"Politik aufgespießt - Satire aus dem beschaulichen Baden"

Tag der Deutschen Einheit, Feier der AfD Fraktion im Maximilianeum

Dr. Rainer Balzer

Mit Dankbarkeit auf die Deutsche Wiedervereinigung nach Jahren der Trennung zurück schauen und dabei den Blick für die europäische Realität nicht aus den Augen verlieren, das waren die Kerngedanken der wunderbaren Rede des ehemaligen Präsidenten der tschechischen Republik Vaclav Klaus.

Die europäische Union in der heutigen Form hat mit dem, was die Gründervater sich für Europa vorgestellt hatten, nicht mehr viel gemein. Wir erleben starke Tendenzen zur Zentralisierung, zur Gleichmacherei in allen Staaten. Wie die Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner betonte, ist gerade die Vielfalt der Länder und deren Unterschiedlichkeiten das Schöne an den europäischen Staaten und für uns erhaltenswert!

Genau dies will die zentralistisch orientierte europäische Kommission beenden, deshalb überwiegen offensichtlich für die Bürger in Deutschland die Nachteile gegenüber den Vorteilen dieser Union. Insofern ist es als kritisch für den Zustand der Demokratie heute anzusehen, wenn eine Volksabstimmung über den Austritt aus der Union in Großbritannien, Wahlergebnisse wird die Wahl des Präsidenten Trump in den Vereinigten Staaten oder die Wahlen in Sachsen und Brandenburg von weiten Teilen der Medien einfach umgedeutet werden, also nicht akzeptiert werden. Das ist im Kern demokratiefeindlich. So der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in der einführenden Rede zum Tag der Deutschen Einheit im Maximilianeum, dem bayerischen Landtag.



AfD-Fraktionsvorstand bestätigt Mitgliedschaft von Doris Senger

Dr. Rainer Balzer

Stuttgart (dpa/lsw) - Der AfD-Fraktionsvorstand hat die Mitgliedschaft der Landtagsabgeordneten Doris Senger in der Fraktion bestätigt. Dies sei einstimmig im Vorstand beschlossen worden, Grundlage sei ein Rechtsgutachten durch einen renommierten Staatsrechtler, hieß es in einer Pressemitteilung vom Donnerstagabend in Stuttgart. «Dieses Gutachten stellt eindeutig fest, dass Frau Senger Mitglied der AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg ist.» Die Rechtslage zum fraktionslosen AfD-Politiker Wolfgang Gedeon sei noch juristisch zu klären.

Senger war im Juli für den AfD-Politiker Lars Patrick Berg, der ins Europaparlament gewechselt war, in den Landtag nachgerückt. Die AfD-Landtagsfraktion hatte Senger zunächst die Aufnahme verweigert. Auch in einem dritten Wahlgang hatte Senger bei der Klausur der AfD-Fraktion in Bad Herrenalb (Kreis Calw) nicht das nötige Quorum erzielt. Hinter dem Streit um Senger steckt ein seit Monaten tobender Machtkampf in der Fraktion zwischen gemäßigten Abgeordneten um Fraktionschef Bernd Gögel und Mitgliedern vom rechten Rand um Fraktionsvize Emil Sänze.

Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon hatten 2016 zur Spaltung der Fraktion geführt. Der 72-Jährige pflegt weiter enge Kontakte in die Fraktion und beantragte auf der Klausurtagung selbst seine Wiederaufnahme - auch er scheiterte an einer Zwei-Drittel-Mehrheit.



Zu den Gerüchten um Mandatsträgerabgabe

Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diversen Facebook Posts wird von „netten Freunden“ geäußert, ich würde als Abgeordneter des Landtags in Baden-Württemberg die Mandatsträgerabgabe nicht bezahlen.

Das ist eine bösartige Falschmeldung, selbstverständlich bezahle ich diese Abgabe.

Wenn der Verursacher dieser Falschmeldung bekannt wird oder mir mitgeteilt wird erfolgt unverzüglich Anzeige!



Zur dritten Kandidatur von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten

Bernd Gögel MdL

„Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die katastrophale Politik von Bündnis 90/Die Grünen in unserem Bundesland vorangetrieben wird. Unabhängig vom derzeitigen Ministerpräsidenten und zukünftigen Spitzenkandidaten tragen die Grünen maßgebliche Verantwortung für eine vollkommen aus dem Ruder gelaufene Landespolitik, die in ihrem Weltrettungswahn den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg massiv in Gefahr bringt, in Größenordnungen Arbeitsplätze insbesondere im Automobilbau und der Zulieferindustrie aufs Spiel setzt und zu einer weiteren Verarmung weiter Teile der Bevölkerung beiträgt, die schließlich zwangsläufig zu einer Spaltung der Gesellschaft führen muss. Unverhohlen droht Kretschmann den Bürgern und der Wirtschaft mit Zumutungen und Kollateralschäden, die das panische Vorantreiben der sogenannten ‚Transformation‘ zur sogenannten ‚Dekarbonisierung‘ zur Abfederung des angeblich menschgemachten Klimawandels zwangsläufig nach sich ziehen wird, und meint damit verklausuliert eine drastisch gesteigerte Belastung eines Großteils der Bürger durch höhere Verbrauchssteuern und Abgaben beispielsweise für Pendler und Flüge. Die Menschen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Zumutung – und zwar einer dritten Amtszeit von Winfried Kretschmann und einer weiteren Regierungsbeteiligung der Grünen, zu bewahren – wird in den kommenden anderthalb Jahren eine der wichtigsten Aufgaben der AfD sein. Wir werden alles in unserem Ermessen Stehende tun, um die Bürger vor dem selbstgefälligen ‚Landesgroßvater‘ zu schützen und umsetzbare Alternativen aufzuzeigen. Allerdings liegt es letztlich in der Verantwortung der Wähler, mit ihrer Stimmabgabe dafür Sorge zu tragen, die Grünen in ihre Schranken zu weisen und damit zu verhindern, dass weitere fünf Jahre in zunehmender parlamentarischer Verkrustung verschenkt werden und dadurch der Anschluss an die globale Entwicklung verschlafen wird. Mit entsprechenden Wahlergebnissen hätte sich eine erneute Regierungsbeteiligung der Öko-Ideologen und die gesamte mediale Aufregung um den zum Biedermann reingewaschenen Alt-Maoisten ohnehin endgültig erledigt.“

Bernd Gögel MdL
Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg



Folgen der Zuwanderung – Warnruf von der Basis

Dr. Rainer Balzer

Die Initiative „Wir an der Basis mit Migranten und Flüchtlingen“ hat in ihrer Pressekonferenz in Berlin im Dezember 2018 einen Warnruf an die politisch Verantwortlichen der Zuwanderung als auch an die Medien und die Zivilgesellschaft gerichtet.

Die Initiative setzt sich zusammen aus Menschen unterschiedlicher Berufsgruppen, teils selbst mit Migrationshintergrund, die direkt an der Basis mit Geflüchteten und Migranten zusammenarbeiten.

Sie erfahren die Folgen der Zuwanderung direkt und erleben unmittelbar, was den friedlichen demokratischen Zusammenhalt in unserer demokratisch-säkularen Gesellschaft gefährdet.

Die Initiative hat ihre diesbezüglichen Erfahrungen zusammengetragen. Angesichts der Tragweite der Erkenntnisse sehen wir uns in der Verantwortung, sie hierüber in Kenntnis zu setzen, damit endlich eine ehrliche Diskussion zum Thema Migration sowie Flucht stattfindet und ein Bewusstsein entsteht, auf dem zum Schutz der Demokratie Lösungen erarbeitet werden können.

Vorab: Innerhalb der gesamten Problematik ist eine Grundstruktur erkennbar, insbesondere mit Flüchtlingen und Migranten aus ethnisch tribalen und muslimisch geprägten Gemeinschaften. Dabei gilt zu betonen, dass es sich bei den gesammelten Erfahrungen keineswegs um Einzelfälle handelt, sondern um ein Massenphänomen, das den Frieden in Deutschland gefährdet.

Erfahrungen der “Initiative an der Basis mit Flüchtlingen und Migranten“ seien hier in stark gekürzter Form zusammengefasst:

Aus eigener Erfahrung der „Initiative“ ist bei muslimischen Migranten und Geflüchteten eine deutlich scharia-treue Haltung als auch, insbesondere bei jungen Muslimen, eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten. Diese extremistischen Positionen dringen zunehmend in die Mitte der Gesellschaft und spalten diese. Durch die Zuwanderung wird diese Entwicklung beschleunigt, da zunehmend Menschen aus streng religiösen, ethnisch tribalen patriarchalischen Clanstrukturen nach Deutschland migrieren, die sich unserem Wertesystem entgegenstellen.


Folgen:

In der Folge ist eine Re-islamisierung nach streng dogmatischen Vorgaben der islamischen Glaubenslehre, ganz besonders unter jungen Menschen, zu beobachten. Eine wesentliche Rolle spielen hierbei die Islamverbände, vom Ausland gesteuerte und finanzierte Moscheen-Vereine und Koranschulen sowie zunehmend salafistische Gruppen. In Folge nimmt auch der kollektive Druck zur Überwachung und Kontrolle unter Muslime in Kindergärten und Schulen merklich zu. Zunehmend werden Kindergärten mit islamischen Rollenbildern und Wertevorstellungen wie der „Haram- und Halalkultur“ indoktriniert. In vielen Schulklassen übersteigt der Anteil nichtdeutscher Muttersprachler die Integrationskapazität vieler Klassen, infolgedessen sinkt das Lernniveau. Jugendliche aus Afrika und dem Orient verfügen meist über ein sehr geringes Bildungsniveau. In Kitas und Schulen steigt in der Folge die Zahl der Kinder mit sogenanntem Integrationsstatus sehr an. Konstatierte Förderprogramme und Ausbildungsmaßnahmen werden in zunehmendem Maße für Geflüchtete und Migranten angeboten – für einheimische förderbedürftige Kinder und Jugendliche fehlen auffallend die Kapazitäten, was einer Diskriminierung von „Nicht-Migranten“ gleichkommt. In diesem Kontext ist auch zu konstatieren, dass es bei der Vergabe von Wohnungen und Stipendien fest ausgewiesenen Kontingente für „Flüchtlinge“ gibt, was wiederum alle anderen Gruppen benachteiligt. Wobei die meisten Migranten eben nicht als unmittelbare Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Zahlreiche Geflüchtete täuschen darüber hinaus mit gekauften Diplomen Qualifikationen vor, über die sie nicht verfügen. Zu beobachten ist zudem der Trend, dass Geflüchtete ihren Flüchtlingsausweis zunehmend verleihen oder verkaufen, um Verwandte oder Freunde nach Deutschland zu holen. Selbst nach Ablehnungsbescheiden und freiwilligen Ausreisen können sogenannte Flüchtlinge mit den gleichen abgelehnten Asylgründen erneut Asyl beantragen, wobei bis zum nächsten Ablehnungsbescheid teils Jahre vergehen. In der Zwischenzeit zahlt der Steuerzahler die Zeche. Dabei ist festzuhalten, dass vor allem die Asylindustrie Asylbegehrende aktiv bei der Umgehung und Aushöhlung deutscher Gesetze berät. Viele islamgläubige und schariatreue Geflüchtete drängen dabei mittlerweile in ethische Berufe hinein, so in den Beruf des Erziehers und Lehrers und nehmen so elementaren Einfluss auf die nächste Generation.

Der Trend zur „selbstverleugnenden Kultursensibilität“ verliert die Deutschen aus dem Blick und forciert in der Folge Parallelgesellschaften, so das Fazit. In diesem Kontext ist hervorzuheben, dass sich im Zuge der islamischen Massenmigration zunehmend eine erhöhte Gewaltbereitschaft zur Konfliktlösung, Judenfeindlichkeit, Misogynie, Homophobie und Rassismus mit orthodox-islamischer Konnotation sowie Rassismus gegen westlich orientierte Menschen, Europäer und Deutsche, insbesondere gegen Frauen, ausbreitet und salonfähig wird. Besonderer Erwähnung bedarf hier das neue Phänomen der Gruppenvergewaltigung, dass es vor der islamischen Massenmigration in Deutschland nicht gab und von der „Initiative“ als Angriff auf unsere westliche, demokratische freie Gesellschaft verstanden wird. Denn neben der sexuellen Straftat steht das Motiv der psychologischen Vernichtung des Opfers, das stellvertretend für unsere Wertevorstellungen steht. Der besonders nachsichtige Umgang seitens der Judikative bei religiös-kulturell motivierten Straftaten, speziell auch im Bereich der Sexualdelikte, führt zur Nachahmung und damit zu erneuten Straftaten und verstärkt zusätzlich die ohnehin bereits vorhandene Verachtung unsere Gesetze. Schwerwiegende Straftaten wie Vergewaltigung, Todschlag, Mord und Asylbetrug von sogenannten „Schutzsuchenden“, werden in Deutschland nicht bis zur Ausweisung geahndet, so auch die Erfahrungen der „Initiative an der Basis mit Migranten und Flüchtlingen“. Insgesamt ist ein weit verbreiteter Absolutheitsanspruch muslimischer Werte unter Muslimen zu verzeichnen, der sich in Selbstüberhöhung, Intoleranz, Verachtung, Diskriminierung, Bekämpfungen von Nicht-Muslimen äußert bis hin zum Mord an Nichtgläubigen. Von Muslimen Verfolgte, wie religiöse Minderheiten, Ex-Muslime, muslimische Frauen, die freiheitlich leben wollen, Schwule LGBT, treffen in Deutschland wieder auf ihre Verfolger und werden hier von den Behörden im Stich gelassen. Das Tragen des Kopftuchs breitet sich bei immer jüngeren Mädchen aus, so auch die Erfahrung der „Initiative“. Frauen, die das Kopftuch abnehmen wollen, kann oftmals keine Hilfe geleistet werden, weil sich Hilfesteller hierbei häufig selbst in Lebensgefahr begeben. Immer häufiger praktizieren muslimische Männer die Vielehe, was von Behörden toleriert wird, obwohl es gegen deutsche Gesetze verstößt. Hinzukommt, dass mit der Zuwanderung sogenannter Flüchtlinge aus islamischen Ländern vermehrt Fälle genitaler Verstümmelungen von Mädchen, Kinderehen, Zwangsehen, Menschenhandel an die Öffentlichkeit treten ohne dass seitens der Behörden Abhilfe geschaffen wird. Laut „Initiative“ entwickeln sich in Folge der Massenmigration in Deutschland die gleichen Strukturen wie in den Herkunftsländern: „Deutschland wird zu Arabien/Afrika“. Mitglieder der „Initiative an der Basis mit Migranten und Flüchtlingen“, die ihrerseits Migrationshintergrund besitzen aber nicht zur Norm der muslimischen Mehrheitsgesellschaft gehören, beklagen, dass sie auf Ausgrenzung bis hin zur Diffamierung stoßen, wenn sie auf Missstände und Gefahren hinweisen, die im Zusammenhang mit ihrem Sprach- und Kulturkreis bestehen. Dabei erfolgt die Ausgrenzung aus dem öffentlichen Diskurs bezeichnenderweise nicht nur durch Angehörige der muslimischen Gemeinschaft und Ehrenamtliche, sondern auch durch Medien und die Politik in Deutschland. Säkulär eingestellte Flüchtlinge weisen nachdrücklich darauf hin, dass sie in Deutschland nicht die erforderliche Hilfe erhalten, wenn sie in Deutschland verfolgt und bedroht werden. Anzeigen bleiben ergebnislos, Ermittlungen werden eingestellt. Besonders bedenklich auch: Ehrenamtliche und Flüchtlinge haben keine Meldestelle, wenn sie Gefährder anonym melden wollen, da die Angeklagten über die Akte Zugriff auf den Namen und die Adresse des Klägers haben, was den Kläger mitunter in Lebensgefahr bringt. Die „Initiative an der Basis mit Migranten und Flüchtlingen“ sieht angesichts der hier aufgeführten Probleme unsere kulturelle Identität, den Erhalt unserer Lebens- und Wertegemeinschaft, die Errungenschaft der Aufklärung, die Neutralität des Staates und das friedliche sowie freie Zusammenleben in Deutschland in Gefahr und beklagt, dass gut integrierte Flüchtlinge und Migranten nicht ausreichend wahrgenommen und gehört werden, obgleich gerade sie Wegweiser für eine gelungenen Integration sein können.

Sie fordern unter anderem:

Dass sich jede Religionsgemeinschaft ohne Einschränkung zu der UN-Menschenrechtskonvention sowie zu unserem Grundgesetz bekennt und sich diesem unterstellt. Dass islamische Verbände nicht als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt werden, der Staat das Gebot der Neutralität garantieren muss. Dass ein neuer Strafbestand zum Phänomen der Gruppenvergewaltigung entwickelt wird, wobei anhand von Statistiken dabei auch die erheblich häufiger vorkommenden Messerangriffe mit einbezogen werden müssen, da nur mit solchen Statistiken die Situation erkannt, analysiert und adäquat auf sie reagiert werden kann. Dass Vergewaltigungen generell sowie auch die neue Form des sexuellen Verbrechens mit religiös-kultureller Motivation mit dem Strafbestand Mord gleichgestellt wird. Dass wir eine Integrationspolitik brauchen, die Migranten nicht als Kollektive, sondern als Individuen sieht, welchen keine Sonderrechte gewährt werden dürfen. Voraussetzung für eine gelingende Integration sei der Integrationswille. Fehle dieser Wille zur Integration müssen Konsequenzen folgen. Dass Integration nicht gegen die Mehrheitsgesellschaft erfolgen kann und wir einen gelebten Konsens über die Grundwerte benötigen, die nicht in Frage gestellt werden dürfen und die nicht verhandelbar sind. „Wir unterstützen die Forderungen der Initiative „Wir an der Basis mit Migranten und Flüchtlingen“ ausdrücklich“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer, „denn die hier von Mitgliedern der „Initiative“ aus der täglichen Praxis geschilderten Probleme, die maßgeblich auf Massenzuwanderung kulturfremder Völker aus arabischen und afrikanischen Ländern zurückzuführen sind, gefährden massiv die Demokratie und den Frieden in Deutschland und Europa. Die AfD kämpft für unsere demokratischen Werte, für unsere gesellschaftlichen Grundwerte - Errungenschaften der Aufklärung - für den Erhalt unserer kulturellen Identität, für unsere Freiheit und unseren Frieden!



Künstliche Intelligenz

Dr. Rainer Balzer

„Methoden der Künstlichen Intelligenz werden zukünftig alle Wirtschaftsbereiche durchdringen. Voraussichtlich wird die KI eine der stärksten Wirtschaftstreiber sein“, so sieht es auch das Wissenschaftsministerium (Drucksache 16/5174).

Dabei verfügt Baden-Württemberg, laut Ministerin Bauer, in besonderem Maße über Ausgangsbedingungen, um grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft zu einem einzigartigen „Ökosystem“ für künstliche Intelligenz zu verbinden. Diese Stärken sollen ausgebaut werden.

In keiner anderen europäischen Region seien die Chancen so groß, durch die Anwendung dieser Schlüsseltechnologie weltweit wirtschaftlich und wissenschaftlich Spitzenplätze zu besetzen.

Leitbild und Ziel ist es, Baden-Württemberg zu einer weltweiten Leitregion des digitalen Wandels zu machen, so Bauer. Deutschland soll zu einem Top-Standort werden für KI-Gründer und KI-Unternehmen im In- und Ausland und darüber hinaus Treiber der Entwicklung in Deutschland und Europa. Im globalen Wettbewerb soll in Deutschland und Europa darüber hinaus, so ist es mit wohlklingenden Worten untermalt, auf die Entwicklung einer KI gesetzt werden, die auf den Menschen und seine Rechte bezogen ist.

So weit, so gut. Doch im weiteren Verlauf heißt es: „Die Landesregierung erachtet leistungsfähige KI-Technologien, die Daten- und Persönlichkeitsrechte schützen und sicher vor Cyberangriffen sind, als einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Dabei bedarf es eines europäischen Verständnisses, denn allein kann Baden-Württemberg und Deutschland als Ganzes den globalen Wettbewerb nicht bestehen und keine Standards setzten.“

Wir verstehen also richtig: Trotz der herausragenden Position Baden-Württembergs können in Deutschland im Bereich KI keine Standards gesetzt werden?

Auch interessant: Die Landesregierung befürwortet ausdrücklich, den Grundgedanken der Unterzeichner der ELLIS-Initiative, der zur Folge hat, dass die in Europa arbeitenden Standorte der KI-Spitzenforschung vernetzt und letztlich in einem „Europäischen Institut“ zusammengeschlossen werden (Drucksache 16/5174).

Deutschland also auch im Bereich der KI am Gängelband der EU, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht?

„Zum Wohl Deutschlands und unserer Gesellschaft fordern wir die Bundesregierung auf, zur Förderung von Technologietransfer und Unternehmensgründungen nicht nur internationale und überregionale Kompetenzzentren einzurichten, sondern auch regionale zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer.

Hierfür steht die AfD!



Kleine Anfrage zur Staatsangehörigkeit und den Ausbildungsorten der Künstler in Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer

Mit einer gewissen Verwunderung habe ich registriert, welche deutschlandweiten Wellen meine gemeinsam mit dem Abgeordneten Klaus Dürr an die Landesregierung gerichtete Kleine Anfrage (Drucksache 16/6411 vom 7. Juni 2019) zur Staatsangehörigkeit und den Ausbildungsorten der Künstler in Baden-Württemberg geschlagen hat. Das überwältigende mediale Interesse bis hin zur angekündigten Demonstration am morgigen Samstag in Stuttgart belegen, dass die AfD-Fraktion damit eine Frage von hohem öffentlichem Belang aufgeworfen hat.

Für Verwunderung hat dabei vor allem der Umstand gesorgt, dass sowohl in den Medien und der interessierten Öffentlichkeit, besonders aber unter den Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP keine Klarheit darüber zu herrschen scheint, dass es sich bei einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung um die Ermittlung von Zahlenangaben handelt, die auf andere Weise nicht zu erlangen sind und keinerlei Wertungsmöglichkeit von Dritten nach sich ziehen können. Wer derartige Interpretationen vornimmt, begibt sich auf das intellektuelle Niveau von Kristallkugel und Kaffeesatzleserei.

Derartige Kleine und Große Anfragen werden im Laufe einer Legislaturperiode über 10.000 Mal von allen Parteien gestellt und dienen schlicht und ergreifend der Information. Die statistische Erhebung des Anteils ausländischer Spitzenkünstler an staatlichen Theatern und Opernhäusern sowie in den Klangkörpern des Landes Baden-Württemberg zielt einzig und allein darauf ab, sich einen Überblick über die immer geringer werdenden Engagements deutscher Absolventen zu erarbeiten. Welche Ursachen und Möglichkeiten der Verbesserung können abgeleitet werden? Dies kann eine politische Initiative zur Förderung deutscher Nachwuchstalente sowie der musischen Breitenförderung nach sich ziehen.

Das Ziel der künstlerischen Ausbildung in Deutschland und in Baden-Württemberg muss ein hohes, weltweiten Ansprüchen genügendes Leistungsniveau sein. Dies ist derzeit offensichtlich nicht der Fall, wie man an den Beschäftigungsverhältnissen an den Bühnen der Welt erkennen kann. In Abhängigkeit der Ergebnisse der Anfrage muss möglicherweise über Änderungen in den Bildungsplänen im Bereich Musik und Kunst in Baden-Württemberg nachgedacht werden. Dies kann dem Erhalt der kulturellen Traditionen in Deutschland dienen und soll die Kreativität und Fertigkeit der deutscher Musik- und Kulturschaffender weiter entwickeln.

Die Kleine Anfrage zielt mitnichten darauf ab, die Kulturlandschaft Deutschlands von „Migranten“ zu bereinigen, wie dies der unsägliche Beitrag „Scharfe Kritik an AfD-Anfrage zur Kultur“ der „Stuttgarter Nachrichten“ vom 27. Juni 2019 suggeriert und sich dabei nicht einmal zu schade ist, für ausländische Kulturschaffende Begrifflichkeiten wie „Migrant“ oder „Flüchtling“ zusammenhanglos in die Debatte zu werfen. Dass manche Abgeordnete anderer Parteien diese Steilvorlage nutzen, um ohne Sinn und Verstand Hass und Hetze über der AfD auszuschütten, verstehe wer will. Möglicherweise ist dies ein misslungener Versuch, sich gegen die akkurate parlamentarische Arbeit der AfD zur Wehr zu setzen.

Wir schätzen die ausländischen Kulturschaffenden sehr. Offensichtlich ist deren künstlerisches Niveau exzellent, anscheinend im Gegensatz zu manchem deutschen Nachwuchs in der baden-württembergischen Kulturszene. Dass daraus Abgeordneten und Journalisten – ungeachtet der ihnen vorliegenden Informationen aus der Kleinen Anfrage – „Stimmungen gegen Migranten“ erkennen oder gar einen „nationalsozialistischen Reinigungsprozess in der nationalen Kulturszene“ identifizieren wollen, spricht bestenfalls für deren eingeschränkte und abstruse Gedankenwelt.

Abschließende Wertung:
Wer in eine statistische Erhebung einer demokratisch legitimierten Partei, die sich den Erhalt deutscher kultureller Werte ganz oben auf ihre Fahnen geschrieben hat, gezielt und wider besseres Wissen die Ablehnung ausländischer Künstler an deutschen Bühnen hineininterpretiert, sät bewusst Zwietracht und stellt damit unter Beweis, dass er den Boden der Demokratie und der parlamentarischen Debatte bereits verlassen hat.

Dr. Rainer Balzer
Stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion



Ausgabe 4 | Symbadische Stimme

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Indienststellung der neuen Fregatte 125 der Bundeswehr

Dr. Rainer Balzer

Am 17. Juni fand in Wilhelmshaven im Marinestützpunkt Heppenser Groden die Indienststellung der neuen Fregatte durch Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen statt. Bei bestem Wetter und strahlendem Sonnenschein hatten sich mehr als 100 offizielle Gäste, aus Politik und Wirtschaft für diesen Appell versammelt.

Das aus der Bundeshauptstadt angereiste Wachbataillon gab den festlichen Rahmen, die richtigen musikalischen Töne fand das exzellent spielende Marinemusikkorps aus Kiel und der Marineinspekteur und der neue Kommandant Markus Venker hielten hervorragende motivierende Reden. Frau von der Leyen erläuterte, wie gewohnt staatsmännisch, die vielfältigen Begründungen für den vierjährigen Verzug bei der Indienststellung des neuen Kriegsschiffes.

Die Öffentlichkeit war beim Gottesdienst in der Garnisonskirche ab 16:00 Uhr geladen und die Stadt gab einen Empfang mit anschließendem Großem Zapfenstreich.

Die derzeitige politische Ausrichtung der Stadtregierung sorgt natürlich für eine gewisse Distanz zu militärischen Einrichtungen, obgleich Wilhelmshaven als Garnisonsstadt gegründet und letzt endlich seine wirtschaftliche Basis im Militär hat. Die Innenstadt hat auch schon deutlich bessere, prosperierende Zeiten gesehen.

Leerstand der Geschäfte, Straßen in schlechtem Zustand und sanierungsbedürftige Wohngebäude prägen das Bild. Als bunt und vielfältig bezeichnend das Manche.

Baden-Württemberg ist Namensgeber und somit Pate der neuen Fregatte. Mit Frau Gerlinde Kretschmann und deren Tochter !! vertreten der ehemalige Landtagspräsident Klenk und ich Parlament und Landesregierung. Bemerkenswert.

Vom Bundestag sind Herr Grübel CDU (ehemaliger Staatssekretär) und Frau Möller die örtliche SPD Abgeordnete vertreten. Der Freundeskreis der Fregatte ist gut präsentiert und überreicht dem neuen Kommandanten zur Gratulation schöne Bilder von Baden-Württemberg für die Messen.

Die neue Fregatte wurde in einem Rundgang, der auch die Brücke und die Operationszentrale beinhaltete, individuell vorgestellt. Sie ist mehrrollenfähig und wird Schutz- und Begleitdienst im Rahmen internationaler Aufträge wahrnehmen. Die anschließende Feier mit der Besatzung und die sehr informativen Gespräche mit Mannschaften und Offizieren rundeten einen sehr wertvollen Tag ab.

Dr. Rainer Balzer MdL



Landeskinderturnfest 2019 in Bruchsal

Dr. Rainer Balzer

Die Badische Turnjugend (BTJ), Jugendorganisation des Badischen Turner-Bundes e.V., veranstaltet in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Bruchsal und den ortsansässigen Vereinen das Landeskinderturnfest 2019.

Das Fest ist die größte Breitensportveranstaltung für Kinder und Jugendliche Baden-Württembergs. Die rund 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwischen sechs und 14 Jahren aus 166 Turn- und Sportvereinen des Landes werden von 23 Vereinen aus der Region betreut. Neben unterschiedlichen Wettkämpfen und Wettbewerben gibt es Mitmachangebote. Eine Showbühne und Sonderveranstaltungen runden das Programm ab.

Eröffnet wurde das Turnfest am Freitagabend, 31. Mai, von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick.

TV-Moderator Willi Weitzel führte anschließend als Schirmherr des diesjährigen Landeskinderturnfestes gemeinsam mit Moderatorin Simone Lehmann durch die Eröffnungsfeier und präsentierte die beste Kindershowgruppe im Wettbewerb um die Trophäe „Kitu-Star 2019“ auf der großen Turnfestbühne im Sportzentrum Bruchsal.

Am Eröffnungsabend dargeboten wurden: „Fluch der Karibik“, „Harry Potter“, Die „Sieben Zwerge“ und „Till Eulenspiegel“. 1. Sieger wurde die Showgruppe mit dem Thema „Till Eulenspiegel“.

Die Darbietung der Kinder legte gleichermaßen Zeugnis vom Können, von Kreativität, Disziplin und Gemeinschaftsgeist der Kinder und Jugendlichen ab. „Eine ausserordentlich beeindruckende Veranstaltung“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer.



Umweltzerstörung grüner Ideologen im Namen der Energiewende – Der Zweck heiligt die Mittel - Gronau

Dr. Rainer Balzer

Der Zweck heiligt die Mittel. Diese prägnante Wendung, nach der zur Erlangung politischer Macht jedes Mittel – unabhängig von Recht und Moral – legitimiert wird, mag uns nicht nur an Machiavelli erinnern.

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass bei der im Rahmen der Landespressekonferenz am 7. September 2017 vorgestellten Auswertung einer repräsentativ gezogenen und aus acht Genehmigungen bestehenden Stichprobe von Artenschutzgutachten schwerwiegende Verstöße gegen Naturschutzgesetze und Verwaltungsrichtlinien festgestellt wurden.

Wiederholt wurde das Umweltministerium, explizit Umweltminister Untersteller (Grüne), kritisiert, nicht gerichtsfähige Genehmigungen für Windkraftanlagen zu erteilen.

Aber das ist längst nicht alles, denn grüne Ideologen sind nicht nur beratungsresistent, sondern haben offenbar auch die machiavellische Philosophie in Gänze verinnerlicht!

Während beispielsweise links-grüne Aktivisten im Hambacher Forst unter vollem Einsatz um den Erhalt der Bäume kämpften, fielen und fallen wenige Kilometer entfernt unbeobachtet tausende Bäume, um Platz zu machen für Windkraftanlagen und damit der neuen Staatsreligion zu dienen: Der “Energiewende”.

Mit besonders missionarischem Eifer hat sich auch Gronau diesen Zielen verschrieben. Gemeinsam mit der Trianel Erneuerbare Energie GmbH & Co. KG (TEE) investieren die Stadtwerke Gronau deutschlandweit in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Als jüngstes Windenergieprojekt erweitert der Windpark Grünberg in Hessen das kommunale Gemeinschafts-Portfolio, wie es wohlkingend heisst.

“Unsere Strategie, über das Versorgungsgebiet der Stadtwerke hinaus breitgefächert in Wind- und Solarparks zu investieren, trägt Früchte”, erklärt Dr. Wilhelm Drepper, Geschäftsführer der Stadtwerke Gronau. “Bereits 165 Megawatt (MW) an Windenergie- und Solaranlagen in unserer TEE-Beteiligung sind am Netz und bringen die Energiewende voran.”

Die “Früchte” können wir sehen! 25 000 Windkraftanlagen stehen in Deutschland – und langsam wird der Platz knapp für neue Rotoren, die Deutschlands “Energiewende” mit möglich machen sollen. Daher rücken nun die Wälder in den Fokus. In vielen Bundesländern öffnen Politiker dabei bereits geschlossene Waldgebiete für den Ausbau. In Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Thüringen dürfen Windkraftanlagen inzwischen mitten in Wäldern errichtet werden. So berichteten die Westfälischen Nachrichten vom 22.05.2019 ganz aktuell davon, dass sich in den nordrhein-westfälischen Forsten bald 100 Windräder drehen.

Dieselfahrverbote sind in einigen Städten durchgesetzt, eine C02-Steuer ist in Planung. Dem ein oder anderen mögen sich an dieser Stelle “Widersprüche” auftun. Denn der propagierte “Ökostrom aus Windenergie” ist u.a. mittels einer massiven “Rodung von Waldflächen” zu gewinnen, die allerdings mit einer massiven Abholzung genau der Bäume einhergeht, die andererseits als C02-Speicher dienen.

Dass ohne C02 keine Photosynthese und ohne Photosynthese kein Leben möglich ist, scheint den grünen “Klimaexperten” darüber hinaus geflissentlich entgangen zu sein.

Dass der Anteil Deutschlands am C02-Gehalt der Atmosphäre gerade einmal 0,00003 Prozent beträgt, scheint ebenfalls unerheblich. Wir verstehen also richtig: Unter anderem durch Abholzung ganzer Wälder in Deutschland soll das Klima gerettet werden?! Welch eine Logik – welch ein Plan!!

Dabei stellt sich zudem grundsätzlich die Frage, warum diese Klimadebatte “ausgerechnet für die ohnehin schon schwindende Bevölkerung der Industrienationen gelten soll.” Besonders scharfsinnige Zeitgenossen haben sogar errechnet, das ein Kind schädlicher als 24 Autos (Seth Wynes, 2017) sei. Steht vielleicht die Bevölkerung der Industrienationen höheren Zielen im Weg? Wo wir uns wieder im machiavellischen Duktus bewegen!

Was die Effizienz alternativer Energien betrifft, ist zudem bemerkenswert, dass der Anteil der erneuerbaren Energien um nur 7,2 Prozent im Jahr 2016 stieg. Der Plan bis 2020 sieht allerdings vor, die Energieversorgung auf 18 Prozent mit erneuerbaren Energien umzustellen. Davon jedoch ist Deutschland nicht aufholbar weit entfernt. Selbst bei völliger “Dekarbonisierung” Deutschlands, wie es der Klimaschutzplan 2015 vorsieht, würde sich die Welttemperatur nach Schätzungen um nur 0,000653 Grad Celsius erhöhen.

Dass der hochgelobte Ökostrom nicht in der Lage ist, Versorgungssicheit zu gewährleisten, sollte sich insofern erhellen. Doch der Wahnsinn hat Methode: Die Strompreise werden in die Höhe getrieben. Während Strom an der Strombörse für 3,4 Cent pro Kilowattstunde gehandelt wird, zahlen deutsche Bürger durch die “Klimawandel-Politik” der EU und deren stringente Umsetzung durch die Bundesregierung mitunter einen Strompreis von bis zu 55 Cent (z.B. in München). Das Geschäft lohnt sich – und - mit den Deutschen kann man´s machen!

Aber die Folgen der “Energiewende” sind noch weitreichender: Im Zuge derartiger Willkür hat sich ein Vogel- und Insektensterben durch Windparks entwickelt, worauf auch der BUND inzwischen hingewiesen hat.

Auch ist die saubere “Windenergie” so sauber, dass durch den Abbau der für die Windräder erforderlichen Stoffe in Ländern, wie bspw. China, “ganze Landstriche durch giftige Abfallprodukte” und hochradioaktives Thorium, das als Nebenprodukt entsteht, ökologisch verwüstet werden”. Aber für links-grüne “Klimaretter” alles kein Problem!

Hierzu gesellen sich kritische Konsequenzen für das Ökosystem Wald an sich. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Naturschutz benötigt man für jeden einzelnen Mast eine Freifläche von 0,2 bis 1 Hektar. Und immer wieder werden Anlagen auch in Vorrangflächen für den Naturschutz genehmigt, entgegen anderslautenden Bekundungen “umweltfreundlicher” Politiker und Lobbyisten.

Ein ganz entscheidender Punkt ist dabei die Gefahr des Windkraftanlagen-Baus für das Trinkwasser! So steht bspw. das für Windkraftparks geplante Modell E-112 mit einer Höhe von 120 Metern auf einem 1200 Kubikmeter großen und 3500 Tonnen schweren Stahlbeton-Fundament. Darauf steht der Turm der Windkraftanlgage aus konischen Stahlbeton-Segmenten mit einem Eigengewicht von 2800 Tonnen. Damit der Boden das Gesamtgewicht von über 7000 Tonnen überhaupt tragen kann, muss er zuvor mithilfe von Schottergranulat, das in 30 Meter tiefe Bohrlöcher gepresst wird, verdichtet werden. Dadurch kommt es zu Beeinträchtigungen des “Wasserhaushalts”. Bei der Verbauung dieser gewaltigen Betonmassen kommt es eben zu besagten Chromatabsonderungen, welche ins Grundwasser gelangen können. Hinzu kommen: Absenkung des Grundwassers, Versiegelung der Oberfläche und veränderte Fließgeschwindigkeit und Richtungsänderung des Grundwassers, so Udo Cremer, Vorsitzender der Windkraft-Bürgerinitiative “Weitblick” Sandelermöns. Zudem bleibt der Boden nachhaltig für die Landwirtschaft unbenutzbar. Denn selbst nach Aufgabe eines Windkraft-Standortes verbleiben die Betonmassen in der Erde.

An dieser Stelle sollten wir noch betonen, dass tausende Windräder in den kommenden Jahren abgebaut werden, entweder weil sie veraltet oder unrentable sind. Das Problem: Die Rotorblätter bestehen aus Sondermüll, sie lassen sich derzeit nur schwer bis überhaupt nicht recyceln. Daher wird der Kunststoff geschreddert und bspw. in Zementwerken “verbrannt”.

Windkraft gehört also zu den großen Umweltsündern! Aber Kohlekraftwerke werden geschlossen!

Wie verträgt sich das mit dem “sauberen Strom” unserer grünen Tugendwächter?

So viel zum Thema “Energiewende”. Der Zweck heiligt die Mittel - Deindustrialisierung!!

Tatsächlich lehnen, laut einer von der Deutschen Wildtier-Stiftung in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage mehr als drei Viertel der befragten Menschen hier zu Lande einen weiteren Ausbau der Windkraft im Wald ab. Das sollte zusätzlich zu denken geben!

Die Energiewende darf nicht auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung, des Naturschutzes und der Artenvielfalt gehen”, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer.

“Deutschland und die EU müssen sich mit dem Thema Umwelt- und Klimaschutz auf Basis wissenschaftlicher Fakten befassen, um unsere Energieversorgung und Sicherheit zu gewährleisten”.

Dies sind Ziele, mit denen die AfD ins EU-Parlament geht. Geben sie am 26. Mai 2019 ihre Stimme der AfD!

Quellen:
https://www.watergat.tv/erste-oppositionspartei-stellt-klimaschutzziele-in-frage
https://afdkompakt.de/2019/05/20/warum-die-klimadiskussion-in-der-eu-neu-aufgearbeitet. “
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/3190589-Stadtwerke-Gronau-investiert
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-wald-oder-windkraft.100.html
https://www.spektrum.de/kolumne/windkraft-im-wald-mehr-schaden-als-nutzen/1392939
https://www.energieland.hessen.de/mm/Christoph_von_Eisenhart_Rothe.pdf
Westfälische Nachrichten, Mi, 22.05.2019
worldtimes-online.com/news/388-chromatabsonderungen-im-windkraftanlagen-bau-gefährden-das-grundwasser
Kleine Anfrage AfD NRW, 24.01.2019, Drucksache 17/4944
https://ruhrkultour.de/die-haessliche-kehrseite-des-sauberen-stroms
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/weshalb-windraeder-auch-muell-produzieren, 15.04.2019



Willkommenskultur im Fokus! – Einheimische Interessen? -Fehlanzeige!

Dr. Rainer Balzer

Willkommenskultur steht in Deutschland im Fokus. Die Regierung bemüht sich nachhaltig, Migranten aus aller Welt den Weg nach Deutschland, auch in den deutschen Arbeitsmarkt, so angenehm wie möglich zu machen. Medien zelebrieren das Thema mit Hingabe, um das korrekte Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen. Ein erzieherischer Auftrag gewissermaßen!

So widmet sich in ganz besonderer Weise auch die Zeitschrift Clavis dem Thema. Unter dem Motto „Willkommen und anerkannt: Wie Zuwanderer in den Arbeitsmarkt finden“ präzisiert der Autor des Artikels, Dr. Orkan Kösemen, verschiedene „Dimensionen“ von „Willkommenskultur“.

Als Orientierungsmaßstab dient ihm beispielsweise die Leitfrage, wie „attraktiv“ das Land für ausländische Arbeitnehmer ist, die noch nicht in Deutschland leben oder gerade angekommen sind. Darüber hinaus werden sog. „Welcome Center“ gefordert, um die Bleibebereitschaft der Migranten zu fördern. Und natürlich ist selbstredend von Bedeutung, ob dann auch gleich der Ehepartner eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhält.

Wir dürfen also festhalten: Ausschließlich Gegenstand dieser Betrachtung sind Interessen von Migranten, sprich ihre Erwartungshaltung an das Gastland! Es scheint, als wurden hier Ziele des Migrationspakts bereits vorweggenommen!!

Unweigerlich stellt sich die Frage, wo bleiben die Interessen des Gastlandes? Was ist beispielsweise mit den zahlreichen arbeitslosen Einheimischen, die dringend Eingang in den hiesigen Arbeitsmarkt finden möchten? Sind sie inexistent?

Offenbar spielen Einheimische in dieser Agenda keine Rolle mehr! Wie ist es sonst zu erklären, dass deren Bedürfnisse hier mit keinem Wort Erwähnung finden.

Sollten wir nicht fragen, wie „attraktiv“ ist ein Migrant für das Land, das ihn aufnimmt? Welche Qualifikation bringt er mit? Ist er in unseren Arbeitsmarkt überhaupt integrierbar? All das sind durchaus legitime Fragen. Fragen, wie sie typische Einwanderungsländer – siehe Australien oder Kanada – selbstverständlich stellen dürfen. Für Deutschland ein Fauxpas!

Für Deutschland gelten offenbar andere Regeln. Während hierzulande Rechte und Bedürfnisse von Migranten mit Nachdruck in den Fokus gerückt werden, geraten Interessen Einheimischer zunehmend ins Hintertreffen.

„Dieses Ungleichgewicht muss dringend aufgelöst werden, so der Landtagsabgeordnet Dr. Rainer Balzer, „denn es spaltet die Gesellschaft nachhaltig und führt zu Unfrieden“.

In diesem Sinne fordert die AfD eine Stärkung einheimischen Interessen! Das bedeutet zwingend auch: Das Gastland muss entscheiden können, wer ins Land kommt und über welchen Zeitraum!

Quelle: Clavis, 03.04/2018



Ausländische Fachkräfte für das Gesundheitswesen - Medizinstudium ohne Abitur und Noten

Dr. Rainer Balzer

Angesichts des Pflegenotstands sind beachtliche Innovationen geplant, um den Zugang zum Medizinstudium zu erleichtern. Existierten für Studierende aufgrund des Numerus Clausus jahrzehntelang teils unüberwindbare Hürden, ein Medizinstudium zu beginnen, so soll sich das zukünftig ändern. Plötzlich völlig problemlos!

Allen voran die Grünen tun sich hier nicht nur als Vorkämpfer für ein von Noten unabhängiges Medizinstudium hervor, sondern für ein Medizinstudium ganz ohne Abitur, wie u.a. bereits die Anfrage der Grünen zu „Zukünftige Wege zum Medizinstudium in BW“ (Drucksache 16/4338 - 12.6.18 ) offenkundig werden ließ.

Insgesamt soll es ein völlig neues System des Hochschulzugangs bei Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie geben. Die Neuregelungen sollen zum Sommersemester 2020 gelten. Nicht nur Abiturienten mit Spitzennoten sollen künftig in Deutschland Medizin studieren können. Das sieht der Entwurf für einen Staatsvertrag vor, auf den sich die Wissenschaftsminister der Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) geeinigt haben, wie die KMK in Berlin mitteilte. Demnach müssen Studienplätze nun vorrangig nach „Eignung“ eines Bewerbers vergeben werden.

Es soll eine neue zusätzliche Eignungsquote eingeführt werden, bei der die Auswahl unabhängig von Schulnoten bzw. Abiturnoten erfolgen soll. Im Zuge dessen sollen die Länder künftig auch „beruflich Qualifizierten ohne Abitur“ den Weg zum Medizinstudium ebnen können. Das könnten z.B. auch Rettungssanitäter sein. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne): „Wir wissen noch nicht, wie weit wir gehen werden. Wir werden das Instrument in jedem Fall nutzen.“ Offenbar geht es einigen Grünen mit dem „Gleichmachen“ noch nicht schnell genug. Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hält die Zahlen noch für zu niedrig „Rekorde bei Studierenden ohne Abitur, trotzdem ist der Anteil an allen Studis nur 2%.“

Insbesondere ausländische Studierende dürften von diesen Neuerungen profitieren. Denn der Arztberuf stellt hohe Ansprüche, gerade auch an das Beherrschen der deutschen Sprache. Das Abitur kann insofern ein Hindernis darstellen, da zum Bestehen desselben das Beherrschen der deutschen Sprache unumgänglich ist.

Einigen ausländischen Medizinern jedoch scheint dieses Instrumentarium offenbar noch nicht weitreichend genug. So kritisieren beispielsweise die syrische Assistenzärztin Lobna Meamar und ihre kolumbianische Kollegin Mariana Reyes den komplizierten Einstieg in das deutsche Gesundheitssystem. „Mehr Struktur“ wird hier gewünscht.

Für sie Partei ergreift die Zeitschrift Clavis. Unter dem Titel „Ausländische Ärzte brauchen viel Geduld“ wird auf die Frustration ausländischer Ärzte verwiesen, die sich aus derartigen Organisationsmängeln schlussendlich einen anderen Job suchen oder Deutschland wieder verlassen.

Bei so viel Solidarität mit ausländischen Medizinern stellt sich allerdings die Frage, wo die Solidarität mit deutschen Ärzten bleibt, die aufgrund unattraktiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zunehmend aus Deutschland abwandern. Was ist mit ihrer Geduld und Frustration?

Warum, so fragt man sich, bemüht man sich nicht mit gezielten Programmen darum, hier ausgebildete, hochqualifizierte Mediziner im Land zu halten, statt ausländische Ärzte ins Land zu holen, die häufig über mangelnde Sprachkenntnisse verfügen, was eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung bereits durch nicht ausreichende Kommunikationsmöglichkeit erschwert? Und erhöht darüber hinaus die Zahl der Medizinstudenten mit Methoden, die sukzessive das Niveau insgesamt senken? Fragt sich nur, wem dient das? Den Patienten sicher nicht!

Wir setzen uns für die Förderung des hohen Niveaus im Bereich der Medizinwissenschaften sowie grundsätzlich in allen Disziplinen ein! Daher lehnen wir den Verzicht auf Noten ab, ebenso die künstliche Gleichsetzung von Schülern mit und ohne Abitur, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer.

Die AfD will zudem Rahmenbedingungen schaffen, die qualifiziertes medizinisches, einheimisches Personal im Land hält. Hierfür ist auf einen Ausgleich des Lohngefälle zwischen Deutschland und dem europäischen Ausland hinzuwirken sowie auf einen Bürokratieabbau für allgemeinmedizinische Praxen.

Quellen: Clavis, 05/2018, S. 14
Drucksache 16/4338
https://www. zvw.de/inhalt.baden-wuerttemberg-neue_kriterien-fuer-medizinstudium
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article18513436
https://www.welt.de/wirtschaft/article146922176/Selbst-syrische-Aerzte-tun-sich-schwer
https://www.dw.com/de/studieren-ohne-abitur-ein-erfolgsmodell/a-43264666
https://www.stuttgarter.nachrichten.de/inhalt.neuregelung-der-studienplatzvergabe
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Per-Talentquote-in-den-Arztberuf-379434.html



Gebührenfreie Kitas und die Sozialismusthesen eines Kevin Kühnert (SPD)

Dr. Rainer Balzer

Während die grün-schwarze Landesregierung eine grundsätzliche Befreiung von Kita-Gebühren ablehnt, will die SPD das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas im Land durchsetzen. Hierzu verfolgt Parteichef Andreas Stoch einen überparteilichen Ansatz auf kommunaler Ebene und erhofft sich so durch dieses Engagement im Jahr der Kommunalwahlen einen Schub.

Diesen Schub benötigt die SPD nach den Kollektivierungs- und Enteignungsforderungen von Juso-Chef Kevin Kühnert und den eher verhaltenen Distanzierungen der SPD-Spitze dringender denn je.

Denn die Talfahrt der SPD gewinnt nach Kühnerts Sozialismusthesen zur Vergesellschaftung von Unternehmen und Wohnungseigentümern merklich an Fahrt und verliert weiter in der Wählerkunst. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die SPD auf 15 Prozent.

Daran dürften auch die Forderungen der SPD nach gebührenfreien Kita-Plätzen nicht viel ändern. Zumal diese Forderungen bereits in der Vergangenheit mit Nachdruck von der AfD gestellt wurden.

Bei den nächsten Wahlen sollte man sich daher sehr wohl überlegen, wem man seine Stimme gibt. Es sei denn man will sich in einem, wie auch immer gearteten, Sozialismus wiederfinden.

„Mit der AfD wird es sehr wohl gebührenfreie Kitas geben, Kollektivierungs- und Enteignungsforderungen dagegen nie“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer.

Die AfD wird stets für freie Marktwirtschaft sowie Bürgerrechte und gegen sozialistische Auswüchse kämpfen!

Südwestecho, 19.2.2019, Ausgabe Nr. 42, S. 9
https://www.tagesspiegel.de/politik/umfragewerte-nach-kuehnert-debatte-spd-sinkt-auf-15-prozent



Grüne Energiewende – Die Deindustrialisierung Deutschlands – Das neue Schildbürgertum

Dr. Rainer Balzer

Die Schildbürger und ihre Streiche haben in Deutschland Tradition, insbesondere die Geschichte vom Rathaus, das die scharfsinnigen Schildbürger ohne Fenster bauten. Als sich ihnen nach der Fertigstellung die Finsternis im Inneren offenbarte, versuchten sie mit Eimern das Sonnenlicht einzufangen und dieses ins Innere zu tragen.

So ähnlich und kaum zu glauben aber wahr, sorgen sich die „Grünen“ nun um den Stromausfall, den sie selbst mit verursacht haben. So konstatierten beispielsweise die Grünen des Bundeslandes Brandenburg im Zusammenhang mit dem Sturmtief „Xavier“ unlängst, es würde an „Versorgungssicherheit“ mangeln. Von „erstaunlichen Stromausfallzeiten“ ist die Rede.

Das Innenministerium verweist im Gegenzug auf einen „Sonderplan Stromausfall.“ So sollen – man höre und staune - Kommunen beispielsweise „eine Tankstelle zur Notstromversorgung ausrüsten“, die wiederum jene Unternehmen versorgen würde, die einen „besonderen Auftrag zur Daseinsfürsorge“ für sich in Anspruch nehmen könnte. Welch ein Plan!!

Dass die Versorgungssicherheit in Verbindung mit der Energiewende steht, wird sich besagten Protagonisten selbstredend erhellen. Ebenso die Tatsache, dass der hochgelobte Ökostrom nicht in der Lage ist, Versorgungssicherheit zu gewährleisten, insbesondere nicht in Notfällen.

Obgleich gut 22 Prozent der Bruttostromerzeugung in Deutschland 2017, laut Bundeswirtschaftsministerium, auf die Braunkohle entfallen und Versorgungssicherheit bieten, plant die Bundesregierung aus Klimaschutzgründen den schrittweisen Ausstieg aus dem Verstromen von Braun- und Steinkohle in Deutschland. Der Ausstieg aus der Kohle soll helfen, die Klimaziele zu erreichen, die sich Deutschland gesetzt hat. Besonders betroffen sind durch diese Maßnahme unter anderem die ohnehin schon strukturschwachen Regionen im Osten. So sind beispielsweise viele Menschen in den Orten und Städten in der Lausitz, die im zweitgrößten Braunkohlerevier Deutschlands liegen, von der Kohle abhängig. Vom stärksten Industriezweig leben neben Kohlearbeiter auch zahlreiche Handwerksbetriebe und Dienstleister. Eine abrupte Abkehr von der Kohle würde für zahlreiche betroffene Ortschaften der Region das „Aus“ bedeuten.

Wir verstehen also richtig: Energielieferanten, die Versorgungssicherheit bieten, werden eingestellt, zu Gunsten alternativen „Ökostroms“, der eine vergleichbare „Versorgungssicherheit“ nicht gewährleistet. Im Zuge dessen werden Existenzgrundlagen von Menschen zerstört.

Bemerkenswert ist zudem: Der Anteil der erneuerbaren Energien stieg um nur 7,2 Prozent im Jahr 2016. Der Plan bis 2020, sieht allerdings vor, die Energieversorgung auf 18 Prozent mit erneuerbaren Energien umzustellen. Davon jedoch ist Deutschland nicht aufholbar weit entfernt. Selbst bei völliger „Dekarbonisierung“ Deutschlands, wie es der Klimaschutzplan 2050 vorsieht, würde sich die Welttemperatur nach Schätzungen um nur 0,000653 Grad Celsius weniger erhöhen. Umstritten ist zudem, nach wie vor, dass eine „Welttemperatur“ überhaupt existiert. Geschweige denn, dass diese messbar sei. Dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wurde, wird zunehmend von Wissenschaftlern in Frage gestellt. Merkels Energiewende ist alles andere als ein wirtschaftlicher Erfolg. Strom ist in Deutschland so teuer wie noch nie und im Europavergleich sogar am teuersten.

Der Blick zu den Diesel-Auto-Verboten spricht hier Bände. Bereits 2015 forderte der Internationale Währungsfonds (IWF), eine C02-Steuer zu erheben. IWF Chefin Christine Lagarde wörtlich: „Die Steuer hat insbesondere den positiven Effekt, dass sie den Staaten, deren Haushaltslage durch die Finanzkrise angespannt ist, frisches Geld in die Kassen spült“.

Und weiter: „Viele hätten ihre finanziellen Rücklagen aufgebraucht, doch es bedürfe immer eines gewissen Puffers, um die nächste Finanzkrise zu bewältigen. In einer solchen Lage könnte eine C02-Steuer eine neue Einnahmequelle schaffen“, so Lagarde. Die C02-Steuer mitsamt der Energiewende – ein Schildbürgerstreich? Zumindest dürfte spätestens jetzt klar geworden sein wem die Energiewende inklusive Restriktionen dienen.

Die besonders radikal von Grünenpolitikern und der Kanzlerin vorangetriebene Energiewende fordert in der Konsequenz einen sehr hohen Tribut und hat die Qualität eines denkbar „bösen“ Streichs, um in dieser Diktion zu bleiben: Deindustrialisierung! Die Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands! Die Zerstörung der Existenzgrundlage von Menschen!

Da ein deutscher Alleingang bei der Belastung mit Treibhausgasen keine Verbesserung bringt, sämtliche Maßnahmen, die den Ländern und Kommunen aufgezwungen wurden weder zu einer Absenkung der C02-Emissionen in Deutschland geführt hatten noch die Senkungsziele erreicht wurden, stattdessen die Strompreise in die Höhe getrieben und die Versorgungssicherheit gefährdet werden, fordert die AfD, dass Deutschland die diesbezüglichen Energie- und Klimaschutzziele aufgibt, die hiermit in Zusammenhang stehenden Gesetze und Verordnungen beendet sowie aus allen nationalen wie internationalen Vereinbarungen austritt!

„Wir halten damit auch weiterhin an der Verstromung der heimischen Kohle fest und fordern die Sicherung der Arbeitsplätze in den Kohlekraftwerken“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer, „denn die Existenzgrundlage von Menschen ist hiervon unmittelbar betroffen.“

Quellen:
https://www.watergate.tv/sensationell-gruene-sorgen-sich-um-stromausfall-wegen-der-energiewende/, 1.Mai 2019,
https://www.watergate.tv/erste-oppositionspartei-stellt-klimaschutzziele-in-frage-und-verlangt-fakten/
https://www.watergate.tv/die-welt-ist-empoert-ueber
Forum, 12.01.2019, Der Riss geht mitten durch Welzow; In der Lausitz leben Menschen mit der Unsicherheit über die künftige Nutzung der Braunkohle in der Region



Die Hochschule für Gestaltung Ulm 1953-1968

Dr. Rainer Balzer

Der Vortrag Univ.-Prof. a.D. Dipl.-Ing. Hartmut Seegers in der Freien Kunstschule Stuttgart im April 2019 zum Thema „Die Hochschule für Gestaltung Ulm 1953-1968“ war auf mehreren Ebenen eine Besonderheit.

Denn Seeger hatte neben seinem Studium des Maschinenbaus an der TH Stuttgart zusätzlich ein Zweitstudium an der Hochschule für Gestaltung Ulm absolviert und konnte somit gleichermaßen aus seinem reichen fachlichen Erfahrungsschatz wie auch aus seinen ganz persönlichen Erinnerungen schöpfen.

Explizit hervorzuheben ist dabei, dass die HFG Ulm weltweit die einzige bekannte Pionierschule in der Nachkriegszeit zum Bedarf der Gesellschaft und den Aufgaben der industriellen Gestaltung war. Mit neuen Berufsbildern, einer neuen Organisation sowie neuen wissenschaftlichen Lehrinhalten.

Im Anschluss an die Eröffnungsrede des Rektors der Freien Kunstschule Stuttgart, Martin R. Handschuh, stellte Seeger die Entwicklung dieser Pionierschule in ihren Beziehungen zum Bauhaus, zu den kulturpolitischen Zielsetzungen der Nachkriegszeit sowie in ihren drei Phasen als Hochschule für Gestaltung dar.

Dabei galt der Hauptteil des Vortrags den neuen Designwissenschaften. Unter anderem der Methodologie, der Ergonomie, der Informationsästhetik und der Baukastentechnik.

Anhand exemplarischer Arbeiten wurde anschaulich auf Ergebnisse aus Unterricht und Praxis verwiesen. Beschlossen wurde der Vortrag mit einem Ausblick auf die „internationale Migration“ der hfg-Lehre und ihrer maßgeblichen Protagonisten.

„Der Vortrag ermöglichte in sehr gelungener Weise einen höchst interessanten Einblick in die Thematik. Er ließ an diesem Beispiel erneut das hohe Niveau deutscher Wissenschaft, Forschung und Gestaltung sowie deren Stellenwert in der Welt deutlich werden; darüber hinaus den vielfältigen Nutzen, welcher der Gesellschaft durch die Errungenschaften dieser Leistungen erwachsen ist“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer.

Die AfD legt nachdrücklich einen Fokus auf die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Bildung sowie der Künste, denn dies sind Triebfedern unseres Wohlstands und damit auch unseres sozialen Friedens!



Verflechtungen zwischen Umweltlobby und Regierung

Dr. Rainer Balzer

Die Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterhält intensive Kontakte ins politische Berlin und hier bis in die obersten Etagen von Bundesministerien und Umweltbundesamt.

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtete, profitiert DUH-Chef, Jürgen Resch, der die Debatte über Schadstoffausstoß und Spritverbrauch maßgeblich beeinflusst und immer wieder Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gefordert hat, von Kontakten zu Ministerien und Behörden.

Ausgiebige Recherchen der Zeitung ergaben, dass es bereits 2016 wiederholt persönliche Besprechungen zwischen Resch mit dem beamteten Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, Stellvertreter von Ministerin Barbara Hendricks (SPD), gab und es bei diesen Besprechungen u.a. um das Thema „Luftreinhaltung“ ging. Das Umweltbundesamt beteiligt sich regelmäßig an sogenannten „Fachgesprächen“, zu denen die Umwelthilfe in die eigenen Räumlichkeiten einlädt. Bei Treffen nehmen häufig Dutzende von Lobbyisten aus der Umweltszene sowie der Wirtschaft teil.

Aber nicht nur in Berlin versuchen Unternehmen, Verbände und Organisationen, die Politik zu beeinflussen. Besonders auch in Brüssel üben Lobbygruppen mit viel Geld, Einfluss auf die EU-Politik aus.

„Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Interessengruppen Einfluss auf die Regierenden nehmen und das gilt für Berlin ebenso wie für Brüssel“, so der Landtagsabgeordnete, Dr. Rainer Balzer, „denn nur so wird offenbar, in wessen Interesse hier Politik gemacht wird.“

Angesichts einer existenzbedrohenden Enteignungswelle abertausender Dieselfahrer gilt es hier, nicht nur den Fokus auf Lobbykontakte zwischen Unternehmensvertretern und Politikern zu richten, sondern ganz besonders auch auf Kontakte zwischen Umweltverbänden und Regierung. Dabei ist durchaus von Interesse, ob Funktionäre der Umwelthilfe einen privilegierten Kontakt ins Bundesumweltministerium besitzen.

Die AfD fordert daher konsequente Transparenz hinsichtlich derartiger Verflechtungen!



ZDF und ARD finanzieren fürstliche Betriebsrenten durch Zwangsgebühren

Dr. Rainer Balzer

Während einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung selbst nach jahrzehntelanger Arbeitszeit Altersarmut droht, hiervon besonders gesundheitlich eingeschränkte und erwerbsunfähige Menschen sowie pflegebedürftige Heimbewohner betroffen sind – letztere immer häufiger zum Sozialfall werden, weil sie einen Großteil der Pflegekosten selbst tragen müssen - gibt es einige Begünstigte, die von derartigen Sorgen frei sind.

Zu diesen Begünstigten gehört beispielsweise der WDR-Intendant Tom Buhrow. Allein für seine Pension hat die ARD mehr als drei Millionen Euro zurückgelegt. Wer bei den Rundfunkanstalten arbeitet, erhält nämlich neben der gesetzlichen Rente eine Betriebsrente und diese steigt konstant in immensem Masse an. Insgesamt fließen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro der Zwangsbeiträge in die betriebliche Altersvorsorge von ZDF und ARD. Die Finanzierung des exklusiven Ruhestands ist auch einer der Gründe, warum die öffentlich-rechtlichen Sender massive Beitragserhöhungen fordern. Mit den mehr als acht Milliarden kommen sie angeblich nicht aus, gleichwohl es sich hierbei um die mit Abstand höchste Summe handelt, die einem Rundfunk weltweit zur Verfügung steht! Die Gier kennt keine Grenzen: ARD und ZDF drohen nun sogar mit dem Bundesverfassungsgericht, um eine Anhebung der Rundfunkgebühren einzuklagen.

Wenn es um die Finanzierung staatlicher Propaganda einerseits und die Versorgung ihrer Mittler andererseits geht, ist jedes Mittel recht. Das musste bereits die GEZ-Verweigerin Sieglinda Baumert aus Chemnitz erfahren, die für dieses Vergehen 61 Tage inhaftiert wurde und deren Verfahren anschließend erneut aufgerollt wurde. Selbst vor einer alleinerziehenden Mutter macht die GEZ-Maschinerie nicht Halt, wie der Fall Kathrin Weihrauch aus Brandenburg zeigte. Für 309,26 Euro nicht gezahlte GEZ-Gebühren sollte auch sie in Haft. In Bergisch-Gladbach wurde am 8. März 2017 eine Mutter mit ihrem Baby in eine Zelle gesteckt wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren, gleichzeitig wurde ihr mit dem Jugendamt gedroht.

Wir verstehen richtig: Straftäter, darunter Diebe und Vergewaltiger, werden nicht inhaftiert - unter anderem weil die Gefängnisse überbelegt sind, wie es heißt - GEZ-Verweigerer kommen hingegen ins Gefängnis! Wie passt das zusammen? Warum ist für gefährliche Straftäter kein Platz in Gefängnissen, für GEZ-Verweigerer sehr wohl?

Wenn es sich durch Zwangsgebühren im Ruhestand derart fürstlich leben lässt, was bedeutet dann schon das Schicksal einzelner. Selbst alleinerziehende Mütter und Kleinkinder dürfen hier nicht auf Mitgefühl hoffen. So sind sie die Vorzeigedemokraten von ARD und ZDF!

Auch Bürgern, die nach einem Leben harter Arbeit in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen müssen, weil die klägliche Rente nicht zum Leben reicht, dürfte nicht nachvollziehbar sein, warum sie mit dem kärglichen Rest ihrer Rente ARD und ZDF-Intendanten einen ausschweifenden Lebensabend finanzieren sollen.

„Die Finanzierung exorbitanter Betriebsrenten von ARD und ZDF durch Zwangsbeiträge der Bevölkerung ist untragbar und inakzeptabel“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer. Die AfD fordert umgehend die Abschaffung der GEZ-Gebühren!

Junge Freiheit, 1. Febr. 2019, Ihre Rente ist sicher

https://www.freiewelt.net/reportage/zahlt-keinen-rundfungbeitrag-sieg-einer-tapferen-frau
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gez-verhaftung-mutter-mit-baby-in-zelle-gesperrt



Hohe Heimkosten machen pflegebedürftige Menschen zum Sozialfall!

Dr. Rainer Balzer

„In Baden-Württemberg droht zahlreichen pflegebedürftigen Heimbewohnern Armut“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer. Denn Pflegebedürftige müssen hier einen großen Anteil der Kosten selbst bestreiten.

Die Pflegekosten setzen sich zusammen aus dem Pflegesatz, den Kosten für Unterkunft und Verpflegung, der Altenpflege-Ausbildungsumlage sowie den Investitionskosten.

Dabei ist der Pflegesatz das Entgelt für pflegerische Leistungen und richtet sich nach den Pflegegraden 1 bis 5. Die Unterkunftskosten beinhalten Strom, Wasser, Gas, Müllentsorgung, Unterhaltung des Gebäudes sowie Ausstattung. Die Verpflegungskosten für die gesamte Verpflegung des Patienten müssen von diesem selbst getragen werden. Die Altenpflege-Ausbildungsumlage beträgt pro Monat 35,90 Euro. Gerade die Investitionskosten machen einen wesentlichen Anteil der Gesamtkosten aus. In Baden Württemberg umfassen sie nicht nur die Kaltmiete für das bewohnte Zimmer, sondern darüber hinaus auch die Kosten für Gemeinschafträume und -flächen, die Beschaffung der Immobilie sowie die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung.

Nach § 9 SGB XI ist Baden-Württemberg für die „Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich“. Bis 2010 kam das Land dieser Verpflichtung nach. Ende 2010 ist Baden-Württemberg schließlich aus der öffentlichen Förderung stationärer Pflegeheime ausgestiegen. Seitdem werden pflegebedürftige Heimbewohner in Baden-Württemberg finanziell rigoros belastet. Dabei nehmen die Investitionskosten einen ganz erheblichen Anteil ein. So liegt bei Pflegegrad 3 und einer stationären Unterbringung in einem Pflegeheim in BW bei Gesamtpflegekosten von 3.473,84 Euro der verbleibende Eigenteil bei 2211,84 Euro, wobei die Investitionskosten hier 577,87 Euro ausmachen.

Pflegebedürftige, die diesen horrenden Eigenanteil nicht selbst tragen können, müssen hier Hilfe zur Pflege und damit Sozialhilfe beantragen. Mühsam Erspartes und Eigentum müssen aufgebraucht werden, nichts bleibt mehr. Das Ziel der Pflegeversicherung bei Einführung 1995, niemanden im Alter wegen Pflegebedürftigkeit zum Sozialfall werden zu lassen, wird damit gnadenlos verfehlt.

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert daher das Land auf, pflegebedürftige Heimbewohner und ihre Angehörige um die Investitionskosten zu entlasten, erachtet demgemäß den Einstieg in die Förderung der Investitionskosten bei stationärer Unterbringung als notwendig.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass in Baden-Württemberg mittlerweile 27.770 pflegebedürftige Heimbewohner Ihre Pflegekosten nicht mehr bestreiten können und so zum Sozialfall werden“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer.

Daher geht die AfD noch einen Schritt weiter und fordert in Baden-Württemberg eine staatlich bezuschusste Rente!



Veränderung in der Klinikversorgung im Rettungsdienstbereich Karlsruhe – Fatale Auswirkungen

Dr. Rainer Balzer

„Nicht ohne Grund übt die Polizei am Sonntag, 24. März 2019 (7-15 Uhr), in Ludwigsburg und Böblingen ein Terrorszenario,“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer. Wie die Polizei meldet, sollen im Rahmen dieser Großübung Einsätze geübt und auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. Insbesondere die Verzahnung von Polizei und Rettungsmaßnahmen sind hier laut Aussagen des Ludwigsburger Kreisbrandmeisters Andy Dorroch und Prof. Dr. Jörg Martin, Geschäftsführer der Regionalen Kliniken Holding RKH, bedeutsam. Zeit spiele eine entscheidende Rolle bei der Versorgung schwerverletzter Patienten bspw. nach einem Anschlag.

Angesichts der Größenordnung dieser Übung – es handelt sich mit rund 1000 Einsatzkräften um eine der größten bisher durchgeführten Großübungen dieser Art in Baden-Württemberg - darf davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei nicht um eine Spielerei handelt, sondern triftige Gründe zu einer derartigen Maßnahme geführt haben, die für gesamt Baden-Württemberg Relevanz besitzen.

Gerade auch vor diesem Hintergrund versetzen die bereits stattgehabten und geplanten Veränderungen im Rettungsdienstbereich Karlsruhe umso mehr in Erstaunen. Denn hinsichtlich des neu konzipierten MANV-Konzepts (Massenanfall an Verletzten) haben die Veränderungen einen deutlichen Nachteil in Bezug auf die Notfallversorgung, wie aus dem Anschreiben der leitenden Notärzte Rettungsdienst KA vom 28.1.2019 überdeutlich hervorgeht.

So führte bspw. der Zusammenschluss der Kliniken Bruchsal und Bretten zu einem Plankrankenhaus dazu, dass die Polytraumaversorgung in Bretten praktisch aufgegeben wurde und darüber hinaus durch die strukturelle Änderung und die Vergrößerung des Einzugsbereichs auch die Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. In diesen Kontext gehört auch, dass die Insolvenz der Paracelsusklinik Karlsruhe den Wegfall des lokalen Traumazentrums im Osten von Karlsruhe einschließlich acht Intensiv-/Überwachungsplätzen zur Folge hat; ein adäquater Ersatz jedoch an den Bestandskliniken, laut LNA, nicht geschaffen wurde. Des Weiteren entfallen mit der Fusion der St. Vincentius-Kliniken mit dem Diakonissenkrankenhaus zu den ViDia-Kliniken im Rahmen eines neuen Medizinkonzepts zwei weitere regionale Traumazentren im „Diakonissen“ (Karlsruhe-Süd) sowie im „Alten Vincentius (Südenstr.), um nur einige Eckpunkte zu nennen. Die bisherige Möglichkeit, viele Patienten im Rahmen eines MANV- je nach Verletzungsgrad auf mehrere geeignete Kliniken zu verteilen, wird im Rahmen dieser Maßnahmen stark verengt, wie es in dem Bericht heißt. Es verbleiben mit Bruchsal somit insgesamt nur noch drei Kliniken (Klinikum KA und ViDia „neu“) im eigenen Bereich für die Traumaversorgung.

Im Ergebnis bedeutet dies für die notfallmedizinische Versorgung, v.a. im Osten und Süden besagten Rettungsdienstbereiches, eine deutliche Verschlechterung der bisherigen Situation. Auffällig ist insgesamt, dass durch die Neuerung explizit die Traumaversorgung einen deutlichen Nachteil erleidet. Und gerade diese wird im Falle eines Terroranschlags dringendst erforderlich.

Zu den sich im Zuge dieser Veränderungen spürbar verlängernden Transportwege kommt noch die Verkehrsbelastung hinzu, v.a. in Ost-West-Richtung innerhalb Karlsruhes, für absehbar mehrere Jahre (Bauarbeiten etc.), wodurch ein schnelles Erreichen der künftig nur noch zwei (im Westen etablierten) Schockräume des Klinikums Karlsruhe und der ViDia-Kliniken zusätzlich erschwert wird. Was wiederum signifikante Auswirkungen auf die Hilfsfristen haben wird. Aber Zeit ist gerade hierbei ein entscheidender Faktor, wie eingangs hervorgehoben.

Wir verstehen also richtig: Während die Gefährdung der Bevölkerung durch islamistische Terroranschläge im Land steigt und in diesem Kontext Großmaßnahme in Ludwigsburg und Böblingen mit Relevanz für gesamt Baden-Württemberg veranstaltet werden, treten an Krankenhäuser im Land Veränderungen in Kraft, die eine deutliche Verschlechterung der notfallmedizinischen Situation bewirken. Wie passt das zusammen?

Wollte man einen Plan ersinnen, wie im Falle eines Terroranschlags die notfallfallmäßige Versorgung von Opfern behindert oder, je nach Lage, gänzlich verunmöglicht wird, so wäre er mit diesen Neuerungen in der Klinikversorgung gegeben!

Als im höchsten Maße bedenklich stellt sich darüber hinaus der Umstand dar, dass die Bedenken aller hier unmittelbar verantwortlichen leitenden Notärzte hinsichtlich der mit den Neuerungen einhergehenden Auswirkungen auf die notfallmedizinische Versorgung kein Gehör fanden.

Die im Zuge des neu konzipierten MANF-Konzepts entstandenen Nachteile für die notfallmäßige Versorgung, explizit für die Traumaversorgung, geben vor dem Hintergrund einer zunehmenden Gefahr durch islamistische Terroranschläge überdies mehr als zu denken.

„Eine funktionierende Versorgung muss in diesem Sektor zwingend gewährleistet sein“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer. „Wir erachten es daher als eine Notwendigkeit, dass eine Krankenhausplanung unter Einbeziehung von Notfallmedizin und Rettungsdiensten stattfindet und fordern diese!“

Des Weiteren fordert die AfD umgehend Aufklärung dieses Sachverhalts sowie eine Überarbeitung besagter Neuerung, in deren Folge die Verantwortlichen im Rettungsdienst ggf. neue Versorgungskonzepte sowie deren Finanzierung überdenken und konkretisieren, damit funktionsfähige Notfallstrukturen für die Bevölkerung gewährleistet werden!

Quellen:
Anschreiben der Leitenden Notärzte Rettungsdienst Karlsruhe „Veränderungen in der Klinikversorgung im Rettungsdienstbereich Karlsruhe“ vom 28.01.2019
https://www.news711.de/inhalt.ludwigsburg-und-boeblingen-am-24-maerz-polizei-plant-terroruebung-in-ludwigsburg-und-boeblingen



Abschlussveranstaltung der Kulturakademie der Stiftung Kinderland BW 2019

Dr. Rainer Balzer

Junge Künstler, Autoren, Musiker und Wissenschaftler der Kulturakademie feiern ihren Abschluss

Im Hegel-Schiller-Saal der Stuttgarter Liederhalle präsentierte der neunte Jahrgang der Kulturakademie der Stiftung Kinderland am 9. März 2019 die Ergebnisse seines Schaffens in einer Abschlussveranstaltung. 160 Schülerinnen und Schüler aus ganz Baden-Württemberg wirkten hier mit. „Eine beeindruckende Darbietung, die durch ihre Vielschichtigkeit ebenso wie durch ihre Professionalität herausragte“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer.

Das bundesweit einmalige Angebot der Kulturakademie der Stiftung Kinderland richtet sich an junge Talente aus den Bereichen Bildende Kunst, Literatur, Musik und MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Mit dem Schuljahr 2018/19 hat die Stiftung Kinderland ihr Angebot erweitert. Neben Schülerinnen und Schülern der 6.-8. Klasse können nun auch Jugendliche der 9.-11. Klassenstufe teilnehmen.

Die Abschlussveranstaltung wurde eröffnet und moderiert von Frau Riemer. Im Verlauf der Veranstaltung folgte ein Podiumsgespräch mit Frau Staatssekretärin Olschowski und Herrn Dahl, Geschäftsführer der Baden-Württemberg-Stiftung.

Im Rahmen der Präsentation gaben die Schülerinnen und Schüler der 6.-11. Klassenstufe eine Kostprobe ihres Könnens, das sie in zwei Kreativwochen - jeweils eine Woche in den Sommer- und Faschingsferien - in den Bereichen Bildende Kunst, Literatur, Musik und MINT unter professioneller Anleitung an acht Partnerinstitutionen entfaltet haben.

In der Sparte „Bildende Kunst“ waren die Teilnehmenden am Schloss Rotenfels und im ZKM in Karlsruhe. Sie durchliefen Workshops in den Bereichen Malerei, Skulptur und Installation oder befassten sich mit analoger und digitaler Medienkunst. Die Nachwuchstalente im Bereich Literatur verbrachten die Kreativwoche entweder im Deutschen Literaturarchiv in Marbach oder am Literaturhaus Stuttgart. Zudem fanden Museums- und Archivbesuche sowie ein theaterpädagogisches Training statt. Workshops in den Bereichen Improvisation, Ensemblearbeit oder Gesang standen an der Hochschule für Musik in Karlsruhe und der Landesakademie für die musizierende Jugend in Ochsenhausen auf dem Programm. Es folgten eine musik- und theaterpädagogische Schulung und Auftrittstraining. Die kreativen Kräfte aus dem MINT-Bereich besuchten den Förderverein Science und Technologie e.V. oder den VDI Stuttgart sowie die Universität Stuttgart. Dabei absolvierten sie Workshops und Experimente in naturwissenschaftlichen und technischen Bereichen, besuchten Forschungseinrichtungen und Unternehmen.

Die Kulturakademie BW wurde 2010 von der Stiftung Kinderland BW gegründet. Die Stiftung Kinderland will mit der Kulturakademie kreativen, talentierten Schülern die Chance geben, ihre Begabungen zu entwickeln und zu vertiefen. Die Baden-Württemberg-Stiftung setzt sich für ein lebenswertes Baden-Württemberg ein. Sie ebnet den Weg für Spitzenforschung und vielfältige Bildungsmaßnahmen. Die Stiftung Kinderland, eine Unterstiftung der Baden-Württemberg Stiftung, setzt sich für die Stärkung von Familien und die Schaffung familienfreundlicher Strukturen ein.

„Die Arbeit der Kulturakademie der Stiftung Kinderland Baden-Württemberg besitzt große Tragweite, die wir mit Überzeugung unterstützen“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer. „Denn die Kinder sind unsere Zukunft! Der Grad ihrer Qualifikation hat unmittelbar Auswirkungen auf die Stärke eines Landes“.



AfD-Baden-Württemberg mit neuer Doppelspitze

Dr. Rainer Balzer

Auf dem Landesparteitag in Heidenheim hat die AfD Baden-Württemberg am Samstag den bisherigen Landtags-Fraktionschef Bernd Gögel und den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel als Landesvorsitzende gewählt.

Bernd Gögel, der zum gemäßigten Lager zählt, setzte sich mit 380 zu 320 Stimmen gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze durch, der dem weniger gemäßigten zugeordnet wird. Dirk Spaniel gewann seinerseits gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Hess mit 371 zu 341 Stimmen. Spaniel will die Interessen aller berücksichtigen. Am Sonntag bekräftigte er, zwischen den Lagern ausgleichen zu wollen.

Bernd Gögel hatte sich am Samstag ebenso wie Jörg Meuthen deutlich gegen radikale Kräfte in den eigenen Reihen ausgesprochen.

Der bisherige Landeschef Marc Jongen trat nicht mehr für dieses Amt an, wurde aber zum Landesvize gewählt. Bei der Wahl setzte er sich gegen die Abgeordnete Christina Baum mit 351 zu 221 Stimmen durch. Mit ihm wurde Thilo Rieger zu einem weiteren Stellvertreter gewählt.

Jongen hatte bereits zu Beginn des Parteitags alle Beteiligten zu einem respektvollen Umgang aufgefordert. Es gebe unterschiedliche Gruppen in der Partei mit unterschiedlichen Vorstellungen, wohin sich die AfD entwickeln solle. „Wie weit wir auseinander sind, das müssen wir in gemeinsamen Auseinandersetzungen herausfinden“, so Jongen laut SWR.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer rief nachdrücklich zu „Einigkeit und zum Zusammenhalt in der Partei“ auf.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Landesvorstandswaheln-in-Heidenheim
https://www.zvw.de/inhalt.baden-wuerttemberg-suedwest-afd-bleibt-mit-neuer-spitze
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-parteitag-in-heidenheim-spaniel-will
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-baden-wuerttemberg-streitet-ueber



Rückhalteraum Elisabethenwört – Gescheiterte Öffentlichkeitsbeteiligung

Dr. Rainer Balzer

„Wie ernst die schwarz-grüne Landesregierung und mit ihr das grüne Umweltministerium die Interessen der Bevölkerung nimmt, hat besonders eindrucksvoll der Fall „Elisabethenwört“ bewiesen“, so Dr. Rainer Balzer MdL aus seinem Wahlkreis am Rhein.

Elisabethenwört als eines von 13 Rückhalteräumen des „Integrierten Rheinprogramms“ (IRP) in Baden-Würrtemberg soll wichtige Funktionen für den Hochwasserschutz übernehmen. Baden-Württemberg hat sich im „Integrierten Rheinprogramm“ zu 13 Hochwasserrückhalteräumen (Retentionsräumen) zwischen Basel und Mannheim verpflichtet. Für Rückhalteräume gibt es verschieden Konzepte: Polder und Dammrückverlegung (DRV).

Vor fast einem Jahr hatte sich die grün-schwarze Landesregierung überraschend - ohne vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit - für eine sogenannte „kleine Dammrückverlegung“ entschieden, womit unkontrollierte Flutungen im Naturschutzgebiet Elisabethenwört zugelassen werden. Das grüne Landesumweltministerium hatte entschieden, hiermit ins Planfeststellungsverfahren zu gehen. Ohne weitere Rücksprache mit der Stadt Philippsburg und der Gemeinde Dettenheim hatte Staatssekretär André Baumann bei einem nichtöffentlichen Vor-Ort-Termin seine Entscheidung verkündet. Die beiden Bürgermeister Ute Göbelbecker und Stefan Martus wurden, wie auch die Bürger, geflissentlich übergangen, ungeachtet der Tatsache, dass die von Baumann verkündete Variante „Kleine Dammrückverlegung“ für den Rückhalteraum „Elisabethenwört“ keine Mehrheit“ innerhalb der Bevölkerung hat. Im Vorfeld war von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl ein Gespräch mit den Bürgermeistern über die endgültige Variantenauswahl abgelehnt worden. Auch regionale Landtags- und Bundestagsabgeordneten waren vom grün-geführten Umweltministerium nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden worden. Das ist gelebte Demokratie grüner Demokraten!

Die Begründung Umweltminister Unterstellers (Grüne) für besagten Ausschluss der Öffentlichkeit - „Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung sollte im Rahmen der bestehenden Strukturen mit Projektbegleitkreis und den zugehörigen Arbeitsgruppen bezüglich dieser Planungsphase zu Ende gebracht werden“ - unterstreicht dieses bizarre Demokratieverständnis (s. Drucksache 16/4043).

Die Argumente, mit denen Baumann seine Entscheidung verteidigt, erachten die beiden Gemeinden und der Bürgerinitiative als „untauglich“. Bezogen auf die Hochwasserschutzwirkung erreiche der Überflutungsraum „Elisabethenwört“ mit der vorgeschlagenen Lösung gerade einmal 0,5% der Schutzwirkung aller Retentionsräume innerhalb des IRP. Viele Anwohner befürchten zudem eine kontinuierlich Vernässung des Gebietes durch die ungesteuerten Flutungen sowie feuchte Keller, eine Schnakenplage und die Anschwemmung von Müll und Chemikalien ins Naturschutzgebiet. Die Befürchtung, der Stadtwald Philippsburg würde sich stetig zum Auenwald entwickeln und Landwirte könnten ihre Flächen auf Elisabethenwört nicht länger bewirtschaften, stand als besonders folgenschwer im Raum. Aus all diesen Gründen plädierten Dettenheims Bürgermeisterin Ute Göbelbecker und ihr Amtskollege in Philippsburg, Stefan Martus, für einen gesteuerten Polder, der nur notfalls geflutet werden soll. Der Polder wird als bessere Lösung gefordert! Bezüglich der Landwirte, die bei dieser Entscheidung „nicht mehr weitermachen könnten“, spricht man in Dettenheim sogar von „Enteignung“.

Mit ihnen einer Meinung ist Karl-Heinz Schmidt von der „Bürgerinitiative Rußheimer Altrhein“ (BI). „Da geht es um Naturschutz, nicht um den Hochwasserschutz“, so der frühere Gemeinderat. Wie richtig Schmidt mit dieser Einschätzung liegt, beweist auch eindrucksvoll eine weitere Antwort Minister Unterstellters (Grüne) auf die Frage nach dem warum für diese Entscheidung „Die Dammrückverlegung ermögliche somit die naturnaheste Entwicklung auenspezifischer Arten, Biotope und Lebensraumtypen (s. Drucksache 16/4043).“ Nicht nur Kostengründe sind hier treibend, wie das Landesumweltministerium angab (Dammrückverlegung mit 90 Millionen Euro rund 30 Millionen günstiger als ein Polder).

Wir verstehen also richtig: Der Lebensraum auenspezifischer Arten ist der schwarz-grünen Landesregierung und dem grünen Umweltministerium wichtiger als der Lebensraum der hier lebenden Bevölkerung. Dass Bauern ihre Existenz verlieren, ist der Rede nicht wert. Das stellt auch Andrea Schwarz, zuständige Abgeordnete der Grünen, in einem Pressegespräch mit den BNN klar: „Ökologische Flutungen sind vom Naturschutzgesetz vorgeschrieben. Die Natur soll sich ja langsam umstellen können. Würde ein Polder nur im Notfall geflutet, wären Flora und Fauna darauf überhaupt nicht eingestellt. Da würden Pflanzen zerstört und Tiere müssten sterben. Ein Ziel des Integrierten Rheinprogramms ist eben auch die Renaturierung der Auen. Ausnahmen könne es nur geben, wenn der Rückhalteraum zu 100% aus landwirtschaftlichen Flächen besteht. Das ist auf Elisabethenwört nicht gegeben“, so die Grünen-Abgeordnete.

Und Frau Schwarz ärgert sich. Nein, nicht darüber, dass die Landwirte ihre Existenz verlieren. Worüber sie sich ärgert, wollen wir niemandem vorenthalten: „Es ärgert mich, dass Frau Göbelbecker und Herr Martus mit falschen Tatsachen polarisieren. Ein Bürgermeister muss doch am sozialen Frieden interessiert sein“, so die zuständige Abgeordnete der Grünen.

„Die Welt-Entrücktheit der Grünen ist so pathologisch wie programmatisch“, so Dr. Rainer Balzer. Frei nach dem Motto „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Der Beitrag dieser Geisteshaltung zu „Polarisierung“ und „sozialem Frieden“ dürfte hinlänglich bekannt sein.

Bürgernahe Politik sieht anders aus. Die neuerdings fulminanten Umfragewerte der vor noch nicht allzu langer Zeit um ihre Existenz bangenden Grünen sind doch immer wieder ein Kuriosum!

Jetzt, da die Diskussion um den Rückhalteraum „Elisabethenwört“ zwischen Dettenheim und Philippsburg in eine neue Runde geht - das Regierungspräsidium Karlsruhe hat für den kommenden Donnerstag zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, auf der Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und das Planungsteam den aktuellen Stand des Projekts erläutern wollen - erneuert die AfD ihre Forderungen:

Dr. Rainer Balzer empfiehlt den Gemeinden Dettenheim und Philippsburg zur Verhinderung der „Kleinen Dammrückverlegung“, entsprechende Klageverfahren einzulegen.

„Die Interessen der betroffenen Bürger müssen oberste Priorität besitzen“. Hierfür setzt sich die AfD mit allem Nachdruck ein!

Quellen:
Drucksache 16 / 4043
Badische Neueste Nachrichten - 3. April 2018
https://bnn.de/lokales/hardt/die-buergerbeteiligung-gilt-als-gescheitert

Brettener Nachrichten – 9. Februar 2019
https://bnn.de/lokales/bretten/andrea-schwarz-bezieht-position



Ertüchtigung der Salierbrücke | Unerwartete Schadstoffbelastungen & Aufhebung der Sperrung im Kreuz Speyer

Dr. Rainer Balzer

Am Montag 21.01.2019 wurde die B 39 Rheinbrücke Speyer zwischen dem Lußhofknoten B 39 / L 722 und dem Knotenpunkt B 39/Industriestraße in Speyer für die Dauer von 26 Monaten vollgesperrt.

Nach der Sperrung der Salierbrücke haben die Arbeiten zu ihrer Ertüchtigung planmäßig begonnen.

Nicht nur die Umleitungsstrecke, die nun über die A 61 und die B 9 führt, bringt massive Probleme für die im Umkreis lebende Bevölkerung mit sich, da das Baden-Württemberg und Rheinlandpfalz verbindende Bauwerk täglich von circa 30 000 Fahrzeugen passiert wird.

Beim Rückbau des südlichen Geh- und Radweges kam es zu weiteren unangenehmen Erkenntnissen: Denn hierbei wurde eine unerwartet hohe Belastung des Kappenbetons vorgefunden. Es handelt sich um eine ungewöhnliche Konzentration an Polychlorierten Biphenylen (PCB), deren Verwendung in Deutschland bereits seit Jahrzehnten verboten ist. Dies muss jetzt bei den Rückbautechniken sowie der Entsorgung des Abbruchmaterials berücksichtigt werden. Aufgrund der Schadstoffbelastung lässt sich das vorgesehene Abbruchverfahren mittels Hochdruckwasserstrahlen nicht, wie geplant, durchführen. So werden in Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Arbeitsschutzbehörden verschiedene Lösungen zu Rückbau und Entsorgung des betroffenen Betons untersucht, in deren Folge eine Filteranlage getestet werden soll, um das bei Hochdruckwasserstrahlen anfallende Wasser reinigen und das ursprünglich geplante Bauverfahren doch noch einsetzen zu können.

Es erfolgt derzeit ein Teilabbruch unter Vorschneiden und Herausheben größerer Betonstücke, um die Arbeiten nicht unterbrechen zu müssen. Ob die daraus resultierenden Zeitverluste, wie angestrebt, im Zuge der Gesamtmaßnahme kompensiert werden können, bleibt abzuwarten.

Eine kurzzeitige Einschränkung ergibt sich hinsichtlich der Nutzung des Pendlerparkplatzes, der nun asphaltiert werden soll; wobei die Arbeiten voraussichtlich halbseitig durchgeführt werden.

Zur Verkehrssituation: Die Sperrung der Fahrbeziehung von Ludwigshafen in Richtung Baden-Württemberg im Kreuz Speyer soll versuchsweise aufgehoben werden. Wohl hat sich gezeigt, dass viele aus Norden kommende Verkehrsteilnehmer an der Anschlussstelle Speyer-Nord von der B9 abfahren, um dann gleich in Fahrtrichtung Norden wieder auf die B 9 abzufahren. Den dabei im Berufsverkehr an der Überleitung von der B9 auf die A61 vermehrt auftretenden Rückstaus soll mit der Aufhebung der Sperrung im Kreuz Speyer – voraussichtlich ab 8. Februar 2019 – entgegengewirkt werden. Um eine flüssigere Verflechtung mit dem Verkehr auf der A61 zu erreichen, bittet das Regierungspräsidium Karlsruhe alle Verkehrsteilnehmer, den verlängerten Beschleunigungsstreifen im Bereich der Überleitung von der B9 auf die A61 zu nutzen und erst später auf die A61 zu wechseln.

Aus Schaden wird man klug.

Die AfD hatte von Anfang an eine Vollsperrung der Salierbrücke über einen Zeitraum von circa zwei Jahren mit der Umleitungsempfehlung über die vielbefahrene A61 vehement abgelehnt.

Die Forderung, eine Fahrspur während der zweijährigen Bauzeit geöffnet zu halten, wäre bei einer Verlängerung der Bauzeit um 6 Monate durchaus möglich gewesen und hätte die Bürger tatsächlich entlastet.

Die AfD setzt sich mit Nachdruck für diese Bürgerinteressen ein!



Rückkehr des abgelehnten Kameruner Asylbewerbers Alassa M. nach Baden-Württemberg – Linksextremisten rufen zu Revolution und Mord auf

Dr. Rainer Balzer

Über die Antwort des Innenministeriums zum Berichtsantrag des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Lars Patrick Berg, zur Rückkehr des Alassa M. (Drucksache 16/5469) dürfen wir in einigen Punkten doch staunen.

Bekanntermaßen verhinderten in der Nacht zum 30. April 2018 etwa 200 Asylbewerber in der Landeserstaufnahme (LEA) für Asylbewerber in Ellwangen die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen. Bemerkenswert: Die massiven Attacken gegen die Polizei durch diesen Mob, in deren Folge sich die Sicherheitskräfte in der LEA-Wache verbarrikadieren mussten, wird im Antwortschreiben des Innenministeriums als „Versammlung der Flüchtlinge“ deklariert. Eine wirklich treffliche Umschreibung geballter Migrantengewalt. Wieso nicht gleich „Fest der Flüchltinge?“ In Chemnitz hatte man für eine nicht existierende „Hetzjagd“ einen anderen Begriff gewählt: „Zusammenrottungen“.

Einige Tage später wurde eine Großrazzia in besagter Landeserstaufnahmestelle durchgeführt. Acht Afrikaner wurden vorübergehend festgenommen, darunter Alassa M. aus Kamerun. Die Behörden schafften es, ihn im Juni 2018 nach Italien abzuschieben. Nur einen Tag nach Ende seiner sechsmonatigen Einreisesperre - sprich am 21.12.18 – reiste er aus dem sicheren Italien kommend erneut „illegal“ nach Deutschland ein und beantragte hier wiederholt Asyl. Offener Missbrauch des Asylsystems – „eigentlich“. Aber auch hier ist die Antwort des Innenministeriums sehr aufschlussreich: Unerlaubte Einreisen in das Bundesgebiet können nicht gänzlich verhindert werden, da es im Schengenraum grundsätzlich keine Kontrollen gibt. Wir verstehen und überhaupt: seit Inkrafttreten des Migrationspakts, der von allen Parteien, außer der AfD, vehement verteidigt wurde, ist das ohnehin kein Problem. Illegal ist jetzt legal - in Merkel-Sprech.

Auch die „revolutionären“ Bekundungen des in Deutschland wiedereingereisten Kameruners scheinen hierzulande kein Problem darzustellen. Bei seiner Rückkehr rief Alasssa M. gleich zur Revolution gegen den Staat auf. Gegen den Staat, dessen Schutz er in Anspruch nimmt inklusive Vollversorgung. Unterstützt wird er dabei von der marxistisch-leninistischen Partei Deutschland (MLPD), die seine Rückkehr groß feiert. Obwohl dieser Schutzsuchende den Staat, der ihn aufgenommen hat, bekämpft, wird er nicht vom „Sonderstab gefährliche Ausländer „des Innenministers Strobl überwacht. Und selbstverständlich gibt das Landesamt für Verfassungsschutz BW (LVM) sowohl aus „datenschutzrechtlichen Gründen als auch insbesondere zum Schutz der eigenen Arbeitsweise generell keine Auskunft darüber, ob Einzelpersonen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen“. Weswegen – wie könnte es auch anders sein – „keine Rückschlüsse im Hinblick auf eine mögliche Beobachtung oder Nichtbeobachtung gewonnen werden können“. Ist doch interessant: Im Falle des medienwirksam offengelegten „Prüffalls“ gegen die AfD und der in diesem Zusammenhang öffentlich gemachten Internita galten wohl andere Regeln.

Sehr aufschlussreich auch der Artikel der „Rote Fahne News“ „AfD-Oberhetzer gegen Alassa Mfouapon und die Solidaritätsbewegung“. Hier wird unterstellt, besagte Anfrage der AfD enthalte üble Verleumdungen, Hetze und hebe auf inquisitorische Nachforschungen ab. Nur kurz an den Schreiberling zur Information: Anfragen sind Teil des demokratischen Diskurses. Aber demokratischer Diskurs passt wohl nicht ins linke Weltbild. Das zeigt der bedenkliche Schulterschluss auch dieses „Qualitätsblättchens“ mit den Zielen der MLPD, die den „schutzsuchenden“ Asylforderer nachhaltig unterstützt. Ein klare Ansage macht hier die Vorsitzende der Landesleitung der MLPD, Julia Scheller „Tatsächlich leben wir doch in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen die Frage stellen, ob es nicht richtig ist, selbst Revolutionär zu werden. Ja, die Zeit ist reif, diese Entscheidung zu treffen!

Wie soll sie denn ganz reell aussehen diese Revolution der marxistisch-leninistischen und „antifaschistischen“ Ideologen und „Aktivisten“? So wie es der Account „Antideutsche Antifa Untergrund“ unter dem Titel: „Die AfD weiter angreifen“ ein „Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung“ fordert? Mit Anweisungen zum Entgleisen von Zügen oder Anweisungen, wie man besonders effektiv Explosionen in Wohnungen verursacht. Oder sollen die innerhalb der letzten Wochen mehrfach auftretenden Aufforderungen und Anleitungen der „Antideutschen Antifa Untergrund“ auf dem linken Internetportal „Indymedia“ zu Mordanschlägen an Mandatsträgern der AfD und ihrer Sympathisanten umgesetzt werden?

Ist dies das Demokratieverständnis der „Revolutionäre“? Ist das ihr Verständnis von Friede, Freiheit und Gerechtigkeit? Aufrufe zu Anschlägen auf AfD-Politiker und Andersdenkende? Anleitung zum perfekten Mord? Wie gestört muss man eigentlich sein?

Linksextremisten können ihre verfassungsfeindlichen Ziele und Methoden offen publizieren und zu Tötungsverbrechen an Menschen aufrufen. Das gesamte linksextremistische Umfeld mit seinen Gewaltexzessen bewegt sich weit außerhalb des Grundgesetzes.

Die AfD fordert daher vom deutschen Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln, sämtliche linksextremistische Organisationen und Personen zu bekämpfen. Dazu gehören auch alle, die zur Revolution und zum Umsturz Deutschlands aufrufen.

Nach den Mordaufrufen von Linksextremisten gegen die Vertreter der AfD und ihre Sympathisanten fordern wir erneut und mit allem Nachdruck die Einberufung des Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ im Landtag von Baden-Württemberg sowie das Verbot sämtlicher linker Szeneportals, wie u.a. „Indymedia“.

Linksextremistischer Terror muss ein Ende haben. Hierfür steht die AfD!

Für die Umsetzung der marxistisch-leninistischen Ideologie scheuen sich ihre Protagonisten nicht einmal, Kinder zu instrumentalisieren. Auf dem Cover des Artikels „Rote Fahne News“ halten Kinder an vorderster Front ein Blatt mit Unterschriften für Allessa M. . Kinder werden hier im Kampf für einen illegalen Asylforderer eingesetzt, der zur „Revolution an dem Land aufruft“, das ihm Schutz gewährt. Das zeigt wes´ Geistes Kind die Vertreter dieser Ideologie sind, um in dieser Diktion zu bleiben.

Wer solche Bürger im eigenen Land hat, braucht tatsächlich keinen Feind mehr von außen!



Grüne Verstrickungen - Der millionenschwere Betrugsskandal im Stuttgarter Klinikum

Dr. Rainer Balzer

Wo immer moralaffine Grüne auftreten, hinterlassen sie Spuren. So auch im Stuttgarter Klinikum, das mit seinen drei Häusern - Katharinenhospital, Krankenhaus Bad Cannstatt und Olgahospital - eines der größten Gesundheitszentren in Baden-Württemberg ist.

Dubiose Geschäftspraktiken mit zahlungskräftigen Patienten haben das Klinikum Stuttgart zeitweise in ein wenig günstiges Licht gerückt. Vor allem mit solventen Privatpatienten aus dem arabischen Raum hatte man Umsatz gemacht. Dabei flossen an die Vermittler der solventen Kundschaft Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe.

Explizit der Skandal um die inzwischen geschlossene Auslandsabteilung des städtischen Klinikums sorgte für Furore. Die ehemalige International Unit (IU) des städtischen Klinikums, die für die Geschäfte mit ausländischen Patienten vor allem aus dem arabischen Raum zuständig war, geriet wegen Untreue, Betrug und Bestechung ins Blickfeld. Die Staatsanwaltschaft ermittelte im Zusammenhang mit „krummen Geschäften“ bei der Abrechnung von Behandlungen ausländischer Patienten am Klinikum. Die IU bahnte dies an. Bei den komplexen Vorgängen, in die Patientenvermittler und andere Dienstleister verstrickt sind, ging es unter anderem um die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen, um fingierte Rechnungen, um die Zahlung unzulässiger Provisionen und um die Gewährung von zinslosen Darlehen.

Besonders interessant zu beobachten war, wer an diesem recht einkömmlichen Geschäftsmodell beteiligt war: Als erstes geriet hier der ehemalige Leiter der International Unit (IU) des Stuttgarter Klinikums, Andreas Braun, in die Schlagzeilen. Er saß fünf Monate in Stammheim in Untersuchungshaft. Dabei hat das Ganze eine nicht zu vernachlässigende politische Komponente: Denn Andreas Braun war von 1999 bis 2006 Landesvorsitzender der Grünen. Ins Klinikum kam er zur Zeit des grünen Krankenhausbürgermeisters, Klaus-Peter Murawski , dem späteren Staatsminister Winfried Kretschmanns. In den Jahren der skandalösen Vorgänge in der IU stand Werner Wölfle dem Referat vor, der wie OB Fritz Kuhn ebenfalls ein grünes Parteibuch hat. Ein „grünes Vipern-Nest“ also.

Werner Wölfle, der heutige Sozial- und frühere Klinikdezernent der Landeshauptstadt geriet ebenfalls ins Visier. Ins Wanken bringt den Sozialpädagogen und einstigen Landtagsabgeordneten der Grünen aus Konstanz kurz vor seinem Ruhestand ein Beratergeschäft der internationalen Abteilung des Klinikums mit Kuwait im Volumen von 46 Millionen Euro. Bei dem fragwürdigen Deal, der wichtiger Bestandteil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist, sollen verdeckte Provisionen in Höhe von 20 Millionen Euro einkalkuliert gewesen sein.

Es ist doch immer wieder aufschlussreich anzusehen, auf welche Weise sich die Grünen für das „Allgemeinwohl“ einsetzen. Eine Truppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, anderen zu diktieren, was moralisch vertretbar ist und was nicht.

Die AfD empfiehlt daher dringend eine Auseinandersetzung mit den „Worten und Taten“ der Grünen.

Denn wie heißt es so treffend „An den Taten sollt ihr sie messen!“

Quellen:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt_krumme-geschaefte-mit-auslaendern
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klinikum-skandal-in-stuttgart-braun-aus
Südwestecho_ Ausgabe Nr. 22-Seite 11_Das Stuttgarter Klinikum bringt den Grünen kein Glück



Grundsanierung der Rheinbrücke Maxau Karlsruhe – Massive Beeinträchtigung für Verkehrsteilnehmer

Dr. Rainer Balzer

Die Grundsanierung der Rheinbrücke Maxau führt zu gewaltigen Beeinträchtigungen aller Verkehrsteilnehmer zwischen Baden und der Pfalz.

Denn die Brücke, die Karlsruhe mit der Stadt Wörth verbindet, wird täglich von ca. 80 000 Fahrzeugen passiert, darunter Schwerlastverkehr. Dieser Belastung ist die im Jahr 1966 eröffnete Brücke nicht gewachsen. Stellenweise ist der Asphalt nur noch zwei Zentimeter dick, da er durch den Schwerlastverkehr zusammengedrückt wurde. Eine Grundsanierung der Brücke ist damit unausweichlich. Die Bauarbeiten, die zu Verkehrsbeeinträchtigungen auf der Brücke führen, sind auf 14 Monate angelegt. Darüber hinaus eine halbseitige Sperrung der Brücke für Autofahrer über 10 Monate sowie eine Fahrstreifenverengung ebenfalls über 10 Monate. Zudem kommt es zu Vollsperrungen an sechs Wochenenden.

Bereits in der Nacht von Samstag, 23. Februar, auf Sonntag, 24. Februar 2019, wird die Rheinbrücke Maxau zwischen 23:00 Uhr und 8:00Uhr gesperrt. Zur Vermessung des Stahlüberbaus in Fahrtrichtung Karlsruhe ist im Juli 2019 ebenfalls eine Vollsperrung von Samstag auf Sonntag erforderlich. Die beiden für den April 2019 angekündigten Vollsperrungen an Wochenenden für die Betonage der Fahrbahnplatte aus hochfestem Beton sollen gemäß aktueller Planung von: Samstag 13. April, 00:00Uhr, bis spätestens Montag, 15. April 2019, 05:00 Uhr, und von Samstag, 20. April 2019, 00:00 Uhr bis spätestens Montag, 22. April 2019, 05:00Uhr andauern. Die beiden weiteren notwendigen Vollsperrungen sind für September 2019 geplant.

Für die Ertüchtigung des Brückenbauwerks ist u.a. das Aufbringen von hochfestem Beton auf der Brückenplatte vorgesehen. Dazu wurde außerhalb des Verkehrsraumes zunächst eine Probeplatte betoniert. Erst nachdem diese die erforderlichen Vorgaben erfüllte, konnte mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen werden.

Seit Anfang November 2018 laufen nun die Bauarbeiten zur Ertüchtigung der Rheinbrücke Maxau auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Wörth. Hierfür ist die B 10 Rheinbrücke Maxau in Fahrtrichtung Wörth bereits auf zwei statt drei Fahrstreifen verengt und der Fahrradweg auf der nördlichen Brückenhälfte gesperrt. Der Radverkehr erfolgt seitdem auf der südlichen Brückenhälfte im Gegenrichtungsverkehr.

Ab Samstagnachmittag, 2. Februar 2019, wird die Fahrbahn in Fahrtrichtung Wörth vollständig gesperrt und der gesamte Verkehr beider Fahrtrichtungen auf die südliche Brückenhälfte (Fahrbahn in Richtung Karlsruhe) verlegt. In jede Fahrtrichtung stehen dann nur jeweils zwei eingeengte Fahrstreifen zur Verfügung. Diese Verkehrsführung wird bis Anfang Juli andauern. Direkt im Anschluss wird der gesamte Verkehr auf die dann neu hergestellte nördliche Brückenhälfte (Fahrbahn in Richtung Wörth) verlegt. In jede Fahrtrichtung werden dann weiterhin jeweils nur zwei eingeengte Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Ebenso wird der Fahrradverkehr auf den Fahrradweg der nördlichen Brückenhälfte verlegt. Bereits ab dem 30. Januar 2019 ist auch in Fahrtrichtung Karlsruhe mit Verkehrsbehinderung zu rechnen, da in Fahrtrichtung Karlsruhe die Fahrbahn ebenso von drei auf zwei Fahrtstreifen verengt werden muss.

Um die Staus auf der bestehenden Brücke zu beenden, legte die Karlsruher AfD bereits das Konzept vor, die drei Spruen von der Brücke zum Ölkreuz weiterzuführen und dort eine Spur zur B36 Nordanbindung auszuleiten. Der Landtagsabgeordnete, Dr. Rainer Balzer, vertritt zudem die Meinung, dass zur langfristigen Entlastung der Region der Bau einer zweiten Rheinbrücke erforderlich ist.

Auch damit zukünftig bei Sanierungsmaßnahmen eine direkte alternative Umleitung vorhanden ist, so dass es nicht mehr zu derart massiven Beeinträchtigungen der Bevölkerung bei der Bewältigung ihres Alltags kommt. Nichts von alledem wurde berücksichtigt.

Eine zweite Brücke ist auch laut AfD-Bundestagsabgeordnetem, Marc Bernhard, sinnvoll, aber seines Erachtens nur in Kombination mit der Nordumfahrung. Die Alternative für Deutschland unterstützt dieses Bauvorhaben auch wenn es, insbesondere von den Grünen, abgelehnt wird.

Handwerksunternehmen in Rheinland-Pfalz müssen Personal entlassen. Der Zeitverlust durch den Stau auf der Rheinbrücke wird nicht bezahlt. Deshalb können die Handwerker von der anderen Rheinseite zum Teil bereits keine Aufträge mehr annehmen.

Um Verkehrsbehinderungen zu reduzieren, fällt den Verantwortlichen jedoch in der Tat nichts Besseres ein, als der Bevölkerung zu empfehlen, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen, Fahrgemeinschaften zu bilden und soweit möglich auf Fahrten zu den Hauptverkehrszeiten zu verzichten. Der einzige „Beitrag“, den die Stadt Pendlern über die Rheinbrücke großangekündigt zur Verfügung stellt, sind überdachte Fahrradabstellanlagen an den Stadtbahnhaltepunkten in Maxau und Mühlburg sowie Leihfahrräder an diesen Haltepunkten. Ferner wurde am Bahnhof Mühlburg ein P & R Platz eingerichtet.

Interessante Vorstellung: Sollen sich Handwerker ihre Utensilien dann vielleicht aufs Fahrrad schnallen oder gleich nachts arbeiten, um möglichst auf Fahrten zu den Hauptverkehrszeiten zu verzichten? Vielleicht sollten dann auch Schüler interimsmäßig gleich nachts unterrichtet werden. Immerhin präsentiert das Regierungspräsidium Karlsruhe diese „Beiträge“ als „weitere wichtige Bausteine für eine verbesserte Mobilität“. Nein, das ist kein Scherz. Nur, Bürgernahe Politik sieht anders aus!

Die Existenz einer 2. Rheinbrücke hätte einen positiv fördernden Effekt auf Wirtschaft und Arbeitsplätze und wäre eine echte Entlastung für die Bürger. Daher fordert die Alternative für Deutschland im Interesse der hier lebenden und arbeitenden Bevölkerung erneut nachdrücklich den Bau einer zweiten Rheinbrücke.

Den Gegnern dieser Lösung scheinen jedoch offenbar Schutzgebiete für Pflanzen und Frösche wichtiger zu sein als die Lebensgrundlage von Menschen.



Gravierende Beeinträchtigungen durch Vollsperrung der Salierbrücke

Dr. Rainer Balzer

Am Montag 21.01.2019 wurde die B 39 Rheinbrücke Speyer zwischen dem Lußhofknoten B 39 / L 722 und dem Knotenpunkt B 39/Industriestraße in Speyer für die Dauer von 26 Monaten vollgesperrt.

Der Rückbau des Straßenbelages, die Abdichtung auf der Brücke sowie der Rückbau des südlichen Gehweges beginnen unmittelbar nach Beginn der Brückensperrung. Im Anschluss an diese Arbeiten wird ein Arbeitsgerüst an die Brückenunterseite der Vorlandbrücke montiert, um von dort die notwendigen Verstärkungsmaßnahmen durchzuführen.

Die Umleitungsstrecke führt nun über die A 61 und die B 9. Das bringt deutliche Probleme für die im Umkreis lebende Bevölkerung mit sich. Denn die Salierbrücke bei Speyer, die Baden-Württemberg und Rheinlandpfalz verbindet, wird täglich von circa 30 000 Fahrzeugen passiert.

Die AfD hat eine Vollsperrung der Salierbrücke über einen Zeitraum von circa zwei Jahren mit der Umleitungsempfehlung über die vielbefahrene A61 nachdrücklich abgelehnt.

Denn gleichwohl eine umfassende Sanierung und Ertüchtigung der zwischen 1955 bis 1956 erbauten Brücke unumgänglich ist, da die Brücke auf die heutigen Automassen sowie den Lastwagenverkehr nicht ausgerichtet ist und erhebliche Defizite in der Tragfähigkeit und Dauerhaftigkeit aufweist, ergeben sich durch eine Vollsperrung gravierende Einschränkungen bei der Erreichbarkeit für Kliniken, Patienten, Mitarbeiter und Arbeitnehmer im Allgemeinen sowie Einschränkungen insbesondere auch für Schüler aus Baden-Württemberg.

Zur Verbesserung der Verkehrsströme wurden nun an Knotenpunkten im Bereich der A 61 Anschlussstelle Hockenheim sowie im Bereich des Knotenpunktes B 9 / B 39 bei Dudenhofen provisorische Lichtsignalanlagen eingerichtet. Eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Umleitungsstrecke ist die Sperrung der „Verbindungsrampen“ der B9 von Ludwigshafen kommend zur A61 in Richtung Hockenheim. Für den Verkehr zwischen dem Kreuz Speyer und der Rheinbrücke wurden ferner auf der A61 nun drei statt bisher zwei Fahrstreifen markiert. Des Weiteren wurde ein Pendlerparkplatz mit einer Fläche von 80 x 80 Meter im Bereich der Ketscher Landstraße am südlichen Böschungsfuß der B39 errichtet. Von hier aus haben die Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit, zu Fuß auf die Brücke Richtung Speyer zu gelangen oder den Shuttlebus ab dem Parkplatz Lußhof zu nutzen.

Zwar wird während der Bauzeit ein Gehweg auf der Brücke für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen. Jedoch dürfen ausschließlich Rettungskräfte im Einsatzfall (Blaulicht) und drei Shuttlebusse im Zuge der Buslinie 717 die Brücke auf dem provisorischen Fahrstreifen während der Baumaßnahme passieren.

Die Forderungen, eine Fahrspur während der zweijährigen Bauzeit geöffnet zu halten, wäre bei einer Verlängerung der Bauzeit um 6 Monate durchaus möglich gewesen und eine tatsächliche Entlastung für die Bürger gewesen. Doch das wurde von den Verantwortlichen kategorisch abgelehnt. Der Apell der Bevölkerung, doch grundsätzlich bitte „eine Spur zu belassen“ wurde nicht berücksichtigt. Es ist inakzeptabel, dass berechtigte Bürgerinteressen einfach ausgeblendet werden. Die AfD hatte sich mit Nachdruck für diese Bürgerinteressen eingesetzt!

Auch fragt man sich, wie es sein kann, dass die Sanierung- und Ertüchtigung der Salierbrücke ebenso viel Zeit in Anspruch nimmt, wie seinerzeit der gesamte Neubau der Brücke von 1955 bis 1956.



Antifa und Mitglieder der „etablierten“ Parteien offiziell Seite an Seite

Dr. Rainer Balzer

Zunehmend entsteht der Eindruck, dass die linksextremistische Antifa salonfähig wird. Wie unlängst bekannt greift nicht nur der Verfassungsschutz nunmehr ungeniert auf sogenanntes Recherche-Material dieser Terrororganisation zurück, um die Opposition zu bekämpfen. So beruht das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes unter seinem neuen Chef Haldenwang u.a. auf Antifa-Berichten. Auch ist es kein Novum, dass bei linken Demonstrationen Vertreter der sogenannten „etablierten“ Parteien Seite an Seite mit der Antifa marschieren. Zunehmend scheinen diese gemeinsamen Auftritte jedoch eine neue Qualität zu erlangen: Sie scheinen geradezu zur Normalität zu werden.

So berichtet doch der „Neckar- und Enzbote“ vom 23.01.2019, so als sei dies völlig selbstverständlich, dass sich an der Kundgebung „Wir sind mehr – Besigheim ist bunt!“, die an diesem Tag um 18:00 in Besigheim am Kelterplatz stattfinden soll, gemeinschaftlich das „Netzwerk Attac, das Bündnis gegen Rechts, die Antifa sowie einzelne Parteimitglieder an der Aktion beteiligen“.

Der Artikel berichtet in schillernden Farben, wie im Vorfeld der Aktion in einem Nebenraum des Besigheimer Wartesalls Kartons zugeschnitten, beklebt und mit Stöcken versehen werden, die auf der Kundgebung auf dem Kelterplatz eingesetzt werden sollen, so als wäre die ganze Aktion eine Vorbereitung auf ein Kinderfest. Und tatsächlich: Selbst Kinder werden in eine Aktion, an der die Antifa mitbeteiligt ist, eingebunden. So wünscht sich eine hier mitwirkende zwölfjährige Schülerin, dass sich „noch mehr Gleichgesinnte in ihrem Alter fänden“, die sich „grundsätzlich“ engagieren.

Anlass für die Kundgebung ist der in Besigheim ursprünglich am gleichen Tag angesagte Neujahrsempfang der AfD in der Alten Kelter.

Besonders bizarr ist der Titel des Artikels: „Friedvolle Zeichen gegen Rechts“, wenn man bedenkt, dass die hier mitwirkende Antifa den Tod des eigenen Volkes, die Zwangsvergewaltigung „Volksdeutscher Frauen“ durch Ausländer zur Ausrottung deutschen Erbguts fordert sowie eine erneute Bombardierung wie in Dresden herbeisehnt.

Mit einer Terrororganisation namens Antifa, die an Rassismus und Menschenfeindlichkeit an den IS erinnert, solidarisieren sich hier ganz offiziell Vertreter sogenannter „etablierter“ Parteien, wie unmissverständlich aus dem Artikel hervorgeht. Selbst Kinder werden instrumentalisiert! Wo bleibt hier der Verfassungsschutz? Aber stimmt ja, der Verfassungsschutz braucht die Antifa zur Überwachung des politischen Gegners. Heiligt da die Sache die Mittel?

Ivan Sadzakov vom Wartesaal steht hinter der Aktion. Für ihn richtet sich die Aktion gegen all jene, die, „die die Menschenrechte mit Füßen treten. Da zeigen wir Präsenz“. Da hat er in der Antifa ja den richtigen Mitstreiter.

Die AfD fordert den Verfassungsschutz auf, die Antifa endlich als das einzustufen, was sie ist: eine menschenfeindliche, rassistische Terrororganisation, die bestialische Straftaten begeht und offen zu bestialischen Straftaten an Andersdenkenden und an Deutschen aufruft. Die AfD fordert den Verfassungsschutz auf, die Antifa strafrechtlich zu verfolgen und ihre Unterstützer offiziell unter Beobachtung zu stellen. Tut er das nicht, macht sich der Verfassungsschutz mit Verfassungsfeinden gemein und zeigt, wer er ist!

Neckar- und Enzbote, 23.01.2019, S. 5, Friedvolle Zeichen gegen Rechts

www.pi-news.net/.../antifa-e-v-fordert-zwangsvergewaltigungen-von-volksdeutschen



Flüchtlinge sollen in Baden-Württemberg zukünftig Züge steuern

Dr. Rainer Balzer

Das baden-württembergische Verkehrsministerium unter Führung von Winfried Hermann (Grüne) versucht mit einem denkwürdigen Modellprojekt die Personalengpässe im Schienennahverkehr zu bekämpfen. Da sich in Baden-Württemberg ganz offenbar unter den arbeitslosen Deutschen keine Probanden befinden, die in der Lage sind, eine Umschulung zum Lokführer zu absolvieren und sich dieses Bundesland gleichzeitig einer besonders großen Zahl „Schutzsuchender“ erfreut, sollen nun „Flüchtlinge“ und „anerkannte“ Asylbewerber zu Lokomotivführern ausgebildet werden. Geplant sind zunächst drei Gruppen mit je 15 Aspiranten in: Stuttgart, Mannheim/Karlsruhe und in Hechingen/Zollernalb.

Dieser Versuch ist dem Verkehrsminister einiges wert. Neben Sprachförderungen will das Land zusätzlich eigens Trainer finanzieren, die die Asylbewerber betreuen. Einzige Voraussetzung für die Teilnahme sind ein dauerhafter Aufenthaltstitel und gute Deutschkenntnisse. Von einer schulischen Qualifikation hören wir nichts. Aber das ist noch nicht alles: Die Arbeitsagentur übernimmt den Teil, der über der normalen Ausbildungsvergütung des Verkehrsunternehmens von rund 700 Euro liegt. Das sieht dann folgendermaßen aus: Während deutsche Auszubildende zum Lokführer bei der Bahn im ersten Ausbildungsjahr mit einem Verdienst von rund 750 bis 780 Euro, im zweiten Jahr mit 820 bis 850 Euro und im letzten Jahr mit 880 bis 910 Euro auskommen müssen, erhalten „Flüchtlinge“ ab dem ersten Jahr beachtliche 2100 Euro pro Monat.

Ach ja, und noch ein Bonus: „Statt der normalerweise dreijährigen Ausbildung für „Einheimische“, sollen „Flüchtlinge“ und Asylbewerber ihre Arbeit als Lokführer bereits nach 15 Monaten aufnehmen können. Das rechtfertigt dann offensichtlich auch die mehr als doppelt so hohe Bezahlung.

„Experte“ Christian Rauch, Chef der Regionaldirektion BW der Agentur für Arbeit, vergisst hierbei auch nicht zu betonen, dass bei der „normalen“ Zusatzausbildung zu Lokführern, bspw. von einheimischen Arbeitslosen, viele dieser Bewerber ja wieder absprängen und sie dieses „Potenzial“ zudem ja sowieso „weitgehend ausgeschöpft“ hätten. Dagegen gebe es rund 44 00 Arbeit suchende Flüchtlinge im Land. Nur nebenbei: Nach Inkrafttreten des Migrationspakts werden es stetig mehr.

Wir hören also richtig: Das „Potenzial“ einheimischer Arbeitsloser ist „weitestgehend ausgeschöpft“. Herr Rauch und Herr Hermann starten sie doch einmal eine Umfrage an einheimische Arbeitslose, ob sie bei einer derartigen Entlohnung und einer solch fürsorglichen Betreuung nicht auch bei der Stange bleiben würden. Ein Versuch wäre es immerhin wert, oder nicht?

Und die Pointe: Sollte das Projekt zur „Qualifizierung von Flüchtlingen zu Lokführern erfolgreich“ sein, will es der „Experte“ auch auf andere Branchen ausweiten. Da wird das „Potenzial“ an einheimischen Arbeitslosen und Arbeitssuchenden dann wohl auch „ausgeschöpft“ sein. Deutsche Arbeitslose offenbar kein Problem für die schwarz-grüne Regierung! Es ist längst kein Geheimnis mehr: Deutsche sind im eigenen Land Menschen zweiter Klasse und sollen es offenbar auch bleiben!

Die AfD fordert das Ende einer derartigen Ungleichbehandlung, denn dieses Unrecht treibt die Spaltung innerhalb der Bevölkerung mit allen daraus erwachsenden negativen Folgen massiv voran.

Und nur am Rande sei erwähnt, dass in Schleswig-Holstein ein ähnliches Projekt gestartet wurde, das Asylbewerber zu LKW-Fahrern ausbilden soll. Wegen islamistischer Terroranschläge mit LKWs war das Programm nicht unumstritten.

Quellen: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.personenengpass-in-der-

https://bahn-karriere.com/deutsche-bahn-gehalt/



Grüne & SPD - Verfassungsschutz

Dr. Rainer Balzer

Kaum erklärt der neue Verfassungsschutzchef Haldenwang die AfD bundesweit zum Prüffall für den Verfassungsschutz, fühlen sich Grüne und SPD auch schon berufen, diese Initiative medienwirksam zu begrüßen. Haben sie doch die Hoffnung, sich über diesen Umweg ihrer politischen Konkurrenz zu entledigen.

Besonders angesichts eines Arguments Anton Hofreiters für diesen Schritt: Teile der AfD seien mit „gewaltbereiten, rechtsextremen Gruppen vernetzt und verbandelt, von denen einige sogar terroristische Bestrebungen“ hätten, stellt sich die Frage:

Wie stehen sie, Herr Hofreiter, als Grünen-Chef denn zu den „Vernetzungen“ ihrer Partei bzw. einiger ihrer prominenten Vertreter zur linksextremistischen Antifa?

Frau Roth und Frau Göring-Eckhardt scheinen offenbar keinerlei Probleme mit dieser Organisation zu haben. Ebenso wenig wohl auch SPD-Chefin Nahles, für deren Mitarbeiterin, Angela Marquardt, feststeht: „Im Kampf gegen Rechts braucht die SPD auch die Antifa.“

Für die Vorzeigedemokraten von SPD und Grünen sind „Verbandelungen“ mit linksterroristischen Organisationen wie der Antifa, die u.a. offen zu Mord und Vergewaltigung an „Volksdeutschen“ aufruft oder mit Slogans wie „Deutschland verrecke“ reüssiert, offensichtlich kein Problem.

Für die AfD schon. Denn diese Aufrufe sind offen demokratie- und verfassungsfeindlich, zutiefst menschenfeindlich und rassistisch.

Die AfD fordert daher eine Überwachung all jener Parteien und ihrer Vertreter durch den Verfassungsschutz, die finanziell wie ideell diese linksextremistische Terrororganisation und ihre Abspaltungen unterstützen.

An SPD und Grüne, die ihre Freude über die aktuelle Entscheidung des Verfassungsschutzes kaum im Zaum halten können, sei nur gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen!

Und an Herrn Haldenwang sei die Frage gerichtet, ob er auf dem linken Auge gänzlich blind ist oder ob ihm auf dieser Seite eine Zwangsbrille verordnet wurde?

Quellen:

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Verfassungsschutz-will-afd-staerker-ueberwachen
https://ddrwebquest.wordpress.com/.../goerin-eckardt-und-die-gewalttaetige-antifa/
https://sachlagen-wordpress.com/2017/06/06/claudia-roth-nie-wieder-deutschland
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/die-lammfromme-angela/
https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-entscheidung-afd-kuendigt-juristische-schritte-an



Angriffsvideo auf Magnitz von Bremer Polizei bearbeitet

Dr. Rainer Balzer

Am Angriffsvideo auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zeigen sich deutliche Bearbeitungsspuren. Die Qualität wurde manuell reduziert. Erkennbar daran, dass der Time Code links unten unbrauchbar ist. Zudem wurde im Film mindestens zweimal geschnitten. Trotz dieser Manipulationen ist jedoch ein wesentlicher Punkt erkennbar:

Das Video (https://www.polizei.bremen.de/detail.php?gsid=bremen09.c.2097.de) zeigt, dass der Täter dem Opfer nicht nur mit der rechten Hand einen Schlag in den Nacken versetzte, sondern zusätzlich mit der linken Hand, in der sich ein weißer Gegenstand abzeichnet, Richtung Kopf zuzuschlagen scheint. Diesen Gegenstand gibt er anschließend an den Mittäter weiter – evtl. Quarzhandschuhe oder Schlagring in einem Handschuh? Auch wird deutlich: es war kein Raubüberfall. Denn es wurde kein Versuch unternommen, das Opfer zu berauben.

Die Darstellung des Staatsanwalt-Sprechers Passade „Wir gehen davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind,“ trifft demnach so nicht zu. Der Politiker stürzte nicht „einfach“. (https://www.tagesspiegel.de/politik/bremer-afd-politiker-was-ueber-den-angriff-auf-frank-magnitz-bekannt-ist/23843364.html). Auch zeigt das Video, wie geplant der Angriff erfolgte. Zwei Männer des Trios gehen voran, ziehen sich die Kapuzen ins Gesicht, der eine gibt dem anderen ein Handzeichen vor dem Angriff.

Dass bei dem Angriff auf den Politiker ein Gegenstand eingesetzt wurde, war übrigens keine Erfindung der AfD Bremen zur Instrumentalisierung des Verbrechens für politische Zwecke. Dieses Detail stand in der ersten Mitteilung der Polizei Bremen (8.1.19 „Polizei bildet Sonderkommission“ https://wwww.polizei.bremen.de/detail.php?gsid=bremen09.c.37216.de). Dass ein Gegenstand zum Einsatz kam, war selbst laut Passade die erste Einschätzung der Ärzte. Die AfD hat also weder gelogen noch Details in Übertreibungsabsicht falsch dargestellt, wie viele Medien behaupteten.

Ungeachtet dessen kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass ein Gegenstand nicht zum Einsatz kam und ermittelt folglich nicht wegen versuchten Mordes, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung Paragraf 224 des Strafgesetzbuches.

Die Bewertung „Mordversuch“ durch die AfD stützte sich auf die Annahme, der Täter hätte Magnitz mit einem Schlagwerkzeug am Kopf getroffen. In dem Fall wäre die Annahme eines versuchten Totschlags oder Mordes als politische Bewertung nicht abwegig.

Ist genau das der Punkt? Soll hier ein politisch motivierter Mordanschlag durch linksextremistische Terroristen verharmlost bzw. vertuscht werden, weil alle Parteien von der SPD über die Linken und Grünen bis hin zur CDU/CSU die verfassungsfeindliche Organisation „Antifa“ finanziell, ideell sowie über Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte fördern und schützen? Nur nebenbei sei erwähnt, dass bereits am Abend des 8. Januar, gut 24 Stunden nach dem Attentat auf der Plattform indymedia, ein Beitrag unter dem Titel „Angriff auf AfD Bundestagsabgeordneten: Die richtige Tat zur richtigen Zeit? eingestellt wurde (https://juergenfritz.com/2019/01/08/attentat-auf-frank-magnitz/). Interessant wie penibel die Mainstreammedien bei diesem Attentat vorgehen, während sie kein Problem hatten, in Chemnitz eine „Hetzjagd“ in einem Video zu erkennen, die nachweislich keine Hetzjagd zeigte. Dort wurde tatsächlich ein Video zu politischen Zwecken instrumentalisiert, um den politischen Gegner zu diskreditieren und das von der Bundeskanzlerin höchstpersönlich. Hier hätte tatsächlich eine Analyse erfolgen müssen. Fehlanzeige!

Bezüglich des Angriffs auf Magnitz hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) denn auch nichts Besseres zu tun als vor einer Instrumentalisierung zu warnen „Wir müssen die Debatten so führen, dass keine Eskalation von Gewalt entsteht“, sagte Schäuble der „Schwäbischen Zeitung“ und der „Südwestpresse“. Was soll das Herr Schäuble, die AfD ist ununterbrochen der Eskalation linksterroristischer Gewalt ausgesetzt, wie das Beispiel Magnitz überdeutlich zeigt.

Das Verbrechen soll möglichst entpolitisiert werden, weil es massiv das Image sämtlicher System-Parteien belastet. Ist das des „Pudels Kern“? Darf es deshalb kein „Kantholz“ oder einen anderen Gegenstand gegeben haben?

Die AfD fordert umgehend die Herausgabe des originalen Angriffsvideos auf Frank Magnitz und eine Begründung für dessen Manipulation durch die Bremer Polizei.

Ferner die strafrechtliche Verfolgung von Diffamierungskampagnen und Gewaltaufrufen gegen die AfD im Stil eines Özdemirs, Stegners oder einer Veronika Kracher, einem Schreiberling, u.a. der titanic und der taz, die unter ihrem Alias sunny_mayhem twitterte: „Dass Magnitz zusammengelatzt wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von Nazi Raus. Abhauen werden die nicht. Die werden sich bei der größten möglichen Bedrohungssituation aber zweimal überlegen, ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb: mit ALLEN Mitteln“.

Die AfD fordert ein konsequentes Vorgehen gegen derartige Protagonisten und ihre Methoden. Denn diese sind es, die das Ende der freiheitlichen Demokratie in Deutschland einläuten, sollten sie nicht gestoppt werden.


Quellen:

https://juergenfritz.com/2019/01/13/richtige-tat-zur-richtigen-zeit
https://de.indymedia.org/node/27981/Angriff auf AfD Bundestagsabgeordneten: Die richtige Tat zur richtigen Zeit?
https://juergenfritz.com/2019/01/13/bremer-polizei-video-manipuliert
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Justiz-ermittelt
https://www.publicomag.com/2019/01/fall-magnitz-alles-ein-bischen-anders
https://www.publicomag.com/2019/01/gewalt-nicht-doch/



AfD-Fans soll das Wahlrecht entzogen werden

Dr. Rainer Balzer

„AfD-Fans“ soll zukünftig das Wahlrecht entzogen werden, wenn es nach Ralf Dorschel geht.

Der Qualitätsjournalist fordert in der Hamburger Morgenpost: „In einer gerechten Welt müsste man AfD-Fans das Wahlrecht entziehen. So wie man Kindern die Bauklötze wegnimmt, wenn sie randalieren. … “.

Herr Dorschel erklären sie doch einmal: In welcher Welt leben sie und wie stellt man fest, wer AfD-Fan ist und wer nicht? Noch gibt es das Wahlgeheimnis! Soll das aufgehoben werden? Sollen die Stimmen der AfD-Wähler nach der Wahl für ungültig erklärt werden oder sollen die Delinquenten durch Gesinnungstests ermittelt werden?

Was schlagen Sie vor: Staatlich verordnete Gesinnungstests durch Bespitzelung am Arbeitsplatz, durch Familienangehörige untereinander, durch staatliche Bildungseinrichtungen schon bei den Jüngsten oder alles zusammen? Immerhin sind bereits die Kindergärten durch eine entsprechende Broschüre der Amadeu-Antonio Stiftung unter Leitung der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Annetta Kahane im Fokus. Sind das ihre Methoden als Vorzeigedemokrat, Herr Dorschel?

Aber es geht noch weiter: „Niemand ist gezwungen, eine bestimmte Partei zu wählen – wir haben genug seriöse Auswahl: von der Linken bis zur CDU … . Aber die respektieren alle das Grundgesetz …“. Und weiter: „Hier ist, bisschen verspätet, ein guter Vorsatz, für 2019: Lasst uns all die AfD-Wähler einfach aufgeben!

Wir resümieren: Offenbar gilt Art. 38 GG: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr erreicht hat“ nicht für „AfD-Fans“. Und offenbar gehört es auch zum links-grünen Demokratieverständnis, die bundesweit auf etwa 20% zusteuernde AfD – circa ein Fünftel der Bevölkerung - gezielt zu ignorieren. Artikel 20 GG “Alle Gewalt geht vom Volke aus“ gehört für den Systemschreiberling wohl ebenso zu den „Böhmische Dörfern“.

Aber das Finale kommt noch: „Außerdem: ist ja kein „lebenslang. Wer lernt, Andersdenkenden, … mit Respekt zu begegnen, der kriegt auch seine Bauklötze zurück. Und darf wieder mitspielen“, so Dorschel. Sehr großmütig. Reden wir jetzt also von Umerziehungslagern für AfD-Fans?

Man kann immer wieder nur staunen, wie tief die Journalie in Deutschland gesunken ist. Dieser Beitrag markiert allerdings einen Höhepunkt geistiger Verwirrung links-grüner Ideologen.

Die AfD fordert von Politik und Medien eine ganz klare Abgrenzung von derart gleichermaßen peinlichen wie demokratiefeindlichen Schmieragen. Denn hier zeigt sich eine gefährliche Grenzüberschreitung: totalitäres Denken wird in einer neuen Dimension öffentlich salonfähig gemacht. Die konsequente Fortführung dieser größenwahnsinnigen Fantasien endet in Umerziehungs- und Internierungslagern für Andersdenkende. Wohin das führt, hat man in der DDR, unter Stalin oder Mao Zedong gesehen. Modisch orientiert sich Merkel ja bereits an ihm – nur in Farbe.

Und nur am Rande Herr Dorschel: Wenn sie ihre Forderung konsequent umsetzen würden, müssten sie wohl „lebenslang“ auf Ihre „Bauklötze“ warten.

Quelle:https://www.feuerwächter.org/2019/01/journalist-fordert-entzug-des-wahlrechts-von-afd-anhaengern

https://www.freiewelt.net/nachricht/skandaloeser-kommentar-in-der-hamburger-morgenpost



Wir sind mehr: mehr Dumme oder mehr Umgebildete oder was ist gemeint?

Dr. Rainer Balzer

Auf diesem (Sprach-) Niveau bewegt sich inzwischen das Staatstheater Karlsruhe. Wir sind viele: was? dumme Köpf*innen oder kluge Mensch*innen oder Menschen? Stolz darauf, dass auf 45 Ländern Mensch*innen am Theater*innarbeiten, stolz darauf, dass die deutsche Kultur*innen unter repräsentiert ist.

Wir bauen Zukunft, d.h. die Zukunft*innen im Prospekt ist weiblich. In der Tat das Wort hat ein weibliches Geschlecht. Was will uns der_die Intendant*innen und seine vollweibliche Mitarbeiter*innenschar damit sagen? Männer*innen brauchen nicht mehr ins Theater zu gehen? Die Besucherzahl geht sowieso zurück, die Anzahl der Bürger, die wirklich die Kosten übernehmen ist überschaubar. Der Steuerzahler zahlt unfreiwillig, um sich von Pädagoginnen umerziehen zu lassen.

Zum Prospekt des Badischen Staatstheaters Karlsruhe. Heute erschienen, Titel: Von Zukunft 300 Jahre Staatstheater!



Jägerprüfung in BW – Altersbegrenzung für Prüfer

Dr. Rainer Balzer

Landesregierung und Jagdverband Baden-Württemberg wollen Jagdprüfer über 70 aussortieren!

Der Landesjagdverband Baden-Württemberg will eine Altersbegrenzung bei den Prüfungskommissionen einführen – mit Erreichen des 70. Lebensjahres soll der Prüfer aus der Kommission ausscheiden. In Baden-Württemberg ist folgende Regelung angedacht: Wer im Jahr der Neubestellung das 71. Lebensjahr vollendet, kann nicht mehr als Mitglied der Prüfungskommission gewählt werden. Das bedeutet für die kommende Periode 2019-2023: Kommissionsmitglieder, die im Jahr 1947 und früher geboren wurden, können nicht mehr berufen werden.

Hierzu eines der Argumente des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, das diesen Schritt mitträgt:

„Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sehe vor, Anreize für das Engagement, insbesondere das politische Engagement, von jungen Menschen zu schaffen. Eine Auswertung der Prüfungsausschüsse für die Jägerprüfung ergab, dass 80 Prozent der Prüferinnen und Prüfer über 50 Jahre und fast 50 Prozent über 60 Jahre alt sind. Im Falle der Jägerprüfungsausschüsse eröffne die Altersbeschränkung daher auch jungen Menschen Perspektiven für ein ehrenamtliches Engagement.

Wir verstehen also richtig: Das Ministerium geht offenbar davon aus, dass es einen Mangel an Ehrenämtern gibt, der explizit im Bereich der Jagdprüfer durch zu viele alte Ehrenämtler hervorgerufen wird. Hierdurch wird jungen Menschen offensichtlich eine Perspektive für ein ehrenamtliches Engagement vorenthalten. Diesem Mangel soll durch eine entsprechende Altersbegrenzung Abhilfe geschaffen werden.

Nur am Rande sei auf folgenden Insider-Hinweis verwiesen: „Jedenfalls weiß ich von keiner KJV, wo die Aspiranten für die Kommission Schlange stehen und nicht reinkommen, weil die Plätze alle von älteren Jägern belegt sind“.

Wie sehr besagtes Argument der Landesregierung an den Haaren herbeigezogen ist, dürfte somit klar sein. Was also tatsächlich hinter dieser Maßnahme steht, dürfen wir raten. Interessanter Versuch immerhin.

Wie wäre es, wenn sie dann gleich auch das Rentenalter herabsetzen würden. Das hätte dann zumindest den Effekt, dass mehr Arbeitsplätze für jüngere Menschen frei werden, von denen sie neben ihrem ehrenamtlichen Engagement nebenbei auch noch ihre Existenz bestreiten könnten.

Die AfD fordert einen würdigen Umgang mit Menschen jeden Alters und Gleichbehandlung, explizit auch älterer Menschen, anstatt mit Scheinargumenten die Gesellschaft weiter zu spalten.

Quellen:
Drucksache 16/4183, 30.05.2018, Jägerprüfung in Baden-Württemberg und Altersbegrenzung für die Prüferinnen und Prüfer
Altersbegrenzung der Prüfungskommissionen BaWü / Wild / Hund, https://forum.wildhund.de



Wahlkreisabgeordneter Dr. Balzer zu Besuch bei der Bundeswehr in Bruchsal

Dr. Rainer Balzer

Gemeinsam mit seinem Referenten Sven Geschinski besuchte der Bruchsaler Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer das ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr in der General-Dr.-Speidel-Kaserne in Bruchsal. Der Kommandeur der Einheit, Oberst Werner Schiff, sowie sein Stellvertreter Oberst Richardt gaben in einer Präsentation einen sachkundigen und umfassenden Überblick über die Aufgaben der Einheit bei Schutz vor und Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie in den Bereichen Wasseraufbereitung, Aufklärung und Dekontamination. Auch über die allgemeine Situation von Heer, Luftwaffe und Marine informierten die beiden ranghohen Offiziere kompetent und realitätsbezogen. Die Themenfelder Cyberangriffe und hybride Kriegsführung sind dabei nach den Worten des Kommandeurs der Einheit immer wichtiger werdende Abwehraufgaben für die Landesverteidigung.

Nach einem fruchtbaren Meinungsaustausch stand eine Fahrzeugschau und eine Fahrt durch das weiträumige Kasernengelände auf dem Programm, bevor sich Dr. Balzer als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Gästebuch der Einheit eintrug.

„Der Einsatz der Frauen und Männer in unseren Streitkräften zum Schutze Deutschlands kann gerade in den Zeiten zunehmender politischer Umbrüche und Spannungen gar nicht hoch genug gewürdigt werden“, urteilte Dr. Balzer, selbst ehemaliger Soldat der Bundeswehr. Das Bewusstsein der Bevölkerung für diese Tatsache müsse geschärft werden, gab sich der Vizefraktionschef der AfD im Stuttgarter Landtag überzeugt. Aufgabe der Politik müsse es sein, unseren Streitkräften die notwendigen Ressourcen und finanziellen Mittel für die Bewältigung ihrer vielfältigen Herausforderungen an die Hand zu geben. „Unsere Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Vaterlandes und verdient deshalb die Unterstützung der gesamten Gesellschaft“, so der Bruchsaler Landtagsabgeordnete abschließend.

Bildrechte: Bundeswehr (2), Sven Geschinski (2)



Migration um jeden Preis hat einen hohen Preis - Das wirre Weltbild der Grünen

Dr. Rainer Balzer

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt im Tagesspiegel vom 9. Juli 2018 fest: „Objektiv haben wir gar kein Problem mit der Anzahl der Menschen, die bisher zu uns kommen. Dennoch gibt es Probleme mit der Akzeptanz.“ Was hierüber wohl die von Migranten vergewaltigten Opfer oder Bürger denken, deren Kinder und Eltern von Migranten ermordet bzw. getötet wurden?

In einem Interview im Tagesspiegel vom 8. Juli 2018 erklärt er vorab, dass es derzeit keine akute Flüchtlingskrise gibt und angesichts der über 500 Millionen Einwohnern in Europa die Anzahl der derzeit ankommenden Menschen für die Europäische Union beherrschbar sei. Offenbar ist Herrn Kretschmann entfallen, dass Deutschland den Großteil der Migrantenflut stemmt und sich einige Länder mit der Aufnahme schwertun. Aber mit Zahlen haben es die Grünen nicht so sehr.

Auch angesichts des Scheiterns von Abschiebung straffälliger Migranten und Gefährder - bei immerhin 4193 erfolglosen Versuchen allein im Jahr 2017 - ist Herr Kretschmann entspannt hat und hat auch hier eine Lösung parat. Wie in Drucksache 16/4393 nachzulesen, wurde von Baden-Württemberg im Januar 2018 eigens ein „Sonderstab zur Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer“ eingerichtet. Wie effektiv dieser Sonderstab ist, konnte im Herbst des Jahres eine Studentin in Freiburg erfahren, als sie von mindestens 7 Asylanten aus Syrien gruppenvergewaltigt wurde. Die mehrheitlich in Asylantenheim lebenden Syrer waren fast alle polizeibekannt.

Besonders aufschlussreich ist in diesem Kontext der Artikel der Freiburger Nachrichten „Warum die 7 Syrer der Gruppenvergewaltigung in Freiburg gar nicht abgeschoben werden können“. Der Qualitätsjournalist beginnt, wie folgt: „Deutschland ist ein Rechtsstaat. Hier bestimmt nicht ein Großmufti oder ein Mob aus der Bevölkerung, was mit Beschuldigten passiert, …“. Bürger aus der Bevölkerung, die aufgrund einer bestialischen Gruppenvergewaltigung die Ausreise der Vergewaltiger fordern, sind also ein „Mob“. Kommt uns irgendwie bekannt vor. Dass Migranten, die ein Mädchen stundenlang gruppenvergewaltigen für den Qualitätsjournalisten freilich nicht zum bürgerlichen Mob gehören, versteht sich.

Und weiter: „Aktuell ist eine Abschiebung nur für Straftäter vorgesehen, die zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Im Regelfall fallen darunter Haftstrafen von 1 Jahr und länger. Der Baden-Württembergische Innenminister Strobl sprach in seiner Pressekonferenz vom 2.11. 2018 sogar von mindestens 2 Jahren. Gegen eine erstinstanzliche Verurteilung könnte ein Straftäter z. B. Rechtsmittel einlegen, über die dann in einer zweiten Instanz entschieden. Ein solcher Instanzenzug kann aktuell im Raum Freiburg wegen Überlastung der Gerichte mehrere Jahre dauern“. Immerhin hat Minister Strobl für die „Schutzbedürftigen“ gut vorgesorgt. Wegen besonderer Härte wird das Strafmaß der Gruppenvergewaltiger dann wahrscheinlich unter zwei Jahre fallen.

Und Herr Kretschmann hat nicht nur einen „Sonderstab zur Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer“ ins Leben gerufen, der in gesamt 2018 bis Stand Anfang November ganze 38 Flüchtlinge abgeschoben hat, er hat noch andere nützliche Vorschläge. Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg will der grüne Ministerpräsident straffällige Flüchtlinge von Großstädten fernhalten und sie im Land verteilen.

Herr Kretschmann, fragen sie doch einmal die Menschen in ländlichen Regionen, ob sie mit jungen testosterongesteuerten Männerhorden konfrontiert werden wollen, die - wie sie es nannten – „das Gefährlichste sind, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat“. Glauben sie, dass kriminelle Migranten auf dem Land mit weniger Polizeipräsenz weniger kriminell sind als in Städten. Kinder auf dem Schulweg in einsamen ländlichen Gegenden und kriminelle Migranten. Bravo, für diese Geistesleistung.

Am besten erklären sie der ländlichen Bevölkerung einfach, dass es nur auf die entsprechende Akzeptanz ankommt. Wenn dann etwas schief läuft - Vergewaltigung und Mord eingeschlossen - dann lag es gewiss nicht an den Migranten, sondern an der mangelnden Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung.

Es ist absolut widersinnig und verantwortungslos, straffällige Asylanten nun von den Städten in ländliche Regionen zu verlegen und damit die Problematik zu verlagern, statt sie zu beheben. Es gibt nur eine Lösung!

Die AfD fordert die Schließung der Grenzen. Die sofortige Ausweisung straffälliger Migranten und die Anpassung entsprechender Gesetze an die neue Gefährdungslage, die eben durch massenhaft eingelassene Migranten im Rahmen der eigenmächtigen merkelschen Grenzöffnung hervorgerufen wurde. Die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang vor den Interessen straffälliger Asylforderer! Diese Ziele müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln nach Inkrafttreten des Migrationspakts am 11. Dezember umso nachhaltiger verfochten werden!

Migration um jeden Preis hat einen hohen Preis und den Preis zahlen die Bürger!



Migrantengewalt - Grüne setzen Prioritäten

Dr. Rainer Balzer

Folgt man der polizeilichen Kriminalstatistik des BKA (PKS) ergibt sich, dass unter Schlüssel 111 000 (S.98), bei Vergewaltigungen ein Ausländeranteil von 33,1% aufgeführt wird. Dabei sind Ausländer, vor allem Muslime, nicht nur für ein Drittel aller Vergewaltigungen verantwortlich, sondern ebenso bei Mord, Todschlag, Raubdelikten, Diebstahl, Körperverletzungen ganz vorn. Teilweise sind sie für mehr als die Hälfte der Straftaten verantwortlich.

Doch wie kommt nun die Regierung, auch der Vorsitzende beim Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband NRW dazu, zu behaupten, dass Ausländer nicht krimineller sind als Deutsche?

Ganz entscheidend ist hierbei: Diese Bevölkerungsgruppe bildet nicht einmal einen Anteil von 10% an der Gesamtbevölkerung, wie aus der Tabelle ersichtlich wird. Allerdings werden nur die absoluten Zahlen und nicht die Prokopfberechnung an der Gesamtbevölkerung verwendet. Damit sind die vorwiegend muslimischen Ausländer pro Kopf gesehen um ein Vielfaches krimineller als Deutsche.

Zum anderen wurde im Rahmen einer Anfrage der AfD (Drucksache 16/2699) ersichtlich, dass unter dem Rubrum „Deutsche“ alle Täter subsumiert wurden. Auch jene mit Doppelpass. Durch diesen Trick fallen ausländische Straftäter mit deutschem Pass nicht nur komplett aus der Aufschlüsselung nach Nationalitäten heraus, sondern erhöhen zusätzlich den Anteil deutscher Straftäter in der Statistik. Mit beiden Taktiken wird die Bevölkerung über die tatsächliche Migrantenkriminalität gezielt getäuscht. Zudem fehlen Datensätze aus einigen muslimreichen Bundesländern vollständig.

Das Bundeslagebild 2017 offenbart den explosionsartigen Anstieg der Zuwandererkriminalität seit der merkelschen Grenzöffnung. Anhand der absoluten Zahlen noch zu behaupten, dass Flüchtlinge bei Tötungsdelikten, Gewaltdelikten, insbesondere Sexualdelikten in der Kriminalstatistik „unterrepräsentiert“ seien, ist an Zynismus und Verhöhnung der Opfer nicht mehr zu überbieten.

Angesichts einer derartigen Zunahme schwerer Straftaten seit der Grenzöffnung 2015 hatte die AfD-Fraktion im Landtag BW eine Anfrage zur „Entwicklung der Kriminalität im Hinblick auf die Täterherkunft“ an Innenminister Strobl gestellt (Drucksache 16/1524). Weder Fragen nach der Prävention migrantischer Straftaten, noch das Thema Abschiebung straffälliger Migranten wurde vom zuständigen Ministerium in diesem Kontext zufriedenstellend beantwortet. Das Schicksal der durch Migrantengewalt geschädigten Opfer und ihrer Familien wurde mit keinem Wort erwähnt.

Nun aber stellten die Grünen eine Anfrage zum Thema „Suizidversuche von Asylbewerbern“ im Kontext von Abschiebungsverfahren (Drucksache 16/4207), nachdem sich in Göttingen „ein solcher Fall ereignet hat“. Selbstverständlich muss solchen Schicksalen auf den Grund gegangen werden.

Daher dürfen wir staunen. Eine Gruppe blieb dabei auch hier gänzlich außen vor: Die Gruppe der durch Migrantengewalt Geschädigten. Im Jahr 2017 waren es immerhin über 40 000 Deutsche.

Die Frage, wie viele durch „Asylforderer“ vergewaltigte Opfer Suizide oder Suizidversuche begangen haben und wie viele Familienangehörige, deren Kinder und Eltern durch sogenannte „Schutzsuchende“ getötet oder ermordet wurden, Suizide oder Suizidversuche begangen haben, kam den „humanitären“ Grünen ganz offenbar nicht in den Sinn. Die Landesregierung und ihnen voran die Grünen setzen doch immer wieder eindrucksvoll Akzente – und vor allem Prioritäten!

Die AfD fordert nachdrücklich den Schutz der einheimischen Bevölkerung, inklusive effektiver Präventionsmaßnahmen vor Migrantengewalt. Sie fordert die Fokussierung auf den Opferschutz, was eine besondere Fürsorge für die durch Migrantengewalt zu Schaden gekommenen Opfer und ihre Familien einschließt. Die AfD kämpft mit aller Kraft für den Schutz der Bürger in diesem Land!



Der Mann hinter dem Migrationspakt – Guterres & die schlimmste Kindesmissbrauchsserie Portugals

Dr. Rainer Balzer

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist, laut Focus, der Mann, der die Vorlage für den umstrittenen Migrationspakt lieferte. Aber das ist noch nicht alles: Epoch Times verweist auf die Verwicklung des Portugiesen in die schlimmste Kindesmissbrauchsserie der Geschichte Portugals.

Im Fokus steht das Waisenhaus Casa Pia im Zentrum Lissabons, das Prominenten viele Jahre als Zuführbordell diente. Ärzte fanden über 100 dort untergebrachte Kinder zwischen 10 und 13 Jahren mit schwersten physischen Verletzungen hervorgerufen durch extremen Missbrauch. Einige der Kinder waren blind und behindert. Bildaufnahmen der Vergehen vertrieb ein Pornoring.

In der Süddeutsche Zeitung heißt es: „Eine besondere Brisanz hat der Fall in Portugal, da Politiker und andere bekannte Personen des öffentlichen Lebens angeklagt waren, darunter … der ehemalige Arbeitsminister Paulo Pedroso und der ehemalige Premierminister António Guterres.“

Guterres wurde im Zuge der Ermittlungen polizeilich verhört und trat kurz vor Bekanntwerden des Skandals überstürzt als Premier zurück.

Und man höre und staune: Guterres ist Chef des gesamten Verwaltungsorgans der UN, „macht auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam und bietet Problemlösungen an“, wie Fokus hier ganz artig berichtet. Dieser „Herr“ nun lieferte die Vorlage für den Migrationspakt!

Über diesen Pakt und die daran maßgeblich beteiligte Bundesregierung, allen voran Merkel und Maaß, sowie die für Deutschland verheerenden Folgen dieses „Meilensteins“, demzufolge sich Millionen Migranten, maßgeblich aus afrikanischen und islamischen Staaten, in Deutschland ansiedeln dürfen inklusiver sämtlicher Sozialleistungen, wurde bereits eingehend berichtet.

Auch darüber, dass alle Parteien, außer der AfD, vehement die Umsetzung dieses Elaborats fordern, vorn weg die Grünen. Jene Partei, die jahrelang für straffreien Sex mit Kindern kämpfte und deren Bestrebungen, Sex mit Kindern zu legalisieren, laut Focus, größer waren als bislang angenommen. Das Grundsatzprogramm der Grünen von 1980 sah nämlich eine weitgehende Legalisierung von Sex Erwachsener mit Kindern vor.

Dieser Kreis der „Moralisten“ kämpft nun mit Guterres als „Vorlagengeber“ an vorderster Front aus „humanitären“ Gründen mit äußerstem Eifer für den Migrationspakt. Wie vertrauenswürdig und „humanitär“ das Machwerk dieser Protagonisten ist, mag ein jeder für sich selbst entscheiden.

Die AfD jedenfalls fordert ausdrücklich, diesen Pakt nicht anzunehmen!

Die AfD ist die einzige Partei, die sich in dieser Form positioniert und sich damit nachhaltig für den Schutz der Menschen in diesem Land einsetzt, insbesondere für die Schutzbedürftigsten- die Kinder!


Quellen:

https://www.epochtimes.de/politik/welt/der-mann-hinter-dem-un-pakt-war-gurerres-in-die-schlimmste-kindesmissbrauchsserie

Süddeutsche Zeitung, 4. Okt. 2010, Prominente Kinderschänder

https://.focus./de/politik/deutschland/tid-32897/erst-ergebnisse-zu-paedophilie-studie

https://www.focus.de/politik/ausland/un-generalsekretaer-antonio-guterres-ex-chef-sozialistische



Einführung von herkunftssprachlichem Unterricht an Schulen Baden-Württembergs

Dr. Rainer Balzer

Um besser Deutsch zu lernen, sollen Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen in Baden-Württemberg parallel zum Deutschunterricht in ihren Herkunftssprachen unterrichtet werden. Das fordert die Fraktion der SPD.

Zitat „Die Einführung von herkunftssprachlichem Unterricht ist aus Sicht des Antragstellers Teil eines dringend benötigten Maßnahmenpakets zur Förderung der Deutschkenntnisse“.

Verblüffende Logik. Herkunftssprachlicher Unterricht fördert bei Schülern mit Migrationshintergrund die Deutschkenntnisse. Das jedenfalls will uns die die SPD weismachen, wie aus einer diesbezüglichen Anfrage an das Kultusministerium hervorgeht (Drucksache 16/4380).

Angesichts derartig dreister Absurditäten fragt man sich unweigerlich, für wie dumm halten die Genossen den „Rest“ der Gesellschaft.

Was das im Übrigen mit Integration in den hiesigen Kulturkreis zu tun hat, fragt sich nebenbei. Ein aufmerksamer Beobachter könnte das Gegenteil vermuten.

Die AfD fordert das Ende solcher Strategien.

Ein fest etablierter Unterricht in der Herkunftssprache von Migranten an Schulen verursacht nicht nur immense Kosten, die anderweitig eingespart werden müssen, sondern erschwert zusätzlich die Integration in das Zielland oder sollte man vielleicht besser sagen - befördert das exakte Gegenteil.

Die AfD fordert daher nachhaltig, an deutschen Schulen den Fokus auf das Erlernen der deutschen Sprache und Kultur zu richten.



Landesverband Familienarbeit e.V. Baden-Württemberg kündigte zum Jahresende 2018 seine Mitgliedschaft im Landesfrauenrat

mit folgender Begründung.

„Der Verband Familienarbeit e.V. sieht seine frauenpolitischen Ziele im LFR nicht vertreten. Im LFR wird fast ausschließlich Politik für erwerbstätige Frauen und Minderheiten gemacht. Die Dekonstruktion und Verstaatlichung der Familie, die Ehe für alle, die Frühsexualisierung der Kinder in den Schulen scheinen wichtiger zu sein als die Leistungen der Frauen, die ihre Kinder erziehen wollen und für eine Anerkennung dieser Rund-um-die-Uhr-Arbeit kämpfen. Nicht einmal 150 € Betreuungsgeld wird ihnen gegönnt. Sie werden als nicht mehr zeitgemäß, als reaktionär und rückständig diskriminiert. Der LFR stellt sich dabei in den Dienst einer politisch gewollten Gleichstellungsideologie, die dem vollwertigen Gleichberechtigungsanspruch von Müttern und Frauen, die sich aus eigener Überzeugung zumindest für einige Jahre vorrangig der Familie, sprich der Betreuung, Erziehung und Pflege von Angehörigen widmen wollen, diametral entgegensteht. Im gesamtgesellschaftlichen Kontext gesehen lassen sich die Folgen dieser Fehlentwicklung kaum noch aufhalten.

Milliarden an Folgekosten durch soziale Missstände, relative Armut, Verrohung und Gewalt ziehen nach. Letztlich wird der demografische Faktor die Zukunft und den Wohlstand Deutschlands bedrohen. Wen wundert die fortschreitende Armut von Kindern und Alleinerziehenden? Wen wundert, dass sich gut gebildete Frauen nicht mehr für Ehe, Mutterschaft und Familie interessieren, sondern nur noch nach dem eigenen Wohlergehen in Beruf, Politik und einem befreiten Privatleben mit guter Altersvorsorge streben? Wen wundert, dass anteilsmäßig immer mehr Kinder in prekären Verhältnissen mangelnde Zuwendung erfahren, weil den Eltern kein zeitlicher Spielraum bleibt? Frauen in die Vollerwerbsarbeit, Kinder in die Krippen, Alte in Pflegeheime, unerwünschte Ungeborene zum Abort. Ist das noch eine menschliche Gesellschaft? Zukunft gestalten steht auf der politischen Agenda. Aber wie wollen wir Zukunft gestalten ohne Familienarbeit ideell und finanziell anzuerkennen? Der Verband Familienarbeit e.V. verlässt den Landesfrauenrat, denn er fühlt sich von diesem nicht vertreten, sondern verraten.“

Landesvorsitzende Baden-Württemberg
Ute Steinheber



Verschwendungssucht im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge

In Deutschland investiert man gerne in Flüchtlinge und Migranten; selbst dann, wenn sie keine Bleiberechtperspektive besitzen.

Denn bei dem 2015 aufgelegten und vom Land geförderten Programm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ handelt es sich ausdrücklich um eine Ergänzung zu den Integrationsmaßnahmen des Bundes. Diese Maßnahme wenden sich bis zum Zugang zu vergleichbaren gesetzlichen Förderleistungen damit vor allem an Flüchtlinge ohne Bleiberechtperspektive.

Aus der Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration auf die Anfrage der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ging hervor, dass allein für die erste Förderperiode dieses Programms bis 31. Juli 2016 den teilnehmenden 33 Stadt- und Landkreisen rund 2,2 Millionen Euro ausgezahlt wurden.

Die Antwort auf die Frage, wie viele der Teilnehmer Flüchtlinge ohne Bleiberechtperspektive waren, musste unbeantwortet bleiben, da diese „Kategorie nicht systematisch erhoben wurde“, wie es heißt (Drucksache16/2241).

Statistiken, die man nicht schönreden kann, erstellt man einfach nicht. Auch eine Methode.

Die AfD fordert umgehend das Ende einer derartigen Verschwendung von Geldern. Stattdessen den Einsatz dieser finanziellen Mittel für effektive Bildungsprogramme.

Selbst die „Welt“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 28. März 2017, dass der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit Verschwendungssucht im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vorgeworfen habe.

Während Schulen im Land durch Unterrichtsausfall glänzen und hier an allen Ecken gespart wird, investiert man in Bildungsprojekte für nichtbleibeberechtigte Flüchtlinge.

Aber das Land setzt Prioritäten. Der Wahnsinn hat Methode!



Besuchergruppe 1 Besuchergruppe 2

Vorweihnachtliche Besuchergruppe im Stuttgarter Landtag

Mehrere Dutzend Bürger, vornehmlich aus Rastatt und Umgebung, konnte Dr. Balzer am vergangenen Mittwoch im Landtag willkommen heißen. Nach einer Einführung des Besucherdienstes in die Arbeitsweise des baden-württembergischen Parlaments konnten die Besucher von der Tribüne des Plenarsaals aus eine knappe Stunde lang die nachmittägliche Fragerunde der Fraktionen verfolgen.

In einem halbstündigen Vortrag berichtete Dr. Balzer dann im Anschluss über seine Abgeordnetentätigkeit und beantwortete zahlreiche Fragen der Zuhörerschaft zur Arbeit der AfD im Landtag. Ein besonderer Schwerpunkt lag für Dr. Balzer als bildungspolitischem Sprecher der Fraktion auf dem Bereich Schule. Dass der Bund sich mit einem milliardenschweren Zuschuss für die Digitalisierung des Lehrbetriebs in die Bildungskompetenz der Länder einkaufen will, erläuterte Dr. Balzer nicht ohne erkennbare Distanz zu den Berliner Plänen, denn ob dem Bund durch derartige Finanzdeals quasi Mitbestimmungsrechte in der föderalen Bildungshoheit eingeräumt werden sollen, ist durchaus kontrovers zu diskutieren.

Mit einem Abendessen im „Plenum“, dem Restaurant des Landtags, klang der erlebnisreiche Tag für die Landtagsbesucher aus.



Peter Rösch

Der Diesel als kommunalpolitisches Problem

Vortrag von Peter Rösch, AfD Karlsruhe-Land, am 26. November in Kronau

Der AfD Gemeindeverband Bad Schönborn-Kronau-Östringen begrüßt zu unserem heutigen kommunalpolitischen Abend.

Ich sage Ihnen nichts Neues, wenn ich darauf hinweise, daß die AfD die erfolgreichste Parteigründung der Nachkriegszeit ist. Innerhalb von wenigen Jahren hat die AfD im Sturm den Bundestag sowie alle 16 Länderparlamente erobert. Eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen. Mit dem Motto „Mut zur Wahrheit“ stellt die AfD den exakten Gegenentwurf zur verlogenen Ära Merkel dar.

Die Alternative für Deutschland steht in den kommenden Monaten vor einer neuen großen Aufgabe. Sie sieht es als ihre Pflicht an, dieses Motto „Mut zur Wahrheit“ nicht nur in Bundes- und Länderparlamente zu tragen. Der Mut zur Wahrheit muß auch zum Fundament aller Politik vordringen, und das sind die Gemeindeparlamente. Hier findet Politik im Konkreten statt. Die Gemeinderäte, das sind die Politiker, die nicht im Fernsehen oder auf Zeitungsfotos glänzen, sondern das sind die Politiker zum Anfassen. Die Gemeindepolitiker treffen wir im Alltag auf der Straße, beim Kirchgang, und im Supermarkt. In der Gemeinde findet das Gespräch unter Bürgern statt, hier wird Politik real. An unseren Wohnorten erleben wir direkt, wie die Politik unser Umfeld, unsere Behaglichkeit, ja sogar unsere Rechtsansprüche verändert.

Nehmen wir als Beispiel für kommunalpolitische Problemfelder einmal nicht die Migration, oder die Kriminalität, oder den miserablen Zustand unseres Schulwesens oder die Mißgriffe auch der lokalen Sozialpolitik, sondern das Verkehrswesen.

So bescheren uns die politischen Gemeinden bisher ganz unbekannte Verkehrsregeln. Es kann teuer werden, mit seinem frisch getüvten und technisch einwandfreien Mercedes Diesel in bestimmte Kommunen einzufahren. Mich kostete die Dieselfahrt nach Stuttgart kürzlich 139,- Euro, Bearbeitungsgebühren inclusive. Das Fahrzeug war zugelassen, TÜV-geprüft, und es wurde bestimmungsgemäß gebraucht. Sein Kauf erfolgte seinerzeit auf Empfehlung der Verkehrs- und Umweltpolitiker. Kann eine Kommune wirklich verpflichtet sein, auf einmal die Dinge auf den Kopf zu stellen und solch ein Fahrzeug jetzt mit Strafgebühren zu belegen, oder geht es doch eher um kommunalpolitische Willkür, um Schikane und Gängelei und Abzocke des lästigen deutschen Staatsbürgers? - Inzwischen werden nicht nur ganze Straßenzüge und Stadtviertel, sondern auch ganze Autobahnabschnitte für Dieselfahrzeuge eingeschränkt oder voll gesperrt.

Wissen Gemeinde- oder Stadträte, die über ihre Kommunen Fahrverbote verhängen, denn überhaupt, um was es geht? Geht es um Kohlendioxid? Geht es um Stickoxide? Geht es um Feinstaub? Oder geht es etwa um FCKW? Geht es immer noch um das Ozonloch, den sauren Regen, das Waldsterben, die Polschmelze, oder um was geht es überhaupt? Nix genaues weiß man nicht. Unabhängige Tests an gesperrten Straßen bewiesen neuerdings, daß diese angeblichen Abgasgifte der Autos, insbesondere der Dieselfahrzeuge, unabhängig vom Verkehrsaufkommen auftreten. - Diese Fragen wären auch an die Gemeinderäte zu stellen, die für zigtausend Euro die Anschaffung und Bereitstellung von Carsharing-Elektroautos beschlossen haben. Die Elektroautos, die als „emissionsfrei“ propagiert werden, entpuppen sich als die größten Dreckschleudern und Nutzenergievernichter. Die Ökobilanz der Elektroautos unter Einbezug von Batterieproduktion und -entsorgung, Fahrzeuggewicht sowie Stromerzeugung, Stromtransport und Stromumwandlung ist verheerend. Die Wahrheit ist, daß Elektroautos ohne die vielgescholtenen Kohlekraftwerke nicht denkbar sind und es auch nicht sein werden. Wissen die beschließenden Gemeinderäte das nicht, oder wollen sie rücksichtslos auf Kosten der Steuerzahler ihrem Spieltrieb frönen, oder folgen sie bei ihren Beschlüssen doch eher einer unsinnigen, jedoch politisch aufgezwungenen Agenda?

Werfen wir noch einen Blick in unser Nachbarland. Auch dort hat eine Kommune Schwierigkeiten gekriegt wegen dem Diesel. Die Rede ist von Paris, es war tagelang Schauplatz massivster Bürgerproteste. Was ist der Hintergrund? In Frankreich haben 62 % der Autos einen Dieselmotor. Frankreich ist immer noch, mehr als Deutschland, ein Flächenstaat. Die Landbevölkerung Frankreichs ist auf das Auto angewiesen. Daß der Liter Diesel nach massiver Steuererhöhung 1,48 € kostet, ist für Franzosen jetzt so unfassbar, daß sie randalierend auf die Straße gehen. Aber unbeirrt verfolgt Macron - die Merkel Frankreichs - das Ziel, Dieselfahrzeuge bis 2040 komplett abzuschaffen.

Die international anlaufende politische Anti-Diesel-Kampagne verstößt gegen zentrale Rechtsgrundsätze wie Bestandsschutz, Gewohnheitsrecht, Vertrauensschutz.Uns Technikern und Ingenieuren bleiben die Hintergründe unklar. Baumaschinen, Lokomotiven, Mähdrescher, Notstromaggregate in den Krankenhäusern, Schiffe, Traktoren laufen per Diesel. Der deutsche Motor ist die wichtigste Antriebsmaschine der Menschheit. Er hat den besten Wirkungsgrad und schluckt das Abfallprodukt der Benzinherstellung, für das ansonsten kaum eine Verwendung wäre.

Die Verkehrspolitik ist nur ein Beispiel, wie die große Politik unmittelbar in unser nächstes Umfeld und in die Verantwortungsbereiche der Kommunen und der Gemeinderäte hineinspielt.

Eine politische Kraft kann dann die notwendige Bewegung bringen, wenn sie auf festem Grund angreifen kann. Um im Bilde der Kraftfahrzeugtechnik zu sprechen: In der Luft rotierende Räder bringen nichts. Der erforderliche feste Grund sind die Kommunen, die uns alltäglich mit Politik konfrontieren. Eine Partei wird in unserem politischen System die Wende hin zu den Interessen der Bürger bewerkstelligen können, wenn sie in den Städten und Gemeinden vernetzt und in den Kommunalparlamenten vertreten ist.

Alle, die der Meinung sind, daß in unserem Deutschland wesentliche politische Korrekturen dringend nötig sind, sollen mithelfen, die Alternative für Deutschland in unseren Gemeinden stärker zu vernetzen. Der Aufbau einer AfD Kommunalpolitik ist erst im Werden; die AfD kann bei den kommenden Kommunalwahlen im Mai 2019 noch längst nicht überall mitmischen, und schon gar nicht flächendeckend. Viele, die uns wohlgesonnen sind, fürchten immer noch Repressalien und berufliche oder gesellschaftliche Nachteile, wenn sie sich als AfD-Anhänger bekennen. Das ist derzeit leider nicht ganz unbegründet.

Die kommenden Wahlen sollten uns jedoch Ansporn sein, jetzt AfD Ortsverbände zu gründen oder schon bestehende Ortsverbände zu stärken. Wenn nicht jetzt, wann dann. Wenn nicht wir, wer sonst.

In diesem Sinne werbe ich dafür: Besuchen Sie unsere Veranstaltungen, testen Sie uns, engagieren Sie sich bei unseren Diskussionen und fassen Sie dann auch den Entschluss, bei der AfD Mitglied zu werden. - Vielen Dank.



Schwerverbrecher erhalten Asyl in Deutschland –
Verfolgten weißen Südafrikanern verweigert Bundesregierung Schutzstatus

Dr. Rainer Balzer

Während Schwerverbrecher, Mörder und Vergewaltiger eingeschlossen, in Deutschland Asyl erhalten, weil sie in ihren Heimatländern für ihre Vergehen entsprechende Strafen zu erwarten haben, wird weißen verfolgten Südafrikanern von Merkels Regierung Asyl verweigert.

Die Bundesregierung sieht keinerlei „Schutzgrund“ für weiße Südafrikaner, die systematisch von der dortigen schwarzen Regierung aufgrund ihrer Ethnie diskriminiert werden. In Südafrika findet eine gezielte Verfolgung einer ethnischen Minderheit weißer Südafrikaner statt. Die schwarze Regierung will weiße Siedler erstattungslos enteignen. Weiße Frauen, Kinder, Männer werden auf ihren Farmen von Schwarzen bestialisch vergewaltigt, gefoltert und gelyncht. In den letzten zweieinhalb Jahrzehnten sind über 70.000 weiße Südafrikaner ermordet worden. Hunderttausende sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Aber die Bundesregierung lehnt einen Schutzstatus für die verfolgten weißen Südafrikaner ab, wie eine AfD-Anfrage im Bundestag ergab. Interessant nur, dass andere Länder das anders sehen. Selbst Australien und Russland gewähren den verfolgten weißen Südafrikanern Asyl.

Daran offenbart sich aber nicht nur das „Humanitäts“-Verständnis der merkelschen Regierung. Man muss ganz offenbar die „richtige“ Ethnie besitzen, um in Deutschland Asyl zu erhalten. Bereits der Harvard-Dozent „Yascha Mounk“ erklärte unumwunden in der Tagesschau am 20. Februar 2018 „Wir wagen ein einmaliges Experiment“: Monoethnische Staaten sollen in Europa in multiethnische Staaten umgebaut werden.

Hundertausende weiße Südafrikaner würden dem „Experiment“ einer multiethnischen Gesellschaft zwangsläufig im Weg stehen. Nicht wahr?

Stellt sich ganz nebenbei die Frage, wer der einheimischen deutschen weißen Bevölkerung Asyl gewähren wird, wenn sie im eigenen Land zur Minderheit geworden ist.

Dass dieser Tag in nicht allzu weiter Ferne liegt, dafür sorgen die Regierung Merkel und auch die Grünen nachhaltig. Denn wenn der von Merkel und Maaß sowie den Grünen massiv vorangetriebene Migrationspakt im Dezember unterzeichnet wird, war die Grenzöffnung 2015 nur die Ouvertüre und der Weg nach Deutschland und Europa ist frei für bis zu 300 Millionen Muslime und Afrikaner.

Das grausame Schicksal der weißen Minderheit in Südafrika sollte uns alle mehr als aufhorchen lassen. Es demaskiert nicht nur die Bundesregierung, es könnte ein Vorgeschmack auf das sein, was Deutschland und Europa bevorsteht, sollte das Machwerk „Migrationspakt“ umgesetzt werden.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schwerverbrecher-wander-nach-deutschland-aus

https://www.freiewelt.net/nachricht/sogar-schwerbrecher-bekamen-in-deutschland-asyl

https://www.epochtimes.de/.../deutschland/asyl-fuer-weisse-suedafrikaner-bundesrepublik-sieht-keinen-schutzgrund

https://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-regierung-lehnt-schutzstatus-fuer-weisse-suedafrikaner-ab

Yascha Mounk:“Ein historisch einzigartiges Experiment“, Tagesthemen 20.02.2018



Zu den Herausforderungen im baden-württembergischen Justizvollzug

Dr. Rainer Balzer

Baden-Württemberg hat heute 72 freie Haftplätze. Gleichzeitig liegen 19.800 nicht vollstreckte Haftbefehle vor. Davon stammen etwa 100 von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und weitere 200 von Straftaten gegen das Leben. Zurzeit wäre Baden-Württemberg also nicht einmal in der Lage, die furchtbarsten verurteilten Straftäter dingfest zu machen, wenn sie sich freiwillig stellen würden. Hier muss von Staatsversagen gesprochen werden. Gleichzeitig ist es so, dass in Baden-Württemberg pro 100 Gefangene gerade einmal 33 Vollzugsbeamte zur Verfügung stehen. Im Bundesschnitt sind es 42. Zudem ist Tuberkulose – die vor 20 Jahren in Deutschland bereits als besiegt galt – mittlerweile in den Gefängnissen als Berufskrankheit anerkannt worden. Der Krankenstand der Vollzugsbediensteten hat in den letzten drei Jahren um 20 Prozent zugenommen. Es wundert mich leider nicht, dass der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, Alexander Schmid, sagt, dass die Gefängnisse im Land am Rande des Kollapses stehen.



Diesel-Fahrverbot - Eine Farce

Dr. Rainer Balzer

Die Diesel Fahrverbote in der Max-Brauer-Allee und in der Stresemannstraße in Hamburg und damit einhergehende Bußgelder für mutmaßliche „Verbotssünder“ führten nicht zu einer Verbesserung der Luftqualität, wie prophezeit.

Ganz im Gegenteil: Die Stickoxid-Werte sind in eben diesen beiden Straßen sogar angestiegen.

Laut NDR-Nachrichten hatten die Messstationen Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße Mitte Oktober 48 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen, während es im Oktober des Vorjahres nur 39 Mikrogramm waren. Damals allerdings ohne Fahrverbot.

Besonders bizarr: Die Messstationen ohne Diesel-Fahrverbot in der Habichtstraße und in der Kieler Straße verzeichneten einen geringeren Anstieg an Stickoxid.

Überaus bizarr auch die Erklärung für den CO2-Anstieg: Der Sprecher der Umweltbehörde Björn Marzahn vermutet, dass manche Fahrer eines älteren Diesels das Verbot ignorierten.

Wir verstehen also richtig: weil einige Fahrer eines älteren Diesel-Fahrzeugs das Fahrverbot ignorierten, stiegen die Stickoxid-Werte im Vergleich zum Vorjahr, in dem es keinerlei Dieselfahrverbote gab.

Bestechende Logik!

Die Frage ist auch, für wie dumm hält man die Bevölkerung, die durch diese Zwangsmaßnahmen de facto mit einer Enteignung konfrontiert wird.

Quelle: NDR.de Nachrichten, Trotz Diesel Fahrverbot mehr Schadstoffe, 20.11.2018



Ziele des Migrationspakts – Einleitung

Dr. Rainer Balzer

Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung dem „Global Compact for Migration (GCM) beitreten, der Menschen aus aller Welt weitgehend Rechte zur Migration nach Deutschland zusichert. Der Pakt wurde ohne Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit ausgearbeitet.

Die nationalen Grenzen sollen auf unserem Globus quasi verschwinden. Migration wird zum Menschenrecht erklärt, für jedermann, jederzeit mit allen infrastrukturellen, finanziellen, gesundheitlichen und vor allem negativen gesellschaftlich-sozialen Folgen für jeden einzelnen in den Aufnahmeländern. Der Text spricht explizit nicht von „Flüchtlingen“, sondern von „Migranten“. Dem „Pakt“ geht es also um die Masseneinwanderung nach Europa.

Kritikern der Masseneinwanderung drohen strafrechtliche Konsequenzen!

Um eine „sichere, geordnete und legale Migration für alle zu ermöglichen“, sprich weltweite Migration zu steuern, beinhaltet der globale Migrationspakt Leitlinien zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Hierzu gibt es 23 Zielvorgaben mit konkreten Verpflichtungen und Maßnahmen für die UN-Mitgliedsstaaten. Die Zielländer haben Pflichten, die Migranten ausschließlich Rechte.

Grundsätzlich ist zu konstatieren: Der gesamte Text des Globalen Pakts für eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ ist voll von wohlklingenden Phrasen. Das Wort „Menschrechte“ durchzieht das gesamte Skript ununterbrochen. Liest man jedoch weiter, wird sehr schnell klar, dass wir es hier mit einem Umsiedlungsprogramm zu tun haben, wie es die Welt noch nie gesehen hat.

Wie heuchlerisch, dieses gesamte Projekt ist, erkennt man bereits daran, dass davon die Rede ist „einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führen soll“ oder von „Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten“ beruht. Aber einen öffentlichen auf Fakten beruhenden Diskurs gibt es nicht! Stattdessen wird völlig apodiktisch feststellt, dass Migration per se etwas Gutes ist. Das Volk eben nur entsprechend instruiert werden muss. Das impliziert, dass alle Fakten, die dem widersprechen, aus dem öffentlichen „offenen Diskurs“ verbannt werden sollen, weil sie als „diskriminierend“ oder gar als „Hass schürend“ diskreditiert werden. Ein sogenannter „offener faktenbasierter Diskurs“ soll geführt werden, während sachliche Kritik an grenzenloser Migration kriminalisiert wird.

Bereits in der Präambel heißt es unter Punkt 4: „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. … Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen Dimensionen dar“.

Flüchtlinge und Migranten werden demnach gleichgestellt. Aus illegaler wird hiermit legale Migration. Bereits an diesem Punkt erkennt man, wohin die Reise geht!

In den nun regelmäßig folgenden Beiträgen werden wir elementare Vorgaben der insgesamt 23 Zielvorgaben des Migrationspakts inklusive der mit ihnen verbundenen Verpflichtungen und Maßnahmen für die Zielländer sowie die Präambel unter die Lupe nehmen.

Quellen:
https:/www.journalistenwatch.com/2018/10/25/un-migrationspakt-der-vollständige-Text https://nachtgespraechblog.wordpress.com/2018/10/14/migrationspakt -der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch



Global Compact for Migration - Teil 3

Dr. Rainer Balzer

AfD erwirkt Aussprache im Bundestag gegen den Migrationspakt

So sehr sich die Bundesregierung und die anderen Parteien bezüglich der eingereichten Petitionen gegen den Migrationspakt auch winden, so wenig konnten sie die Aussprache am 8. November im Bundestag verhindern.

Der Bundessprecher und der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland sowie der Bundestagsabgeordnete Martin Hebner brachten die kritische Haltung der AfD hier ganz klar auf den Punkt. Bereits am 7. November wies die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den „Globalen Migrationspakt“ entschieden zurück, den die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet hat und am 11. Dezember 2018 in Marrakesch annehmen will. Bernd Gögel, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg unterstrich, dass hiermit illegaler Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten Tür und Tor geöffnet wird. „Die Unterschrift unter diesen Pakt muss vermieden werden – der Schaden wäre noch größer als alles, was Angela Merkel bislang angerichtet hat, und das war schon viel zu viel“, so die Aussage.

Deutschland wird seine Souveränität verlieren, die Sicherheit der Bürger in diesem Land wird unwiderbringlich beschädigt. Bestialische Massenvergewaltigungen, Mord und Todschlag durch Migranten an Deutschen erleben wir bereits heute. Was geschieht, wenn zukünftig millionenfach, vorwiegend männliche, Migranten aus afrikanischen und islamischen Ländern hier einreisen, können wir nur ahnen. Die Bundesregierung nimmt die Konsequenzen des Pakts für die Bevölkerung wissentlich billigend in Kauf, um diesen im Sinne fremder Interessen durchzusetzen.

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die auf diese Gefahren hinweist und dringendst von der Annahme des Pakts abrät. Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die die Interessen der einheimischen Bevölkerung vertritt.

Quellen: Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, A/Conf.231/, Deutsch,
Original: Englisch

https:/www.journalistenwatch.com/2018/10/25/un-migrationspakt-der-vollständige-Text

https://nachtgespraechblog.wordpress.com/2018/10/14/migrationspakt-der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch

Drucksache 19/1751, 19.04.2018, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Hebner und der Fraktion der AfD-Drucksache 19/1499-Globaler Pakt für Migration (Global Compakt for Migration)

AfD Martina Böswald - UN Migrationspakt – 22.10.2018-Youtube – https://www.youtube.com/watch?v=V_mt5RaP7Vw

https://www.epochtimes.de/politik/welt/migrationspakt-der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch

https://www.epochtimes.de/politik/welt/bald-300-millionen-moslems-und-afrikaner-in-europa-volksaustausch-und-islamisierung

https://juergenfritz.com2018/09/20/migrationspakt/

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petition-zum-un-migrationspakt



Global Compact for Migration - Teil 2

Dr. Rainer Balzer

CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke lassen Petition gegen Migrationspakt nicht für die Öffentlichkeit zu

Wir sprachen bereits darüber, dass der Migrationspakt, den die Bundesregierung am 10. Dezember 2018 unterschreiben will und demzufolge, laut Schweizer Morgenpost, bis zu 300 Millionen Moslems und Afrikanern die Einwanderung nach Europa erlaubt werden soll, ohne Beteiligung des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet wurde.

Darüber hinaus wurde auch die Petition der AfD gegen den UN-Migrationspakt, die beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurde, nicht zur Unterzeichnung freigeschaltet.

Die Verwaltung des Petitionsausschusses empfahl die „Nichtveröffentlichung“ der Petition gegen den Migrationspakt mit der Begründung, dass sie den „interkulturellen Dialog“ belaste. Die Linke-Fraktion im Petitionsausschuss lehnte die Beteiligung an der öffentlichen Frage- und Diskussionsrunde gänzlich ab. Das Ausschussmitglied Dr. Manuela Rottmann der Grünen-Fraktion unterstellte den Petenten sogar, „Unfrieden zu stiften“.

In der Petition heißt es: „Vorgestellt und beschlossen wurde im Europaparlament am 05.02.2018 eine weitaus rechtlich und unmittelbar rechtlich weitreichende Formulierung. Zwischen der Variante vom Februar und der vom 11. Juli liegen hingegen so erhebliche Unterschiede, dass der Bundestag aufgefordert wird, der Kanzlerin die Unterzeichnung des Globalen Pakts zur Migration am 11.12.2018 anlässlich der feierlichen Eröffnung der UN-Konferenz in Marrakesch zu untersagen“. Und weiter heißt es:„Die Kanzlerin hat kein Recht, am Deutschen Bundestag vorbei, den Souverän zu missachten. Der Bundestag möge sich intensiv mit dem auseinandersetzen, Sachverständige anhören und dann darüber entscheiden“.

In einer Sitzung am 7. November 2018 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erneut keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken vertagt. Diese wiederholte Blockade ist eine Unterdrückung der öffentlichen Debatte. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung des Pakts am 10. Dezember 2018 muss eine öffentliche Diskussion zugelassen werden. Diese wird den Bürgern gezielt verwehrt. Es entsteht stark der Eindruck von Zensur.

Dass diese Petition nicht für die Öffentlichkeit zugelassen wurde, ist ein handfester Skandal!


Quellen: Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, A/Conf.231/, Deutsch,
Original: Englisch

https:/www.journalistenwatch.com/2018/10/25/un-migrationspakt-der-vollständige-Text

https://nachtgespraechblog.wordpress.com/2018/10/14/migrationspakt-der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch

Drucksache 19/1751, 19.04.2018, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Hebner und der Fraktion der AfD-Drucksache 19/1499-Globaler Pakt für Migration (Global Compakt for Migration)

AfD Martina Böswald - UN Migrationspakt – 22.10.2018-Youtube – https://www.youtube.com/watch?v=V_mt5RaP7Vw

https://www.epochtimes.de/politik/welt/migrationspakt-der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch

https://www.epochtimes.de/politik/welt/bald-300-millionen-moslems-und-afrikaner-in-europa-volksaustausch-und-islamisierung

https://juergenfritz.com2018/09/20/migrationspakt/

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petition-zum-un-migrationspakt



Global Compact for Migration

Dr. Rainer Balzer

Um was geht es?

Die Vereinten Nationen einigten sich Mitte Juli 2018 auf einen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. 190 Staaten, darunter auch Deutschland, beschlossen ein weltweites Unterstützungssystem für Wirtschaftsmigration.


Was will die Regierung?

Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen, „Global Compact for Migration“ (GCM), beitreten, der Migranten aus aller Welt weitgehend Rechte zur Migration nach Deutschland zusichert. Federführend sind Merkel und Maas.

Bis spätestens 2065 soll nach Angaben der Schweizer Morgenpost (Juli 2018) zwischen 200 bis 300 Millionen Moslems und Afrikanern die Einwanderung nach Europa erlaubt werden. (https://nachtgespraechblog.wordpress.com/201810/14/migrationspakt der UNO: Vollständiger Text deutsch.

Die Regierung befördert damit eine dramatische Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung, gleichzeitig soll illegale Zuwanderung auf „kaltem Weg“ legalisiert werden. Dies darf nicht ohne die Zustimmung der angestammten Völker geschehen, deren ureigenste Territorien faktisch zu Siedlungsgebieten anderer Völker, Religionen und Kulturen umgewidmet werden.


Pakt wurde ohne Beteiligung des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet

Die USA, Australien, Ungarn, Österreich und weitere Demokratien sind aufgrund der Gefahren des Pakts für die Bevölkerung aus diesem ausgestiegen. Nicht so Deutschland: hier wird das Vorhaben mit aller Gewalt vorangetrieben. Der Pakt wurde in Deutschland ohne Beteiligung des Bundestages und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet. Eine Behandlung und Ratifizierung in den nationalen Parlamenten wurde bewusst umgangen. Das ist ein Vorgang ohne Beispiel!


Quellen: Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, A/Conf.231/, Deutsch,
Original: Englisch

https:/www.journalistenwatch.com/2018/10/25/un-migrationspakt-der-vollständige-Text

https://nachtgespraechblog.wordpress.com/2018/10/14/migrationspakt-der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch

Drucksache 19/1751, 19.04.2018, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Hebner und der Fraktion der AfD-Drucksache 19/1499-Globaler Pakt für Migration (Global Compakt for Migration)

AfD Martina Böswald - UN Migrationspakt – 22.10.2018-Youtube – https://www.youtube.com/watch?v=V_mt5RaP7Vw

https://www.epochtimes.de/politik/welt/migrationspakt-der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch

https://www.epochtimes.de/politik/welt/bald-300-millionen-moslems-und-afrikaner-in-europa-volksaustausch-und-islamisierung

https://juergenfritz.com2018/09/20/migrationspakt/

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petition-zum-un-migrationspakt



Demokratie in Gefahr?

Bürgergespräch: Demokratie in Gefahr?

Peter Rösch

Kronau, 19. Oktober 2018. Bei immer noch sommerlichen Temperaturen kamen am Freitagabend zahlreiche Interessenten in die TSG-Gaststätte zu dem jetzt schon traditionellen AfD-Bürgergespräch.

Der Frontmann der AfD Kronau, Peter Rösch, führte in einem kurzen Vortrag in das Thema des Abends ein. Er erklärte das Wesen der Demokratie und nannte Beispiele für die „Lügen, die diese Demokratie schließlich zersetzen und zur Scheindemokratie verkommen lassen“. Dabei wird eine Regierungspolitik durchgedrückt, die nach Auffassung der AfD gegen die eigenen Staatsbürger und deren berechtigte Anliegen gerichtet ist. - Über einen möglichen Ausweg aus dieser Entwicklung referierte der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer. Die AfD-Fraktion des Stuttgarter Landtags erarbeitet einen Gesetzesentwurf, der für die Bürger mehr Kontroll- und Mitspracherechte im politischen Geschehen vorsieht. Die als Demokratiestärkungsgesetz bezeichnete Initiative der AfD wirkt hin auf eine bürgerfreundliche Änderung der Landesverfassung und auf einen Fortschritt hin zur direkten Demokratie.

Die anschließende Diskussion erbrachte zahlreiche Beispiele aus der Lebenswirklichkeit der Bürger, die Unmut über die Regierung und die regierungshörigen Behörden hervorrufen.



Übergriffe auf Ärzte in Baden-Württemberg haben stark zugenommen

Dr. Rainer Balzer

Übergriffe auf Ärzte sind in Baden-Württemberg stark angestiegen. Insbesondere Ärzte in Bereitschafts- und Notfalldiensten sind seit 2015 in erschreckender Weise zunehmend Opfer von Gewalttaten geworden.

Allein in Mannheim und Stuttgart waren im Jahr 2017 jeweils zehn Ärzte Opfer von Gewalttaten.

In manchen Fällen waren gleich mehrere Personen an den Straftaten gegen Ärzte beteiligt. Im Jahr 2017 wurden 76 Tatverdächtige gezählt. Im Vergleich: im Jahr 2014 waren es 54. Davon waren 23 Verdächtige Ausländer. Im Verhältnis dieser Gruppe zur Gesamtbevölkerung eine beachtliche Größe. Diese Zahlen ergaben sich aus der Anfrage der AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum (Drucksache 16/4216 vom 8.6.18).

Ein besonders extremer Anstieg ist bei Gewalttaten gegen Ärztinnen zu verzeichnen. Maßgeblich handelt es sich dabei um Körperverletzungen und Bedrohungen. Waren es im Jahr 2014 laut Kriminalstatistik noch 15 Straftaten gegen Ärztinnen, sind es nur vier Jahre später bereits 34.

Die „Neue Westfälische“ vom 23. März 2018 berichtet von schwerverletzten Ärzten und Pflegern. Eine der Folgen: Ärztinnen wollen nachts nicht länger fremde Wohnungen betreten“ (Pfalz-Express, 17. Mai 2018).

Bei der Frage nach den Gründen hierfür sieht die Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg, laut Südkurier vom 1.8.18, die Ursachen in besonderer Weise auch darin, dass sich das Klientel geändert habe. „Die Ansprüche seien gewachsen“ und „Migranten seien oft ein anderes Behandlungssystem gewohnt“, so wörtlich ein Sprecher.

Wir verstehen also richtig: Migranten machen einen nicht unwesentlichen Anteil an dieser Entwicklung zunehmender Gewalt gegen Ärzte aus. Sogenannte „Schutzbedürftige“ also, die in Deutschland kostenlos vollumfänglich medizinische Versorgung erhalten, obwohl sie niemals einen Beitrag für dieses System geleistet haben.

Auf die Anfrage der AfD-Abgeordneten, Dr. Baum, nach der Sicherheitslage von Ärztinnen und Ärzten im Dienst, führt Sozialminister Lucha (Grüne) nach Offenlegung der in der PKS-Statistik gespeicherten Fälle abschließend allen Ernstes an, dass „die Kassenärztliche Vereinigung für Ärztinnen und Ärzte im Bereitschaftsdienst keine besondere Gefährdungssituation“ sieht.

Vor dem Hintergrund, dass aus der PKS-Statistik eindeutig hervorgeht, dass Gewalttaten gegen Ärztinnen seit 2014 um mehr als das Doppelte gestiegen sind, eine an Zynismus und Ignoranz nicht mehr zu überbietende Aussage!!!

Der Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer, fordert ein sofortiges sowie konsequentes Eingehen auf die Sicherheitslage von Ärztinnen und Ärzten, damit ihre Unversehrtheit nachhaltig gewährleistet wird.



Jugendkunstpreisverleihung BW 2018 Jugendkunstpreisverleihung BW 2018 Jugendkunstpreisverleihung BW 2018

Jugendkunstpreisverleihung BW 2018 & Indoktrination

Dr. Rainer Balzer

Unter dem Wettbewerbsthema „Mut zur Lücke“ fand am 12. Oktober 2018 die Verleihung des 21. Jugendkunstpreises des Landes Baden-Württemberg in der Karlskaserne in Ludwigsburg statt. Nach der Begrüßung durch die Juryvorsitzende Monika Fahrenkamp folgte eine Brake-Dance-Einlage und ein sehr hörenswertes Solo auf dem Klavier von Lisa Moll sowie Ansprachen von Staatssekretär Volker Schebesta und Oberbürgermeister Konrad Seigfried.

Sechzehn Arbeiten der Gewinner wurden in kleinen Filmclips präsentiert bevor es zur feierlichen Ehrung mit Urkundenverleihung ging. In der abschließend eröffneten Ausstellung konnten dann insgesamt 40 ausgewählte Werke bewundert werden. Die Ausstellung vermittelte einen guten Eindruck vom Können der Jugendlichen. Es waren herausragende Arbeiten dabei.

Es hätte somit eine perfekte Veranstaltung sein können. Allerdings gab es etwas, was dem Ganzen ein „Geschmäckle“ verlieh, wie man im Schwabenland zu sagen pflegt. Unter dem Titel: „Gedankenflüge zum Wettbewerbsthema“ hielt das maßgebliche Jurymitglied, Nadine Lindenthal, eine Rede zum Thema des Wettbewerbs „Mut zur Lücke“. Den Auftakt bildete ganz unverblümte Kritik an Donald Trump und weil das noch nicht reichte, wurde die AfD in verklausulierter Form aufs Korn genommen: Frau Lindenthal war sich nicht zu schade, Coram Publico zu behaupten, dass „sechs Millionen Juden kein Vogelschiss seien“. Eine Aussage, die so niemals getätigt wurde. Es folgte sodann Kritik an der Migrationspolitik Osteuropas der geschlossenen Grenzen, insbesondere Ungarns, sowie die Feststellung, dass die „Gefährdung durch Geflüchtete nur gefühlt sei, da ja immer weniger Flüchtlinge ankämen.

Dass Orban sich an geltendes Recht hält und die merkelsche Regierung es unentwegt bricht, ist ihr wohl ebenso entgangen wie die zahlreichen Einzelfälle und die Tatsache, dass allein im Jahr 2017 über 40 000 Deutsche Opfer von Migrantengewalt wurden. All die durch Migranten getöteten und vergewaltigten Menschen sind es, nach Frau Lindenthal, offenbar nur „gefühlt“. Frau Lindenthal hat hier im wahrsten Sinne des Wortes „Mut zur Lücke“ bewiesen. Nun steht es freilich jedem frei, seine politische Meinung zu äußern. Die Frage ist nur: wann und wo.

Die Jugendkunstpreisverleihung Baden-Württemberg als Forum für die Verbreitung von Hetze und Fake-News zu missbrauchen, schlägt jedenfalls dem Fass den Boden aus.

Besagte Dame ist übrigens Lehrerin am Michelberg-Gymnasium in Geislingen, wie sie in ihrer Rede freimütig zum Besten gab. Man darf sich also fragen, wie Frau Lindenthal im Unterricht auf die ihr anvertraute Schülerschaft einwirkt, wenn sie schon vor Staatssekretär und Bürgermeister nicht an sich halten kann, ihre politische Weltsicht den Zuhörern aufzudrängen. Wie werden wohl Schüler von ihr bewertet, die nicht ihren „Mut zur Lücke“ teilen?

Und auch im Falle der Verleihung des Jugendkunstpreises stellt sich hier die Frage, welche Chance Jugendliche bekommen, die mit ihrem politischen Denkmuster nicht konform sind. Nun sollte sich gerade ein Jury-Mitglied, das die Auswahl der Arbeiten für den Jugendkunstpreis maßgeblich mitzuverantworten hat, durch Unbefangenheit auszeichnen. Das aber ist Frau Lindenthal nach eigenem Bekunden ganz offenkundig nicht.

Und nochmals: Die Jugendkunstpreisverleihung ist kein Ort für Hetze und Fake-News, sie ist keine Cabaret-Show und keine Bühne für politisch motivierte Indoktrination eines sich maßlos überschätzenden Jury-Mitglieds. Sie ist einzig Forum für die Würdigung der künstlerischen Leistungen der Jugendlichen.



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Denkmalreise 2018 - Schlösschen Sorgenfrei

Dr. Rainer Balzer

Als letzte Station der Denkmalreise 2018 im Regierungsbezirk Karlsruhe mit Staatssekretärin Katrin Schütz und dem Abgeordneten Dr. Rainer Balzer am 6. September wurde das Schlösschen Sorgenfrei in Mauer besichtigt – gleichsam Abschluss und Krönung der Reise dieses Tages.

Das Jagdschlösschen stellt ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung dar.

Freiherr Karl von Zyllnhardt ließ es 1788 an einem Berghang im Ort Mauer errichten. Über die Heirat der einzigen Tochter seines gleichnamigen Sohnes gelangte das Anwesen in den Besitz der Familie Göler von Ravensburg. Freiherr Göler von Ravensburg war an diesem Tag ebenfalls anwesend.

Bei dem Gebäude handelt es sich um einen kleinen zwei geschossigen Pavillonbau mit einem schiefergedeckten Schweifdach. Das zweite Geschoss besitzt einen vortretenden polygonalen Mittelbau mit umlaufendem Balkon auf Konsolen sowie Brüstungsgitter. Ein Medaillon am Balkongeländer weist die Initialen des Erbauers auf. Beide Geschosse sind im Inneren nicht miteinander verbunden, sondern müssen jeweils von außen separat betreten werden – was eine Besonderheit darstellt.

Das Gebäude weist insgesamt nur sechs Zimmer auf und gilt als einer der kleinsten Feudalbauten im Rhein-Neckargebiet.

Der im Louis-Seize-Stil gestaltete Landsitz zeigt die Entwicklungsstufe eines Lustschlösschens an der Wende vom ausgehenden Rokoko zum Frühklassizismus. Auch die Ornamentik an Wänden und Decken im Inneren des Schlösschens legt Zeugnis hiervon ab.

Das Dach des Schlösschens wurde bereits mit Unterstützung durch das Fachgebiet Bauforschung instandgesetzt. Nun stehen Restaurierungsarbeiten an den Fenstern, den Raumschalen sowie den Brüstungsgittern an.

Diese letzte Station des Tages eröffnete nochmals in ganz besonderer Weise einen Einblick in die Schätze und die Schönheit unseres Landes.

Die Denkmalreise 2018 war der Auftakt in eine Denkmalwoche, an deren Ende der „Tag des offenen Denkmals“ alle Bürger dazu einlud, Denkmale zu besichtigen und sich ein Bild von der hervorrangen Arbeit der Denkmalpflege zu machen.

Damit war diese Denkmalreise in vielerlei Hinsicht höchst gelungen und wurde dem diesjährigen Motto „Entdecken was uns verbindet“ im wahrsten Sinne des Wortes gerecht.



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Denkmalreise 2018 - Trinitatiskirche Mannheim

Dr. Rainer Balzer

Der dritte Teil der Denkmalreise am 6. Oktober mit Staatssekretärin Katrin Schütz führte zur Trinitatiskirche nach Mannheim.

Die Trinitatiskirche wurde 1956-59 nach Plänen des Architekten Prof. Helmut Striffler auf den Trümmern des barocken Vorgängerbaus errichtet.

Die Kirche besteht aus einem kantigen Baukörper mit sechseckigem Grundriss sowie einem hohen schlanken Glockenturm, dessen Erhalt in der Diskussion steht. Die Wände des Baus sind durchbrochen von in den Beton eingelegter Glaskunst, die neben rein dekorativen Elementen, biblisch-abstrakte Motive nach Entwürfen von Emil Kiess aufweist.

Die Trinitatiskirche ist eine der wichtigsten Betonkirchen und wurde 1994 in die Liste der baden-württembergischen Kulturdenkmäler von besonderer Bedeutung übernommen. Mit ihrer Gestaltung und Materialität ebnete das moderne Bauwerk den Weg für die Gedächtniskirche in Berlin.

2015 wurde die Trinitatiskirche zur Zwischennutzung ausgeschrieben. Für die leerstehende Trinitatiskirche war seitens der evangelischen Kirche eine neue Nutzungsmöglichkeit gesucht worden. Die Wahl fiel auf das EinTanzHaus. Fortan dient die Kirche nun als Tanztheater, wobei die Nutzung befristet und der Umbau reversibel ist.

Die Verbindung von sakraler Architektur und kultureller Nutzung stellt ein Novum für den freien Tanz in Deutschland dar. Damit wird hier ein außergewöhnliches Architekturprojekt realisiert.

An diesem Beispiel wird die aktuelle Diskussion über denkmalverträgliche Umnutzungen sakraler Gebäude anschaulich, die aus Kosten oder sonstigen Gründen nicht mehr im ursprünglichen Sinne genutzt werden können.

Darüber hinaus wird deutlich, dass Denkmale Brücken schlagen können - hier durch eine neue Nutzung. Durch die Verbindung mit dem EinTanzHaus ist die Trintitatiskirche nun zu einer kulturellen Begegnungsstätte inmitten der Stadt Mannheim geworden.

Damit hat auch diese Reisestation Bezug zum Motto des diesjährigen Tages des offenen Denkmals „Entdecken, was uns verbindet“, im Sinne einer Verbindung zwischen denkmalgeschützter sakraler Architektur und einem kulturellen Forum. Bild könnte enthalten: 5 Personen, Personen, die lachen, Personen, die stehen und Innenbereich



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Denkmalreise 2018 - Römischer Palast und Römermuseum

Dr. Rainer Balzer

Der zweite Teil der Denkmalreise im Regierungsbezirk Karlsruhe am 6. September 2018 führte zum unterirdischen „Römischen Palast“ in Ubstadt-Weiher.

Bereits seit über hundert Jahren ist eine römische Besiedlung im Gewann „Hecken“, etwa 1,5 km nördlich des Ortskerns von Stettfeld bekannt.

Durch großflächige geophysikalische Untersuchungen und Bodenradar-Verfahren wurde in den Jahren 2003 und 2006 das rund 120 Meter lange Gebäude entdeckt.

Das symmetrisch gestaltete Wohngebäude besitzt einen korridorartigen Mittelteil mit jeweils einer Säulenhalle und zwei gewaltig vorspringenden turmartigen Eckbauten (Risaliten) an Vorder- und Rückseite. Grundriss und palastartige Ausmaße, vergleichbar mit dem Bruchsaler Schloss, stellen im rechtsrheinischen Siedlungsgebiet eine Besonderheit dar. Damit wurde deutlich, dass es sich nicht um eine der üblichen römischen Ansiedlungen handelt.

Auch die Lage des Anwesens ist bemerkenswert. Die palastartige Villa stand an einem Hang am Rand der Rheinebene, nur wenige 100 Meter von der römischen Vorläuferin der heutigen Bergstraße entfernt.

Die digitale Nachbildung stützt sich weitgehend auf die geophysikalischen Messungen. Sie visualisiert die Villa im Zustand des fortgeschrittenen 2. Jahrhunderts nach Christus, der Blütezeit des römischen Stettfeld.

Im Rahmen der Begehung wurde aufgezeigt, wie die Landespflege geophysikalische Untersuchungen auf großen Flächen durchführt. Anschaulich wurde das oberirdisch nicht sichtbare Gebäude sichtbar gemacht, u.a. durch 3D-Rekonstruktion- und Animation. Frau Dr. Britta Rabold, Spezialistin für provinzialrömische Archäologie, und der Landesarchäologe, Herr Prof. Dirk Krausse, erläuterten dezidiert das Vorgehen.

Staatssekretärin Schütz weihte ein Schild auf dem Gelände ein, das über das verborgene Denkmal informiert.

Im Anschluss an die Begehung folgte die Besichtigung des Römermuseums Stettfeld, welches sich insbesondere der Dimension und Bedeutung des „Römischen Palastes“ widmet. Darüber hinaus wurden ausgewählte Exponate aus der römischen Vergangenheit des Ortes besichtigt. Sehr anschaulich und lebendig wurden hier zudem Einblicke in die Themen „Römische Siedlung“, „Gräberfeld“, Ziegelei & Töpferei“ gewährt.

Diese Etappe der Denkmalreise ließ zum wiederholten Male besonders nachdrücklich die Dimension der Schätze deutlich werden, über die das Land verfügt, hier sogar an einem „verborgenen Schatz“.



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Denkmalreise 2018

Dr. Rainer Balzer

Im Rahmen der Denkmalreise 2018 besuchte Staatssekretärin Karin Schütz am 6. September den Regierungsbezirk Karlsruhe.

Hier wurde das reiche kulturelle Erbe Baden-Württembergs wie auch die wertvolle Arbeit der Denkmalpflege besonders offenkundig.

Getreu dem Motto des diesjährigen Tages des offenen Denkmals „Entdecken, was uns verbindet“ wurde deutlich, dass Denkmale Brücken schlagen können zwischen Baustilen, Regionen, Kulturen und Menschen.


Erste Station des Tages war die „Hubwegbrücke“.

Die 1907 errichtete Brücke steht unter Denkmalschutz und überführt die Hubstraße über die durchgehende Bahnstrecke Karlsruhe-Mühlacker.

Das Kulturdenkmal Hubwegbrücke mit ihrer genieteten Stahlfachwerkkonstruktion ist die einzige Straßenbrücke, die aus der Zeit des Neubaus der Karlsruher Bahnanlagen erhalten werden kann. Sie hat durch ihre charakteristische Form des Stahlfachwerkelements eine wichtige ortsbildprägende Bedeutung.

Gerade vor dem Hintergrund des Totalverlustes der übrigen Brücken aus der Bauzeit des heutigen Karlsruher Hauptbahnhofs ist die Bereitschaft der Stadt, die Hubwegbrücke zu erhalten und in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege zu sanieren, vorbildlich.

Auch soll die Hubwegbrücke weiterhin ihrer ursprünglichen Bestimmung dienen und nicht nur als funktionsloses Monument aus der Zeit des Ausbaus der Bahnanlagen erhalten werden, was seitens des Landesdenkmalsamtes nachhaltig unterstützt wird.

Substanzerhalt sowie Beibehaltung des ursprünglichen Erscheinungsbildes sind darüber hinaus oberstes Ziel. Allerdings sind diese Maßnahmen gegenüber einem dem Zweck angepassten Neubau erheblich aufwendiger und kostenintensiver. Die Stadt konnte die Brücke aus wirtschaftlichen Gründen daher nur mit Zuschüssen sanieren und dauerhaft erhalten.

Im Rahmen ihres Besuches übergab nun Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz den Zuwendungsbescheid des Landesamtes für Denkmalpflege in Höhe von 44.890 Euro an das Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe. Ebenfalls erhielt die Stadt eine Zuwendung der Denkmalstiftung Baden-Württemberg in Höhe von 90.000 Euro.

So ist die Hubwegbrücke ein gelungenes Beispiel dafür, wie durch Fördermaßnahmen des Landes, der Denkmalstiftung und durch Eigenmittel der Erhalt von Denkmalen gelingen kann.



Politischer Sommer 2018:Erst Höcke, dann Gruber Politischer Sommer 2018:Erst Höcke, dann Gruber Politischer Sommer 2018:Erst Höcke, dann Gruber

Politischer Sommer 2018:Erst Höcke, dann Gruber

P. Rösch

Nach dem großen Erfolg der spektakulären Höcke-Veranstaltung Anfang Juni gab es im Sommer 2018 auch AfD-Veranstaltungen, die im eher Unauffälligen stattfanden. Sie ziehen politisch Interessierte genauso in den Bann. Zu den Geheimtipps zählen hier die spannenden Ausführungen von Thomas Gruber, dem Außenpolitik-Experten des Landesverbandes. Peter Rösch, AfD Karlsruhe-Land, besuchte den Vortrag vom 18. Juli in Bruchsal.

Der AfD-Stadtverbandssprecher Sven Bogenreiter führte kurz in das Thema ein, dann ging's mit Thomas Gruber auch schon zur Sache. Systematisch bringt Gruber immer mehr Licht in diesen Gegensatz von einerseits nationalem und andererseits antideutschem Denken, der die jetzt geradezu unüberschaubar werdende politische Misere unseres Staates verursacht. Gruber entlarvt die Nester, deren Störfeuer seit Jahrzehnten immer wieder die Ausbildung eines gesunden deutschen Bewußtseins verhindern: Ob es im Aktuellen die sehr zweifelhaften Absichten der Nato sind, oder die verordneten selbstschädigenden Sanktionen gegen Rußland, oder das fortlaufende mediale Bashing gegen den Merkel-Gegner Trump – stets belegt Gruber seine Darlegungen mit gründlich recherchiertem Quellenmaterial. Video-Einspieler lockern nicht nur auf, sondern belegen zugleich die Tatsächlichkeit geradezu unglaublicher Politikerzitate. Als Beispiel sei die Rede Sarkozys 2008 in Palaiseau, Paris, über die geplante Rassenvermischung genannt. Die aktuellen Ereignisse von Chemnitz und ihre politisch-mediale Aufbereitung fügen sich als weitere Bestätigung für Grubers Auffassungen nahtlos ein. - Aus dem Publikum ergriff noch Rainer Balzer MdL die Gelegenheit zur Wortmeldung, um die Alleinstellungsmerkmale der AfD als prodeutsche Kraft auch aus landespolitischer Sicht zu verdeutlichen.

Auf vielfachen Wunsch wiederholt Thomas Gruber seinen Vortrag; nächster Termin ist 12. September in Sulzfeld.



Bürgergespräch in Bad Schönborn

BNN über Chemnitz: Verzerrtes Kopfkino

P. Rösch

Zum Artikel „Bruchsaler sind in Chemnitz im Einsatz“ vom 01. September 2018

Ein großgedrucktes Politiker-Zitat im Text gibt die Spur vor: „Die Bilder aus Chemnitz sind brutal.“ - Außerdem will laut BNN-Artikel der baden-württembergische Innenminister „Hass und rechtsextremistisch aufgeheizte Pogromstimmung im Land“ festgestellt haben. Der Leser erfährt, wie auf ministerielle Weisung mit Wasserwerfer und ganzen Einsatzzügen der Polizei auch aus Bruchsal gegen die Unbotmäßigkeit vorgegangen werden soll.

Zweifellos ist der Leser von der schlagwortartigen Schilderung einer „Demonstration von Rechtsradikalen“ in Chemnitz, ehemals Karl-Marx-Stadt, beeindruckt. Doch über die zugrundeliegende Wirklichkeit erfährt er nichts. Diese aber ist, dass es die behaupteten „brutalen Bilder“ aus Chemnitz so gar nicht gibt. Die kursierenden Bilder jedenfalls sind nicht brutaler als diejenigen aus dem Nachgang eines beliebigen Fußballspiels. Und, anders als in dem Text suggeriert, werden Wasserwerfer und Polizeihundertschaften vor allem gebraucht, um die von Blockparteien, Gewerkschaften und Kirchen in Massen heran gekarrten gewaltbereiten Kräfte aus der Linksszene in Schach zu halten. Und es geht im sächsischen Chemnitz ebenso wenig wie im pfälzischen Kandel um „rechtsextremistisch aufgeheizte Stimmung“, denn die überwiegend gutbürgerlichen Demonstranten gehen aus Vernunftgründen auf die Straße.

Und was ist nun die erfahrenswerte Wahrheit?

In Chemnitz wurden wieder Deutsche abgestochen. Nicht von irgendwem, sondern von Welchen der massenhaft ins Land geschleusten identitätslosen Gewaltverbrecher, die von irgendwoher kommen. Und Exekutive, Judikative und Legislative unseres Staates gebieten der mörderischen Kriminalität keinen Einhalt, sondern lassen gewähren. Der Schutz von Märkten und Stadtfesten mit Betonbarrieren zeigt die veränderten Lebensumstände in Deutschland an, kann aber wohl kaum als Lösung gedacht sein.

In bester demokratischer Tradition und auch grundgesetzlich abgesichert, melden die Bürger immer häufiger und offener Protest an, nicht nur gegen diese ausufernden Mißstände. Sondern auch, wie in Chemnitz, gegen diese Politiker, die sie herbeiführen, dulden und sogar alimentieren. Sie dürften dereinst zum Gegenstand erschütternder Rückblicke in unseren Geschichtsbüchern werden. - Die Frage ist: Welchen Platz werden in den Geschichtsbüchern dereinst unsere Medien, unsere Tageszeitungen einnehmen? Den Platz, den sie schon einmal hatten?


Die Symbadische Stimme, Ausgabe 3, jetzt zum Download

Dr. Rainer Balzer

Wo Politik auf Realität trifft, da erklingt die Symbadische Stimme.

Die 3. Ausgabe können Sie hier kostenlos herunterladen hier als PDF kostenlos herunterladen.


Bürgergespräch in Bad Schönborn

Bürgerinformation direkt aus dem Landtag

Mit Dr. Rainer Balzer MdL

Die schier unerträgliche sommerliche Hitze am Veranstaltungstag entsprach genau dem politischen Klima unserer Tage: In Zusammenarbeit mit dem AfD Gemeindeverband Bad Schönborn-Kronau-Östringen hatte Rainer Balzer MdL für Dienstag der vergangenen Woche ins Mingolsheimer Konkordia eingeladen. Dutzende Einwohner auch der umliegenden Gemeinden kamen zu dieser politischen Informationsquelle erster Güte.


In komprimierter Form spannte Balzer den weiten Bogen der Themen, die aus der Außen- und Bundespolitik bis in die Regional- und Lokalpolitik wirken. Ob es um die selektive Nachrichtenauswahl unserer Regionalzeitung geht, oder die jetzt notwendig gewordenen und noch vor wenigen Jahren unbekannten Sicherheitsmaßnahmen bei Festveranstaltungen, oder um die drohende Enteignung der Autofahrer per Abgasgesetzgebung, oder um verzerrte Geschichtsbilder, oder um andere Grotesken unserer Zeit: Bei aller begründeten Sorge um den politischen Zustand der Republik weicht Rainer Balzer nie ab von seiner entspannten und oft mit Humor gewürzten Sprechweise.


Die Diskussionsrunde wurde diesmal von Gastmoderator Sven Bogenreiter vom AfD Stadtverband Bruchsal geleitet. Aus dem Publikum kamen vor allem Fragen zur realen Altersarmut, zum angeblichen Fachkräftemangel, und über allem schwebte die Frage nach dem Rechtsstaat.

Bild und Text: Peter Rösch, Pressereferent


AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL und Emil Sänze MdL: Flüchtlingsbetreuung – ein beachtliches Geschäft

Dr. Balzer

„Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren sich einige dieser Vereinigungen – wie auch die großen Kirchen – öffentlich sehr energisch gegen die AfD. Wir dachten uns: Ist das selbstlose Nächstenliebe oder entspringt diese Haltung vielleicht eher wirtschaftlichen Interessen?“


Zweistellige Millionensumme allein für das Deutsche Rote Kreuz

„Da sprechen die Zahlen für sich“, ergänzt Fraktionsvize Emil Sänze, der die entsprechende Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 16/4007) veranlasst hat. „Die Landesregierung geht davon aus, dass alle Sozialverbände und Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie viele konfessionelle Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Vereine in der Betreuung von Schutzsuchenden tätig sind beziehungsweise waren. Von ASB über AWO, Caritas, Diakonie, DRK bis hin zu EKD-Gliederungen sind alle vertreten. Allein für Sozial- und Verfahrensberatung wurden seit September 2015 7,3 Millionen Euro vom Sozialministerium und 14,6 Millionen Euro vom Innenministerium an diese Vereinigungen ausgereicht.“ Weitere knapp 16,5 Millionen Euro gab das Land Trägern der Freien Wohlfahrtspflege seit September 2015 im Zusammenhang mit dem Betrieb von Erstaufnahmestellen. Den Löwenanteil davon erhielten Gliederungen des DRK mit insgesamt 13,84 Millionen Euro – unter anderem für den Betrieb der LEA Karlsruhe mit 4,58 Millionen Euro und der EA Benjamin-Franklin-Village Mannheim mit fast 8,7 Millionen Euro. Kurzfristige Hilfestellungen von Trägern wie Aufbau von Notunterkünften sind hier nicht berücksichtigt.


Kreise machen 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Land geltend

„Die zusätzlichen Kosten der Flüchtlingssozialarbeit während der vorläufigen Unterbringung durch jeweils kreiseigenes Personal, freie Träger und kirchliches Personal zu ermitteln, bezeichnet Manfred Luchas Ministerium ‚wegen des damit für die Kreise verbundenen beträchtlichen Verwaltungsaufwandes‘ als ‚nicht möglich‘“, so Sänze schmunzelnd. „Immerhin wissen wir ja bereits aus der Kleinen Anfrage 16/3790 unseres Fraktions-Vorstandskollegen Dr. Rainer Podeswa, dass die Kreise allein für 2016 nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz Pauschalen für die vorläufige Unterbringung in Höhe von insgesamt fast 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Land geltend gemacht haben, worin die Sozialarbeit augenscheinlich mit einfließt.“


„Integrationsmanager“ verschlingen 58 Millionen Euro pro Jahr

Im ehrenamtlichen Bereich der Flüchtlingsbetreuung haben kirchliche und andere freie Träger und Vereine im Rahmen der Landesprogramme „Gemeinsam in Vielfalt I und II“ (2015 und 2016) insgesamt über 226 000 Euro an Landesförderung erhalten, während das Land selbst für die sogenannten „Integrationsmanager“ (2017 und 2018) jeweils 58 Millionen Euro jährlich aus dem Etat des Sozialministeriums direkt an Kreise und Kommunen gibt. Der Landessportverband erhielt 2015 und 2016 insgesamt 143 000 für „Sport mit Flüchtlingen“. Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds erhielten 2016 bis 2018 verschiedene Träger für berufliche Bildung junger Flüchtlinge insgesamt über 618 000 Euro und zusätzliche 377 700 an Bundesmitteln. Im Rahmen der vom Sozialministerium geförderten Projekte der sogenannten VwV-Integration wurden für 2016 bis 2019 insgesamt über 619 000 Euro bewilligt, hauptsächlich für „Antidiskriminierungsstellen“ und dergleichen. „Natürlich sind hier mit Beträgen von jeweils 60 000 oder 90 000 Euro aus dem grünen Ministerium des Herrn Lucha auch Vereine nicht zu kurz gekommen, die sich gerne öffentlich gegen die angeblich ‚rassistische‘ AfD stellen, so etwa Jugendringe oder die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg“, meint dazu Emil Sänze. „Treue wird eben belohnt.“


Regelrechtes Konjunkturprogramm für den Sektor sozialer Dienstleistungen

Bleibt über die Rückkehrberatung und Antragstellung für freiwillig Rückkehrwillige durch freie Träger zu sprechen. „Das interessiert uns von der AfD naturgemäß, da wir uns stets gegen die Legalisierung der seit September 2015 ungehemmt stattfindenden und von Bund und Land wohlwollend tolerierten illegalen Einwanderung gestellt haben“, ergänzt Bernd Gögel. Über Bund-Länder-Rückkehrprogramme erhielten freie Träger hierfür insgesamt knapp 492 000 Euro. Ferner erhielten Kooperationen von Rückkehrberatungsstellen zusätzlich fast 2,3 Millionen Euro an EU-Mitteln. „Da mag sich der Steuerzahler nun selber ein Bild machen“, fasst sein Stellvertreter Emil Sänze zusammen. „Plötzlich war Herrn Kretschmann kein Geld zu schade. Ist die so lange und so penetrant propagierte sogenannte ‚Willkommenskultur‘wirklich ein Phänomen der Bürgergesellschaft gewesen oder wurde die vorgebliche Euphorie mit Steuergeld für Aktivisten befeuert? In jedem Fall haben wir als Nutznießer eine Sozialwirtschaft, die nach Auskunft der Friedrich-Ebert-Stiftung bereits 2012 in Deutschland bei 4,4 Millionen Beschäftigten eine Bruttowertschöpfung von 165 Milliarden Euro oder sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung erzielte. Diese vorhandenen Strukturen, die ohnehin zu über 90 Prozent aus staatlichen Mitteln und Mitteln der Sozialversicherungen leben, haben durch die von Merkel ausgelöste Migrationskrise ein substantielles zusätzliches Betätigungsfeld und erhebliche Finanzzuflüsse erhalten. Für den Sektor sozialer Dienstleistungen war und ist die Migrationskrise ein regelrechtes Konjunkturprogramm, für das die Steuerzahler aufkommen.“

Benachteiligung allgemeinbildender Gymnasien in Baden-Württemberg

Dr. Balzer

Die Landesregierung BW weigert sich im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern beharrlich, in den allgemeinbildenden Gymnasien flächendeckend wieder G9 einzuführen. Hierfür argumentiert sie u.a. mit Kostengründen. Allerdings zeigt sich die Landesregierung durchaus bereit u.a. in den Ausbau der beruflichen Gymnasien zu investieren, die auf neun Jahre angelegt sind und wirbt explizit für diese, indem sie propagiert: “Berufliche Gymnasien bieten exzellenten Weg zum Abitur in neun Jahren”.

Fakt ist, dass einzig die allgemeinbildenden Gymnasien die Schüler breit angelegt und fundiert auf das Studium vorbereiten, was sich bereits an den deutlich höheren Studienabbrecherquoten der Abiturienten von beruflichen Gymnasien zeigt. Es ist unverantwortlich, diese Hintergründe sowie die wichtigen Unterschiede zwischen den beiden Schulformen, die Einfluss auf das gesamte spätere Berufsleben haben, zu verschleiern und stattdessen den Weg über die beruflichen Gymnasien als echte Alternative zum allgemeinen Abitur zu bewerben.

Wie kann es sein, dass den beruflichen Gymnasien ungeachtet dessen ein neuntes Schuljahr zugebilligt wird, während es den allgemeinen Gymnasien flächendeckend verweigert wird?

Auf die gesundheitlichen und psychischen Mehrbelastungen der Schüler aufgrund des durch G8 ausgeübten Drucks auf den allgemeinbildenden Gymnasien wurde bereits ausführlich hingewiesen.

Die Begründung einer Bedrohung der beruflichen durch die allgemeinbildenden Gymnasien ist ebensowenig haltbar. Denn selbst zu G9-Zeiten beeinträchtigten die allgemeinen die beruflichen Gymnasien nicht!

Mit diesen Maßnahmen übt die Landesregierung nachhaltig Einfluss auf die öffentliche Meinung aus zum Nachteil der allgemeinbildenden Gymnasien. Das ist untragbar!

Die AfD fordert das Ende derartiger Manipulationen seitens der Landesregierung und die Wiedereinführung von G9.

Blendwerk G8

Dr. Balzer

Die Landesregierung BW hält an G8 fest .“Die Rückkehr zu G9 zeige keine positiven Effekte”, so die Landesregierung. Angesichts der durch das extrem gestraffte Programm von G8 hervorgebrachten gesundheitlichen und psychischen Mehrbelastungen und die nicht einzuschätzenden gesundheitlichen Folgen für die Schüler ein höchst denkwürdiges Statement.

Die Studie von Prof. Trautwein, auf die sich die Landesregierung bei ihrer Argumentation hierbei gerne beruft, stellt sich nicht einheitlich dar und ist damit nicht überzeugend!

Desweiteren führt die Landesregierung “Kostengründe” und in diesem Kontext “die Stärkung der hohen Qualität der Gymnasien” an. Fakt ist: Durch die Verkürzungen im Zuge von G8 erhalten Schüler eine schlechtere Bildung, die sich in vermehrten Studienabbrüche wiederspiegelt.

Die Landesregierung gibt Mehrkosten für die Gymnasien von 50 Millionen pro Jahr an.

Seltsam nur, dass diese Kosten in den Jahren zuvor problemlos aufgebracht werden konnten und diese Kosten durch die Schulzeitverkürzung im Jahr 2004 durch G8 sogar eingespart wurden.

Während eine flächendeckende Wiedereinführug von G9 aus Kostengründen offenbar nicht angezeigt ist, zeigt sich die Landesregierung hingegen bereit, in den Ausbau der beruflichen Gymnasien und der gymnasialen Oberstufe der Gemeinschaftsschulen als “parallele Angebote zum Abitur” zu investieren. Wie passt das zusammen?

Der von der Landesregierung angeführte “Kostenfaktor” kann auch deswegen ein nur vorgeschobener sein, da aufgrund der durch G8-bedingten Defizite nötig gewordenen Vorsemester sowie der vermehrt auftretenden Studienwechsler und -abbrecher Mehrkosten entstanden sind, die den Steuerzahler in der Summe deutlich teurer kommen, als ein weiteres Jahr Gymnasium. Eine Vielzahl vorgeschobener Gründe also, mit denen die Landesregierung an G8 festhalten will. Es stellt sich die Frage: Warum?

Die AfD erwartet von der Landesregierung eine ganz klare Antwort darauf, wofür die Gelder aufgewandt werden, die durch die G8 Schulzeitverkürzung eingspart wurden und durch welche Maßnahmen, die angeführten Mehrkosten in Millionenhöhe entstanden sind. Kinder besitzen ein Recht auf Bildung, das impliziert auch eine breit angelegte Allgemeinbildung, in denen klassische Fächer nicht vernachlässigt werden. Daher fordert die AfD die Wiedereinführung von G9.

Gutsherrenart vor den Kommunalwahlen

Peter Rösch

Bruchsaler Rundschau vom 15. März 2018, S. 25: Streit um Veröffentlichungen im Stadtanzeiger.

In dem Zeitungsartikel wird berichtet, wie der am 19. Januar gegründete AfD-Stadtverband Waghäusel-Philippsburg unter Verbandschef Gerd Gleixner (Foto) von der Philippsburger Verwaltung ausgebremst werden soll.

Hierzu ein Leserbrief, der an die Bruchsaler Rundschau geschickt wurde.


Leserbrief


Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist die Urerfahrung der maßgeblichen Oppositionspartei und ihrer Repräsentanten: Wo immer es geht, wird die AfD benachteiligt. Sei es bei der Anmietung von Vortragsräumlichkeiten, oder bei parlamentarischen Wahlvorgängen, oder bei Einladungen zu TV-Talkshows. Nun will der Philippsburger Bürgermeister diese Liste fortführen, indem er Veröffentlichungen des AfD-Gemeindeverbandes Waghäusel-Philippsburg im Stadtanzeiger blockiert.

Dabei legt der immer wieder für originelles Agieren auffallende Stefan Martus die maßgeblichen Richtlinien willkürlich aus. Denn er verwehrt dem AfD Stadtverband, was er anderen ortsumfassen-den Verbänden gemäß den zitierten Bestimmungen ganz selbstverständlich gewährt. Angesichts dieser Gutsherrenart wäre es Aufgabe des Gemeinderats korrigierend einzugreifen. Doch der setzt sich aus Vertretern der Kartellparteien zusammen und folgt deren demokratiefeindlicher Boykottpraxis gegen die AfD in Bundes- und Landesparlament. Man merkt, die Kommunalwahlen 2019 werfen ihre Schatten voraus. Und die politisch Kurzsichtigen sind schon im Panikmodus.

Doch so wie sich auf Bundesebene der Wille von 6 Millionen Wählern nicht dauerhaft ausgrenzen lässt wird sich in Philippsburg frischer Wind durch eine starke AfD-Gemeinderatsfraktion ebenso wenig verhindern lassen. Wäre es nicht klüger, im Vorfeld der neuen Zeit Fairness zu beweisen?

Peter Rösch
Kronau

Politischer Aschermittwoch der AfD Kronau

Peter Rösch

Einen solchen ersten Fastentag hat Kronau noch nicht erlebt: Da blieb in der TSG-Gaststätte kein Stehplatz mehr frei, so heftig war der Andrang von Gästen aus der ganzen Region. Der AfD-Gemeindeverband Bad Schönborn – Kronau – Östringen hatte in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Karlsruhe-Land zum politischen Aschermittwoch geladen, um das beinahe durchgängig närrische Treiben in der Politik einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen.

Als Redner wurde der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard gewonnen, der über den hauptstädtischen Politzirkus aus erster Hand berichten konnte. Die Ehre am Mikrofon gab sich außerdem der bekannte AfD-Politiker Dieter Amann, der die Hintergründe seines jüngsten Auftritts im ZDF beleuchtete. Und schließlich kam am Rednerpult einer zum Zuge, der wie kaum ein anderer die Tradition der deftigen Ansprachen und Reden eines Franz-Josef Strauß aufleben läßt: Rainer Balzer, Abgeordneter im Baden-Württembergischen Landtag und ausgewiesener Krimsekt-Experte, zerlegte die Mißstände der gegenwärtigen Politik in der Sprache, die hier jeder versteht. Bald jeder Satz seiner Rede war einen Tusch wert und begeisterte die Gäste zu wahren Beifallsstürmen, die dann spontan in das gemeinsame Absingen unserer Nationalhymne übergingen.

Daß die Fastenzeit nicht mit Katzenjammer beginnen muß, das bewies einmal mehr die TSG-Wirtin. Elkes Team wartete bei bestem Service mit einem angemessenen Speiseangebot auf. Der katholischen Tradition Kronaus getreu wurden häufig die Fischgerichte bevorzugt, sodaß sich die AfD-Veranstaltung auch von daher über jede Kritik stellen kann.

Erste Großdemo in Kandel

Peter Rösch

Der grausame Tod der Schülerin Mia Valentin im pfälzischen Kandel Ende Dezember 2017, herbeigeführt durch die sachkundig ausgeführten Messerkünste eines politisch willkommengeheißenen, angeblich minderjährigen und schutzbedürftigen Ausländers, ist ein Wendepunkt im Bewußtsein vieler deutscher Staatsbürger.

Verantwortungsbewußte Bürger aus der ganzen pfälzisch-badischen Grenzregion fanden sich ein, um dem „Weiter so!“ einer mit kriminellem Potenzial agierenden Politikerkaste und der Einschleusung von immer mehr fragwürdigen Populationen nach Deutschland ein Stoppzeichen zu setzen.

Kandel ist ein charmantes, geradezu idyllisches deutsches Städtchen mit guter Gastronomie und vielen architektonischen Preziosen. Von Verheerungen des Zweiten Weltkriegs ist es weitgehend verschont geblieben, sodaß es gegenüber unseren verunstalteten Großstädten fast ein wenig zeitentrückt wirkt.

Umso mehr erschütterte das Mordgeschehen. Der Ort des Verbrechens, ein Drogeriemarkt, liegt etwas außerhalb. Hier ist der natürliche Treffpunkt der aktiven Bürger, die jetzt endlich der Stimme der politischen Vernunft Gehör verschaffen wollen. Wie gefährlich ein solches Vorhaben für Deutsche inzwischen sein kann, zeigen die vielen Mannschaftswagen, mit denen ein Großaufgebot der Polizei anrückte.

Ebenso hielten aber auch fragwürdige politische Gruppierungen mit ihren Statussymbolen Einzug und setzten auf dem Weg in die Innenstadt ihre Duftmarken. Ihrer Meinung nach hasst das Städtchen die Nazis - aber die jetzt immer häufiger auflauernden ausländischen Verbrecher soll es offenbar lieben. Auch die ehrwürdige Sankt-Georg-Kirche, Wahrzeichen von Kandel, mußte die geistesverwirrten Parolen von – laut Presse - „hunderten Demonstranten gegen Rechts“ und ihr widerliches Lärmen ertragen.

Vor allem die Anwesenheit zahlreicher AfD-Politiker und Helfer aus Baden-Württemberg, insbesondere des Verbandes Karlsruhe-Land, erregte die händeringende, aber letztlich ohnmächtige Wut der beschirmten Toleranzathleten. Ebenfalls „einige hundert“ war die Presseangabe zu den bürgerlichen Demonstranten vor der Stadthalle. Wer über das platzfüllende Menschenmeer schaute, muß müde lächeln. Am Nachmittag gegen 16.00 Uhr dürften es an die zweitausend Teilnehmer gewesen sein. Keine Frage, daß auch Vertreter der Köterrassen mit Begeisterung dabei waren. Auch sie benahmen sich würdevoll und diszipliniert.

Starke Polizeikräfte sicherten die Versammlung friedlicher Bürger gegen drohende Übergriffe von den Gegendemonstranten. Es ist staunenswert, welche Ausrüstung und Bewaffnung die Polizeiführung dabei für notwendig erachtet. Bei dem durchwegs zivilisierten Benehmen der Versammlungsteilnehmer hatten die vom Veranstalter bereitgestellten Ordnungskräfte kaum zu tun. Ihre Anweisungen wurden stets ohne Wenn und Aber befolgt.

Brillante Rednerinnen schilderten persönliche Erlebnisse und nahmen Stellung zu der bedrohlichen Entwicklung, wie sie sich seit längerem abzeichnet und seit dem Verbrechen an Mia Valentin immer stärker ins Bewußtsein der Deutschen dringt. Immer wieder appelllierten Sprechchöre an das Gewissen der Regierungspolitiker und Behördenvertreter.

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Außenpolitik-Experte Thomas Gruber in Ettlingen

Peter Rösch

Im Galopp durch das komplexe Sujet der Außenpolitik – dies war das Programm, das Thomas Gruber am 7. Februar in Ettlingen auf Einladung des Ortsverbandes präsentierte.

Dem AfD-Experten, Leiter des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik, ist es vor prall gefülltem Saal in anderthalbstündigem Vortrag gelungen, die verwirrenden Vorgänge unserer Zeit zu beleuchten und insbesondere auch ihre Bezüge zu den desaströsen innenpolitischen Entscheidungen der Regierung Merkel herauszuarbeiten.

Die immer noch bestehende Feindstaatenklausel der UNO, der völkerrechtlich labile Status der Bundesrepublik, das Wirken hochfinanzierter amerikanischer „Think-Tanks“, das fremdstaatliche Schüren von Syrien-Krieg und Ukraine-Krim-Konflikt stellen sich als die Ankerpunkte heraus, an denen letztlich auch die Erklärung der chaotisch erscheinenden Innenpolitik der Bundesrepublik hängt.

Zur Herstellung geordneter Verhältnisse fordert Gruber im Rückgriff auf das Parteiprogramm der AfD die Besinnung auf das Grundgesetz, und dementsprechend die Beschränkung der Bundeswehr-Aufgaben auf die Landesverteidigung, diejenigen der NATO auf die eines reinen Verteidigungsbündnisses, sowie ein Ende der Feindseligkeiten gegen Russland. Das Team der AfD-Politiker, das dieser Tage im Sinne der Völkerverständigung auf die Krim reiste, setzte hier eine Marke der Vernunft - mit der die AfD ihr Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Politiklandschaft einmal mehr bekräftigte.

Nebenbei gelingt es Gruber, so manches in die deutschen Köpfe injiziertes Propagandamärchen zu entlarven: So läßt sich historisch nachweisen, daß die angeblich so kriegsgefährlichen Deutschen in Wahrheit zu den friedfertigsten Völkern gehören. Mit dem klaren Bekenntnis zum deutschen Vaterland, wie es auch in unserer Nationalhymne besungen wird, traf Gruber den patriotischen Nerv der Zuhörer, die stürmisch Beifall spendeten.

Die rege und oft emotionsgeladene Diskussion, die sich dann unter dem halben Hundert Gäste entwickelte, dürften für Thomas Gruber Ansporn für weitere spannende Vorträge zu diesem brisanten Thema sein.

Freie Kunstschule Stuttgart - Neujahrsempfang 24.01.2018

Dr. Rainer Balzer MdL

Auf die Eröffnungsreden des Rektors der Freien Kunstschule Stuttgart, Martin R. Handschuh, und dem für die Freie Kunstschule existenziell wichtigen Grußwort des Bürgermeisters Dr. Fabian Mayer folgt eine Videobotschaft von Thomas F. Naegele, New York.

1924 in Stuttgart geboren, ging Naegele als 14jähriger ins Exil nach Amerika und lernte den Beruf des Grafikdesigners.

Bilder und Geschichte

In seiner Videobotschaft erzählt Naegele die Geschichte, die hinter der von ihm 1997 geschaffenen Serigraphie mit dem Titel „Auf dem Schlossplatz – Erinnerung an ein Kindheitserlebnis im Frühjahr 1928“ stehen. In wunderbaren Worten erzählt er von dem Kind auf den Gleisen, vor dem Straßenbahnwagen. Er selbst im Alter von 3-4 Jahren. Es zeigt ihn wie er erstmals alleine seine Umgebung erkundet, der Moment der ersten erlebten Freiheit.

Dieses Werk schmückt das Einladungsschreiben für den Neujahresempfang 2018 der FKS.

Die erlebte Freiheit spannt den Bogen zum Festredner des Neujahresempfangs, dem renommierten Fundamentaltheologen und Philosophen, Prof. Dr. Dr. Michael Eckert (Universität Tübingen).

Zwischenwelten - Über religiöse und ästhetische Erfahrung

Der Kern Eckerts herausragenden Rede ist das Zusammenspiel von religiöser Verehrung und bildlich ästhetischer Darstellung. Wir erfahren vom alttestamentarischen Bilderverbot, vom Bilderstreit und in diesem Kontext von der Furcht vor Verführung der Sinne durch das Schöne.

Am Beispiel der“ Sixtinischen Madonna“ wird der fließende Übergang der religiösen und der ästhetische Ebenen aufgezeigt. Ästhetik gewinnt in der Renaissance an Geltung und formt sich in die bildende Kunst ein.

Eine besondere Würdigung erfährt die Aufklärung, die unser heutiges Verständnis prägt. Von unglaublicher Aktualität die Aussage Immanuel Kants, „Freiheit, die Basis allen ästhetischen Bewusstseins“. Auch Adorno weist in seiner „Ästhetischen Theorie“ daran anknüpfend auf die Untrennbarkeit von „Kunst und Freiheit“ hin. Und genau hier treffen sich die Aussagen von Prof. Dr. Dr. Eckert und Thomas F. Naegele.

Hier artikuliert sich auch der Anspruch und das Recht, der Wille des Menschen durch Freiheit Glück zu erlangen. Das sind besondere Errungenschaften der Aufklärung, Errungenschaften unserer heutigen Kultur.

Alternative zu Antibiotika – AfD fordert gezielte Mittel für Phagen-Forschung in Baden-Württemberg

Stefan Herre MdL

Die Behandlung von Bakterien mit Antibiotika erweist sich immer häufiger als ineffektiv. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung besinnt man sich in vielen Ländern weltweit auf eine 100 Jahre alte Methode: die Phagen-Therapie. In Deutschland ist diese Methode nicht zugelassen. Doch nicht nur für den Menschen könnte die Phagen-Therapie, bei der Viren gezielt „zu ihnen passende“ Bakterien bekämpfen, eine effektive Behandlung sein, sondern auch in der Landwirtschaft – speziell in der Massentierhaltung. „Der großzügige und teils unbedarfte Einsatz von Antibiotika führt immer häufiger zu Resistenzen, die in extremen Fällen tödlich enden“, erinnert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. Aus diesem Grund hat er die Landesregierung befragt (Antrag 3122), ob sie sich im Bundesrat für die Forschung und Zulassung von Phagen einsetzt und wie sie selbst dazu steht.

Große Hürden für Forscher

Grundsätzlich begrüße man „jede alternative Therapiemöglichkeit, die auf ihre Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gemäß den nationalen oder EU-weiten arzneimittelrechtlichen Vorschriften geprüft und anschließend durch die zuständigen Behörden zugelassen wird“, so das zuständige Ministerium. Doch genau diese Hürden machen es den Forschern schwer, denn das Medikament dürfe erst dann zum Einsatz kommen, wenn alle anerkannten Therapien nachweislich versagt haben. Die Landesregierung erklärt, dass die Projektförderung an baden-württembergischen Hochschulen „themenoffen“ sei. Ob in diesem Rahmen Gelder für die Phagen-Forschung angefordert wurden, könne nicht nachvollzogen werden. Stefan Herre ist überrascht: „Man sollte meinen, die Ministerien wüssten, wohin ihr Geld geht.“ Doch davon abgesehen, fordert der AfD-Abgeordnete eine gezielte Förderung der Phagen-Forschung im Land. „Phagen könnten das richtige Mittel gegen die Antibiotikaresistenzen sein, die uns allen das Leben erschweren. Eine Investition in die Phagen-Forschung ist eine Investition in die Zukunft. Sie würde den Wettbewerbs- und Forschungsstandort Baden-Württemberg stärken. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.“

Mehr Offenheit für Alternativen

In dem Zusammenhang gilt es zu bedenken, dass sich die Kosten für das Antibiotikaminimierungskonzept bundesweit jährlich auf 129 Millionen Euro belaufen. Zwar hätte man so den Einsatz von Antibiotika bei Masttieren von 2014 bis heute um etwa 50 Prozent verringert, doch „es sollte das Ziel sein, Antibiotika tatsächlich nur in absoluten Ausnahmen zu verabreichen“, erklärt Stefan Herre. „Vor allem angesichts der Tatsache, dass es mit Phagen vermutlich eine schonendere Alternative gibt.“ Herre stützt sich dabei auf Erfahrungen aus Ost-Europa. Dort werden Phagen seit nahezu hundert Jahren eingesetzt. Der Vorteil dieser Therapie ist, dass Viren gezielt krankheitserregende Bakterien angreifen, während ein Antibiotikum sämtliche Bakterien, auch die guten, im Körper zerstört. „Es darf jedenfalls nicht passieren, dass sich Deutschland in diesem wichtigen Forschungsbereich abhängen lässt“, erklärt Herre. Die Vermutung, dass Pharmaunternehmen kein gesteigertes Interesse an der Zulassung von Phagen haben, liege jedoch nah. Denn die Phagen-Therapie nimmt weniger Zeit in Anspruch und ist günstiger als eine Behandlung mit Antibiotika. „Wenn es um die Gesundheit unserer Bevölkerung geht, darf der finanzielle Aspekt nicht mehr länger der treibende Faktor sein“, so Herre.

Untersuchungsausschuss Ludwigsburg: „System des Wegschauens und Vertuschens“

Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL

„Wissenschaftsministerin Theresa Bauer und ihre Ministerialbeamten stellen sich hartnäckig der Untersuchung der Vorgänge in Ludwigsburg entgegen. Die versprochene Aufklärung steht weiter an“, stellt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa, zur Sitzung am 29. Januar 2018 fest. Die heute vernommenen Spitzenbeamten Bölke, Benz und Dr. Reiter berufen sich auf Erinnerungslücken und fehlende Aktenaufzeichnungen. Dazu fragt Dr. Podeswa: „Hält die Ministerin es für normal, wenn sich die Tätigkeit und die Mitarbeiter ihres Ministeriums darin auszeichnen, dass Relevantes nicht erinnert wird und zu sensiblen Vorgängen keine Vermerke oder Aufzeichnungen angefertigt sein sollen?“

Aussitzen darf für das Ministerium keine Option sein

„Nach den vom Ministerium eingeholten Gutachten Braun und Guntermann stand die Bewertung im Raum, dass rechtswidrig Zuvielzahlungen in erheblicher Höhe – bis zu 1.500 Euro pro Person und Monat bei mehr als einem Dutzend Professoren – geleistet wurden und weiterhin geleistet werden. Warum hat es das Ministerium unterlassen, unverzüglich einen Zahlungsstopp zu verfügen und die Rückzahlung durchzuprüfen?“, fragt Dr. Podeswa. „Das war die Sachlage am 27. Februar 2013 und diskutiert durch das Ministerium. Bis heute ist nichts geschehen. Nur: Aussitzen kann für das zur Rechtsaufsicht berufene Ministerium keine Lösung sein. Ministerin Bauer musste für die Herbeiführung rechtmäßiger Zustände sorgen. Das unterblieb, und heute reden sich die Beteiligten raus. Ohne Berufungen hätte es keine Berufungszulagen geben dürfen.“

Unverständnis über Mitarbeit des Beauftragten Voges

Die notwendigen Konsequenzen hat das Ministerium nach Auffassung der Obleute der AfD im Ausschuss nicht gezogen. „Das ist nicht zuletzt unverantwortlich gegenüber den betroffenen Professoren“, betont AfD-Ausschussmitglied Emil Sänze. „Die Professoren sind das Opfer einer gesetzlich verkorksten Besoldungsreform. Da ist es verständlich, wenn die Betroffenen nach den ihnen angebotenen Möglichkeiten zur Kompensation der weggefallenen Entwicklungswege greifen. Jetzt stehen sie über Jahre aufgelaufenen Rückforderungssummen gegenüber. Das ist mittlerweile ein Millionenbetrag.“ Die AfD-Ausschussmitglieder fordern die Ministerin zur rückhaltlosen Aufklärung auf. „Die Aufklärung darf aber nicht die persönliche Existenz vernichten“, sagt Sänze weiter. „Unverständlich ist es auch, dass die Regierung weiter an der Mitarbeit des Beauftragten Voges festhält, der selber eine Schlüsselrolle einnimmt und unter dem ernsten Verdacht der Zeugenbeeinflussung steht. Die Ministerin sollte den Beauftragten von der Mitwirkung in Ausschuss abziehen. Das System Bauer stellt sich nach Aktenlage als organisierte Verantwortungslosigkeit dar!“, so Emil Sänze abschließend.

NEIN zur DITIB Moschee in Karlsruhe

Dr. Rainer Balzer

Dr. Rainer Balzer wendet sich im Namen der AfD-Fraktion gegen den von der türkischen DITIB vorangetriebenen Neubau einer Moschee in Karlsruhe. „Den Neubau einer Moschee – noch dazu mit Minarett -, hinter der das Erdogan-Regime steht, lehnen wir konsequent ab“, stellt der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD im Stuttgarter Landesparlament klar.

Die Informationsveranstaltung der DITIB am Donnerstagabend begann mit einer wortreichen Selbstdarstellung der DITIB-Gemeinde Karlsruhe, wie friedliebend und unpolitisch sie sei. Und wie integriert in Karlsruhe. Die Hälfte des Informationsabends war bereits verstrichen, bis der erste Bürger eine Frage zum Bau der Moschee stellen konnte. Die Fragen der Bürger bezogen sich unter anderem auf die Rolle der Frau im Islam, den Einfluss der türkischen Regierung auf die DITIB und die Höhe des geplanten Minaretts. Die Antworten erschienen oft recht unbefriedigend. Die Reaktion des Publikums war entsprechend.

Für die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., unterstellt dem Ministerpräsidentenamt der Türkei, Handlanger Erdogans in Deutschland und Europa) sprach die meiste Zeit Frau Derya Sahan. Unter anderem sagte sie: „Ich finde es traurig, dass wir mit Erdogan-Anhängern in einen Topf geworfen werden, wir sind ein Gemeindezentrum und machen keine Politik.“ Was sie nicht sagt, ist, dass Sie bereits 2013 erste Vorsitzende des neu gegründeten DITIB-Bundesfrauenverbands war und damit im innersten Machtzirkel der von Erdogan gesteuerten DITIB mitmischt.

„Was jedoch noch viel bemerkenswerter ist, ist die Tatsache, dass Frau Derya Sahan mittelbar vom Land Baden-Württemberg bezahlt wird“, so MdL Balzer. Sie arbeite für das sogenannte „Demokratiezentrum“, koordiniert von der Jugendstiftung Baden-Württemberg, in Partnerschaft und mit Steuergeld finanziert vom Landesministerium für Soziales und Integration und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Es ist für unseren Staat mehr als bedenklich, dass eine religiös-politisch motivierte Aktivistin des Erdogan-Regimes eine solche Position einnimmt.

„Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sieht sich in der Pflicht, diese Verbindungen zu durchleuchten und ebenso die Finanzierung dieses Konstrukts mit Steuergeld zu hinterfragen“, stellt Dr. Balzer fest.

Für den Bau einer Moschee in Karlsruhe ist der Auftritt einer hochrangigen DITIB-Funktionärin, welche das Publikum, ohne rot zu werden über die eigene Rolle belügt, kein gutes Vorzeichen. Können wir sicher sein, dass es in dieser Moschee nur ums Beten gehen wird oder versucht das Erdogan-Regime, die deutsche Gesellschaft zu unterwandern?

Zum Unwort des Jahres

Dr. Rainer Balzer

Zur netten Unterhaltung der lieben Mitbürger kennen wir ja die Wahl des Unwort des Jahres als journalistische Meisterleistung. Für 2017 wurde der Begriff alternative Fakten zum Unwort des Jahres ernannt.

Die Kompetenz der netten Juroren, die dieses Unwort erkannten, erschließt sich der geneigten Öffentlichkeit im Allgemeinen nicht, aber das spielt auch keine Rolle. Wichtig ist nur, dass man damit die Alternative für Deutschland mit ihrem Mut zur Wahrheit gut in den Dreck ziehen kann.

So geschehen in der badischen Regionalpresse am Mittwoch, den 17. Januar 2018. Der Aufstieg der Alternative für Deutschland beruht danach hauptsächlich auf Unwahrheiten und Provokationen. Das muss man sich auf der Zunge zu gehen lassen!

Die Faktenlage

Der Bruch der Maastricht Verträge, das unendliche Drucken von europäischem Geld, das Einstehen für die Schulden anderer Länder, obwohl die Schuldenunion immer geleugnet wurde, die unkontrollierte Zuwanderung ohne Grenzkontrollen, ohne Kenntnis der Personen, der Migranten die in unser Land kommen, die willfährige Überlastung unserer Schulen und der Sozialsysteme mit einer drohenden Altersarmut, die zu hohe Abgaben- und Steuerlast von inzwischen über 50%, all dies sind also alternative Fakten und Aussagen mit denen man die erstaunte Öffentlichkeit täuschen will.

Interessant ist, wer hier täuscht, das dürfen Sie sich selbst überlegen.
Auch die von der Alternative für Deutschland veröffentlichte Reisewarnung des Auswärtigen Amtes aufgrund der Masseneinwanderung nach Schweden war eine wahre Aussage – natürlich hatte die schwedische Regierung Terrorwarnungen veröffentlicht, die Aussage der AfD war also nicht falsch, sondern zugespitzt und das ist ja in so einen Fall sehr wohl erforderlich!

Real ist auch der Mord in Kandel und die vielen anderen Verbrechen und Gewaltdelikte an Deutschen durch Migranten. Und Tatsache ist, das Gewaltverbrechen von Ausländern von der sogenannten Zivilgesellschaft bagatellisiert werden. Die Ursache des Unheils, beginnend mit der unkontrollierten Zuwanderung von kulturfernen Menschen aus Afrika, wird nicht benannt.

Nette Ergänzungen und eine Frage zum Schluß
Natürlich schimpft man im Zusammenhang mit alternativen Fakten gern noch über den amerikanischen Präsidenten und stellt einen Bezug zum Brexit her. Statt, dass sich die europäische Kommission und andere hochrangige Vertreter der EU selbst überlegen, warum sich weite Teile der Bevölkerung von dieser Politik der sogenannten Europäer lösen wollen, betont die EU einen Weg, der zum weiteren Zusammenwachsen der Union, zum gemeinsamen Finanzhaushalt führt. Passenderweise kann man jetzt auch darauf hinweisen, dass der „sicher kommende Minister“ in einer Merkel-Regierung Martin Schulz, noch vor wenigen Wochen in einem Interview wörtlich erklärt hat, dass er in ein Kabinett Merkel nie eintreten wird.

Jetzt spricht er sich für eine große Koalition der Wahlverlierer aus.

Wer spricht hier von alternativen Wahrheiten und Fakten, wer verdreht hier die Wahrheit ohne rot zu werden?

Die Symbadische Stimme, Ausgabe 2, zum Download

Dr. Rainer Balzer

Wo Politik auf Realität trifft, da erklingt die Symbadische Stimme.

Die zweite Ausgabe können Sie hier kostenlos herunterladen hier als PDF kostenlos herunterladen.

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