollen Einwanderungspolitik wirklich nicht gesprochen werden kann. Wie gute Einwanderungspolitik aussehen kann, zeigen die Länder Kanada und Australien. Dort werden qualifizierte Bewerber gesichtet und willkommen geheißen. Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen in den letzten 20 Monaten ist sicherlich nicht als durchdachte Einwanderungspolitik zu bezeichnen. Dass die Zahl der Migranten in unserem Land zurückgegangen gegangen ist, liegt in erster Linie an der Politik Österreichs und Ungarns. Durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und -schließungen kam es zur sogenannten Entlastung auf der Balkanroute. Auch möchte ich anmerken, dass ich keineswegs über die nicht gebauten Unterkünfte gejubelt habe. Meine Freude gilt dem politischen Engagement der Bürgerschaft. Wir als AfD sprechen uns für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie aus und freuen uns über jedwede dahingehende Aktivität, ganz gleich in welcher Sachangelegenheit. Im Gegensatz zur SPD ist uns die Meinung der Bürger auch zwischen den Wahlen immer wichtig.“
Die Alternative für Deutschland fordert die Schließung aller sogenannten Gender -Forschungseinrichtungen und die Umwidmung dieser Gelder in die Förderung der Ausbildung für junge Ingenieure!
Die Erotik und Sexualität des Menschen ist sicherlich für ein erfülltes menschliches Leben von hohem Wert. Die Alternative für Deutschland vertritt dabei die Auffassung, dass sexuelle Aufklärung am besten in der Familie stattfindet. Natürlich kann auch die Schule dazu ihren Beitrag leisten.
Eine Förderung der Frühsexualität schon im Kindergarten und ein einüben des Hinterfragens des eigenen Geschlechtes lehnen wir ebenso ab wie das Kennenlernen verschiedener Sexualpraktiken für Kinder. Das Projekt „Aufbau und Leitung eines Bordells“ hat im Wirtschaftskundeunterricht nichts verloren. Offensichtlich soll mit dieser Politik des Gender- Mainstreaming das traditionelle Familienbild und die Rolle der Eltern zerstört werden.
Die Alternative für Deutschland fordert eine Schließung aller Lehrstühle und sogenannten Gender-Forschungseinrichtungen. Auch die LSBTTI Quote in den Rundfunkräten ist abzulehnen.
Die Alternative für Deutschland fordert die Investitionen dieser staatlichen Mittel in die Ausbildung der Ingenieurswissenschaften. Wir gerade in Baden-Württemberg müssen und wollen zu den Wurzeln unseres Wohlstandes!
Dies bedeutet massive Förderung der Technik und der Naturwissenschaften in Schulen, Hochschulen und Universitäten statt Ideologie und Gender- Gedankenpolizei.
Es ist interessant festzustellen wie weit sich unsere politische Führungskräfte, die Regierung, schon von den normalen Bürgern entfernt hat. Das Wahlergebnis war doch wohl ein deutliches Signal bezüglich der Akzeptanz der derzeitigen Politik. Sicherlich spielte die sogenannte „Flüchtlingsfrage“ eine große Rolle.
Wie kommt die Bundesregierung auf die Idee, dass es in Folge darum geht, den Bürgern die Politik besser erklären zu wollen? Die Idee, Entscheidungen die von vielen Bürgern nicht gewollt werden einfach nur „besser erklären zu wollen“ ist ziemlich skurril. Offensichtlich wünscht ein großer Teil der Bevölkerung eine gravierende Veränderung der Politik, besonders der sogenannten „Flüchtlingspolitik“.
Unter anderem liegt dies daran, dass es nicht um Menschen in Not geht. Die große Mehrheit, der derzeitig nach Deutschland einreisenden Migranten, sucht schlicht und ergreifend ein besseres Leben. Diese Menschen sollten in ihre Heimat zurückgeschickt werden; um dort Aufbauarbeit zu leisten. Möglicherweise kann man durch Berufsausbildungen hier helfen. Um es klar zu sagen: nicht Integration wird von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht, sondern das Thema lautet: Rückführung, Abschiebung und klare Grenzschließung.
Die Alternative für Deutschland spricht sich für Volksabstimmungen in allen betroffenen Städten und Landkreisen aus. Die deutschen Bürger sollen klar mitteilen dürfen, ob Sie die Ansiedlung von 10 bis 15 Prozent oder noch mehr „Neubürgern“ in unseren Städten und Gemeinden wollen. Das Ergebnis dieser Abstimmungen muss die Basis der Politik seien.
Ich bin überzeugt, dass sich eine breite Mehrheit für die Abschiebung junger gesunder Männer ausspricht! Richtig wäre es, echten Kriegsflüchtlingen in erster Linie den Schwachen der Gesellschaft, d.h. Frauen und Kindern vor Ort zu helfen.
„Für meinen Wahlkreis steht die Sacharbeit im Vordergrund und nicht parteipolitische Spielchen. Daher bin ich der Einladung der Staatssekretärin im Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Frau Katrin Schütz, gerne gefolgt und habe gemeinsam mit ihr verschiedene Unternehmen in der Region besucht. Die Besuche galten insbesondere Unternehmen, die sich stark bei der beruflichen Ausbildung engagieren. Den Tag rundete ein Besuch bei der Handwerkskammer Karlsruhe ab, bei dem auch der Karlsruher OB, Dr. Frank Mentrup, zugegen war.“ so Dr. Rainer Balzer MdL „Wenn es um Ausbildung geht, ist mir dies eine Herzensangelegenheit, denn als Lehrer an berufsbildenden Schulen bin ich mit den für die Unternehmen wichtigen Themen sehr vertraut. Hier geht es um die Zukunftschancen junger Menschen, da ist für Parteipolitik kein Platz. Daher habe ich mich sehr über die fachbezogenen Gespräche mit Frau Schütz und Herrn Mentrup gefreut.“
„Es ist traurig, dass Politiker inzwischen direkt körperlich bedroht werden.“ meint Dr. Rainer Balzer MdL zum Brandanschlag auf den Dienstwagen der Bruchsaler Oberbürgermeisterin, Frau Cornelia Petzold-Schick. „Ich hoffe, dass Frau Petzold-Schick sich davon nicht beeindrucken lässt und wünsche ihr die dazu notwendige Kraft.“
Die sogenannte politisch motivierte Gewalt nimmt mit unglaublicher Geschwindigkeit zu. Unter anderem wurden Büros der AfD zerstört, Wohnhäuser mit Farbe beschmiert, Scheiben eingeworfen, Wahlkampfstände attackiert, ein Plakatierer wurde beschossen und Besucher von AfD-Veranstaltungen wurden beschimpft und geschlagen. Leider haben die Vertreter der Regierungsparteien dies nicht besonders verurteilt. Anscheinend wird Gewalt zunehmend ein Mittel der Politik. Der Brandanschlag auf das Auto von Frau Petzold-Schick reiht sich ein in die Liste krimineller Taten wie dem Brandanschlag auf das Fahrzeug der Europaabgeordneten Beatrix von Storch, der massiven Störung des Bundesparteitags der AfD in Stuttgart im Juli 2016 und die Krawalle vor der europäischen Zentralbank in Frankfurt im März 2015.
„Hier gerät die Gesellschaft aus den Fugen und die Regierungen tun nichts gegen diese sogenannten linksautonomen Umtriebe. Stattdessen arbeitet Bundesjustizminister Heiko Maas sogar mit linken Gruppen zusammen, um die sozialen Medien zu zensieren. Das ist ein völlig falsches Signal. Alle von Gewalt betroffenen Politiker haben meine Unterstützung, denn ich bin der Meinung, dass die derzeit bestehenden Probleme in Deutschland nur im Rahmen einer offenen Debatte gelöst werden können.“
Dass die SPD auf mein Interview mit der BNN reagieren würde, war zu erwarten. Dass aber dreist behauptet wird die SPD nehme „keine ausländerfeindlichen Tendenzen und das Schüren von Ängsten“ hin, überrascht selbst mich. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Schriften von Thilo Sarrazin und seine Aussagen über arabisch- und türkischstämmige Mitbürger. Trotz erwiesenermaßen ausländerfeindlicher Äußerungen wird Sarrazin weiterhin als Mitglied in der SPD geduldet.
Bezüglich der Forderung der SPD „Schluss mit dem Schmierentheater.“ (dieses Zitat der SPD wurde von den BNN als Artikelüberschrift genutzt), möchte ich anmerken: Mit Worthülsen ist niemanden geholfen. Daher werde ich in den nächsten Tagen in Facebook juristische und wirtschaftliche Aspekte der Flüchtlingskrise erläutern. Dies ist eigentlich Aufgabe der auf Bundesebene Regierungsverantwortung tragenden SPD. Aber dies ist wohl zu viel erwartet.
Trotz der Diskussionen in und um die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg geht die politische Arbeit vor Ort weiter. Am Mittwoch, den 06.07.2016 um 19:30 Uhr versammelten sich ca. 50 interessierte Bürger in den Schlindweinstuben in Karlsdorf-Neuthard, um den Vortrag „Unsere Beziehung zu Russland“ des Historikers Dr. Stefan Scheil zu hören und anschließend mit dem Referenten zu diskutieren und Fragen zu stellen.
Auch die derzeitigen Ereignisse und Entwicklungen rund um die AfD-Landtagsfraktion sorgen nicht für Desinteresse der Bürger, denn trotz besten Sommerwetters war der Saal voll, so wie dies bei Veranstaltungen von Dr. Rainer Balzer MdL immer der Fall ist.
... endlich auch in Baden-Württemberg durchsetzen“ beantragt von der SPD-Fraktion „Die in Baden-Württemberg völlig unwichtig gewordene SPD versucht sich mit populistischen Themen wieder ins Gespräch zu bringen. Denn nichts anderes als Populismus ist es, mit der wissenschaftlich nicht abgesicherten These, Frauen erhielten für exakt die gleichen Arbeitsresultate weniger Lohn als Männer Politik zu machen.“ so Dr. Rainer Balzer MdL. „Nur wer so wenig Ahnung von Wirtschaft hat, wie die Vertreter der SPD im Landtag, glaubt, dass beim Daimler am Band die Männer mehr gezahlt bekommen als die Frauen, wenn beide das gleiche tun. Und wenn Frauen für weniger Geld die gleiche Leistung erbrächten wie Männer, dann würde jeder klar denkende Handwerksmeister nur noch Frauen einstellen. Aber die Realität sieht anders aus: wie viele Elektrikerinnen und Installateurinnen sieht man denn auf den Baustellen im Ländle?
Da werden Gesetzesvorlagen diskutiert, nach denen die Löhne und Gehälter offen gelegt werden sollen. Das spaltet die Arbeitnehmerschaft und stört massiv den Betriebsfrieden. Aber das macht den Sozialisten nichts aus: für Wählerstimmen nehmen sie das gerne in Kauf. Die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht sogar, dass die Lohndifferenz gut 40% betrage. Und die SPD versucht dann auf dieser Welle zu reiten. Wie gesagt, jeder Unternehmer, der seine Lohnkosten um 40% senken könnte, würde nur noch Frauen einstellen.“
„Jeder vernünftige Mensch sieht genau: die sozialistischen Weltbilder zerschellen an der Wirklichkeit.“ so Balzer weiter. „Dies hält die SPD aber nicht davon ab, den Unsinn weiter zu verbreiten und die Arbeit der Abgeordneten im Landtag mit diesem Blödsinn zu blockieren. Eine längere Debatte um die Einstellung weiterer Staatssekretäre in den Landesministerien wäre wichtiger. Denn diese Stellen sind reine Versorgungsposten, völlig unnötig im Tagesgeschäft und kosten nur noch mehr Steuergelder.“
„Die politischen Irrläufer der Alt-Parteien haben einen weiteren Schuss vor den Bug bekommen. Die Briten haben sich gegen den Zentralismus und die undemokratischen Entscheidungen, für die die EU steht, ausgesprochen. Als AfD gratulieren wir dem britischen Volk zu dieser Entscheidung! Was ich aber ganz klar sagen will ist: wir als AfD sind nicht gegen das Europa der Vaterländer, wie es Adenauer und de Gaulle sich erträumt haben. Wir wollen, dass die europäischen Nationen vertrauensvoll miteinander leben und zusammenarbeiten. Was wir aber in jedem Fall ablehenen, ist eine ungezügelte Bürokratie, die ohne demokratische Legitimation aus Brüssel in unser aller Leben hinein regiert. Dass dies ohne Sinn und Verstand geschieht zeigen die klassischen Beispiele Gurkenkrümmung, Glühbirnenverbot und seit neuestem die Regulierung der Leistung von Staubsaugern.“ so Dr. Rainer Balzer MdL.
„Die EU hat uns Vertragsbrüche und eine nicht enden wollende Griechenlandkrise eingebrockt, eine Währung mit einer Zentralbank die Schulden Machen zum wichtigsten Prinzip erklärt und das politische Ziel, die Schulden der EU-Mitglieder zu vergemeinschaften und sie dann vom Deutschen Steuerzahler bezahlen zu lassen. Und diese Dinge wurden uns von überbezahlten Beamten und Politikern beschert. Ein durchschnittlicher Bulgare hat im Monat ca. EUR 350 zum leben. Der Abgeordnete der ihn im EU-Parlament vertritt bekommt fast das gleiche für jeden Sitzungstag, an dem er anwesend ist. Und das zusätzlich zu seinen normalen Bezügen. Die EU von heute ist reformunfähig. Sie wird von Lobbyisten gesteuert und ordnet alles deren wirtschaftlichen Interessen unter. Sie dient dazu, einzelne Gruppen auf Kosten der Bürger zu mästen.“ so Balzer weiter. „Dies ist ein großer Tag für das Europa von de Gaulle und Adenauer und für alle aufrechten Europäer, denen Freiheit wichtiger ist als Bürokratie und Lobbyismus. Die AfD tritt dafür ein, dass auch die deutschen Bürger über den Verbleib in der EU abstimmen dürfen. Nur mit den Mitteln der direkten Demokratie kann das Monster EU noch eingefangen werden.“
„Leider hat das Referendum keine bindende Wirkung für das britische Parlament. Forderungen von EU-Politikern, Groß-Britannien sollte so schnell wie möglich seinen Austritt erklären laufen damit ins Leere. Die Forderungen von EU-Politikern und –Bürokraten, dass Groß-Britannien nun so schnell wie möglich die EU-verlassen soll zeugt von weiterer Weltfremdheit: Groß-Britannien ist Netto-Zahler und sollte der EU als solcher doch so lange wie möglich erhalten bleiben oder?“
Nachdem sich der Landtag der 16. Wahlperiode konstituiert hat, die Ausschüsse besetzt sind und sich die verschiedenen Fraktionen gebildet haben, übernimmt Dr. Rainer Balzer MdL aus Bad Schönborn folgende Funktionen:
Die vielfältigen Aufgaben seien zwar zeitaufwendig aber trotzdem komme der weitere Aufbau der AfD im Landkreis Karlsruhe nicht zu kurz. Zu den bereits bestehenden Ortsverbänden in Bad Schönborn, Östringen und Kronau kamen diese Woche die zwei Stadtverbände Bruchsal und Ettlingen dazu. Die Gründung des Ortsverbands Waghäusel stehe demnächst an „Wir wollen auf kommunaler Ebene verwurzelt sein, denn hier spüren die Bürger die Auswirkungen der im Landtag beschlossenen Gesetze zuerst. Die AfD muss hier präsent sein, um den durch die Grün-Schwarze Regierung verursachten Fehlentwicklungen schneller und besser entgegen wirken zu können.“ so Balzer weiter.
Die Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Zeit“ vom 08.06.216 kommentiert Dr. Rainer Balzer MdL wie folgt:
„Ich bin fassungslos. Wenn Herr Schäuble meint, dass die deutsche Bevölkerung in Inzucht degeneriert, wenn ihr nicht von außen frisches Blut zugeführt wird, dann darf man ihn auch einen rassistischen Ideologen nennen. Was Herr Schäuble betreibt ist Rassenlehre und nichts anderes. Herr Schäuble sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Deutschen selbst entscheiden wollen, mit wem sie Kinder bekommen und mit wem nicht. Wenn die Bundesregierung das Ziel hat die angebliche Degenerierung der Deutschen mit dem Zuzug von Millionen Muslimen zu verhindern, dann ist klar warum die Bundeskanzlerin die Tore für angebliche „Flüchtlinge“ soweit aufgemacht hat und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, wo hunderte deutsche Frauen von Zuwanderern begrabscht und sexuell bedrängt wurden erscheinen in einem neuen Licht.“
„Die Bundesregierung plant den nächsten Markteingriff ohne Sinn und Verstand. Wie bei der sogenannten Energiewende ersetzt blinder Aktionismus das notwendige überlegte Vorgehen. Im Jahr 2015 gaben die Deutschen im Durchschnitt EUR 28.590 für die Anschaffung eines Neuwagens aus. Abzüglich Extras dürfte der Grundpreis bei ca. EUR 27.000 gelegen haben. Nimmt man auch noch teure Firmenwagen aus der Statistik, so sinkt dieser Wert auf unter EUR 25.000. Selbst mit einer Prämie von EUR 4.000 kann man damit noch nicht mal der Deutschen liebstes Auto in der elektrischen Variante kaufen: einen Golf. Für ein familientaugliches Fahrzeug reicht es erst recht nicht.
Für wen macht diese Bundesregierung eigentlich Politik? Für Familien, die auf ein Auto entsprechender Größe angewiesen sind, oder für gutverdienende Singles, die sich noch den letzten technologischen Schnick-Schnack in die Garage stellen wollen?
Auch hier werden wieder die Falschen gefördert. Gutverdiener erhalten eine Prämie für ein neues Auto und Familienväter gucken in die Röhre. Dies erinnert fatal an die Förderung von PV-Anlagen. Nur dass dort Hausbesitzer mit der Anlage auf dem eigenen Dach profitieren und Mieter dafür überhöhte Strompreise bezahlen. Die Alt-Parteien CDU und SPD haben wieder mal ein Meisterstück an sozialer Gerechtigkeit abgeliefert.“ so die Aussage von Dr. Rainer Balzer MdL.
„Ein Bürger ohne Bargeld verliert seine Freiheit, denn die Abschaffung des Bargeldes, angefangen beim 500-Euro-Schein, ist ein weiterer Schritt in den totalen Überwachungsstaat.“ so Dr. Rainer Balzer MdL. „Wenn heute der 500-Euro-Schein abgeschafft wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis dies auch beim Zweihunderter geschieht. Und danach wird es munter weiter gehen, denn die Alt-Parteien wollen den total überwachten und kontrollierten Bürger. Wenn es nach den Alt-Parteien geht, dann wird der Bürger bevormundet wo es nur geht. Insbesondere wird im vorgeschrieben, wie er sein Geld aufzubewahren hat: nämlich nur auf dem Konto, denn ohne Bargeld wird dies nur noch so möglich sein. Hohe Gebühren und Negativzinsen werden dann das Vermögen eines jeden Einzelnen schmälern und in die Taschen der Finanzwirtschaft und des Staates umleiten. Der Bürger als wehrlose Melkkuh war schon immer der feuchte Traum der Alt-Parteien Mit der geplanten Bargeldabschaffung wird das Ganze zur Realität.
Ein weiterer Effekt der Bargeldabschaffung ist die absolute Transparenz des gesamten Zahlungsverkehrs. Wenn die Oma dem Enkel 100 Euro schenkt, dann muss der Enkel ein Konto haben, denn ins Sparschein kann sie es ja nicht mehr stecken. Die Bespitzelung des Bürgers beginnt quasi bei der Geburt und endet mit dem Tod, denn Bargeld kann auch keines mehr vererbt werden. Die Alt-Parteien misstrauen dem Bürger und daher wollen sie ihn kontrollieren. Das ist eine Geisteshaltung, die sonst nur in Diktaturen zu finden ist. Die AfD wird auf Seiten der Bürger für den Erhalt des Bargelds kämpfen.“